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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Fr 26 Jul - 9:34

Original wurde gelöscht, war wohl zu kritisch!!!! (sch... Zensur)
Hier nur die Kurze Version



Zuletzt von Sirius123 am Di 31 März - 10:47 bearbeitet; insgesamt 5-mal bearbeitet (Grund : wollte die Zensur austricksen, war wohl nichts!)


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Fr 26 Jul - 9:54

investorenschutzklausel, hurra ein freibrief

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 21 Sep - 9:01

Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…

Freihandels-Abkommen EU – USA

Dieses Abkommen birgt eine Menge schlimmer Überraschungen für uns Europäer: Gentechnik­produkte beispielsweise dürften dann „durch die Hintertür“ wieder in die EU, und ebenso das Fleisch von Tieren, die mit massiven chemischen Hilfen (Wachstumsförderer, Hormonspritzen, usw.) großgezogen wurden. Umweltschützer, Verbraucherschützer etc. laufen bereits jetzt Sturm dagegen.



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Auch die Subvention der Kleinbauern – z.B. Bergbauern haben ja mit besonders ungünstigen Produktionsverhältnissen zu kämpfen, sie übernehmen andererseits aber auch die Aufgaben des Flurhüters (was den Staat ansonsten extra Arbeitskräfte kosten wurde) – würde dann als „wettbewerbsverzerrend“ gelten, die USA könnten dann laut Freihandels-Abkommen dagegen klagen.

Auch die Förderung von Erdöl mittels der umstrittenen Methode des „Fracking“, die in den USA bereits Tausende von Brunnen vergiftet hat, könnte dann bei uns ungehindert Einzug halten; Wollte eine Gemeinde dann noch gegen Fracking in ihrem Gemeindegebiet entscheiden, so wäre diese Entscheidung laut Abkommen ebenfalls einklagbar – wieder unter dem Label „wettbewerbs­behindernd“.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 21 Sep - 9:22

Kann man auch gegen die Farbe der amerikanischen Flagge klagen, mir wird immer übel, wenn ich sie sehe!?
So schnell haben wir unsere ganzen Rechte auf einmal verloren! Und freie Energie ist für uns normal Bürger wieder einmal mehr in unendliche Weite gerückt! Wäre sowieso eine Behinderung der "freien"
Wirtschaft!
Habe in diesem Forum hier einen passenden Satz gelesen, der da lautet: "Und Recht wird kein Recht mehr sein!"


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Sa 21 Sep - 19:41

ich weiß nicht mehr von wem der spruch war: es nützt dir nichts wenn du im recht bist, es gibt da noch die justiz...
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Sa 28 Sep - 22:54

kaffeetrinken schrieb:ich weiß nicht mehr von wem der spruch war: es nützt dir nichts wenn du im recht bist, es gibt da noch die justiz...
Von mir.... Cool 
Habe aus alten Prophezeiungen zitiert.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Sa 28 Sep - 22:59

Sirius123 schrieb:Kann man auch gegen die Farbe der amerikanischen Flagge klagen,
mir wird immer übel, wenn ich sie sehe!?.....


Und zur Us Flagge :

Wir Österreicher müssten die amis verklagen.
Sie haben unsere Fahne missbraucht und älter ist sie auch grinsen
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Sa 28 Sep - 23:04

Sirius123 schrieb:Kann man auch gegen die Farbe der amerikanischen Flagge klagen, mir wird immer übel, wenn ich sie sehe!?
So schnell haben wir unsere ganzen Rechte auf einmal verloren! Und freie Energie ist für uns normal   Bürger wieder einmal mehr in unendliche Weite gerückt! Wäre sowieso eine Behinderung der "freien"
Wirtschaft!
Habe in diesem Forum hier einen passenden Satz gelesen, der da lautet: "Und Recht wird kein Recht mehr sein!"
Wir brauchen den totalen Zusammenbruch oder die totale Katastrophe.....
Aber auf keinen Fall die "neue"ALTE Weltordnung !

mit dieser Gesellschaft wir das nichts mehr.....

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 28 Sep - 23:23

Ist die Zerstörung noch nicht gelungen? Um mich herum sind nur noch Zombies, die schon lange keine eigene Meinung mehr bilden können geschweige denn für sich selber denken können!
Am besten alles löschen und noch mal neu machen! Doch frage ich mich, landen wir dann doch wieder genau da, wo wir gerade sind? Die Menschheit muss ein komplettes Umdenken starten und auf heftigen Widerstand einstellen!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am So 29 Sep - 12:12

tomjohn schrieb:mit dieser Gesellschaft wir das nichts mehr.....
da bin ich sirius und tomjohns meinung, zweibeinige schlangen wo man hinsieht, hinterhältig und verkommen, süchtig nach macht und geld, bereit sich bis zum letzten dafür zu prostituieren...
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am So 10 Nov - 16:57

Freihandelsabkommen EU/USA – Konsequenzen

TAFTA schwerer zu kippen als ACTA - weitere Hintertür für neoliberale Reformen – Stärkung der Transnationalen Konzerne und der politischen Maschinen der alten Metropolen-Mächte östlich und westlich des Atlantik im komplizierter werdenden globalen Konkurrenzkampf und um die “transatlantische” Begründung weiterer Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen.

Während seiner jährlichen State of the Union Rede kündigte, Präsident Barack Obama die Aufnahme von Verhandlungen über eine umfassende transatlantische Partnerschaft für Handel und Investitionen mit der Europäischen Union (12. Februar 2013) an. Wenige Stunden später wurde dieser Knüller durch eine gemeinsame Erklärung von dem US-Präsidenten und den Präsidenten des Europäischen Rates, Herman van Rompuy und der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso bestätigt.

Die Schaffung eines transatlantischen Marktes ist nur eine Komponente eines größeren Projekts, einschließlich der Schaffung einer echten supra-institutionellen Regierung mit einem transatlantischen Wirtschaftsrat, einem transatlantischen politischen Rat und einem transatlantischen Parlament. Diese drei Organe wurden bereits in embryonaler Weise geschaffen, ohne dass ihnen die geringste Öffentlichkeit zukam.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am So 10 Nov - 19:36

angleichung von gesetzen und standarts? wollen die hier die femazweigstellenzeltlager aufmachen und die ärmsten der armen wegpacken und allen arbeitslosen arbeit gegen kost und unterkunft anbieten? unser trinkwasser in flaschen packen und zu "günstigen" preisen verkaufen? kann man auch was gutes von diesen dienstleisungskonzernen erwarten? haben die in irgendeinerweise auch mal an die menschen gedacht oder denken die nur ans abschöpfen?
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Mo 11 Nov - 2:13

kaffeetrinken schrieb:.......oder denken die nur ans abschöpfen?
Nur - und das ist noch zuviel Arbeit .

Und siehe da - sie haben etwas tolles erfunden.

Patent und Lizenzgebühren ....
z.b.:
...in Zukunft wirst du das Wasser
selber aus dem Berg holen müssen
aber das zehnfache dafür bezahlen ,
wie früher als es noch aus der Leitung kam.

[...wir kommen nicht in die Hölle ... die Hölle kommt zu uns !  Evil or Very Mad ]
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 14 Nov - 5:36

WikiLeaks veröffentlicht geheime TTP-Protokolle

WikiLeaks hat heute einen Ausschnitt der Protokolle geheimer Handelsabsprachen der Transpazifischen strategischen wirtschaftlichen Partnerschaft (TTP) veröffentlicht. Das Dokument ist laut WikiLeaks äußerst brisant, da dieser Abschnitt der TTP-Protokolle tiefgreifenden Einblick in die Pläne der Mitgliedsstaaten in Bezug auf Medikamente, Internet-Dienste, Bio-Patente und Bürgerrechte erlaube.

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WikiLeaks argumentiert, dass aufgrund der hohen Einflüsse dieser Handelsabkommen auf das alltägliche Leben der Bürger, die Öffentlichkeit Einblick in die Absichten und Pläne der TTP verdiene. Selbst Regierungsabgeordnete hätten, WikiLeaks zufolge, die Vertragsentwürfe nur häppchenweise zu Gesicht bekommen, obwohl große Konzerne wie Chevron, Halliburton, Monsanto und Walmart viel ausführlicher über den Inhalt des Vertrages informiert wurden. Die Enthüllungsplattform um Julian Assange erachtet es als notwendig das Dokument genau jetzt zu veröffentlichen, da sich die Verhandlungen in "einer kritischen Phase" befänden. Demnach plane die Obama-Regierung den TTP-Vertrag im Eilverfahren durchzuwinken – die Mitgliedsstaaten hätten ähnliches signalisiert.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Fr 22 Nov - 4:08

Freihandelsabkommen: Nicht nur Klonfleich – Monsanto, Basf, Bayer, Coca-Cola und Co. reiben sich die Hände

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US-Chefverhandler für die Landwirtschaft ist beim Freihandelsabkommen Islam Siddiqui, der von 2001 bis 2008 als Lobbyist CopLife America vertreten hat. Dazu gehört auch Monsanto, Basf, Bayer, Coca-Cola Company, Dow AgroSciences LLC und DuPont Crop Protection , aber auch die US-Fleisch-Lobby.

Die Macht der Agrarlobby!

Islam A. Siddiqui, Botschafter im Amt des US Handelsvertreters, fungiert als Verhandlungsführer im Bereich der Landwirtschaft. Er ist verantwortlich für die bilateralen und multilateralen Agrarverhandlungen sowie die Grundsatzrichtlinien für den Agrarhandel.

In Brüssel ist am Freitag die zweite Runde der Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen (kurz: TTIP) zu Ende gegangen.

Während der einwöchigen Gespräche haben Vertreter der EU und der USA über verschiedene Themen diskutiert, darunter Investitionsregeln, Dienstleistungshandel, Energien und Rohstoffe, sowie gemeinsame Standards etwa für Autos.

Der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia-Bercero, zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Gespräche. Man stimme darin überein, bei der nächsten Gesprächsrunde ausführliche Klauseln über den Investitionsschutz entwerfen zu können. ( Erläuterung: Die Schattenseite des Freihandelsabkommens – Monsanto, Fracking „Investoren-Schutzklausel“…)

Welche Auswirkungen das geplante Freihandelsabkommen gerade durch Monsanto & Co. mit „Gift & Genen“ für unsere Landwirtschaft und unsere Gesundheit am Ende der Nahrungskette haben, können wir nur erahnen. Bürger hier und in ganz Europa wollen regionale Natur- und Kulturlandschaften, Arten- und Sortenvielfalt und gesunde Ernährung erhalten – völlig gentechnik- und giftfrei.

Die alleinigen Nutznießer ist der Agro-Gentechnik, also die globalen Agrochemie-Giganten der Branche. Sie vergiften den Globus nicht nur mit ihren GV-Pflanzen, sondern auch mit den Totalherbiziden, gegen die ihre gentechnisch veränderte Saat resistent ist. Wird das Unkraut resistent, verkaufen sie einfach noch mehr Gift und maximieren erneut den Profit.

Freihandelsabkommen – Von unterdrückten Bauern und einer betrogenen Bevölkerung in Kolumbien

Aktuelle Situation in Kolumbien: Aufgrund des Freihandelsabkommens (TLC = Tratado de libre comercio), welches im Mai 2012 in Kraft getreten ist, ist eine Freihandelszone im Rahmen der Zoll– und Barrierefreiheit des Handels zwischen Kolumbien und den USA entstanden, welche enorme Auswirkungen auf die kolumbianische Wirtschaft hat. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Bauern in Kolumbien durch die Auflagen des Abkommens dazu gezwungen sind, ihre traditionelle Form der Agrarkultur aufzugeben und nur genmanipuliertes Saatgut von Großkonzernen wie Monsanto, Syngenta oder Dupont jährlich neu zu kaufen.

Sogar Kaffee wird in Zeiten des Freihandelsabkommen importiert, obwohl die Kolumbianer für ihren unvergleichbar guten Kaffee weltberühmt sind. Immer mehr Bauern leben aufgrund dessen am Existenzminimum, bis sie sich in die Slums der Großstädte flüchten und ihre Grundstücke für einen Spottpreis an ausländische Großkonzernen verkaufen müssen. So vernichtet die Globalisierung der freien Markwirtschaft den kleinen Bauern überall auf der Welt. In Indien trieb dieses Spiel bereits 250.000 Bauern in den Suizid.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Fr 22 Nov - 9:41

tut mir leid aber mehr fällt mir nicht mehr ein...elephant 
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Fr 29 Nov - 2:49

Hier kann man eine Petition gegen TAFTA unterschreiben

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 2 Dez - 11:07

Rothschild verschlingt die Welt III: Korporative Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) Der Trilateralen Kommission Rockefellers. Geburt der Diktatur des Eine-Weltstaates

Kurzfassung: David Rockefellers und Zbigniew Brzezinskis Trilaterale Kommission macht Volldampf voran: Zur gleichen Zeit finden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft (TTIP) und die Transpazifische Partnerschaft (TPP) auf Druck des FED/Wall Street-Marionetten, Obama, statt. Dabei geht es darum, einen Gurt von Regionen quer um die Welt zusammenzuschmelzen: Die Nordamerikanische Union, die EU (als NWO-Eine-Welt-Staat-Modell)/die Mittelmeer-Union, die sich bis zum Persischen Golf erstrecken solle, sowie eine fernöstliche Region. Unwillige Staaten in der Mitte (Syrien, Irak, Afghanistan, Iran) sind zu erobern.

Es ist den Illuminaten sehr, sehr wichtig, dass die TTIP- und TTP -Verhandlungen in völligem Geheimnis stattfinden. Die EU hat den Mitgliedsstaaten auferlegt, dafür Sorge zu tragen, dass ihre Kommmunikationsstrategie nur positive Erzählungen über diese für die Menschen so katastrophalen Verhandlungen veröffentliche!

In Wirklichkeit geht es in der EU nun um die Verwirklichung des 4. Reiches der Nazis - wie SS-Offizier Dr. Scheidt es den deutschen Gross-Industriellen 1944 auferlegte. Es geht unter eifrigem Einsatz der ehemaligen FDJlerin, Angela Merkel, darum, die EU-Länder unter einem aufstrebenden deutschen Finanz-Imperium unter Supranationalem Schutzschirm (EU) mmer tiefer in Armut versinken zu lassen. Dieses Imperium solle sich bis nach Afrika und den Nahen Osten erstrecken (Euromediterranien), um den Amerikanern für ihren krieg gegen die Chinesen zu entlasten. Daher solle die Bundeswehr ausgebaut werden.

Schon ist ein Freihandels-Abkommen mit Kanada vereinbart. Dadurch haben multinationale Unternehmen wie Monsanto freien Zutritt zu Europa auf kanadische/US-Bedingungen, d.h. keine Etikettierung von Monsantos giftigen GVO-Produkten auf dem europäischen Markt. Ausserdem gibt es günstige Möglichkeiten für US-Konzerne ohne Investitionen durch Klage-Strategie, Europa auszurauben. Dennoch handeln die EU und die USA ein eigenes “Handelsabkommen” aus, das in Wirklichkeit - ebenso wie die gleichzeitig laufenden TPP-Verhandlungen - nur eine Realisierung der Eine-Welt-Strategie der Trilateralen Kommission Rockefellers ist. Jegliche Legislatur werde den korporativen Bestimmungen dieser “Handelsabkommen” untergeordnet sein.





Diese Vereinbarungen werden dem amerikanischen Volk (und den Europäern) sehr strenge Internet Copyright-Bestimmungen (schreibe Bestrafungen/Diktatur) auferlegen, werden alle “Kauf-amerikanisch”-Gesetze verbieten, werden den Wall Street Banken viel mehr Freiheit für den Handel mit riskanten Derivaten geben und noch mehr heimische Job-Verlegungen ins Ausland erzwingen.
Sie enthalten eine ganze Reihe von Dingen, die Obama nicht imstande wäre, auf eigene Faust durch den Kongress zu bekommen. Jedoch, er hofft, sie dem Kongress in der letzten Minute vorzulegen und dadurch seine Zustimmung zu diesem “Freihandelsabkommen” zu bekommen, bevor die Politiker all die Dinge einsehen, die darin enthalten sind.

Die Vereinbarung wäre auch ein Segen für die Wall Street und ihre Kampagne, um Vorschriften, die wegen der von ihnen ausgelösten Finanzkrise 2008 in Kraft traten, zu verwässern.
Laut dem Institut für Wirtschaftspolitik verliert Amerika jedes Jahr eine halbe Million Arbeitsplätze an China.



Das ganze Brimborium läuft darauf hinaus, den NWO -Pharisäern/Talmudisten die Weltmacht zu sichern. Ihr Ziel ist Bevölkerungsreduktion mit allen Mitteln - und den überlebenden Rest der Menschheit zu kleinen Chips (mit Hirn-Chips implantiert) im zentral gesteuerten Welt-Komputer der Elitisten zu machen. Anders gesagt: die Gojim (Vieh) zu ferngesteuerten Roboter-Sklaven zu machen - wie es Nicholas Rockefeller erklärt.

*

Die Trans-Pazifische Partnership - TPP - und das transatlantische TTIP “Freihandels”-Abkommen sind schleichende Konzernpolitik, die vom korporativen Amerika durchgedrückt wird, ein Traum von dem einen Prozent, das mit einem Schlag könnte: 1 . Millionen von amerikanischen Arbeitsplätzen ins Ausland schicken 2. die Bankster von der Aufsicht befreien 3. die Kauf-amerikanisch- Politik verbieten, die benötigt wird, um grüne Arbeitsplätze zu schaffen und unsere Wirtschaft wieder aufzubauen 4. Zugang zu Medikamenten verringern 5. die USA mit unsicheren Lebensmitteln und Produkten überfluten, sowie Unternehmen ermächtigen, unsere Umwelt-und Gesundheits-Schutzmaßnahmen anzugreifen. (Public Citizen)


Jörg Asmussen aus dem Vorstand der EZB sagte in Bezug auf die TTIP im Council of Foreign Relations in New York, Europa befinde sich auf einem guten Weg, nachdem die Staaten viele der von den “Investoren” erforderlichen Maßnahmen eingeleitet haben.”
“Die finanziellen Eliten haben es auf die Finanzen und die Souveränität in Europa abgesehen. Der Staatsstreich von oben ist schnell, leise, schmerzfrei stattzufinden. (Deutsche Wirtschafts Nachrichten 22 Nov. 2013).”

*

Nachweis

Transatlantic-union1

Die Trilaterale Kommission wurde mit dem Ziel gestiftet, einen Gürtel rund um die Erde mittels einer amerikanischen Union (NAFTA/ der Nordamerikanischen Union), der EU (des Modells des Eine-Welt-Staats)/der Mittelmeer-Union, die sich gem. dem ehemaligen italienischen Außenminister, Frattini, bis an den Persischen Golf erstrecken solle, und eines fernöstlichen Blocks, einer EU - ähnlichen Union zwischen China und ASEAN sowie ASEM, und hier zusammenzuschmelzen. Andere regionale Wirtschaftsmächte wie Japan, Südkorea, Australien und die Vereinigten Staaten werden erwartet, beizutreten, sobald dieses Freihandelsabkommen sich erweitert. In der Mitte befinden sich unwillige Länder wie der Iran, der Irak, Afghanistan. Sie sind, erobert zu werden. Wenn dieser Gurt geschnallt ist, werde der Rest der Welt dieser globalen Union beitreten, um überleben zu können. Ein Ziel ist es, Russland auf Zbigniew Brzezinskis fatalem “Grossem Schachbrett” zu isolieren. Brzezinski hat mit David Rockefeller die Trilaterale Kommission gegründet, und ist der böse Geist hinter 5 US-Präsidenten.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 10 Dez - 3:32

Schlechte Nachrichten aus Bali

Der neue Vertrag der Internationalen Handelsorganisation WTO ist eine Katastrophe

In einer Sitzung in Bali hat die WTO (World Trade Organization) nun eine Einigung erzielt, die vorher für 10 Jahre nicht erzielt werden konnte. Der Wille der Industrieländer (natürlich in Wirklichkeit der dahinterstehenden Monopol-Grosskonzerne) wurde durchgesetzt, die Entwicklungsländer gaben ihren Widerstand auf.


Indien leistete bis zum Ende Widerstand, bekam dann aber eine Ausnahmeregelung zugesagt, Kuba führte den Widerstand an, aber am Ende wurden die Interessen der Monopol-Industrie und –Banken durchgesetzt.

Aber warum, werden Sie fragen, warum verhinderten die Delegierten der Entwicklungsländer mit ihrer Mehrheit nicht diesen Vertrag?

Nun, die Mittel dazu sind hinlänglich bekannt: Bedrohung, Bestechung und Kontakte auf hoher Ebene. Was würden Sie tun als Abgesandter eines Entwicklungslandes, wenn man Ihnen (hypothetisch) 80 Millionen Dollar und ein Leben in Beverly Hills (oder auf Bali) für Ihre Stimme anbieten würde?

Was ist das Schlimme für die Länder in Entwicklung, das nun auf sie zukommt? Die Industrieländer, sprich: deren Monopolkonzerne, werden das Recht haben, ohne bürokratische Hürden in alle Entwicklungsländer zu exportieren, was ihnen gefällt. Die lokalen Firmen dort werden in den Bankrott getrieben oder aufgekauft (oder beides) und die Märkte der Entwicklungsländer werden noch mehr als jetzt schon von den Grosskonzernen der reichen Länder übernommen.

Die Haupt-Leidtragenden werden die (bisher noch nicht zerstörten) Existenzen kleiner Bauern sein.

Hat man dann erst einmal diese Märkte in der Hand, kann man die Preise erhöhen, wie man will, denn die einzige Konkurrenz, die es da noch geben wird, sind die anderen Grosskonzerne der reichen Länder.

Wird irgend ein Entwicklungsland Behinderungen, welcher Art auch immer, für die Monopolkonzerne aufbauen bzw. nicht abbauen, wird vor das internationale Schiedsgericht gezogen und das jeweilige Land verurteilt, die Behinderungen aufzuheben und Strafe für die geltenden Behinderungen zu zahlen.

Bezahlt das Entwicklungsland nicht und/oder hebt es die Behinderungen nicht auf, so kann das Gericht den reichen Ländern bzw. den dortigen Konzernen erlauben, Eigentum des jeweiligen Entwicklungslandes zu beschlagnahmen.

Wie das aussieht, kann Ihnen Argentinien erzählen, das nach seinem Staatsbankrott 2001 mehrere Kriegsschiffe beschlagnahmt und verkauft bekam.

Die Vorteile (für sie) des nun beschlossenen Vertrags der WTO wurden von den reichen Ländern bereits eingeschätzt: Man geht von jährlich 60 Milliarden Dollar in neuen Geschäften für die Grosskonzerne der reichen Länder aus (“jährlich” meint: jedes Jahr).

Diese 60 Milliarden jährlich werden den Entwicklungsländern fehlen und der Hunger und die Not in der Welt werden unvorstellbare Aussmasse annehmen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Fr 13 Dez - 7:10

Freihandelsabkommen TTIP: Tatbestand der Verschwörung

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TTIP-Mitgliedsländer – Bildquelle: Wikipedia / Datastat
Der Begriff Verschwörung umschreibt die heimliche Verbündung mehrerer Personen, um einen bestimmen Plan auszuführen. Da der Begriff im deutschen Sprachgebrauch negativ besetzt ist, verbindet man in der Regel mit einem solchen Plan selbstsüchtige, verwerfliche Ziele, die zum Schaden anderer führen. Dabei beruht eine Verschwörung immer auf Täuschung.

Ab Montag verhandelt das US-Regime mit der nichtdemokratisch legitimierten EU-Kommission über das sogenannte Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen (kurz TTIP oder auch als TAFTA bezeichnet) in Washington. In den Medien meist als Freihandelsabkommen zwischen den US(t)A(si) und der EU bezeichnet. Diese und auch die bereits stattgefundenen “Vorverhandlungen” finden bzw. fanden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Keinerlei tiefergehenden Informationen wurden bislang offiziell zu TTIP durch eine der beiden Parteien den betroffenen Menschen zugänglich gemacht. Dafür haben einige hundert Lobbyvertreter von EADS über Morgan Stanley bis Monsanto exklusiven Zugang zu den Verhandlungen.

Während also auf der einen Seite US-Handelsministerium, EU-Kommission und Industrielobbyisten untereinander den Vertrag ausklüngeln, werden weder die EU-Mitgliedsstaaten, die EU-Kommissare außerhalb der EU-Kommission, die Abgeordneten des EU-Parlaments oder die der nationalen Parlamente eingebunden – von den normalen Bürgern oder Initiativen ganz zu schweigen.

Vorhersage zum Freihandel – Bildquelle: Wikipedia / Library of the London School of Economics and Political Science
Damit ist in meinen Augen der Tatbestand der Verschwörung erfüllt. Eine Verbündung mehrerer Personen (EU-Kommission, US-Handelsministerium und Lobbyisten), die im Geheimen (keine Veröffentlichung der TTIP-Papiere) einen Plan (TTIP) erarbeiten, der durch selbstsüchtige, verwerfliche Ziele (genmanipulierte Lebensmittel oder Privatisierung von Wasser, Gesundheit oder Bildung), die zum Schaden anderer (Bürger der EU und US(t)A(si)) führen, gekennzeichnet ist. Das Merkmal der Täuschung ist ebenfalls gegeben, da man den Menschen “mehr Jobs, mehr Wirtschaftswachsum und billigere Waren” verspricht, um den Bürgern TTIP “schmackhaft” zu machen, während die Wahrheit dahinter so aussehen wird:

US-Produkte müssten nicht mehr europäische Verbraucherschutz- und Tierschutzstandards einhalten, um in der EU verkauft zu werden. Damit EU-Unternehmen dann nicht benachteiligt sind, müssten die Standards hierzulande gesenkt werden.
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Der durch das Abkommen ausgelöste Preiskampf bei Lebensmitteln würde auf beiden Seiten des Atlantiks naturschonend wirtschaftende Bauernhöfe massenweise zur Aufgabe zwingen.
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Die durch die EU-Chemikalienverordnung REACH vorgeschriebene Gefahrenprüfung vor der Markteinführung von Substanzen wird umgehbar: Ein Konzern müsste nur ein Produkt in den USA anbieten – und schon könnte er es auch in Europa verkaufen.
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TTIP wird die Einfuhr gentechnisch veränderter Lebensmittel, von Hormonfleisch und Chlorhühnern erleichtern – und die Kennzeichnungspflicht aufweichen.
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Wenn öffentliche Dienstleistungen als Märkte interpretiert werden, wie es die Pläne bisher vorsehen, wird eine Welle an Privatisierungen folgen.
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Im Bereich des so genannten „geistigen Eigentums“ drohen Verschärfungen: weniger Rechte für Internetnutzer und ein lascher Datenschutz.
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Investoren sollen die Möglichkeit bekommen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.
Mit dem Abkommen soll das gescheiterte ACTA-Abkommen durch die Hintertür eingeführt werden: mit beispielloser Gängelung von Internetnutzern, Aushöhlung des Datenschutzes, Beschneidung der Kommunikationsfreiheit.
Der Vertrag soll das Geschäft mit der umweltschädlichen Erdgas-Förderung mittels Fracking anheizen. Fracking-Gas könnte dann einfach nach Europa exportiert werden – und unsere Chemiekonzerne würden ihre giftigen Chemikalien dafür in die USA verkaufen. So käme es auch in Europa zum Fracking-Durchbruch.

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Zuletzt von Sirius123 am Fr 13 Dez - 9:34 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet (Grund : Link hinzugefügt)


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am So 22 Dez - 8:01

Freihandel: Deutschland muss Verbraucher-Schutz an globale Behörde abgeben

Bei den Geheim-Verhandlungen zum TTIP-Abkommen in Washington macht der Plan die Runde, den Nationalstaaten die Kompetenzen für den Verbraucherschutz zu entziehen. Um die Interessen der Lobbyisten zu stärken, soll eine transatlantische Super-Behörde geschaffen werden, an die Politiker die unliebsamen Verbraucherschutzfragen abschieben können. Der Konsument wird zum Bittsteller in einer weiteren anonymen, demokratisch nicht legitimierten Organisation.

Vertreter der EU und der amerikanischen Regierung eröffneten am Montag in Washington die dritte Runde der Verhandlungen zum sogenannten Freihandelsabkommen. Dies gab die EU-Komission bekannt. Das Abkommen mit dem Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) findet weiterhin unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt und wird weitreichende Folgen für die Souveränität der Staaten haben. Es handelt sich dabei weniger um ein Freihandelsabkommen, sondern um einen ersten Schritt hin zu einer einheitlichen Weltwirtschaftsordnung.

Dass es beim TTIP nicht um den Abbau von Zollschranken geht, zeigt ein Artikel der Zeit. Dem Artikel zufolge liegen die durchschnittlichen Zölle zwischen Europa und den USA nur bei vier Prozent, da es bereits zahlreiche Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa gibt. Sogar die EU gibt zu, dass es sich bei dem geplanten Abkommen nicht vorrangig um ein Handelsabkommen handelt. Eine Studie im Auftrag der EU-Kommission kommt zu einem ernüchternden Schluss. Demnach würde sich das jährliche BIP der Eurozone von derzeit 12.900 Milliarden Euro bis zum Jahr 2027 im schlechtesten Fall nur um 24 Milliarden Euro erhöhen. Im besten Fall wären es 119 Milliarden Euro Zuwachs, aber auf Kosten massiver Deregulierung, wie die Autoren der Studie anmerken.

Dabei reden sie allerdings von der „Behebung nicht-Zoll-bezogener Barrieren“. Gemeint sind damit Gesundheits- und Sicherheitsstandards, die in Europa dem Verbraucherschutz dienen. Es soll eine „regulatorische Harmonisierung“ zwischen beiden Wirtschaftssystemen angestrebt werden. Dabei sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, wie das europäische Verbot Hähnchenfleisch in Chlor zu baden, Genmais anzubauen oder Nutzvieh mit Wachstumshormonen zu behandeln.

Die Frage welcher Schafskäse sich „Feta-Käse“ nennen darf, zählt ebenso zu diesen Hindernissen, wie die griechische Zeitung Ekathimerini berichtet. Dem Bericht zufolge werden die Verhandlungspartner beider Seiten in der dritten Gesprächsrunde eine Liste mit Hindernissen erstellen. Nahrungsmittel-Themen werden diese Liste vermutlich anführen.

Ein Geheimdokument, das vor kurzem an die Öffentlichkeit gelangte, deutet jedoch auf einen Aufschub der heiklen Themen hin. Noch bevor es künftig zu EU-Verordnungen oder Richtlinien kommt, sollen die US-Handelskammer und die EU-Kommission in einen direkten Dialog treten. So sollen „Handelshindernisse“ erst gar nicht entstehen. Sollten dennoch unvereinbare Positionen auftauchen, werden diese an ein supra-nationale Behörde geleitet, den sogenannten „Regulativen Rat“. Diese transatlantische Aufsichtsbehörde würde es den Verhandlungspartnern erlauben, ihre Meinungsverschiedenheiten solange aufzuschieben, bis das Abkommen unterschrieben ist. Die Behörde bemüht sich dann langfristig darum, die Streitigkeiten zu lösen. Damit wird der Verbraucherschutz faktisch über Bord geworfen, denn wenn das Abkommen einmal unterzeichnet ist, gibt es kein Zurück mehr.


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FATCA: «Die wahren Opfer sind die nationale Souveränität und die Rechte der Bürger und Konsumenten»

Beitrag von Sirius123 am Do 26 Dez - 11:05

Auch in Amerika regt sich Widerstand gegen das Monster-Steuergesetz FATCA. Die Zeichen stehen auf Sturm: 6 amerikanische Bankenvereinigungen klagen gegen die US-Steuerbehörde. China, Russland und andere Länder wehren sich gegen FATCA, das anderen Ländern US-Gesetzgebung aufdrängt. Schon musste das US-Finanzdepartement den Termin (zum dritten Mal) verschieben, weil viele Länder – zu Recht – nicht mitmachen wollen. James Jatras, Jurist und Experte in internationalen Beziehungen, hat vor drei Jahren die Initiative ergriffen und mit seiner Website «Repeal Fatca» ein Forum gegründet, welches über den Widerstand gegen FATCA im eigenen Land, aber auch in anderen Ländern berichtet.
Zeit-Fragen hat mit dem in Washington tätigen Anwalt ein Interview geführt.
Zeit-Fragen: Wie beurteilen Sie die politische Bedeutung von FATCA – national und international?
James Jatras: Man kann die politische Bedeutung von FATCA kaum hoch genug einschätzen. Unter der falschen Vorstellung, FATCA sei ein «Steuer-Vollzugsgesetz», verbirgt sich die Tatsache, dass es eine massive und noch nie dagewesene Ausweitung exterritorialer Überregulierung darstellt, die je von einem Land ausgeübt wurde. Das Erstaunlichste daran ist, dass sogar das Justizdepartement der Vereinigten Staaten (die Steuerabteilung) in einer kürzlich erlassenen Gerichtsakte zugab, dass den USA die rechtliche Kompetenz fehlt, um von ausländischen (das heisst nicht-US-, also auch schweizerischen) Finanz­­institutionen Konformität mit FATCA zu verlangen, und man deswegen zu etwas Zuflucht nimmt, was der Androhung von aussergerichtlichen Vergeltungsmassnahmen (euphemistisch «Quellensteuer» genannt) gleichkommt.
«Ab 2014 verlangt FATCA von ausländischen Banken, dem Dienst [gemeint ist das US-Steueramt IRS] unter anderem darüber Bericht zu erstatten, in welcher Höhe sie an US-Bürger und Einwohner Zinsen zahlen. […] Um ausländischen Banken, die sonst ausserhalb der Jurisdiktion der Vereinigten Staaten stünden, einen Anreiz zu geben, die Anforderungen dieser Berichterstattung zu erfüllen, auferlegt FATCA eine 30prozentige Quellensteuer auf viele Zahlungen, die US-Institutionen an nicht konforme Banken tätigen.»1
Nichtsdestotrotz haben sich Institutionen in vielen Ländern davon überzeugt (oder sind davon überzeugt worden von Beratern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Software-Firmen, die sich vom Verkauf der Compliance mit FATCA [d. h. der Erfüllung von FATCA] riesige Profite erwarten – Kosten, die auf die Konsumenten überwälzt werden), dass sie auf Grund der Androhung von Vergeltungsmassnahmen keine andere Wahl haben, als einzuwilligen. So schädlich FATCA für die Grundsätze des Schutzes der Privatsphäre und der Informationssicherheit auch wäre, das grösste Opfer weltweit wäre das Prinzip der staatlichen Souveränität. Deshalb hat der russische Aussenminister recht, wenn er geltend macht, dass FATCA «im wesentlichen exterritorial ist und in Widerspruch steht zum Prinzip der souveränen Gleichheit. Es verlangt, dass ausländische Kreditinstitute amerikanisches Recht befolgen.» Gemäss Artikel 2 der Uno-Charta ist «das Prinzip der souveränen Gleichheit» grundlegend für den gegenseitigen Respekt unter den Staaten. FATCA würde das faktisch abschaffen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am So 5 Jan - 18:07

Nervöse EU-Kommission schießt ein Eigentor

Oh welche Ehre! Zu unserer Kampagne gegen das EU-US Handelsabkommen TTIP gibt es ein offizielles EU-Dokument. Es ist richtig schick mit Briefkopf und vier Seiten lang. Da hat sich jemand echt Mühe gegeben. Oder Angst bekommen.
Die vier Seiten sind, um es mit dem Schriftsteller Lion Feuchtwanger zu sagen “schwach im Geist und stark im Urteil”. Gleich zum Einstieg haut die EU-Kommission feste drauf:
Obwohl sich Campact “Demokratie” auf die Fahnen geschrieben hat, gibt die Plattform den Nutzern
in seinem Online-Aufruf, TTIP zu stoppen, keine Möglichkeit, sich über das Abkommen zu informieren.
Aha. Wir INFORMIEREN ALSO NICHT.
Aber Moment mal. Wer macht uns einen Vorwurf? Die EU-Kommission? Etwa dieselbe EU-Kommission, die zu Transparenz verpflichtet ist, aber im Geheimen verhandelt? Noch nicht einmal die Regierungen der EU haben die Vertragstexte bislang zu Gesicht bekommen. Auch nicht das Europaparlament, und schon gar nicht wir Bürgerinnen und Bürger. Der Vorwurf an uns ist ein klares Foul.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag zur Güte, liebe EU-Kommission. Sie schicken mir die Vertragstexte und ich veröffentliche sie. Ich mache sie allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des Appells zugänglich, das verspreche ich! Dann können sich alle selbst ein Bild machen und sind nicht auf Vermutungen angewiesen.
A propos Vermutungen: Einige der “Richtigstellungen” in dem Kommissionstext lohnen einen genaueren Blick. Bei TTIP gehe es nicht um die Aushöhlung von Gesetzen sondern um den Abbau von Diskriminierungen, schreibt die Kommission zum Beispiel.
Das einzige, was das Abkommen unterstreicht – und das ist auch im Interesse der EU –
ist ein Diskriminierungsverbot. Das heißt: Was für Inländer gilt, muss auch für Ausländer gelten.
Aha, sagt der Laie, jedoch der Fachmann wundert sich. Das Verbot von Diskriminierung gilt doch längst! Dafür braucht es kein Abkommen mit den USA.
Ein bereits bestehendes Gesetz kann nicht durch ein Handelsabkommen “ausgehöhlt” werden. So kann beispielsweise ein bestehendes Verbot von Fracking oder von Chlorhühnerfleisch nicht in Frage gestellt werden.
Komisch, ich lese seit Monaten Artikel aus dem Wall Street Journal in denen analysiert wird, wie sehr die Lobby der amerikanischen Geflügelzüchter auf das Abkommen setzt. Sind die falsch informiert? Ach, und das Gesetz gegen Fracking… wir haben keins! Es gibt lediglich ein Moratorium. Selbst wenn wir hier in Europa von Fracking verschont bleiben, in den USA warten die Konzerne nur darauf, weite Landstriche zu verwüsten und ihr Shale Gas in Europa zu vertreiben.
Das Abkommen hat ein Ziel: “Abbau von nicht-tarifären Handelshemmnissen”. Was ist das? Alles, was den Handel “hemmt” – Zölle ausgenommen. Folglich sind auch Gesetze und Vorschriften nicht-tarifäre Handelshemnisse. Deshalb geht es in den Verhandlungen um “regulatorische Harmonisierung”. Das bedeutet, Gesetze liegen als Verhandlungsmasse auf dem Tisch, und es werden Mechanismen verhandelt, mit denen man ihnen zu Leibe rücken kann. Am Ende der Prozedur sollen sie kein Handelshemmnis mehr sein.
Warum befürchten wir eine Aushöhlung von Gesetzen? Weil diese Operation unter dem direkten Einfluss von Konzern-Lobbyisten vonstatten geht, während Öffentlichkeit und Parlamente außen vor bleiben. Und weil die Wirtschaftsverbände diesseits und jenseits des Atlantiks ziemlich klar gemacht haben, was sie sich davon erhoffen: Marktzugang für Chlorhühnchen und Hormonfleisch, Aushöhlung der EU-Chemikalienzulassung, zusätzliche Profite für die US-Film- und Fernsehindustrie, ein Boom für Fracking-Gas, und vieles andere mehr.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Mo 6 Jan - 2:20

Sie verkaufen hinterrücks das Land ,
sie verändern hinterrücks die Gesetze ,
sie verscherbeln hinterrücks unser Leben.


Das Band ist durchtrennt !
Wir sind damit an keinen Vertrag und Abkommen mehr gebunden.
Auch sind wir an keinen ihrer Kulte und manipulierten Religionen gebunden.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 7 Jan - 17:49

"Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt"

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat eine Argumentationshilfe gegen das EU-USA-Freihandelsabkommen erarbeitet

Der Widerstand gegen das geplante EU-Freihandelsabkommen mit den USA wächst. Nachdem sich in den vergangenen Monaten 25 deutsche Nichtregierungsorganisationen, darunter ATTAC, BUND und der Deutsche Naturschutzring zu einem Bündnis gegen das TTIP zusammenschlossen, kritisiert jetzt auch die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dieses Abkommen scharf.
In der 15seitigen Stellungnahme, die als Argumentationshilfe für die Gewerkschaftsmitglieder dient, wird das TTIP als "Angriff auf Löhne, Soziales und Umwelt" bewertet.
Die Illusion vom freien Welthandel
Der Glaube, durch den freien Welthandel Wachstum und Wohlstand für alle Menschen zu fördern, sei so alt wie der Kapitalismus, heißt es im ersten Kapitel, das sich mit der Ideologie des freien Handels beschäftigt. In einem weiteren Kapitel wird noch einmal auf die großen Versprechungen des Freihandels eingegangen. So würden prognostizierte Wachstumserhöhungen zu einem großen gigantischen Konjunkturprogramm hochgejubelt, das mit der Hoffnung auf neue Arbeitsplätze verbunden ist.
Solche Illusionen werden durchaus auch von Gewerkschaftsmitgliedern geteilt. Mittlerweile werden sie von Kritikern des Abkommens fachgerecht zerlegt. Jens Berger hat auf den Nachdenkseiten einer Studie der Bertelsmann-Stiftung, die das hohe Lied vom Jobwunder durch das TTIP angestimmt hatte, zahlreiche methodische Mängel nachgewiesen.
Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte auf jede kritische Aussage zu der Studie verzichtet und ihre Kernaussage zum Titel gemacht. In Zeiten, wo auch in vielen Gewerkschaften noch immer die Devise "Hauptsache Arbeit" lautet, ist es schon bemerkenswert, dass ver.di dagegen hält.
"Wie Nomaden auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen"
Es bestehe die Gefahr, dass die Beschäftigten "zu Nomaden immer auf der Suche nach Arbeitsplätzen und Einkommen" werden, erklärten die Gewerkschafter. Während der vor zwei Jahren verstorbene Chansonnier und Schriftsteller Franz Josef Degenhardt vor mehren Jahrzehnten in seinem Song "Umdenken Mister" noch textete: "Für eine gute ARBEIT zieht er meilenweit", hat die Realität diese Dystrophie längst überholt. Heute müssen Millionen Menschen für miese Jobs durch die Kontinente ziehen.
Ver.di benennt auch die Profiteure des Freihandelsabkommens: "Die wirtschaftlich Mächtigeren ziehen in der Regel den größten Vorteil aus einem weitgehend einregulierten Handel. Deshalb unterstützen auch vor allem große Unternehmen und ihre Verbände den Abbau sogenannter Handelsschranken."
Erstaunlicherweise geht das ver.di-Papier auf ein urgewerkschaftliches Thema, die drohende Unterminierung der Arbeiterrechte durch das TTIP, nur kurz ein. Immerhin wird in dem ver.di-Papier auf die in vielen Bereichen völlig unterschiedlichen Regulierungsinstrumente in der EU und den USA eingegangen. Beispielsweise wurden von den USA bisher nur zwei der acht wichtigsten Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) unterzeichnet. Deshalb sei die Vereinigungsfreiheit massiv eingeschränkt. Als aktuelles Beispiel wird der Konzern T-Mobile USA genannt, der gewerkschaftliche Interessenvertretung verhindern will.
Kommt noch die Stunde der Zivilgesellschaft?
Kritisiert wird von ver.di auch, dass die TTIP-Verhandlungen in enger Kooperation mit Wirtschaftslobbyisten abgeschottet von der Öffentlichkeit stattfinden. Die Zielsetzung zeige sich schon an den Teilnehmern der Verhandlungen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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