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Rüstungskonzerne boomen

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tomjohn
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Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von tomjohn am Di 22 Feb - 23:52

Rüstungskonzerne boomen
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Nach dem 11.9. und noch in der Krise sind die Umsätze der weltweit größten Rüstungskonzerne gestiegen - die meisten befinden sich in den USA und Westeuropa 2009 war die Welt zwar noch in der Krise, die Rüstungsindustrie hat jedoch weiterhin kräftig Profite gemacht. Nach einem Bericht des Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) haben die 100 größten Rüstungskonzerne ihre Umsätze um 8 Prozent auf 401 Milliarden US-Dollar steigen können. ...............

Diese Waffen werden auf jeden Fall
einmal eingesetzt werden..........
.......gegen wen wohl ....... :suspect:
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freddy
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von freddy am Mi 23 Feb - 1:43

Die lernen es nicht mehr !
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Squarepusher
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Squarepusher am Mi 23 Feb - 12:23

manche bleiben ebend dum... sie werde es auch noch lernen oder ebend nicht ..... es komme wie es kommt...
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freddy
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von freddy am Mi 23 Feb - 13:46

Ist halt blöde wegen den ganzen unschuldigen !
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tomjohn
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Geld gegen Exportgenehmigung

Beitrag von tomjohn am Mo 21 Nov - 3:04

16.11.2011

Geld gegen Exportgenehmigung
H & K: Bestechung per Parteispende?

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Nach der Razzia in der Waffenfabrik H & K in Oberndorf (Kreis Rottweil) gibt es einen ersten Hinweis, dass innerhalb von Deutschland Bestechungsgelder in Form einer Parteispende geflossen sein könnten.

Aufgrund des bisher ausgewerteten E-Mail-Verkehrs stehe eine der vielen Parteispenden von H & K im Verdacht, „dass sie gezielt platziert wurde im Hinblick auf eine bestimmte Genehmigung zum Export von Waffen nach Mexiko“. Das sagte Claudia K, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart, der SÜDWEST PRESSE. „Ob das tatsächlich so war, müssen wir noch prüfen.“ Der E-Mail-Verkehr lege den Verdacht nahe, dass die Spende im Zusammenhang mit illegalen Waffengeschäften stehe...................................
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Beitrag von Sirius123 am Sa 6 Sep - 10:12

Wart ihr schon mal auf dieser Website???? Das sind die Gewinner bei jedem Krieg! Schaut mal rein.
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kotz


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Irrsinniger Wettbewerb um Waffenlieferungen

Beitrag von Sirius123 am Do 18 Sep - 2:27

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Am Freitag sind die ersten Waffen aus Frankreich bei den kurdischen Kämpfern angekommen. Dank Fernsehen auch EU-medial. Und sofort ist hierzulande ein Wettbewerb entbrannt. Einflüsterer wollen die Bundesregierung antreiben, ihren Anteil an neuem Kriegsgerät schneller nach Irak zu schaffen. Zudem sollten auch deutsche Tornados gegen die islamistischen Terroristen Angriffe fliegen. Wozu sonst habe man die Jagdbomber so aufwendig modernisiert? Die könnten doch nun ebenso GPS-gesteuerte Bomben ins Ziel bringen wie das die US-Jets tun.

(Bild: Film “Lord of War” – wer gegen wen Krieg führt ist nebensächlich, es verdienen und profitieren immer die gleichen elitären Kreise)

Solche Töne haben Bagdad geweckt. Das gerade ruhmreich stiften gegangene Militär beansprucht gleichfalls deutsche Waffen – um die Angreifer des Islamischen Staates abermals vernichtend zu schlagen? Gute Nacht!

Auch wenn es gescheiter wäre, Hilfsorganisationen kräftiger unter die Arme zu greifen – das Waffengeschrei, so hohl es bisweilen daherkommt, ist nicht zu unterschätzen. Denn: Wer A sagt, kann das B kaum verweigern und unversehens ist man auf einer Rutschbahn, die erst beim Z endet.

Wer nach immer mehr Waffen oder Militär ruft, sollte zunächst einmal nach der angeblich abgestimmten Strategie der zehn Willigen fragen, mit der sie US-geführt dem Terrorismus den Garaus bereitet wollen. Da wird es dünn und es fällt auf: Keiner erwähnt noch irgend-wie das Gewaltmonopol der UNO.

UNO? Was war das gleich…

Es scheint man hat von den USA gelernt, dass Gewalt immer dort einzusetzen ist, wo die USA das für nötig halten. Und das gilt nur für die USA, die damit das Gewaltmonopol für diese Welt übernommen haben. Das wird auch seit geraumer Zeit praktiziert so dass die UNO in Vergessenheit geraten ist. An dieser neuen Sicht scheint es im Allgemeinen weder in der Medien noch unter Politikern Kritik zu geben. Es scheint so in Ordnung zu sein.

Und so verfestigt sich weltweit die Weltsicht der Neocons: “Zu Wohlstand durch ständigen Krieg”. Und so sieht die Herrschaft der internationalen Korporationen aus, die “ohne Alternative” ist.

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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am So 25 Jan - 20:13

Hier mal eine Website in der Handelspartner/-länder aufgelistet werden, die am Waffenexport profitieren!
Dort wurde sogar geschrieben, dass bei der Bewaffnung der Kurden über Flugzeug-Abwürfe für den Kampf gegen IS(IS) ein Paket wohl vom Kurs abkam und in die Hände der IS(IS) landete! Dazu gibt es ein Video auf dem eindeutig zu erkennen ist, dass es sich um eine Splittergranate des Typs DM41 handelt!



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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sessex am Do 26 Feb - 2:18

Aber hallo !!!(=
Ja die Seite kenne ich gut, hab mich da vor knapp 18 Monaten als Mechatroniker beworben  Pssssssst

Rheinmetall (defence) Produziert Primär Elktro und Schwer bis Mittelkalibrige Waffensysteme für den Einsatz auf Ketten und Radfahrzeuge im Militärischen berreich.
Letzteres ist in Deutscher Rüstungsindustrie neben Handfeuerwaffen der Umsatzstärkste Exportberreich.

Vor allem da der Leopard Zwei und die ungeheuer teuren Marineschiffe mit diesen Systemen Ausgerüstet Werden (MLG27,MK30-2/abm,RMG.50).

Also erstmal:
Da ich zum einen kein Befürworter von etwaigen Waffenexport-einschränkungen oder Verboten bin und ganz persönlich durch berufliche Vorstellungen mit diesem Thema zu tun habe hoffe ich hier einige gehaltvolle Beiträge so wie durch meine vlt. etwas eigene Sichtweise zu einem guten Austausch anzuregen.
Vorweg nehme ich mit aller Deutlichkeit! Meine persönlichen Ansichten und Stellungen sind wohlüberlegt.Ich bin kein Pazifist aber will sicher keine Kriegshetze betreiben, ich will mit keiner meiner folgenden Aussagen das Töten mit Waffen in und außerhalb kriegerischer Handlungen als tolerierbar darstellen oder gar ver/(herrlichen) harmlosen.
Ich bin kein Waffen oder Kriegs Fetischist oder Hardliner mit verquerten moralischen Vorstellungen.
Es geht mir bei allem um eine distanzierte und vor allem realistische Auseinandersetzung mit dem Thema Waffen, Töten und Krieg. Außerdem, unabdingbar damit verknüpft, um die persönliche Verantwortung eines jeden (Deutschen) Staatsbürgers.

Klar sollte sein das ich die Meinung(en) und die Gefühle jedes anderen Menschen Aktzepiere und immer versuchen werde diese in ihrer Intigriät zu Wahren.

Zum Eigentlichen Thema:


Waffenexporte als solche :

Ich hole jetzt mal etwas weiter aus. Von einer Freundin (Shanti ist ihr toller name Very Happy Im Indischen: Frieden) habe ich oft gehört :

,,Es wäre so schön wenn mann alle Waffen auf der Welt einschmelzt und es keinen Krieg mehr gäbe!´´ .

Darauf folgten mehr oder weniger sinnvolle Vorschläge, was man mit den Unmengen an Geld denn machen könnte.Welches bei ausbleibender Investitionen in die Rüstung zur Verfügung stände. Auf gleichem Level bewegen sich FB-Kommentare wie:

,,Wenn alle Staaten ihr Millitär nur für die Verteidigung brauchen, wie sie behaupten, kann man es doch abschafen´´.

EditierenIch selber bin ein friedliebender Mensch der für Kooperativität einzustehen versucht. Dennoch Realismus ist eine Mindestvorrausstzung für Verhandlungen und Veränderung. Gibt es Krieg erst seit der Erfindung des Speeres?
Natürlich nicht.Zu erst kam der Krieg und dann die Waffe. Der pazifistische Ansatzpunkt Waffenexportverbote unterliegt einem Denkfehler. Wenn die Waffe als solche wegfallen würde, würden wir uns einfach nur mit Steinen die Köpfe einschlagen. Der Krieg, das Morden und die ganzen Leiden des Krieges würden nicht entfallen.
Also Menschen, die keinen Krieg wollen, sollten eigentlich gegen andere Dinge vorgehen (zB. Lobbyismus und Monopolkapitalismus) um ihrem Ziel näher zu kommen.
(Abgesehen davon würden zwei Tage später wie im Film das Leben das Brain Steinverkäufer überall ihre Zelte aufschlagen Laughing ).
Mir ist auch bewusst das Waffenindustrielle den Krieg auf der Welt schüren, um Ihrer Industrie eben den Nährboden zu schaffen. Die Sachlage bestätigt allerdings das die Konflikte, die bestehen werden, dafür genutzt werden.
Vor allem die Deutsche Rüstungsindustrie braucht sich da nicht die Hände schmutzig zu machen, die haben ja die Ammis  amys
Gewalt wird es immer geben, die Frage nach Waffen auch und da wird eine Weiterführung obsolet.


Ich werde oft mit der Moralfrage konfrontiert. Etwa so:

,,Auch wenn es andere machen, wir können es doch lassen! ´´

Theoretisch ja ...oder? Wenn du weist, dass die Zulieferung von Waffen nicht aufhört...und sich, damit am Endergebnis nichts ändert und du durch die Schuldfrage durch die Eigenverantwortung geschützt bist... ergibt sich da nicht eine Krux?
Ich sehe es so das jeder der mir sagt er will keine Rüstungsexporte ein opportunistischer Heuchler ist (mit der Voraussetzung dieser jemand hat das Hintergrundwissen sich WIRKLICH mit dem Komplex auseinander zu setzten).
Dies Begründe ich wie folgt :

  • Du weißt die Endlage ändert sich nicht ,also für denjenigen den es betrifft*. (Meinst du dem somalischen Jugendlichen hat es interessiert ob auf der Patrone die ihm die Eingeweide zerlegt hat made in Germany oder ­made in USA stand?)
  • Du gibst mit der Waffe nicht eine Lizenz zu töten.Die Entscheidung abzudrücken beeinflusst du nun wirklich überhaupt nicht!

  • Ginge es dir um mehr als das, was andere von dir halten würdest, du die Wirkung deines Anliegen überprüfen und nicht das Prestige der Aussage: ,,­Ich will auch keine ­Rüstungsexporte´´


*
Opportuner Moral will ich nicht Folgen.Das ist kein, wenn es andere machen ist es in Ordnung Prinzip.Das ist die strikte Logik. Wir Töten nicht und können nicht (zumindest nicht durch unser nicht liefern der Waffen) eine Änderung herbeiführen

Letzten Endes erzielt ein Rüstungsexportverbot keinen Wirkungstreffer.Ich habe kein Problem mit Waffen egal welchen Landes.
Solche Dispute lenken von wirklich lösbaren Problemen ab.

In Kürze werde ich auch eine datengespickte Weiterführung schreiben aber jetzt ruft erst mal die Haia Winken
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Do 26 Feb - 3:00

Ich verurteile dich nicht wegen deiner Meinung, bist ja ganz friedlich! Aber hier ist meine Meinung dazu.

Ich fände es aber trotzdem besser, wenn diese lieber gute deutsche Autos bauen lassen würden anstatt Panzer und Waffen! Denn das was Mechatroniker hier nur noch zusammenschrauben dürfen, weil die Herstellung der Teile im Ausland viel günstiger ist, finde ich, dass von Qualität absolut nichts mehr zu finden ist. Deutsche Motoren waren auch schon immer beliebt und qualitativ hochwertig! Aber sie haben in Panzern und Kriegsschiffen nichts zu suchen.


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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Do 26 Feb - 3:05

Schreibe aber bitte weiter ist trotzdem recht Informativ was du so raus haust! Wollte dir nur auch meine Meinung dazu schreiben! Wenn man das Beruflich macht hat man leider wenig Möglichkeiten hier ne andere Arbeitsstelle mit der selben Tätigkeit zu bekommen. Dessen bin ich mir durchaus bewusst kenne unsere aktuelle Lage was Arbeitsplätze angeht!


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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Seraphim Raphael1963 am Fr 13 März - 18:11

Wenn plötzlich, von heut auf morgen, alle Rüstungsexporte aufhören und alle Waffen verschwinden würden (Utopie), dann würden sich die Menschen eben mit anderen Dingen die Köpfe einschlagen. baller
So ist der Mensch nun ma drunken
Wenn allerdings, wenn es denn möglich wäre, ein Umdenken in den Menschen vorgehen würde, dann gäbe es eine Chance auf einen weltweiten Frieden. Denn dann wären auch die Lobbyisten und die Gewinnler der Rüstungsbranche machtlos, da bei ihnen ja auch das Umdenken stattfinden würde. Ach ja Wütend schock
Leider sind das alles nur Theorien und Träume. Allerdings kommt es bestimmt mal dazu, denn wenn sich die Menschheit nuklear vernichtet affraid , dann gibt es möglicherweise einen besseren Neuanfang. sunny
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Mo 16 März - 8:21

US-Militärs müssen sparen: EU soll mehr Waffen kaufen

Die US-Regierung muss im Rahmen des Budget Control Acts Einschnitte beim Militär-Etat vornehmen. Daher fordert Washington erhöhte Verteidigungs-Ausgaben von den europäischen Nato-Staaten. Wie im Fall von Rumänien, können die Militär-Ausgaben auch mit IWF- und EU-Krediten finanziert werden. Die Amerikaner warnen vor der Aufrüstung in China.

Die US-Regierung hat für das kommende Jahr Militär-Ausgaben in Höhe von 535 Milliarden Dollar geplant. Gemäß den Vorgaben des Budget Control Acts, welches der US-Kongress im Jahr 2011 verabschiedet hatte, sind dies immer noch 35 Milliarden Dollar zu viel an Verteidigungs-Ausgaben. Der Budget Control Act soll der Reduzierung der Schuldenlast der USA dienen. Angepeilt wird ein ausgeglichener Haushalt. Innerhalb von zehn Jahren sollen die gesamten Staatsausgaben um eine Billion Dollar gesenkt werden. Davon entfallen 500 Milliarden Dollar auf Ausgaben für das Pentagon, berichtet The Hill.

Doch der Senatsausschuss für die parlamentarische Kontrolle des Verteidigungs-Ministeriums (Senate Armed Services Committee), dessen Vorsitzender der US-Senator John McCain ist, kritisiert die Einschnitte scharf. Der Ausschuss fordert eine Revision der Budgeteinschnitte und möchte die Ausgaben für 2016 auf 577 Milliarden Dollar ansetzen. Zusätzlich fordern sie 51 Milliarden für den Bereich Overseas Contingency Operations (OCO), womit Kriege im Ausland finanziert werden.

Aufgrund der globalen Krisen und den zunehmenden Bedrohungen haben sich die Einschränkungen aufgrund des Budget Control Acts zu einer „nationalen Sicherheitskrise ersten Ranges“ entwickelt, schreiben die US-Senatoren Jack Reed und John McCain in einem offenen Brief. Die gesamte Spitze des US-Militärs hätte ihnen bestätigt, dass aufgrund der Kürzungen beim Verteidigungs-Etat Leben von US-Amerikanern gefährdet werden.

Die US-Senatoren werfen die Frage auf, ob die USA weiterhin den Freihandel im Pazifik sichern können, wenn sie über weniger Marine-Schiffe verfügen, aber China gleichzeitig sein Militär modernisiert? Die knapp 3000 Delegierten werden auf der Abschlusssitzung des chinesischen Volkskongresses in der Großen Halle des Volkes den Rechenschaftsbericht von Ministerpräsident Li Keqiang, den Haushalt und andere Arbeitsberichte der Regierung billigen. Da die nicht freigewählten Abgeordneten noch nie eine Vorlage der Regierung abgelehnt haben, wird erwartet, dass sie den Haushalt mit der erneut starken Steigerung des Militäretats um 10,1 Prozent durchwinken werden.

In diesem Zusammenhang kritisiert das Atlantic Council Einschnitte bei den Verteidigungsausgaben in Europa. Es könne nicht sein, dass die USA die gesamte Last innerhalb der Nato tragen würden. Die USA würden 75 Prozent aller Ausgaben der Nato begleichen.

Doch für das aktuelle Jahr hätten Lettland, Litauen, Estland, Polen, Norwegen, die Niederlande und Rumänien höhere Ausgaben beim Militär-Haushalt angekündigt. Allerdings würde keines dieser Staaten – mit Ausnahme Estlands – Militärausgaben mit einem Anteil am BIP von zwei Prozent erreichen. Das sei jedoch auf dem Nato-Gipfel 2014 in Wales beschlossen worden.

Im vergangenen Jahr hatte beispielsweise Rumänien seine Verteidigungsausgaben angesichts der Ukraine-Krise erhöht. Im gleichen Zeitraum machten die EU und der IWF den Weg für weitere Kredite für Bukarest frei, berichtet Bloomberg.

Rumänien plant, seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren weiter anzukurbeln, berichtet der IWF. Hauptlieferant des Landes sind die USA. Rumänien hat vor allem Interesse am Ausbau seiner Kampfstärke zu Luft. Zudem bauen die USA ihre militärische Nato-Präsenz in dem Land deutlich aus. Die Amerikaner errichten in dem Dorf Deveselu ein Raketenabwehrschild der Nato, berichtet Stars and Stripes. Ohne Kredite vom IWF ist eine Aufrüstung der Staaten Osteuropas nicht finanzierbar.

Eine Sonderrolle kommt hier auch der Ukraine zu. Denn die Regierung in Kiew hat bisher fast den gesamten Krieg im Osten der Ukraine mit internationalen Krediten finanziert. Wenn sie offiziell schwere Waffen vom Westen erhalten sollte, wird sie diese ebenfalls mit neuen Krediten bezahlen müssen. Neben den USA setzen sich auch Frankreich, Italien, Polen und Norwegen für Waffenlieferungen an die Ukraine ein.

Finanzielle Einschnitte bei der Verteidigung haben für das aktuelle Jahr Bulgarien, Kanada, Deutschland, Ungarn, Italien und Großbritannien angekündigt, berichtet ABC News.

Im vergangenen Jahr hatte US-Präsident Barack Obama den angeblichen europäischen Negativ-Trend bei den Verteidigungs-Ausgaben kritisiert. Die USA möchten offenbar den Ausgang wirtschaftlicher Impulse für die eigene Rüstungsindustrie nach Europa verlagern. Dem muss ein politischer Umschwung in Europa vorausgehen. In Osteuropa kann Washington weitgehend auf die Ablehnung und das Misstrauen der Regierungen gegenüber Russland bauen. In Westeuropa hingegen hat die Bundesregierung eine neue Militär-Doktrin entwickelt, die sich an den USA als orientiert.

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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Seraphim Raphael1963 am Mo 16 März - 19:16

Das ist wieder mal typisch für die feigen Ami's. Andere Länder mit Hilfe des weltweiten Finanzkapitals aufrüsten, aber nur US-Waffen, und dann die gewährten Kredite schlagartig zurückfordern. So schafft man absolute Abhängigkeit.
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deutsche waffen, deutsches geld, morden mit in aller welt

Beitrag von kaffeetrinken am So 16 Aug - 14:20

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wieviel waffen braucht der mensch

Beitrag von kaffeetrinken am Di 1 Dez - 17:46

unglaublich: Die Waffenschmiede Heckler & Koch verklagt die deutsche Bundesregierung. Mit seiner Klage will der Rüstungskonzern Waffenlieferungen an das autoritäre Regime in Saudi-Arabien erzwingen.

Öffentlichen Auspeitschungen, Inhaftierungen ohne Anklage, Misshandlung und Folter in Haft -- Menschenrechtsverletzungen sind in Saudi-Arabien an der Tagesordnung. Die deutsche Bundesregierung hat deshalb vor etwa einem Jahr den Export von Waffenteilen in das Land gestoppt.

Gegen diese Entscheidung zieht Heckler & Koch jetzt vor Gericht. Es ist die erste Klage ihrer Art -- deshalb ist es besonders wichtig, dass wir jetzt unsere Stimme erheben und verhindern, dass Rüstungskonzerne mit solchen Methoden unsere Politik bestimmen. Setzen wir ein Zeichen gegen Konzerne, die für ihre Gewinne wortwörtlich über Leichen gehen!

Fordern Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen an Regime zu verkaufen, die die Menschenrechte mit Füßen treten!

Gerade erst hat das saudische Regime mit seinen drastischen Strafen international für Aufmerksamkeit gesorgt: Der Blogger Raif Badawi wurde für seine regimekritischen Artikel zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilt.

Heckler & Koch stärken mit ihren Gewehren nicht nur die saudische Unrechtsherrschaft:
Saudi-Arabien versorgt auch radikale Milizen in anderen Staaten mit deutschen Waffen.

Es war also höchste Zeit, dass die Bundesregierung ihre Waffendeals mit Saudi-Arabien überdenkt. Lassen wir nicht zu, dass Heckler & Koch diesen wichtigen Fortschritt zunichte macht!

Rufen Sie Heckler & Koch auf, die Klage gegen die Bundesregierung fallen zu lassen und keine Waffen mehr an Saudi-Arabien zu liefern!

Die Rüstungsindustrie ist ein mächtiger Gegner -- aber wir wissen, dass wir gemeinsam selbst diesen Giganten bewegen können: Große Teile des britischen Gesundheitsdienst NHS drohte letztes Jahr von einem Rüstungskonzern aufgekauft zu werden. Nach dem Protest von zehntausenden SumOfUs-Mitgliedern zog der Konzern sein Angebot zurück.

Zeigen wir jetzt auch Heckler & Koch seine Grenzen auf!

Vielen Dank für Ihre Unterstützung!
Anne, Wiebke, Christian und das Team von SumOfUs



**********
Mehr Informationen:

Heckler & Koch verklagt Bundesregierung, tagesschau.de, 29. Oktober 2015
Heckler & Koch verklagt die Bundesregierung, Süddeutsche Zeitung, 29. Oktober 2015
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am So 20 Nov - 2:29

Viele arme Länder mit Rohstoffen versinken im Krieg und genau dorthin werden Rüstungsgüter verkauft!



Da wo Krisen und auch Kriege stattfinden, werden Rüstungsgüter gebraucht. Wir zeigen Ihnen die Lieferungen in die jeweiligen Länder und die dazu gehörenden Kriege oder Krisen

Bis Ende 2015 wurden 65,3 Mio. Menschen weltweit gewaltsam vertrieben. Im Gegenzug stiegen weltweit die Umsätze an Rüstungsgütern. Viele Länder versinken im Krieg und genau dorthin hat Deutschland Rüstungsgüter verkauft. Auch hat Deutschland in diesem Halbjahr 2016 so viel Rüstungsmaterial exportiert wie nie zuvor. Waffen, Munition und Fahrzeuge für knapp vier Milliarden Euro wurden ins Ausland verkauft. Aber auch andere Länder punkten mit neuen Rekorden ihrer Rüstungskonzerne. Kurzum, in der Finanzwelt gehören die Aktien der Rüstungskonzerne zu einer sicheren Anlage. Paradox, denn: je unsicherer das Weltgeschehen, desto sicherer die Anlage in so einem Segment. Krisenherde haben wir reichlich auf dieser Welt und laut Aussage von Investmentberatern ist mit einer Besserung nicht zu rechnen.

2015 Global Terrorism Index: Die Zahl der Todesfälle durch Terrorismus ist um 80 % auf den bisherigen Höchststand gestiegen. Die wirtschaftlichen Kosten des Terrorismus weltweit stehen auf einem Allzeithoch von 52,9 Milliarden US-Dollar.

Die Terrorgruppe IS, Terrorattacken in Paris und die Flüchtlingskrise haben 2015 ihre Spuren hinterlassen und genau so ging es 2016 weiter!

Saudi-Arabien greift Huthi-Stellungen im Jemen an. Der Krieg im Jemen eskaliert und [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] Der Südsudan, Zentralafrika und Jemen: Hier findet eine humanitäre Krise statt, der kaum jemand Beachtung schenkt

Der Nahe Osten und Nordafrika sind die am meisten von Konflikten und Gewalt betroffenen Regionen und die Lage dort habt sich nochmals verschlechtert. Und schaut man sich die Länder an, wohin die Rüstungsgüter verkauft werden, sind es gerade diese Länder. Und schaut man sich zusätzlich die Regionen an, woher die meisten Flüchtlinge kommen, die Europa nicht haben will, sind es wiederum diese Länder. Wenn wir uns dann noch die Karte mit den Rohstoffen anschauen, dann können Sie einen Zusammenhang erkennen. Ganz deutlich wird dieses an Mali, aber auch an Indonesien, das sich auch 2015 wieder über Rüstungsgüter aus Deutschland erfreuen konnte. Schon 2012 machte Deutschland [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] auf sich aufmerksam, da war Frau Merkel mit einer Delegation in Indonesien und nannte Indonesien einem wichtigen Partner in Asien. Auch im April 2016 nennt man es dann so:

Deutschland und Indonesien wollen ihre Zusammenarbeit besonders im Bereich der Wirtschaft weiter ausbauen. Das betonte die Kanzlerin nach ihrem Gespräch mit dem indonesischen Präsidenten Widodo. Zudem hob sie hervor, dass der Kampf gegen den islamistischen Terror ein „gemeinsamer Kampf“ sei.

Gemeinsamer Kampf gegen den islamischen Terror klingt gut, da verschweigt man doch auch gern, dass Indonesien die Todesstrafe eingeführt hat und Genozid gegen die indigenen Völker betreibt. Diese stehen im Weg, denn Indonesien hat etwas, was die Welt haben will: Palmöl. So freundlich ist Präsident Widodo gar nicht, wie es den Anschein hat, auch die Entwicklung für die Frauenrechte sind rückläufig


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Krisen und Kriege: Jemen, Nigeria, Syrien, Irak, Ukraine, Südsudan, Äthiopien, Ägypten, Indonesien, Pakistan, Kongo, Türkei … die weltweiten Krisenherde bestimmen in diesem Jahr die Titelseiten. Gewalt, Willkür und Angst sind wieder an der Tagesordnung. In welche Richtung sich diese Konflikte entwickeln, ist völlig ungewiss.

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (nukleare, chemische und biologische Waffen) und deren mögliche Übernahme durch terroristische Gruppen wurde 2003 in der Europäischen Sicherheitsstrategie und 2016 von der Europäischen Kommission in der[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] als eine der größten Gefahren für die Sicherheit der Europäer identifiziert. Paradox, denn genau diese Rüstungsgüter kommen aus Europa.


Das globale Rüstungsexportvolumen nahm 2015 um 14% zu. Deutschland rühmt sich, dass der Anteil Deutschlands an den globalen Rüstungsexporten von 11% auf 4,7% sank und von SIPRI nunmehr auf Rang fünf hinter den USA, Russland, China und Frankreich geführt wird, doch schaut man sich die deutschen Rüstungsgiganten an, so haben diese ihre Tochterfirmen längst im Ausland untergebracht. Hinzu kommt, dass der deutsche Rüstungsgigant Krauss-Maffei Wegmann GmbH & Co. KG mit dem französischen Giganten für Rüstungen fusioniert hat. Hinzu kommt, dass diese beiden Länder in Zukunft eine europäische Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung vorantreiben, dafür wurden von der[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] freigegeben.


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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von kaffeetrinken am Mo 21 Nov - 10:38

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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Sa 26 Nov - 3:18

Black Friday: Bundesregierung genehmigt Waffenexporte zum Sonderpreis



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Berlin (dw) – Alles muss raus: Die Rabattschlacht des sogenannten Black Friday hat auch die deutsche Rüstungsindustrie erreicht. Wer bis 23:59 Uhr zuschlägt, bekommt Kampfpanzer, Sturmgewehre und andere Rüstungsgüter am heutigen Freitag bis zu 40% reduziert. Dafür hat sich laut Regierungssprecher Steffen Seibert das Wirtschaftsministerium stark gemacht.

Nur heute haben Stammkunden wie etwa Saudi-Arabien oder Qatar die Möglichkeit, 10 Leopard-2-Panzer zum Preis von 6 Kampffahrzeugen zu bekommen. Wer den Vorgänger ordert, kommt mit nur 4 Millionen Euro pro Gerät noch günstiger weg, so die Mitteilung aus dem Kanzleramt. Auch G36-Sturmgewehre sind im Nahen Osten trotz interner Kritik beliebte Produkte und heute unschlagbar preiswert zu haben.

Um die Kaufverträge schnellstmöglich abschließen zu können, hat das Wirtschaftsministerium in Absprache mit deutschen Rüstungskonzernen Bestellleitungen eingerichtet. Die Telefonisten werden dabei von Dolmetschern unterstützt und von Verkaufsprofis beraten.

Am Montag sollen wieder die regulären Preise gelten, heißt es aus dem Kanzleramt. Von der Aktion erhofft sich die Bundesregierung die Stärkung langfristiger Geschäftsbeziehungen sowie einen signifikanten Anstieg des Produktionsaufkommens, um Arbeitsplätze zu sichern. So kurz vor dem Wahljahr sei es besonders wichtig, für internen Frieden zu sorgen, so Seibert.

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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Mo 13 Feb - 9:15

Deutsche Rüstungsexporte

Brandbeschleuniger für Konfliktgebiete


Bei den deutschen Rüstungsexporten sind offensichtlich alle Dämme gebrochen. Am 30. November 2016 wurde bekannt, dass der Bundessicherheitsrat in seiner letzten Sitzung Rüstungsexporte in Krisengebiete in Milliardenhöhe genehmigt hatte. Allein nach Algerien wurde ein umfangreiches Arsenal genehmigt: eine weitere Fregatte, 4 Bordhubschrauber, 234 Waffenstationen für schon zuvor gelieferte Fuchspanzer sowie 474 Militär-LKW. Dazu kommen hunderte von Maschinengewehren an Indonesien, mit im Paket: eine halbe Million Patronen. Es wurde Lieferungen an diverse Golfstaaten genehmigt, dazu gehören 41.644 „Artilleriemultifunktionszünder“, die dann in Frankreich zum fertigen „Produkt“ zusammengebaut und von dort exportiert werden. Diese Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten bei der Rüstungsproduktion und beim Export senkt offensichtlich in der Praxis die Hürden in der Genehmigungspraxis deutlich.

Die Rüstungsunternehmen, deren Börsenkurse bereits nach der Wahl von Donald Trump nach oben schnellten, können sich auf kräftige Gewinne freuen. Zu den jüngsten Profiteuren gehören unter anderem ThyssenKrupp Marine Systems, Heckler&Koch und Rheinmetall Defence.

Diese Entscheidung ist Teil einer schon länger anhaltenden Entwicklung in Richtung steigender Waffenproduktion und steigender Exporte. Die Anfang des Jahres bekannt gegebenen Werte für das Jahr 2016 ergaben den zweithöchsten Stand an Einzelgenehmigungen aller Zeiten: 6,88 Mrd. Euro. Auch bei den Genehmigungen für Kleinwaffenexporte gibt es keinen Lichtblick: Sie stiegen von 32 Millionen Euro 2015 auf 47 Millionen 2016 deutlich an.

Was die Nachfrage an Munition anbelangt, liegen bislang nur die Zahlen für das erste Halbjahr 2016 vor, die aber auf eine starke Nachfrage hindeuten, die auch bedient wird. Die Nachfrage nach neuer Munition kommt – wenig überraschend – insbesondere aus aktuellen Krisenregionen. So kletterte die Türkei in der Rangliste der Abnehmerländer für Munition im ersten Halbjahr 2016 von Platz 25 auf Platz 8. Angesichts des Bürgerkrieges, den die türkische Armee gegen kurdische Bevölkerungsgruppen im eigenen Land führt, und der Interventionen in Syrien und im Irak ist zwar verständlich, warum in der Türkei die Munition knapp wird; es ist aber vollständig inakzeptabel, dass die Bundesregierung mit Munitionslieferungen die Konflikte in der Region noch befeuert.

Die rechtlichen Vorgaben für Rüstungsexporte aus Deutschland sind restriktiv, zumindest dem Wortlaut der relevanten Gesetze nach. Rüstungsexporte in Spannungsgebiete sind nicht zulässig – es sei denn, die Bundesregierung beschließt explizit eine Ausnahme, weil es in ihrem „sicherheitspolitischen Interesse“ liegt. Welche Abwägungen hierbei genau getroffen werden, erläutert die Bundesregierung nie, denn das zuständige Gremium, der Bundessicherheitsrat, tagt unter absoluter Geheimhaltung. Vieles spricht dafür, dass es der Bundesregierung bei den Exportentscheidungen um geostrategische Erwägungen geht, also um den Versuch, Verbündete unabhängig davon, wie reaktionär oder antidemokratisch sie sind, zu stärken und darüber Einfluss in wichtigen Regionen zu gewinnen.

Fakt ist jedoch, dass aus dieser „Ausnahme“ in der Zwischenzeit längst die Regel geworden ist. Im Jahr 2016 stehen zum Beispiel die Vereinigten Arabischen Emirate auf Platz 9 der Empfängerländer (86 Mio.). Auf Platz 6 befindet sich Südkorea, das zusammen mit USA und Japan in der Pazifikregion die Aufrüstungsspirale massiv weiterdreht. Die Lieferung von Bauteilen für U-Boote, Kampfpanzer und Kampfschiffe im Wert von 200 Millionen trägt sicher nicht zur Deeskalation auf der koreanischen Halbinsel bei und befeuert das Wettrüsten und die Spannungen mit dem Norden weiter. Die Lieferungen an das drittplatzierte Saudi-Arabien (über eine halbe Milliarde) besteht unter anderem aus Hubschraubern und diversem militärischen Bodengerät. Saudi-Arabien führt mit aller Härte Krieg gegen den Jemen, destabilisiert durch die Weitergabe von Waffen an unterschiedliche Gruppen von Milizen die ganze Region und setzten Waffen wiederholt gegen demokratische Proteste im eigenen Land und in Nachbarländern ein. Den Spitzenplatz unter den Abnehmern nimmt Algerien ein, das für über eine Milliarde Euro Rüstungsgüter kaufte. Dazu gehören eine Fregatte, Flugabwehrsysteme und Torpedos.

Auch wenn Lieferungen an EU- und NATO-Partner formal kein Genehmigungsproblem sind, fällt es doch schwer, die Lieferungen an die USA für etwa über eine Milliarde (Platz 2) als unbedenklich einzustufen.

Eines ist klar: Das Versprechen einer deutlich restriktiven Exportpolitik, mit dem die SPD vor drei Jahren in den Wahlkampf gezogen ist, wurde auf ganzer Linie gebrochen. Die von Sigmar Gabriel vollmundig angekündigte Kommission zur Überprüfung der deutschen Rüstungsexportpolitik lässt weiter auf sich warten – nach dessen Wechsel ins Außenministerium wohl bis zum St. Nimmerleinstag. Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist aktive globale Destabilisierungspolitik. Lediglich die Tatsache, dass wir nun früher über diese Missstände informiert sind, kann als kleiner Fortschritt betrachtet werden. Den bitteren Beigeschmack, dieses „Fortschritts“ werden wir wohl nur dann los, wenn wir den Fokus nicht mehr auf Exportkontrolle, sondern auf den Ausstieg aus der Rüstungsproduktion legen. Solange die Waffen produziert werden, finden sie offensichtlich früher oder später immer ihren Weg in die nächsten Kriege.
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von kaffeetrinken am Di 14 Feb - 10:07

wenn ratten sich in die erde verkriechen, riechts nach sturm.

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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Di 27 Jun - 0:45

Neue Wege im Rüstungswesen


In der Vergangenheit wurden Rüstungsprojekte häufig teurer und dauerten länger als ursprünglich geplant. Nicht selten erfüllten sie auch nicht alle militärischen Anforderungen. Mit der „Agenda Rüstung“ und den Trendwenden beim Material und den Finanzen hat das BMVg weitreichende Veränderungen angestoßen, um das Rüstungswesen zu modernisieren.

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Die Marine verfügt aktuell über sechs Uboote der Klasse 212 A. (Quelle: Bundeswehr/Wilke)

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat im Sommer 2014 eine externe Bestandsaufnahme der wesentlichen Projekte, Strukturen und Prozesse im Rüstungswesen in Auftrag gegeben. Das Expertengutachten der Unternehmensberatung KPMG, der Ingenieurgesellschaft P3 und der Kanzlei Taylor Wessing zeigte aus Sicht der Ministerin „Schwachstellen und Handlungsbedarf“ auf. Mit der „Agenda Rüstung“ zog sie weitreichende Konsequenzen aus dem Gutachten.

Agenda Rüstung

Die Agenda Rüstung ist eine Art „Fahrplan“ auf dem Weg zu einem effektiveren Beschaffungswesen. Neben den Handlungsempfehlungen der externen Berater nimmt sie auch interne Bewertungen und Erkenntnisse mit auf. Sie umfasst sechs Grundsätze, um das Rüstungswesen zu professionalisieren:

Einen klaren rüstungspolitischen Kurs
Ein besseres Rüstungsmanagements und mehr Transparenz
Die Schließung bestehender Fähigkeitslücken
Mängel bei der materiellen Einsatzbereitschaft beheben
Strategien über zukünftige Technologien und Projekte entwickeln
Eine Steuerungsfähigkeit herzustellen mithilfe eines klar definierten Kennzahlensystems.

Neues Rüstungsmanagement

Seit August 2014 verantwortet die frühere Unternehmensberaterin Katrin Suder den Rüstungsbereich im BMVg. Der Staatssekretärin unterstellt wurden der „Beauftragte Strategische Steuerung Rüstung“ und eine Projektorganisation, um Ziele wie ein neues Rüstungsmanagement zu erreichen. Seit der „Kickoff“-Veranstaltung im November 2014 ist viel geschehen. Schrittweise wurden zu den großen Rüstungsprojekten der Bundeswehr Statusberichte erstellt, in denen Risiken, Problemfelder und Prognosen dokumentiert werden. Die Projektbeauftragten berichten mittlerweile direkt an die Leitung des Ministeriums. Nur so könnten Probleme frühzeitig erkannt werden. „Das spart Zeit und Geld“, sagte von der Leyen, die sich auch für eine offene und ehrliche Fehlerkultur ausspricht.


Berichtswesen und mehr Transparenz

Die Leitungsebene des BMVg trifft sich im halbjährlichen Abstand, um die Statusberichte zu diskutieren. Dem „Rüstungsboard“ unter Vorsitz der Ministerin gehören die Staatssekretäre und der Generalinspekteur der Bundeswehr sowie die fachlich zuständigen Abteilungsleiter und die Leitung des BAAINBw an. Die Ergebnisse des Treffens gehen in den neu geschaffenen „Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zu Rüstungsangelegenheiten“ ein. Der Bericht dokumentiert neben den Statusberichten auch die im Rüstungsboard getroffenen Maßnahmen. Seit März 2015 sind fünf Berichte erschienen, die sich in einen offenen und einen eingestuften Teil gliedern. Sie schaffen eine neue Form der Information und Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit.

Dialog mit der Industrie

Die Rüstungsbeschaffung ist grundlegend verändert worden. Die neue Risikoanalyse, ein besseres Berichtswesen und die klareren Verantwortungsstrukturen und Meldewege zeigen Wirkung. Im Bericht vom April 2017 heißt es: „Wesentliche Ziele der Agenda Rüstung sind erreicht worden“. Insgesamt 66 Projekte sind mittlerweile in ein modernes Risikomanagement überführt und in eine Vielzahl von Einzelrisiken eingeteilt worden, um bei Problemen schnell reagieren zu können. Auch mit der Industrie befindet man sich heute in einem strategischen Dialog, um den Streitkräften das benötigte Gerät im bestmöglichen Zeit-, Leistungs- und Kostenrahmen zur Verfügung zu stellen. Das BMVg spricht im Bericht mit Blick auf die Agenda Rüstung von einem „kontinuierlichen Veränderungsprozess“, der stetig fortgesetzt werden müsse.

Trendwende bei materieller Einsatzbereitschaft

Neben der Agenda Rüstung sind auch bei der materiellen Einsatzbereitschaft große Fortschritte erzielt worden. Im Januar 2016 erklärte die Ministerin, dass die Streitkräfte in den kommenden 15 Jahren einen Investitionsbedarf von rund 130 Milliarden Euro haben. Die Materialbeschaffung müsse flexibler und an die Lage und Aufgaben der Bundeswehr angepasst werden. „Wir brauchen eine langfristige und verlässliche Finanzierung der Bundeswehr“, so von der Leyen. Die „Verwaltung des Mangels“ solle ein Ende haben, um insbesondere in den Einsätzen bestmöglich ausgestattet zu sein. Dank zusätzlicher finanzieller Ressourcen, einem einheitlichen Lagebild und vieler weiterer Maßnahmen konnte eine Trendwende bei der materiellen Einsatzbereitschaft eingeleitet werden. Nach einem Bericht des BMVg im November 2016 hat sich der „Verfügungsbestand“ der 54 Hauptwaffensysteme verbessert. Insbesondere bei der Beschaffung von Ersatzteilen und der Instandhaltung gebe es aber noch Handlungsbedarf.


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Der A400 M ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt für den strategischen und taktischen Lufttransport. (Quelle: Bundeswehr/Hähnel)

Steigende Verteidigungsausgaben

Die materielle Einsatzbereitschaft stützt sich auf eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Truppe. Der Trend sinkender Verteidigungsausgaben wurde umgekehrt. Dank des neuen Rüstungsmanagements können die bewilligten Mittel zudem effektiver ausgeschöpft werden. Zwischen 2013 und 2017 ist der Verteidigungshaushalt um rund vier Milliarden Euro auf 37 Milliarden Euro gestiegen. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt beträgt nun 1,22 Prozent. Bis 2020 soll der Haushalt auf 39,2 Milliarden Euro weiter erhöht werden. Die Bundeswehr schiebe einen „gewaltigen Modernisierungsstau“ vor sich her, erklärte die Ministerin. Es gehe darum, hohle Strukturen aufzufüllen, altes Material zu ersetzen und neue Fähigkeiten aufzubauen. Entsprechend wichtig sei deshalb auch die Trendwende bei den Finanzen.

Internationale Rüstungskooperation

Viele Rüstungsprojekte lassen sich national kaum noch stemmen. Deshalb setzt sich das BMVg dafür ein, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben bilateral oder im europäischen Verbund zu verwirklichen. Mit Frankreich, den Niederlanden oder Norwegen gibt es Kooperationen beim taktischen Lufttransport, der Weiterentwicklung des Kampfhubschraubers Tiger und der U-Boot-Klasse 212. Viel verspricht man sich von der EU-Initiative „PESCO“ („Permanent Structured Cooperation“), in deren Rahmen interessierte Mitgliedstaaten enger kooperieren und Rüstungsprojekte gemeinsam umsetzen können. Ziel ist es, das militärische Gerät der Staaten zu harmonisieren und die vorhandenen Ressourcen effektiver zu nutzen. PESCO und der Vorschlag eines Europäischen Verteidigungsfonds sind für Ursula von der Leyen wichtige Meilensteine auf dem Weg zu einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion.

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und dazu nochmal ein Link was alles schönes finanziert werden soll

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kotz  kotz  panzer


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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Di 14 Nov - 21:02

Waffenexporte


Deutschland exportiert mehr Waffen nach Saudi-Arabien. Allgemein sind die deutschen Rüstungsexporte in Staaten außerhalb der EU deutlich gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Stefan Liebich (Linke) hervor. Demnach wurden im dritten Quartal dieses Jahres nach vorläufigen Zahlen Rüstungsexporte in Höhe von rund 1,27 Milliarden Euro genehmigt. Mit 871 Millionen Euro soll der überwiegende Teil dieser Rüstungsgüter in Länder geliefert werden, die nicht der EU angehören, keine Nato-Mitglieder sind und auch nicht zur Gruppe der Nato-gleichgestellten Staaten zählen. Im Vorjahreszeitraum war der Anteil der Exporte in sogenannte Drittstaaten deutlich geringer. Er betrug damals nur 485 Millionen Euro von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro.
Insbesondere Ausfuhren nach Ägypten und Saudi-Arabien sorgen für Kritik. Das Königreich Saudi-Arabien trägt als Kriegspartei im Jemen einen großen Teil der Verantwortung für die katastrophale humanitäre Situation in dem bitterarmen Nachbarland. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres lagen die genehmigten Ausfuhren nach Saudi-Arabien noch bei 41 Millionen Euro. 2016 waren insgesamt Rüstungsexporte in Höhe von fast 530 Millionen Euro nach Saudi-Arabien genehmigt worden.
Der Linkenpolitiker Liebich kritisierte die „massiv gestiegenen Genehmigungen“ von Lieferungen nach Saudi-Arabien und Ägypten. Diese Lieferungen seien besonders verwerflich, weil Saudi-Arabien und Ägypten „mit ihrem schmutzigen Krieg in Jemen Tausende Tote zu verantworten haben“, sagte Liebich.
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Re: Rüstungskonzerne boomen

Beitrag von Sirius123 am Di 14 Nov - 21:11

PESCO: Historischer Rüstungsschub?


Am 13. November 2017 wurde die hochproblematische „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ (PESCO) im Grundsatz beschlossen. Mit PESCO können Teile der EU-Militärpolitik per Mehrheitsentscheidung auf Kleingruppen ausgelagert und so das bislang in diesem Bereich geltende Konsensprinzip ausgehebelt werden – am 11. Dezember sollen die EU-Staats- und Regierungschefs endgültig ihren Segen zu dem Projekt geben (siehe zur Kritik u.a. [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]). Noch am selben Tag sparten Spitzenpolitiker nicht mit Superlativen: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel nannte PESCO einen „Meilenstein der europäischen Entwicklung“ und einen großen „Schritt in Richtung Selbstständigkeit und Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU“. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sprach sogar von „einem historischen Moment für die europäische Verteidigung“ ([Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]). Ob sich PESCO allerdings tatsächlich als großer Militarisierungsschritt entpuppen wird, wird sich erst noch erweisen müssen.

An eine PESCO-Teilnahme sind bestimmte Rüstungsbedingungen geknüpft, die die Staaten erfüllen müssen. Über diese Teilnahmebedingungen wurde lange und intensiv gestritten, ohne dass davon allzu viel an die Öffentlichkeit gedrungen wäre. Nun lassen sie sich im [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] finden, das am 13. November von 23 Ländern unterzeichnet wurde. Dänemark und Großbritannien wollen sicher nicht an PESCO teilnehmen, Irland, Polen und Portugal geben an, sie hätten sich noch nicht entschieden. Rüstungsnahe Stimmen äußerten sich eher enttäuscht ob der der nun getroffenen Vereinbarungen, was vor allem an teils relativ schwammigen Formulierungen der jeweiligen PESCO-Verpflichtungen liegt. Näher betrachtet hat das Dokument aber leider durchaus das Potenzial, den EU-Militarisierungsprozess weiter voranzutreiben.

Viele Vereinbarungen sind tatsächlich relativ unverbindlich formuliert, so etwa die Verpflichtung, die Rüstungsausgaben regelmäßig zu erhöhen, ohne zu spezifizieren, was das in konkreten Zahlen bedeuten soll. Auch andere Aspekte, die mit den Rüstungsausgaben zu tun haben, so etwa die Zusage, sukzessive mindestens 20% des Militärbudgets für Investitionen aufzuwenden, haben keine klaren Zeitpläne oder ähnliches. Dasselbe gilt für andere „Verpflichtungen“, die die Unterzeichner eingegangen sind, etwa die zur Bereitstellung strategischer Fähigkeiten, zur „besseren“ Finanzierung von EU-Rüstungsprojekten und EU-Einsätzen sowie von Truppen für EU-Einsätze – auch hier fehlt es an Angaben, wozu konkret sich die Länder hier verpflichtet haben. Auf der anderen Seite müssen teilnahmewillige Länder aber beispielsweise verpflichtend Truppen für die EU-Battlegroups bereitstellen, um sich an PESCO beteiligen zu dürfen. Verbindlich ist auch die Verpflichtung, sich an mindestens einem PESCO-Projekt zum Aufbau strategisch relevanter Militärkapazitäten zu beteiligen.

Vor allem haben die Unterzeichner sich aber hiermit einem Prozess unterworfen, in dem ihre PESCO-Zusagen künftig extern durch die EU-Verteidigungsagentur in einem Bericht „evaluiert“ werden. Hierfür muss jedes teilnahmewillige Land einen Nationalen Implementierungsplan aufstellen, der Auskunft darüber geben soll, wie es seine PESCO-Verpflichtungen erfüllen will. Die Einhaltung dieses Planes wird dann jährlich durch die EDA in besagtem Bericht geprüft. Im „Aktivierungspapier“ heißt es dazu: „Dieser Bericht wird detailliert über den Stand der PESCO-Implementierung Auskunft geben, einschließlich der Beachtung jedes Mitgliedsstaates bezüglich seiner Verpflichtungen im Zusammenhang mit seinem Nationalen Implementierungsplan.“

Unklar ist, wie mit PESCO-Mitgliedern umgegangen werden soll, sollten ihre Rüstungsbemühungen „negativ“  evaluiert werden. Ob über diese Prüfberichte „erfolgreich“ genug Druck erzeugt werden kann, damit die Teilnehmer künftig in die „richtige“ Richtung rüsten, dürfte deshalb maßgeblich darüber entscheiden, ob mit PESCO wirklich ein „historischer“ Militarisierungsschritt eingeleitet worden ist.

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