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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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Beitrag von Sirius123 am Do 16 Jan - 2:37

Angriff auf Arbeitsrechte

»Freihandelsabkommen« EU-USA: Bisher unbeachtet drohen auch für abhängig Beschäftigte, Rentner und Erwerbslose erhebliche Gefahren. Widerstand auch deshalb nötig

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA, genannt Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), hat wenig mit freiem Handel zu tun. Zwischen EU und USA spielen Zölle so gut wie keine Rolle. Jetzt geht es um Investitionen, genauer gesagt um die Abschaffung von sogenannten Investitionshemmnissen.

Hintergrund ist die gegenseitige Kapitaldurchdringung zwischen Konzernen und Banken mit Standort in den USA und in Europa. Kein transkontinentaler Wirtschaftsraum ist so eng verknüpft – nicht nur hinsichtlich des Kapitals, sondern auch politisch, militärisch, geheimdienstlich, medial und kulturell. Diese Entwicklung wurde Anfang der 1990er Jahre intensiviert: Im deregulierenden Westeuropa und im zusammengebrochenen sozialistischen Lager gab es für angloamerikanische Investoren einiges zu holen. Zum Schnäppchenpreis.

Kapitalverflechtung

Das war ein Vorspiel. Seit Ende der 1990er Jahren kaufen US-Konzerne, Private Equity- und andere internationale Investoren verstärkt Anteile an europäischen Unternehmen und gründen Niederlassungen in der EU. Die Mehrheit der Aktien etwa der 30 größten Konzerne und Banken in Deutschland (DAX-Unternehmen) ist bekanntlich in ausländischem Eigentum, insbesondere bei Investoren mit Hauptsitz in den USA. Der Wall-Street-Investor Blackrock etwa ist in neun der 30 DAX-Unternehmen Hauptaktionär (siehe »Deutschland-AG aufgekauft«, jW vom 19. März 2013). Die Hauptberater der von 2009 bis 2013 amtierenden Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel in Sachen Finanzen und vor allem Euro-Krise waren in dieser Reihenfolge: Goldman Sachs (New York), Commerzbank, Barclays (London), UBS (Zürich) und Deutsche Bank.

Die Entwicklung verlief und verläuft auch gegenläufig. Die Deutsche Bank etwa kaufte sich in den USA den Bankers Trust und verlegte ihre Hauptaktivitäten nach London und New York. Pharma- und Automobilkonzerne mit Traditionssitz in der Bundesrepublik haben Produktionsstätten in den USA errichtet, vielfach in den Südstaaten, wo Gewerkschaften kaum mehr existent, die Löhne niedrig und die Zugeständnisse der um Arbeitsplätze ringenden Städte hoch sind.

In dieser Hinsicht sind mit den USA auch Kanada und Mexiko eng verbunden. Zwischen den drei Staaten trat zum 1.1.1994 das North Atlantic Free Trade Agreement (NAFTA) in Kraft. Es gilt als Vorläufer des geplanten TTIP. Auch mit NAFTA wurden nicht nur mehr Handel versprochen, sondern auch mehr Arbeitsplätze. Allerdings, so die Bilanz: Der Handel verdreifachte sich, Arbeitsplätze gingen verloren. Mexiko wurde zur verlängerten Werkbank für ausländische Konzerne: In den »Maquiladoras« werden vor allem Textilien und Elektrogeräte aus importierten Vorprodukten hergestellt. Die hochsubventionierten Nahrungsmittel aus den USA und der EU führten zum Ruin der für Mexiko bis dahin vorherrschenden klein- und mittelbäuerlichen Agrarwirtschaft. Wegen der auch in Südkanada niedrigeren Löhne wurde ein Teil der Autozulieferindustrie dorthin verlagert: Maquiladoras auf höherem Niveau.

Abbau und Deregulierung

In Mexiko wie in den USA gingen Hunderttausende Arbeitsplätze verloren. Ohne daß dies ausdrücklich als Ziel beschlossen wurde, wurden auch die Arbeitsverhältnisse dereguliert, die Löhne auf ein noch niedrigeres Niveau als 1994 gedrückt. Mexiko und Kanada wurden für Im- und Exporte weitgehend von den USA abhängig.

In den USA wie in der EU werden Arbeitsrechte erheblich eingeschränkt. Was würde passieren, wenn diese beiden Vertragspartner ihre Praktiken sogar noch miteinander harmonisierten? In der bisherigen Kritik gegen TTIP werden die Gefahren für Umwelt und Nahrungsmittel (Genmais, Chlorhühnchen) betont, ebenso die Macht der privaten Schiedsgerichte. Selbst die Gewerkschaften haben bisher noch nicht klar genug auf die Gefahren für die Lohnabhängigen und für die vom Lohnsystem abhängigen Rentner und Arbeitslosen aufmerksam gemacht.

Man stelle sich folgendes vor: Im TTIP vereinbart die EU mit den USA die Klagerechte der Investoren vor privaten Schiedsgerichten. Dann beschließt der Bundestag nach großem Getöse endlich den angekündigten Mindestlohn von 8,50 Euro. Und schon können Investoren den Mindestlohn wegklagen, weil er ihre Profite in den deutschen Niederlassungen oder geplanten Großprojekten einschränke.

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Beitrag von Sirius123 am Di 21 Jan - 23:14

EU setzt Gespräche über Abkommen mit USA teilweise aus


Gegen das geplante Handelsabkommen mit den USA hat sich bereits breiter Widerstand formiert. Nun sieht die EU-Kommission selbst ein, dass einige Passagen sehr bedenklich sind. Die Bundesregierung begrüßte die Entscheidung "sehr".

Die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA sollen teilweise ausgesetzt werden. Das berichten der österreichische Standard und der britische Independent unter Berufung auf einen Brief von EU-Handelskommissar Karel De Gucht an die Wirtschafts- und Handelsminister der 28 EU-Staaten. Dabei geht es um die Verhandlungen zu den Investitionsschutzklauseln (Investor-to-State Dispute Settlement, ISDS).

Schon seit Monaten warnen Experten vor den Auswirkungen des Schiedsverfahrens ISDS. Viele Kritiker sehen darin ein neues Acta. Nach Darstellung des britischen Technikjournalisten Glyn Moody erhalten Unternehmen dadurch die Möglichkeit, Staaten im Fall von nichttarifären Handelsbeschränkungen zu verklagen. So verklagte der US-Pharmakonzern Eli Lilly im Zusammenhang mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen Nafta inzwischen den Staat Kanada, weil dort Patente nicht anerkannt werden. Der Konzern verlange eine Kompensation in Millionenhöhe für den Ausfall von Profiten, die das Unternehmen bereits einkalkuliert habe, sagte Moody. Daher sei auch denkbar, dass ein US-Softwarekonzern wie Microsoft die Bundesrepublik auf zehn Milliarden Euro Entschädigung verklage, wenn Softwarepatente, wie im vergangenen Jahr vom Bundestag angeregt, explizit für unzulässig erklärt werden sollten.

Erst öffentliche Debatte führen

Die EU-Kommission will inzwischen den Bedenken Rechnung tragen und eine Debatte darüber führen. "Es ist notwendig, eine öffentliche Reflexion einzuräumen, wie die EU diese Verhandlungen angehen soll und was unsere politischen Ziele sein sollen", schreibt De Gucht nach Angaben des Standard in einem Brief, der an den österreichischen Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner gerichtet sei. Beim informellen Treffen des Europäischen Rates am 28. Februar solle TTIP ein Schlüsselthema sein. Die EU-Kommission kann laut Standard nicht alleine das Mandat zur Vertragsverhandlung verändern. Das müssten die Mitgliedstaaten der EU machen.

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Beitrag von Sirius123 am Mi 29 Jan - 13:15

Freihandel: EU beruft Verbände als Berater

Von 10. bis 14. März verhandeln Diplomaten der EU und der USA in Brüssel wieder über das geplante transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Nun bemüht sich die EU-Kommission, die anhaltende Kritik an den „Geheimverhandlungen“ zu dämpfen. Gestern berief sie ein Beratergremium aus Vertretern verschiedener Verbände. „Wenn nötig“ sollen die auch Dokumente einsehen dürfen.
Die Mitglieder der „Expertengruppe“ sollen laut einer Pressemitteilung der Kommission eine beratende Rolle spielen und helfen, „spezifische Herausforderungen, die während der TTIP-Verhandlungen in ihrem Fachbereich entstehen könnten“ zu bewältigen. Vorsitzender der Gruppe ist der Chefunterhändler der EU, Ignacio Garcia Bercero. Er werde dem Gremium „detaillierte Informationen über Verhandlungsfortschritte weitergeben und, wenn nötig, erstmals auch EU-Verhandlungsdokumente.“ Dabei werde darauf geachtet, dass diese Dokumente vertraulich bleiben.
Der Beratergruppe wird ihre Arbeit laut Pressemitteilung am 25. Februar aufnehmen. Ihr gehörten 14 Vertreter von Verbänden an, darunter der Europäische Verbraucherverband (BEUC) und der Umweltschutzverband „Europäisches Umweltbüro“ (EEB), die Interessenvertretung der Lebensmittelindustrie namens FoodDrinkEurope sowie der konventionelle Agrarverband Copa-Cogeca.

Quelle



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Beitrag von kaffeetrinken am Mi 29 Jan - 17:23

also mal wieder wie gehabt, das volk soll alles essen aber nichts darüber wissen. ich hab die nase voll von diesen eu mauscheleien, weil wir, das volk, die eigentlichen arbeitgeber dieses eu kommissionshaufens sind  und nicht anders herum, wie sie es gerne hätten, seit wann hält man irgendwelche abkommen und verhandlungsdokumente vor seinem brötchengeber geheim? ne leute hier stimmt etwas gewaltig nicht mehr, oder sehe ich das falsch?


[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] schrieb:Das Band ist durchtrennt !
Wir sind damit an keinen Vertrag und Abkommen mehr gebunden.
Auch sind wir an keinen ihrer Kulte und manipulierten Religionen gebunden.

das sehe ich langsam auch so...
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Beitrag von Sirius123 am Mi 29 Jan - 19:22

Schau doch mal in welchen Bereichen die Politiker beruflich noch aktiv sind. Sie sind Angestellte bei den Großkonzernen, die am meisten davon profitieren werden, wenn das Abkommen zustande kommt!


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Beitrag von Sirius123 am Fr 31 Jan - 21:17

Ich habe gestern auch auf ARD über das Freihandelsabkommen gehört. Und das zum aller ersten Mal! Aber leider nur Bullshit! Von wegen mehr Arbeitsplätze uns so alles nur Müll!



Die einzigen die daraus profitieren werden sind Lobbyisten und unsere korrupten Politiker nicht die Verbrauer!


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Beitrag von Sirius123 am Di 11 Feb - 5:05

PROTESTAUFRUF GEGEN TTIP-AUSBEUTER

Wenn EU und USA zusammen etwas ausbrüten, gilt es wachsam zu sein. Das transatlantische Abkommen TTIP soll offenbar die Ausbeutung der Arbeitenden verschärfen und die Freiheit der Konzerne auf Kosten von Umwelt-, Arbeits- und Menschenrechten stärken. Die Verhandlungen wegen des NSA-Skandals auf Eis zu legen, scheiterte bislang. Jetzt regt sich scharfer Protest gegen TTIP.

Die geplante TTIP-Wirtschaftszone gefährdet grundlegende Arbeitsstandards, vernichtet Arbeitsplätze. Werner Rügemer erklärte, wie ein Nebenabkommen im nordamerikanischen NAFTA die Verletzung von Arbeitsrechten legalisiert

Hier gehts weiter


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Beitrag von Sirius123 am Sa 15 Feb - 3:12





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Beitrag von Sirius123 am Sa 15 Feb - 4:18





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Beitrag von Sirius123 am So 2 März - 14:52





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Beitrag von Sirius123 am Mi 5 März - 4:46

TTIP: Die eingemauerte Demokratie


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Beitrag von Sirius123 am Sa 8 März - 11:22

TTIP: USA verbieten EU Information der Nationen über Freihandel

Die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA bleiben geheim. Nicht einmal die nationalen Regierungen dürfen die Dokumente einsehen. Als Kompromiss wird ein „Sicherheitsraum“ in Brüssel vorgeschlagen, in dem ausgesuchte Vertreter den Entwurf durchlesen dürfen. Ziel der Geheimhaltung: Die Bürger sollen nicht erfahren, was im TTIP verhandelt wird.

EU-Vertreter, die mit den USA das Freihandelsabkommen TTIP aushandeln, beschweren sich, dass sie wichtige Informationen nicht an die nationalen Regierungen weitergeben dürfen. Die Verhandlungen unterliegen strenger Geheimhaltung (mehr hier), doch dass nicht mal die wichtigsten Beamten der nationalen Regierungen Zugang haben, verärgert diese sehr.

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

Der Kompromiss für beide Seiten wäre ein Sicherheitsraum in den Gebäuden der Europäischen Kommission, in dem die Dokumente gesichtet werden können. Das stößt aber auf Widerstand der Mitgliedsstaaten.

Vor allem in Frankreich wächst der Unmut gegen das geplante Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei und zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft.
Quelle und Weiterlesen



Na fangen nicht da langsam mal die Alarmglöckchen zu klingeln an???? Sollte man als Regierung endlich eine deutliche Stimme abgeben, als sich andauernd die Entscheidung den anderen Ländern zu überlassen, Frau Merkel!!! Bei solchen Bedingungen, nicht mal einen Blick vorher auf das Freihandelsabkommen werfen zu können, da sagt doch mein gesunder Menschenverstand, da ist doch was faul daran!!!!!!


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Beitrag von tomjohn am Sa 8 März - 22:32

Wie werden sich diese Leute (unsere Führer)
die durch Intrige , Lüge , Korruption , usw...
nach oben gekommen sind
wohl entscheiden ?
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Beitrag von Sirius123 am So 9 März - 6:09

Da ich die Vorliebe unserer Regierung kenne die nicht davor zurückschreckt ihrem Volk durch mit ihren Entscheidungswillen immer wieder vor den Kopf zu stoßen, wegen der Permanenten Enthaltsamkeit, wenn es darum geht, dass wichtige Entscheidungen getroffen werden, diese lieber an die anderen Länder abgibt. Das zeigt doch sehr deutlich, dass diese Frau mit Washintons hose  so stark verankert ist echt Schäme im Land der unbegrenzten Enthaltsamkeit zu leben!


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Beitrag von kaffeetrinken am So 9 März - 19:36

früher bin ich immer davon ausgegangen, daß eine regierung das wohl der bürger im auge hat, heute bin ich nicht mehr dieser meinung.
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Beitrag von Sirius123 am Mo 10 März - 2:56

Mein Vater hat mir als Kind erklärt, dass die Politiker die größten Verbrecher sind und dazu noch gute Schauspieler. Genau so wie er früher über die Clowns geschimpft hat mache ich das heute.


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Beitrag von Sirius123 am So 16 März - 6:37

Geheimoperation Freihandel

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Das Freihandelsabkommen mit den USA wird hinter eine Mauer des Schweigens verhandelt. Aus gutem Grund, denn es geht um viel, viel mehr als freien Handel, schreiben Dagmar Metzger, Alexander Gauland und Steffen Schäfer in der Reihe “FREITAGSGEDANKEN”.
Spätestens seit Ricardo und seiner Theorie der komparativen Kostenvorteile gilt die Ansicht, dass Freihandel allen Teilnehmer zum Vorteil gereicht, als bewiesen und ist allgemeiner Konsens der Wirtschaftswissenschaften. Es ist auch relativ einleuchtenden – freier Handel, also der unbeschränkte Austausch von Waren, bringt für alle Seiten Vorteile: Bessere und mehr Waren stehen allen Beteiligten zu günstigeren Preisen zur Verfügung.

Dennoch sträuben sich zahlreiche Bürger, Aktivisten und Nichtregierungsorganisation gegen die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) oder auch Trans-Atlantic Free Trade Agreement (TAFTA), dessen vierte Verhandlungsrunde am Montag begann. Warum sehen sich so viele Bürger von dem bedroht, was da hinter fest verschlossenen Türen in Brüssel und Washington verhandelt wird? Schließlich hat Bundeskanzlerin Merkel doch erklärt: „Nichts wünschen wir uns mehr als ein Freihandelsabkommen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten.“

Mauer des Schweigens

Dass die Bundeskanzlerin hier entweder den etwas unangemessenen Pluralis majestatis verwendet hat oder im Namen der Brüssler Nomenklatura sprach, definitiv aber nicht im Namen vieler deutscher Bürger, von denen Schaden abzuwenden sie einst geschworen hat, könnte daran liegen, dass das, was da hinter einer Mauer des Schweigens verhandelt wird, ziemlich wenig mit Freihandel, dafür aber sehr viel mit der Aufgabe von staatlicher Souveränität, der Durchsetzung von Lobbyinteressen und der Beseitigung von Verbraucherschutz zu tun hat.

„Chlorhühnchen“ oder „Hormonkalb“

Aber es geht nicht primär um Zollbeschränkungen, sondern um den Abbau von „Handelshemmnissen“ – als solche gelten beispielsweise Handelsverbote, Herkunftskennzeichnungen oder Sicherheitsstandards. Also beispielsweise soll das inzwischen berühmt-berüchtigte „Chlorhühnchen“ oder „Hormonkalb“ in der EU zum Kauf angeboten werden dürfen. Das alleine wäre ja an sich noch unproblematisch, da sich die Verbraucher immer noch im Supermarkt gegen einen Kauf entscheiden können, wenn…

Griff in die Staatskasse

Neben der Beseitigung solcher und vieler weiterer „Handelshemmnisse“, wie Umweltstandards, bestimmte Obergrenzen für toxische Stoffe usw. soll es bei TTIP auch um Investitionssicherheit gehen. Wie immer klingen derartige Aussagen zunächst fair und angemessen: Selbstverständlich benötigt ein Unternehmen Investitionssicherheit, im Sinne von Rechtsstaatlichkeit und funktionierenden Institutionen. Absurd wird es aber dann, wenn unter dem Label „Investitionssicherheit“ Unternehmen der Griff in die Staatskasse ermöglicht werden soll und zudem noch die staatliche Souveränität ausgehebelt wird.

TTIP indirekt längst umgesetzt

Das dicke Ende kommt übrigens wie üblich am Schluss – im Oktober des vergangenen Jahres nämlich wurde mit Kanada bereits ein ähnliches Abkommen unterzeichnet, das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA). Im Kern bedeutet dies, dass TTIP indirekt längst umgesetzt wurde. Der Großteil der US-Konzerne kann sich nämlich auch auf CETA berufen, entweder weil sie kanadische Tochterunternehmen haben oder sie substantielle Geschäfte in Kanada betreiben. Der genaue Wortlaut dieses Abkommens ist übrigens – wenn wundert’s – noch geheim.

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Beitrag von tomjohn am So 16 März - 21:25

"TTIP indirekt längst umgesetzt"......

allgemeine Reaktion : Dann kanns ja nicht so schlimm sein.

Dieser Satz lässt mich vermuten
das er aus der Ecke der schleichenden Propaganda kommt.

Weiters,
scheint es auch weinge zu interessieren
das auch die ARBEITSRECHTE betroffen sind!
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Beitrag von Sirius123 am Mo 17 März - 6:02

Hey tomjohn schau dir alleine unseren Arbeitsmarkt an! Die suchen doch gezielt verzweifelte Ausländer, weil sie genau wissen, dass sie den Stundenlohn niedrig halten können. Oder was ist mit HartzIV Sklaverei der Neuzeit. Die Leute, die nach so viel Propaganda-Müll von ARD immer noch fest dran glauben, ausreichend informiert zu werden, denn sowas, wie im zweiten Weltkrieg kann uns ja nicht noch mal passieren. Ja das stimmt wohl. Heute stecken wir noch viel tiefer in der Kacke, denn die Leute haben ihr Verantwortungsbewußtsein an die Regierung freiwillig abgegeben.

Mal im Ernst, sowas wie in der Schweiz existiert, wäre hier nicht möglich, weil die Leute zu faul sind oder zu dämlich, über ihre eigene Zukunft Gedanken zu machen. Wir sind zu gut erzogen worden um in einer richtigen Demokratie leben zu können.
Es ist eine Schande!  wegrenn 

Ich bezweifle leider auch, dass kaum ein Arbeitnehmer noch seine jetzigen Rechte überhaupt kennt, alleine schon möglichen Konfrontationen gezielt aus dem Weg zu gehen.

Und der einzige Arbeitsmotor, wie ARD so schön zu sagen pflegt, wird wohl der größte Arbeitgeber der BRD sein und zwar die Bundeswehr! (mir geht die permanente Werbung von denen so auf den Sack)! Also sagt die ARD in einem Punkt doch die Wahrheit *juhu*


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Beitrag von Sirius123 am Fr 21 März - 18:00

Freihandelsabkommen – Alle unter einer Decke mit Monsanto und Co.

Die Anzahl der EU-Freihandelsabkommen nimmt rapide zu. Diese Abkommen haben weitreichende Auswirkungen auf die Bevölkerung in der EU und den Partnerstaaten. Parlament und Zivilgesellschaft kommen mit der Analyse und Bewertung kaum hinterher, was der Kommission und der Unternehmenslobby bei der Ausgestaltung der Abkommen zu viel Spielraum gibt.

Und nach immer neuen Lebensmittelskandalen in Deutschland droht uns jetzt auch noch eine Überflutung mit genmanipulierten, unfruchtbar machenden “Köstlichkeiten” aus den USA.

Denn die Obama-Administration will über ein Freihandelsabkommen mit der EU den US-Konzernen erst den europäischen Wirtschaftsraum und dann die gesamte Weltwirtschaft für den Vertrieb ihrer genmanipulierten Organismen, aller daraus hergestellten Nahrungsmittel und sonstiger fragwürdiger US-Produkte erschließen und nicht nur das.

In diesen Wochen verhandeln die USA und die EU hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das 2015 in Kraft treten soll. Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa. Das geplante Regelwerk ist in erster Linie ein Angriff auf den Verbraucherschutz – auch in Deutschland.

Die Geheimverhandlungen bedrohen massiv die Rechte der Bürger in Europa, meinen die Autoren einer Dokumentation, die am Donnerstagabend auf 3Sat lief.

Zur Doku

In einem gemeinsamen Statement am 13.Februar 2013 erklärten José Manuel Barroso, der Präsident der EU-Kommission, Herman Van Rompuy, der Präsident des Europa-Rates, und US-Präsident Obama: “Bei diesen Verhandlungen werden die USA und die EU die Gelegenheit haben, nicht nur Handel und Investitionen über den Atlantik auszuweiten, sondern auch zur Entwicklung globaler Regeln beizutragen, die das internationale Handelssystem stärken können.”

In einer aus diesem Anlass gehaltenen Rede fügte Kommissionspräsident Barroso hinzu: “Ein zukünftiger Deal zwischen den beiden wichtigsten Wirtschaftsblöcken der Welt wird das Zusammenspiel grundlegend verändern. Gemeinsam werden wir die größte Freihandelszone der Welt bilden. Deshalb werden diese Verhandlungen nicht nur einen neuen Standard für unseren künftigen bilateralen Handel, unsere wechselseitigen Investitionen und die dazu notwendigen Regularien setzen, sondern auch zur Entwicklung von Regeln für den globalen Handel beitragen.”

Bereits am 25.November 2013 berichteten wir, dass Lori Wallach, die Direktorin von Global Trade Watch, einer Unterorganisation von Public Cititicen, die den Welthandel überwacht, erklärte, dass die Gespräche zwischen den USA und der EU darauf abzielten, “eine ganze Reihe zu unser aller Wohl notwendiger Vorschriften zum Schutz der Unverfälschtheit der Nahrung, der Gesundheit und der Umwelt zu beseitigen, die von internationalen Konzernen als “Handelshemmnisse” betrachtet werden. (Zur Erläuterung dieser Aussage) fügte sie hinzu:

“Europäische Konzerne haben die US-Vorschriften zur Regulierung des Finanzsystems und die strengeren Test- und Zulassungsbestimmungen für Arzneimittel und medizinisches Gerät im Visier. US-Konzerne wollen die schärferen europäischen Vorschriften zum Umgang mit Chemikalien, zur Unverfälschtheit von Nahrungsmitteln und zur Deklarierungspflicht für genmanipulierte Nahrungsbestandteile beseitigen.”

Earth Open Source (eine britische Organisation zum Schutz der Nahrung), warnte:

“Der geplante Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU würde EU-Vorschriften zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt aushebeln und den Export von genmanipuliertem Saatgut und aus genmanipulierten Grundstoffen hergestellten Nahrungsmitteln nach Europa ermöglichen.” Die Forschungsdirektorin Claire Robinson gab zu bedenken: “Wenn das Handelsabkommen durchgeht, wird es nach den Regeln der Welthandelsorganisation / WTO der EU untersagt sein, die Verwendung genmanipulierter Organismen stärker zu regulieren als die USA.” Das sollte aufhorchen lassen, denn in den USA sind in vielen Fällen bei der Beimengung genmanipulierter Organismen in Nahrungsmittel weder Sicherheitstests noch eine besondere Kennzeichnung vorgeschrieben. Siehe dazu: Der Freihandelsdeal zwischen den USA und der EU soll die Basis für eine neue globale Wirtschaftsordnung schaffen

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Beitrag von tomjohn am So 23 März - 22:23

Erst die europäische Wirtschaft ruinieren (in Griechenland beganns...)
und dann einen Krieg mit den Russen provozieren
damit sich die Europäer auf keinen Fall mit den Russen zusammentun ....

Wer kann da wohl dahinter stecken ?
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Beitrag von Sirius123 am Mo 31 März - 10:15

Hier ein interessanter Bericht, der alle aktuellen Geschehnisse in der Ukraine und dem Freihandelsabkommen Sinnvoll zusammenbringt.
Da könnten sich unsere Medien mal ne Scheibe an Informationen abschneiden.

Gefunden auf duckhome.de

Aufgrund dieser völkerrechtlichen Vereinbarung hatte die Krim und hat natürlich auch die Ostukraine jederzeit das Recht sich für selbstständig zu erklären oder sich einem anderen Staatsgebiet anzuschließen. Das gleiche Recht das Venetien und Schottland haben und auch ausüben können, weil die USA weder die Lagune von Venedig, noch die schottischen Rothühner erobern will. Die USA will aber den Gastransport aus Russland durch die Ukraine nach Westeuropa und den größten Eisenerzproduzenten in Europa in die Hand bekommen, um so die europäische Wirtschaft und die Menschen hier in Geiselhaft nehmen zu können.

So kann all das was das fälschlicherweise Freihandelsabkommen genannte Ausbeutungsabkommen zwischen den USA und Europa nicht schafft, durch die Erpressung mit dem Gashahn geregelt werden. Imperialismus pur und Deutschlands doofe oder vielleicht doch gekaufte Politiker bezahlen auch noch für den Strick an dem sie uns und sich durch die USA aufhängen lassen.

Der afghanische Präsident Hamid Karzai, der ja nicht wiedergewählt werden kann und wohl auch nicht wiedergewählt würde, hat das Referendum auf der Krim ausdrücklich begrüßt und damit die USA natürlich zutiefst entsetzt. Aber Karzai hat begriffen, das all der Schrecken den die Sowjetbesatzung in Afghanistan angerichtet hat nichts gegen das war, was die amerikanischen Freunde den Afghanen angetan haben und noch täglich antun. Er will die us-amerikanischen Verbrecher nur noch möglichst schnell aus dem Land haben. Der Nato und der USA, was ja im Ende das gleiche ist, da Europa nur als Kolonie der USA zu werten ist, wird Afghanistan verlassen müssen.

Aber die deutsche Regierung ist eben nicht lernfähig. Die Abgeordnete der LINKEN, Sevim Dagdelen, hat in einer kleinen kleinen Anfrage die Bundesregierung ganz gehörig ins Schwimmen gebracht, was den Umgang mit den Faschisten in der Ukraine angeht. Es lohnt sich den Text zu lesen.

Die Bundesregierung tut alles um den Faschisten und Rassisten Oleg Tjagnibok und seine Partei Swoboda nicht als rechtsextrem und antisemitisch bezeichnen zu müssen. Dabei verrenkt sie sich auf das Entzückenste. Selbst die Tatsache das die Denkfabrik der Swoboda den Namen "Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für Politik" trägt lässt die deutsche Regierung nicht wanken. Sie will im Auftrag der USA und mit jedem der freiwillig mitmacht, den Russen schaden und merkt nicht einmal mehr, was sie Deutschland da mit antut.

Die Faschistenfreunde und Faschistenversteher in der Bundesregierung und der deutschen Politik, haben jeden Vetretungsanspruch für Deutschland verwirkt. Da wundert es nicht, das die NSU Ermittlungen so schief liefen und die Nazis in Deutschland immer stärker werden. Das Signal von Frau Merkel und Herrn Steinmeier lautet eben, dass sie Nazis gut finden und sie mit Geld und Waffen unterstützen.

Gleichzeitig benutzt das Großkapital die Gelegenheit um Deutschland für Fracking bereit zu schießen um damit erst die Gewinne aus dem Gas zu ziehen und dann später teures Trinkwasser liefern zu können, weil sie unser Wasser total verschmutzt haben. Ganz vorne dabei in diesem Kampf ist der Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) und man fragt sich wirklich wie viel an Belohnung er für diesen Kampf erhalten wird. Eigentlich hat der Mann doch schon alles getan was man tun kann um den arbeitenden und ehrlichen Menschen in diesem Land zu schaden. Warum kann er ihnen nicht wenigstens das Trinkwasser lassen?

Aber wahrscheinlich bezahlt das Kapital zu gut. Bestechung von Abgeordneten ist ja in Deutschland nicht strafbar. Und selbst wenn sie es wäre, gibt es ja immer noch den Weg der nachgelagerten Bestechung, in Form von Pöstchen und Vortragsreisen nach der Abgeordnetenzeit. Es ist Zeit gegen diese Regierung vorzugehen und sie aus dem Amt zu jagen und all die verkommenen Politiker in ihrem Umfeld in Bund und Ländern.

Kompletten Text lesen


Dieser Bericht zeigt sehr deutlich, die ungeschminkte Wahrheit unserer Regierung!  amys 


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Beitrag von Sirius123 am Di 15 Apr - 4:29

#TTIP – Schleichende Entstaatlichung

Fracking, Ameisensäure in Rindfleisch, genmanipuliertes Gemüse und die Chlorhähnchen werden mit dem Freihandelsabkommen immer wieder in Verbindung gebracht. Zu Recht?


Es herrscht Unklarheit über die geplante transatlantische Freihandelszone. Politik, Medien und Aktivisten haben das Thema längst aufgegriffen und produzieren nahezu jede Woche eine Schreckensmeldung. Chlor-Huhn, Fracking, Genfood sind die Schlagworte, die mit dem Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) in Verbindung gebracht. Die Befürworter des Freihandelsabkommens werfen den Gegnern dagegen Protektionismus vor.

Es soll die größte Freihandelszone der Welt werden, wenn sich Europa und Amerika auf dem Weltmarkt verbünden. Lobbyisten der Wirtschaft sehen hier den großen Aufschwung, während sie sich aber doch eher schweigsam geben. Die Details über die TTIP-Verhandlungen scheinen geheimer zu sein als die Papstwahl. Doch eine Sache scheint eindeutig: Kaum einer weiß genau, wer hinter den Verhandlungen steckt. Geleitet werden sie mitunter vom EU-Handelskommissar Karel de Guucht und dem unter Clinton ehemalige Stellvertretende Finanzminister der Vereinigten Staaten Stuart E. Eizenstat, die natürlich alles daran setzen dieses Abkommen einer breiten Masse so schmackhaft wie möglich zu machen.

Zumindest lässt sich aber sagen, was Freihandel bedeutet: Freihandel ist die Kurzbezeichnung für einen internationalen Waren- und Dienstleistungsverkehr ohne Zollschranken oder anderen (z.B. mengenmäßigen) Handelsbeschränkungen. Im Zuge eines solchen Freihandelshandelsabkommens soll der Wohlstand und die Lebensqualität der nationalen Wirtschaften dauerhaft erhöht werden. Ob das nun wirklich das Ziel ist, halten viele Kritiker für äußerst fraglich. Ziel der Verhandlungspartner, die kaum einer kennt, ist auf jeden Fall ein schneller Abschluss. Bereits nächstes Jahr soll TTIP oder auch TAFTA genannt in trockenen Tüchern sein. Die nächsten Verhandlungen sind im März angedacht, wobei es wohl auch um das wegen der NSA-Affäre erschütterte Verhältnis zwischen der Europäischen Union und den USA gehen wird. Dennoch bleibt festzuhalten: Von Transparenz bisher keine Spur, so dass die Gegner des Abkommens zu Recht auf diesen Missstand hinweisen. Selbst die Opposition im Bundestag begehrt schon auf, was bislang nur in den alternativen Medien ein Thema zu sein schien.

Nicht nur mit den USA wird verhandelt

Was aber auch kaum erwähnt wird ist eine andere Freihandelszone, wo es für Europa wohl glimpflicher wegkommen wird. Aktuell wird auch eine Freihandelszone zwischen Europa und Westafrika ausgehandelt, wo man sich bereits auf den Abbau von »Handelshemmnissen« geeinigt hat. Hierbei liefen die Verhandlungen zwischen Delegationen unter der Regie von EU-Handelskommissar Karel de Gucht und Kadré Desiré Ouédraogo, Präsident der Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft (kurz CEDEAO) am 9. Februar in der senegalesischen Hauptstadt Dakar auf einen Kompromiss zu. Für die Europäische Exportwirtschaft wird sich die Liberalisierung durchaus lohnen und die Außenhandelsquote weiter steigern. Inwieweit es sich für die westafrikanischen Handelspartner lohnen wird bleibt abzuwarten. Zweifel an einer sogenannten „Win-win-Situtation“. Das typische Argument für Freihandelsabkommen lautet ja immer, dass diese die Zollschranken absenken würden, was wiederum den Handel belebt, so dass alle Leute billigere Importwaren kaufen können. Dieser Vorteil sei größer als der Nachteil für die Leute, die ihren Job verlieren.


Wer verhandelt eigentlich TTIP?

Die bereits angesprochene Intransparenz der Vertragsverhandlungen wird zu Recht von vielen Aktivisten, Oppositionspolitikern angeprangert. Keine Volksvertreter sind an konkreten Verhandlungen beteiligt. Die Verhandlungen finden offiziell zwischen der EU-Kommission, vertreten durch den Handelskommissar, und dem US-Handelsministerium, statt.

In der EU haben weder die Mitgliedsstaaten noch die anderen EU-Kommissare, noch gar die Abgeordneten von Europaparlament und nationalen Parlamenten Einblick in die Verhandlungsdokumente. Immerhin hat die Internetplattform Wikileaks im vergangenen November ein Papier zum Transpazisfischen TPP veröffentlicht. Hier zeichnete sich vor allem die genannte Befürchtung ab, dass hier eine Politik zugunsten der großen Konzerne betrieben wird und zum Nachteil der kleinen Unternehmen.

Die Verhandlungen über das TTIP-Tafta-Projekt finden leider hinter verschlossenen Türen statt und deshalb kann über Details nur vage spekuliert werden. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der Handelspolitiker um den niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht.

Auf der anderen Seite haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist. Diese Annahme stammt von der Rechtsanwältin und Aktivistin Lori Wallach (USA). Kurzum: TTIP und seine vermeintlich verheerenden negativen Folgen wird über unseren Kopf hinweg entschieden.

Komisch ist die Tatsache, dass man dennoch so viel über die Inhalte des TTIP-Abkommens zu wissen scheint, obwohl man ja nicht dabei ist. Erkennbar ist es aber aus den Presseerklärungen der jeweiligen Lobby-Verbände, wo sich am heftigsten beklagt der Verband der Biotechnik-Unternehmen (BIO), zu dem auch Monsanto gehört, über “die signifikante und weiter wachsende Lücke” zwischen “der Freigabe neuer Biotechnologie-Produkte in den Vereinigten Staaten und der Zulassung dieser Produkte in der EU”. Monsanto und die anderen BIO-Unternehmen hoffen, diesen “Rückstau bei der Zulassung/Verwendung von genveränderten Produkten” im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone auflösen zu können.

„Ein Staatsstreich in Zeitlupe“ ?

Nicht nur über die Zulassung von Gen-Food, Chlor-Hühnern wird über den Köpfen der Bürger hinweg entschieden. Ein staatlich garantierter Rechtsschutz wird wohl bald Geschichte werden. Die Rechtsanwältin und Aktivistin Lori Wallach aus den USA warnte vor einem Staatsstreich in Zeitlupe. Zu diesem Ergebnis kommt sie in ihrem vielbeachteten Aufsatz, der unter dem Titel „TAFTA – die große Unterwerfung“ im Le Monde diplomatique letztes Jahr erschienen ist, wo auch die oben geschilderte Intransparenz der Verhandlungen kritisiert wird.

Vor allem den Investoren soll ein wirksames Mittel gegen staatliche Wirtschaftsmaßnahmen geben, so daß staatlich geleitete Wirtschaftspolitik durch sogenannte Schiedsgerichte zu kassieren. wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse verletzt sehen. Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Das „Schiedsgericht“ ist hierbei auch kein Gericht im herkömmlichen Sinne Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine Erfindung des Neo-Liberalismus, der dem Staat die Rechtssprechende Gewalt entziehen will und sie in die Hände des freien Marktes gibt, der ja als “unsichtbare Hand” anscheindend anscheinend immer und überall seine selbstheilenden Kräfte entfalten kann.

Die neue Gerichtsbarkeit ist nicht nur staatenlos, sondern auch sehr elitär,denn nur eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen.

Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht. Die Praxis stammt aus dem angelsächsischem Rechtsraum und nennt sich Arbitration. Hier findet eine Privatisierung des Zivilprozesses statt, wo besonders Unternehmen ihre Streitigkeiten in einem solchen Verfahren lösen. Hierbei gilt auch zu beachten, dass diese Verfahren einen privatrechtlichen Vertrag darstellen, der auch als Reaktion auf die langsam mahlenden Mühlen der deutschen Justiz seine Berechtigung hat.

Aber hier geht es um politische Entscheidungen und Lang und hart umkämpfte Prozessmaximen sollen also für den Liberalismus und zugunsten von amerikanischen Konzernen weichen? Und wer bezahlt die Zeche, wenn die Politik es versäumt, die Gesetze transatlantisch zu modifizieren und es zu einer erfolgreichen Schadensersatzklage kommen wird? Der Steuerzahler.

Daher ist es schon ein Unding, dass nicht mal die nationalen Parlamente in den Verhandlungen involviert sind. Der Verein „Mehr Demokratie“ warnt davor, dass die TTIP-Bestimmungen für alle Ebenen der Politik bindend sein wird (EU, Bund, Länder, Kommunen), womit ganze Politikfelder dem Einfluss der Demokratie – direkt oder indirekt entzogen wird und die Resultate nicht mehr reversibel sind und gleichzeitig das Leben von Millionen von Menschen betreffen wird.

Der französische EU-Abgeordnete und Umweltaktivist Yannick Jadot (Grüne) nahm als Berichterstatter an TTIP teil und bemängelte die undemokratische Verhandlungsweise, die dort stattfand. Selbst, wenn wir mal ein Dokument bekommen, wird uns verboten, den Inhalt der Öffentlichkeit mitzuteilen”, so Jadot. Lobbycontrol warnt vor einer weiteren Einflussnahme durch Lobbyisten in der Gesetzgebung, der ja bereits in Brüssel nahezu gruselige Züge entfaltet hat.

“Regulatorische Kooperation”soll das Zauberwort heissen mit dem der Gesetzgebungsprozess noch weiter Weg vom Bürger stattfinden soll. Ein geleaktes Positionspapier befindet sich hier.

Der Autor Michael Krätke spricht in einem Beitrag in Blätter für deutsche und Internationale Politik von einem “Affront und eine Herausforderung der Souveränität aller beteiligten Staaten. Große Konzerne, private Vereinigungen privater Geschäftemacher, maßen sich an, eine Sondergerichtsbarkeit für ihre Privatinteressen zu verlangen, die es ihnen erlauben soll, gegen jede Regelung, jede Gesetzgebung eines Staates, die ihnen nicht passt, milliardenschwere Schadensersatzklagen anzustrengen.” Auch Stormy-Annika Mildner von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt in einem Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung vor möglichen „handelsumlenkenden Effekten“. „

Während die USA und die EU von einem gemeinsamen Abkommen profitieren könnten, würden anderen Handelspartnern der EU und der USA Wohlfahrtsverluste drohen.“, so Mildner weiter. Stattdessen sollen eher die Entwicklungsländer in das System des Welthandels eingebunden werden. Dies könnte durch das Abkommen mit Westafrika beispielsweise vorangetrieben werden.

Ist TTIP noch zu stoppen?

TTIP ist noch keine beschlossene Sache und es muss nur ein Staat, der in den Verhandlungen involviert ist, gegen das Freihandelsabkommen stimmen. Das würde zwar nicht ausschließen, dass es wieder zu einem solchen Versuch kommen wird, aber es wäre doch ein eindeutiges Zeichen für den Verbraucherschutz gesetzt. Zwar werden liberale Stimmen wieder von einem „Neoprotektionismus“ sprechen, allerdings müssen sich diese Stimmen auch dem Wille der Mehrheit beugen. Problematisch bei der ganzen Diskussion ist aber, dass das Freihandelsabkommen erst in den letzten beiden Jahren zu einer Gefahr erklärt wurde.

Dies ist aber auch der Tatsache geschuldet, dass die vagen Inhalte und der Fortschritt der Verhandlungen erst zu dieser Zeit bekannt wurden. Zudem sind bisherige Absichten – zumindest hier in Europa – in der Vergangenheit immer gescheitert. Ein Wachstum um jeden Preis wird zwar angestrebt, aber hier sind der freien Marktwirtschaft auch Grenzen gesetzt.

Allerdings wurde schon mit dem Geschwister-Abkommen CETA eine Blaupause für das TTIP-Abkommen gesetzt. Selbst im Falle eines Scheiterns könnte die USA über den Umweg mit Kanada einen nicht beachtlichen Teil ihrer Kernforderungen durchsetzen. Aktuell kann man aber durchatmen, denn auch die CETA-Verhandlungen gerieten im letzten Jahr ins Stocken und auch dort besteht noch Hoffnung. Aber dennoch gilt das alte Sprichwort: “Aufgeschoben ist nicht aufgehoben”

Auch das Wochenmagazin Die Zeit, welches für sein transatlantisches Networking und Think-Thanking bereits prominent ist, bietet der Grünen-Politikerin Evelin Lemke eine Plattform für das Freihandelsabkommen zu werben.

Was hat es nun mit dem Chlor-Hühnern auf sich?

Die amerikanische Fleischer-Lobby, die auch an den Verhandlungen teilnimmt, versucht das EU-Verbot für mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln behandeltes Geflügel zu kippen. Ein Beispiel greift das Umweltinstitut München auf: Der Mutterkonzern der Restaurantkette Kentucky Fried-Chicken fordert, das Abkommen müsse die EU-Standards für Lebensmittelsicherheit so verändern, dass die Europäer ihre „Chlor-Chickens“ kaufen können. Weiters soll auch mit Hormonen behandeltes Rindfleisch aus den USA ohne weiteres auch nach Europa exportiert werden.

Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in Europa nicht zugelassen. In den USA schon. Insgesamt gibt es viele bedrohte Felder, die wegen TTIP drohen in einen Flächenbrand überzugehen. Jede nur erdenkliche Form des wirtschaftlichen Handelns, welche hierzulande zu Recht verpönt ist, zieht unter dem Deckmantel der Diskriminierung ein.

Profitieren könnte aber eine Branche besonders: Die europäische und amerikanische Finanzbranche, die dann ihre Produkte in der Freihandelszone verkaufen wollen. Von der Finanzkrise gebeutelt wurde der Bankensektor massiv unter Obama reformiert. So ist am 21. Juli 2010 der umfassende US Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act in Kraft getreten, der unter anderem für systemrelevante Finanzinstitute strengere Aufsichtsregeln und ein spezielles Abwicklungsverfahren vorsieht, Banken den Eigenhandel und die Beteiligung an bestimmten Fonds und bestimmte Derivatgeschäfte untersagt und Verbriefungen, den nichtbörslichen Handel mit Derivaten sowie die Tätigkeiten von Rating-Agenturen und Hedge-Fonds-Managern schärfer reguliert.

Deutsche Banken sind hierüber nicht erfreut und möchten internationale Standards haben und hoffen, dass sie auf dem US-Markt nach heimischen Regeln walten und schalten können. Aber auch die US-Banken und die Bankenallianz in Europa kann sich freuen. Folglich steht ihnen eine seltsame Allianz der Finanzmarktderegulierer ins Haus, die die gerade erst begonnene Reregulierung von Banken und Finanzmärkten mit Elan wieder zurückdrehen werden – die Lobbyisten der britischen „Finanzindustrie“ an der Spitze der Bewegung. Es geht dann weiter wie vor dem Bankencrash.

Auch die Kultur und Medienpolitik schlägt Alarm: Frankreich hatte sich dafür eingesetzt seine staatliche Förderung der Kultur zu erhalten, worin die US-Unterhaltungsindustrie eine Verzerrung des Wettbewerbs erblickt. Wird bald unser Kulturprogramm von Hollywood bestimmt?

Es gäbe auch „Vorteile“

Bisher wird immer nur von den Risiken gesprochen, so dass hier auch Vorteile zu nennen wären. Da wir verschiedene Standards in den USA und Europa haben, müssen die Unternehmen ihre Produkte unterschiedlich herstellen. So etwas zieht immer Kosten nach sich, die bei gemeinsamen Standards wegfallen würden. Hieraus verspricht man sich Wachstum und mehr Investitionen durch die Unternehmen.

Aber gerade dieser Vorteil kollidiert mit der Gefahr, dass besonders die erwähnten Gesundheitsstandards wegfallen würden. Genau das befürchten auch viele Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche nun ein Bündnis aus 22 NGOs gebildet haben. Man will ja gerade verhindern, dass die EU ihre teils höheren Verbraucherschutz-, Umwelt- und Sozialstandard, insbesondere das Arbeitsrecht, auf das US-Niveau sinkt. Durch die Agenda 21 und die Tatsache, dass der Arbeitnehmerschutz ebenfalls in den USA kleiner geschrieben ist als hierzulande, gäbe wieder eine Möglichkeit, auch hier die Standards weiter abzusenken.

Insgesamt sind bei TTIP viele Fragen offen und die Bedenken nicht unbegründet. Politische Fragen werden hier bewusst ausgeklammert. Aus der Sicht der Lobbyisten und der Weltwirtschaft ist es nun die Aufgabe des Staates jegliche Freihandelsrestriktionen wie Zölle oder Einfuhrbeschränkungen abzubauen. Doch Gott sei dank entscheiden die Lobbyisten (noch) nicht, was Aufgabe des Staates ist.

Was die Aufgaben des Staates wohl möglich sind hat zuletzt der Journalist René Zeier auf dem Schweizer Online-Magazin Journal21 eruiert. Zumindest gibt es auch wichtigere Problem zu lösen, als die Profitgier der Marktwirtschaft – wie etwa die Integration der Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft. Dabei werden gerade kleinere Staaten wieder unter verstärktem Spekulationsdruck stehen, wenn sich der Westen wirtschaftlich weiter vernetzt.

Stattdessen werden wir ein Déja-vu erleben: Private Wirtschaftsunternehmen, die ihre Tätigkeit dorthin verlagern können, wo sie den maximalen Gewinn erreichen, werden unverhohlen damit drohen, sobald sie dazu in der Lage sind.

Zum Schluss sei an Rudi Dutschke gedacht, der in einem Interview mit Journalisten-Legende folgendes sagte:

„Ich halte das bestehende parlamentarische System für unbrauchbar. Das heißt, wir haben in unserem Parlament keine Repräsentanten, die die Interessen unserer Bevölkerung – die wirklichen Interessen unserer Bevölkerung – ausdrücken. Sie können jetzt fragen: Welche wirklichen Interessen? Aber da sind Ansprüche da. Sogar im Parlament. Wiedervereinigungsanspruch, Sicherung der Arbeitsplätze, Sicherung der Staatsfinanzen, in Ordnung zu bringende Ökonomie, all das sind Ansprüche, die muss aber das Parlament verwirklichen. Aber das kann es nur verwirklichen, wenn es einen kritischen Dialog herstellt mit der Bevölkerung. Nun gibt es aber eine totale Trennung zwischen den Repräsentanten im Parlament und dem in Unmündigkeit gehaltenen Volk.“

Ein Satz der wohl auch heute nicht an Aktualität verloren hat.

QUELLE und weiterlesen.....




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Beitrag von Sirius123 am So 20 Apr - 15:17

Energiehunger in der Ukraine-Krise: TTIP schneller als erwartet? Fracking, Teersand, Iran und Türkei

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Die aktuellen Entwicklungen in der Ukraine sorgen bei den Gesprächen um die geplante transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (kurz TTIP – Transatlantic Trade and Investment Partnership) für zusätzliche Dynamik.

Dies gaben DIHK-Präsident Eric Schweitzer und BDI-Chef Ulrich Grillo Anfang April in Washington zu erkennen als sie auf einer gemeinsamen Reise für den angestrebten TTIP-Vertrag warben.

Während wir um die Ukraine und die dortigen Zustände bangen – denn seien wir doch ehrlich – ist dort schon längst ein Bürgerkrieg entbrannt.
Unsere Regierung macht sich zusammen mit anderen Ländern schon auf die Suche nach neuen Energiequellen, um nicht weiterhin nur abhängig von Russland zu sein.
Das ergab eine Information unter der Überschrift: “Ukraine-Krise bringt neuen Schwung in transatlantische Wirtschaftspartnerschaft”. US-Energielieferungen könnten durch Handelsabkommen erleichtert werden / Präsidenten von BDI und DIHK werben in den USA für TTIP-Abkommen



Einen Auszug aus der Information:


“Eine Freihandelsvereinbarung zwischen den USA und der EU würde US-amerikanische Lieferungen von verflüssigtem Erdgas (LNG – Liquefied Natural Gas) erleichtern und die Importabhängigkeit der EU-Staaten von Russland und anderen kritischen Bezugsstaaten vermindern. Auf der anderen Seite ergäben sich dadurch für die US-Öl- und Gaswirtschaft interessante neue Absatzperspektiven. Nach US-Recht bedarf es bei LNG-Exporten in Länder, mit denen die USA ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen haben, nur einer vereinfachten Genehmigungsprozedur. Bei Geschäften mit anderen Staaten muss dagegen aufwendig geprüft werden, ob die Ausfuhr auch im nationalen Interesse liegt.

Der deutschen Wirtschaft kämen Vereinfachungen beim Energiehandel mit Nordamerika entgegen. Entsprechende Lieferoptionen könnten die Versorgungssicherheit in Deutschland verbessern und zudem auch eine kostengünstigere Energieversorgung möglich machen. “Wir würden ein Signal des US-Präsidenten begrüßen, dass der Export von Öl und Gas sinnvoll ist”, erklärte deshalb BDI-Präsident Grillo in Washington.


Hier PDF-Datei

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Beitrag von tomjohn am Mo 21 Apr - 21:03

Der Plan geht auf.

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