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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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Sirius123
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 24 Apr - 9:30

Unsere Zukunft wird bestimmt werden durch diesen Slogan: Scheiß auf die Umwelt, wenn es dem Kapitalismus zugunsten kommt. So wie es in Australien gerade geschieht, wird es bald auf der ganzen Welt ablaufen. Eine Gesetzesänderung befreit die größten Treibhausgas-Produzenten des Landes von der CO2-Steuer. Die darf dann natürlich nur das Energiesparsame Volk latzen müssen. In Australien soll es zukünftig verboten werden, Umweltschutzkampagnen gegen Konzerne durchzuführen. Ganz genau wie in Kolumbien.
Das alles sind die Auswirkungen wenn das Freihandelsabkommen TTIP durch Geldgeile Politiker oder auch Marionetten des Systems einfach im geheimen bewilligt wird.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 30 Apr - 9:37

taz.de schrieb:EU-Kommissar will TTIP durchdrücken
Nationale Parlamente ausschalten
Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt.
EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.
Die institutionellen Hürden, die TTIP bis zum Inkrafttreten nehmen muss, dürften maßgeblich für die Erfolgsaussichten des umstrittenen Paktes sein. Zwei Möglichkeiten gibt es: TTIP könnte als reines Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gewertet werden. In so einem Fall müssen am Schluss lediglich die Mehrheit der EU-Regierungen und das Europaparlament zustimmen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Do 1 Mai - 0:55

Schiessen panzer 
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 5 Mai - 9:25

TTIP – es geht voran…

Ungeachtet des – zugegebenermaßen leisen – Protests gehen die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ungehindert weiter. Der darin geregelte Investitionsschutz der Konzerne garantieren ihnen einen umfassenden Investitionsschutz, den sie unabhängig des geltenden Rechts einklagen können.

Das hört sich alles harmloser an, als es auf den ersten Blick erscheint. Daher ein Beispiel jüngerer Zeit. Nach der Atomkatastrophe in Fukushima gab es bezüglich Energiepolitik in Deutschland einen Kurswechsel. Ob dieser gut oder schlecht war, möchte ich an dieser Stelle gar nicht bewerten. Entscheidend ist jedoch, dass mit dem TTIP nun die Konzerne den Staat sehr effektiv auf Schadensersatz verklagen können, da der Straftatbestand der “Nötigung des Verfassungsorgans” beim TTIP nicht mehr gilt. Aus unseren Steuergeldern werden dann die entgangenen Gewinne ausgeglichen. Das diese Möglichkeit – wenn derzeit auch mit geringen Erfolgsaussichten – bereits praktiziert wird, zeigt der aktuelle Fall des schwedischen Kernkraftbetreibers Vattenfall, welcher den Bund wegen genau diesem Atomausstieg auf Schadensersatz von knapp 4 Milliarden EUR verklagt. Mit einem TTIP kann dann direkt der Weg über das Schiedsgericht genommen werden – wird damit doch die lokale Justiz ausgehebelt – und die Überweisung des Betrags schon ein paar Wochen später angewiesen werden…

Ein Einzelfall? Bei weitem nicht. So schreibt die Sueddeutsche von einem weiteren Fall:

Ein bizarres, aber authentisches Beispiel ist die Investitionsschutzklage, mit der Philip Morris gegen Uruguay vorgeht, weil das Land strengere Raucherschutzgesetze erlassen hat. Der Tabakkonzern verlangt wegen der behaupteten Entwertung seiner Anlagen rund zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Die Summe entspricht etwa einem Siebtel des uruguayischen Staatshaushalts. Aus demselben Grund nimmt Philip Morris auch Australien in Anspruch.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Mo 5 Mai - 9:47

warum erklärt man diese konzerne nicht zu einem staatsfeind und entzieht ihm somit die existenzberechtigung?
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 5 Mai - 11:46

Ganz einfach, weil unsere Politiker von Großkonzernen und Lobbyisten mächtig profitieren. Eher würden DIE uns das Volk als Staatsfeind erklären.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 17 Mai - 8:16

Seht ihr denn immer noch nicht, dass wir bereits in einer Diktatur leben, in der jegliche Kritik unseres Systems sofort verhaftet wird.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] schrieb:Massenverhaftung von TTIP-Gegnern

Großeinsatz der Polizei in Brüssel: Rund 250 Gegner des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP wurden heute in Brüssel vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Mitarbeiter des Europaparlaments.

Sie wollten dagegen protestieren, dass die TTIP-Verhandlungen ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl fortgesetzt werden – eine Provokation. Selbst SPD-Abgeordnete sind über dieses Timing empört.

Zunächst richtet sich die Wut aber vor allem gegen die belgische Polizei. Aus einem Statement des grünen MEP S. Giegold:

Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Brüssel riskiert seinen guten Rufals Ort der Europäischen Demokratie. Martin Schulz sollte sich ebenso als Präsident des Europäischen Parlaments für die Freilassung einsetzen.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Durchblicker am So 18 Mai - 8:45

Steck einen Menschen in eine Uniform und gib ihm Sold, damit hast Du ein gehorsames Monster erschaffen.

Die entscheidende Frage ist, wie man Polizisten dazu bekommt, ihren Beruf ernst zu nehmen und nach ethischen Grundsätzen zu handeln, Befehle von "oben", die gegen allgemein gültige Menschenrechte verstoßen, konsequent zu verweigern. Das ganze System baut ja nur auf Angst auf. Der Büttel, der friedlich demonstrierende Menschen mit einem Wasserstrahl misshandelt, hat ja auch nur Angst, seinen miesen Job zu verlieren oder gar ins Gefängnis zu wandern, wenn er nicht blind gehorcht und das ausführt, was die "oberen" als Recht und Gesetz verkaufen. Wahrscheinlich stehen Richter und Staatsanwälte unter dem selben Druck, Diener von Lobbyinteressen sein zu müssen. Diese Berufsgruppen tragen ebenfalls eine Art Uniform. Was ist eine "Karriere" wert, wenn man kein eigenes Leben mehr hat und täglich Verrat an der Ethik üben muss?

Ich hoffe bis hier her haben alle verstanden, dass es mir nicht darum geht die "Staatsgewalt" als Feindbild hinzustellen. Zudem lassen sich auch nicht alle Vertreter dieser Berufe missbrauchen. Ich bin kein Freund einer anarchistischen Gesellschaft, in der das Faustrecht gilt, aber auch keiner von einer zentralistisch- korrupten Scheindemokratie.

Eigentlich sollten diese Büttel vor etwas ganz anderem Angst haben: Davor, dass irgendwann einmal von "oben" der Befehl kommt, mit scharfer Munition in die wütende Menge zu schießen. Ein Büttel ist auch nicht unverwundbar, wenn es zum Bürgerkrieg kommt, seine Befehlshaber würden nicht zögern, ihn notfalls zu verheizen. Eine groteske Vorstellung, wenn durch europäische Städte NATO- Panzer rollen, um den Gehorsam der Bevölkerung gegenüber der Obrigkeit zu erzwingen.

Ich weiss nicht, wie man es den Menschen beibringt, dass sie sich nicht mehr gegeneinander aufhetzen lassen, sondern nach ihrem Gewissen handeln, Unterschiede im Aussehen und im Verhalten nicht als Bedrohung zu empfinden. Dazu gehören Menschen, die wieder anfangen eigenständig zu denken, als geistig erwachsene die volle Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, ihr Brot nicht mit dem Leid anderer Menschen verdienen und die ganze Manipulations- Scheisse aus ihrem Kopf werfen.


Das ist der einzige Schlüssel zu einer besseren Welt.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 19 Mai - 7:43

Es ist erschütternd zu sehen, wie Menschen durch ein Geldbündel, alle Standpunkte aufgeben können, die sie vertraten und dabei noch ruhig schlafen können. Können diese Leute sich eigentlich noch im Spiegel betrachten ohne das verlangen zu spüren mal kräftig rein schlagen zu wollen???


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TISA & TTIP

Beitrag von Admin1 am Mi 21 Mai - 20:09




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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 3 Jun - 4:36

Freihandelsabkommen USA/EU: Alle Macht den Konzernen!

Seit etwa Mitte 2013 wird unter Ausschluß der Öffentlichkeit
über ein Freihandelsabkommen mit dem Kürzel TTIP,
auchTAFTA genannt, verhandelt. TTIP bedeutet „Transatlantic Trade and
Investment Partnership“ (Transatlantische Handels- und Investitions-Partnerschaft), TAFTA steht für
„Transatlantic Free Trade Agreement“.
Das Problem beginnt schon bei den schönfärberischen Bezeichnungen: der Begriff „Freihandel“ ist
nämlich grob irreführend. Er führt nämlich gerade nicht zur Freiheit,
wieProf. Schachtschneider, einer der besten Kenner aller EU-Verträge von Anbeginn an, in einem
sehr fundierten Artikel darlegte, den wir in der WEGWARTE vom April/Mai 2013 veröffentlichten und seit
daher bei den Info-Stand-Aktionstagen in ganz Österreich verteilen („Wider die Freihandelsdoktrin!“).
TTIP/TAFTA= „Wirtschafts-NATO“
Eine aufrüttelnde Beschreibung der zu erwartenden Folgen dieses Abkommens anhand konkreter
Beispiele kann man unter dem Titel „Extrarechte für US-Konzerne“ der Internetseite
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] entnehmen.
Konzerne sollen ein Recht auf zukünftige Gewinne haben; neue Gesetze sollen nur mehr verabschiedet
werden können, wenn sie Unternehmensgewinne steigern.
Konzerne und Investoren sollen Staaten klagen können, auch dann, wenn nur die Vermutung auf mögliche Gewinneinbußen besteht. Diese Klagen werden vor nicht-staatlichen Schiedsgerichten geführt,
nicht-öffentlich, und eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht!
Am Ende des Papiers der EU-Kommission dazu räumt sie selbst ein, daß es sich beim TTIP um die
weitreichendste Veränderung der Gesellschaft in Europaseit langem handelt. Daher wird mit folgenden
Methoden zu deren Durchsetzung „gearbeitet“: Geheimhaltung, positive Berichte in den Massenmedien („Wachstum und Arbeitsplätze“), Überwachung der Kritiker, Befeuerung durch Propaganda
(eigener Twitter Account etc.). Die Verhandlungen über den diesbezüglichen Gesetzesentwurf
werden an den nationalen Parlamenten vorbei allein von der EU-Kommission geführt, und zwar vom
Handelskommissar Karel de Gucht (gegen ihn läuft ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung von rund
900.000,-€ ). Neue Weltordnung (NWO) In [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] vom 4.3.2014
wird der Text des TTIP/TAFTA als Unterwerfungserklärung der EU unter die “Neue Weltordnung”
bezeichnet, in der nicht-demokratisch legitimierte Wirtschafts- und Finanz-Eliten darüber bestimmen werden,
was für die öffentliche und private „Daseinsvorsorge“ notwendig ist. Dabei sind alle staatlichen
Errungenschaften in Gefahr: durch Liberalisierung und Privatisierung (Wasser, Bahn, Post, Polizei, Rettung usw.), Sozialstandards, Arbeitnehmer-Rechte, regionale Wirtschaftsförderung, Umwelt- und
Gesundheitsschutz. Gentechnik, Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühner etc.
Besonders gravierend wären die Auswirkungen im Lebensmittelbereich. US-Regierung und US-Land wirtschaftsverbände bestehen auf Verhandlungen über Hormon-Kälber und -Rinder und gentechnisch
veränderte Organismen (GVO). In den USA produzierte Sojabohnen sind zB zu 85 % gentechnisch
verändert. Den großen US-Landwirtschaftsverbänden geht es dabei nicht nur um den grundsätzlichen
Anbau von GVO, der in der EU auf eine Handvoll Sorten beschränkt (in Österreich dzt. noch überhaupt
verboten) ist, auch die Kennzeichnung
sowohl von GVO als auch von Klonfleisch etc. wird abgelehnt. Wie es aussieht, wird die EU „klein
beigeben“ und höchstens eine kurze Übergangsfrist von fünf Jahren „heraushandeln“, bis das alles
rechtsverbindlich wird.
Mit diesen ungesunden und z.T. künstlich in (Agrar-)Fabriken hergestellten und dadurch „billigen“,
weil wertlosen Produkten sollen die EU-Märkte überschwemmt werden. Die Folgen für die Bauern kann
sich jeder ausmalen! Wir können nur immer wieder sagen und dafür Tag für Tag arbeiten:
WEG VON DIESER EU! In der Schweiz wie übrigens auch in Rußland sind gentechnisch erzeugte Lebensmittel verboten...
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 23 Jun - 21:08

Hier sind noch Informationen darüber als PDF-Datei

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freihandelsabkommen CETA

Beitrag von kaffeetrinken am Fr 25 Jul - 10:36

Raubbau ohne Grenzen:
Neuer Flyer zum Abkommen CETA




Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,

das Gestein unter der rumänischen Gemeinde Roșia Montană enthält Gold. Um an das Edelmetall zu gelangen, möchte der kanadische Konzern Gabriel Resources mehrere Berge sprengen und das Gold mit giftiger Zyanidlösung aus dem Gestein lösen. Zurück bliebe ein riesiger, toter Gift-See. Dagegen gibt es seit Jahren Widerstand. Rumäniens Parlament weigert sich bisher, eine Genehmigung zu erteilen. Doch zwischen Kanada und Rumänien gibt es ein Investitionsschutzabkommen. Nun droht der Konzern mit einer Klage: Wenn er keine Genehmigung bekommt, fordert er vier Milliarden Dollar aus der Staatskasse.

Wenn die EU das europäisch-kanadische Abkommen CETA abschließt, genießen kanadische Konzerne in ganz Europa Investitionsschutz. Mehr noch: Auch US-amerikanische und europäische Firmen mit Tochterunternehmen in Kanada könnten das Abkommen nutzen, um ihre Interessen durchzusetzen.

Mit der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wollen wir diese neue Generation von Handelsabkommen stoppen. Unsere erfolgreiche Info-Kampagne zu TTIP erweitern wir in diesem Zuge zur Freihandel-Infokampagne.

Mit unserem neuen Faltblatt "Raubbau ohne Grenzen" zum Freihandelsabkommen CETA können Sie Ihr Umfeld über die Gefahren aufklären, die das Abkommen für Demokratie und Umwelt birgt.



Sie haben drei Möglichkeiten, sich an unserer Freihandel-Infokampagne zu beteiligen:

1.) Informationen verteilen

Auf jeden Aktionskarton kommt es an. Verteilen Sie die Flyer und Broschüren an Nachbarn und Kollegen, in den Bioläden, Kinos, Gaststätten, bei Veranstaltungen, im Verein, bei Stadtteilfesten und anderen Veranstaltungen. Der Fantasie sind keine Grenzen gesetzt.





2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Mit Ihrer Spende und Ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu TTIP und CETA sowie die Durchführung der Europäischen Bürgerinitiative. Mit 30 Euro ermöglichen Sie den Versand eines großen Infopaketes.

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TISA die "nette" schwester von CETA

Beitrag von kaffeetrinken am Fr 25 Jul - 10:47

Neuigkeit zur Petition
Petition TEILEN: TISA-Abkommen stoppen!
[object Object]
Prof. Dr. Klaus Buchner Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP)
Munich

24. Juli 2014 — Leiharbeit, Wasser-Privatisierung und internationale Ausbeutung verhindern!

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedanke mich ganz herzlich bei Ihnen für Ihre zahlreiche Unterstützung meiner Petition "TISA-Abkommen stoppen!" Es wurden bereits über 15.000 Unterschriften gesammelt aber es müssen noch viel mehr werden.

Wie können Sie helfen?
Bitte TEILEN sie die Petition auf Facebook, Twitter und sonstigen sozialen Netzwerken.
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Video-Zusammenfassung
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Wir danken dem unabhängigen Journalisten Rayk Anders, dass er uns erlaubt, sein Video zu teilen.

Jetzt nachdem TTIP unter Umständen bald gestoppt sein wird, soll es scheinbar mit dem TISA-Abkommen erweitert und durch die Hintertüre durchgedrückt werden.

Die Forderungen dieses Abkommens verstoßen gegen die Menschenwürde und würden eine zunehmende Verschlechterung der Lebensbedingungen zur Folge haben.
Das ohnehin schon bestehende Macht-Ungleichgewicht zwischen Bevölkerung und Konzernen würde noch weiter zunehmen.

Schon oft konnten wir als ÖDP mit Klagen und Volksentscheiden dem Bürger zu seinem Willen verhelfen.
Wir nehmen keinerlei Konzernspenden und sind daher unabhängig. Bitte unterstützen Sie unsere Aktion mit Ihrer Unterschrift. Mischen Sie sich ein!

Herzliche Grüße

Prof. Dr. Klaus Buchner

Europa-Abgeordneter der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP)
Deutscher Bundestag: TISA-Abkommen stoppen!
Deutscher Bundestag: TISA-Abkommen stoppen!

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Im Windschatten des Freihandelsabkommens TTIP soll das nicht weniger gefährliche Abkommen TISA zwischen 21 Staaten abgeschlossen werden....

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 29 Jul - 5:32

Die probieren aber echt alle Varianten an Abkürzungen aus. Und doch bleibt der Inhalt immer der gleiche. Schnallt das endlich wir wollen weder TTIP, TISA noch CETA oder mit was ihr noch alles ankommen werdet! Schnallt es endlich!!!!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Mi 30 Jul - 1:58

Die Klausel "nicht veränderbare Vereinbarungen" sagt alles...

Sie WERDEN uns vor vollendete Tatsachen stellen.

Das komische ist :
Viele regen sich über Chlorhühner auf
Aber bemerken nicht
das man selbst mit einer mini-Investorenschutzklausel
alle Standarts und alle Arbeits-Sozialrechtlichen Errungenschaften
zerstören kann.

Wir werden durch dieses Abkommen zu ralen Sklaven.
( 666 ist schon nahe )

Der Ukraine Konflikt hilft dem positiven Abschluss dieses Abkommens sehr !!
Wurde die Ukraine vielleicht "angezündet" um TTIP positiv abzuschließen???
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 30 Jul - 3:26

Lenkt natürlich perfekt davon ab, da alle zur Ukraine und nach Gaza blicken. Niemand leistet widerstand, und man kreist zudem noch Russland und China ein um alle Handelswege zu blockieren. Denn niemand kam bisher ungeschoren davon, wenn man den Dollar als Handelswährung nicht akzeptiert. In Deutschland wird ja schon heimlich gefraked und für manch ein Arbeitgeber ist die Betriebsratgründung ein Kündigungsgrund. Ich spreche aus Erfahrung. Genmanipuliertes Saatgut verbreitet sich dann auch von ganz alleine. Im Ausland werben sie deutsche Arbeitsplätze an, denn es wird uns immernoch eingetrichtert, dass ein Mangel besteht und so gleich die Löhne drücken können. Eigentlich ist das Abkommen schon längst in Kraft getreten und niemand hat es bemerkt.


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 4 Aug - 19:11

TOPP!Indien:Menschen vor WTO-Freihandelsabkommen

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Das WTO-Freihandelsabkommen TFA ist am Veto von Indien gescheitert.

Indien sah nicht ein, wieso sie sich von außen ihre Lagerhaltung von Grundnahrungsmitteln reglementieren lassen sollten. Mit anderen Worten, Indien will seine Menschen nicht verhungern lassen, nur damit der Freihandelsabkommen für mehr Profit der Konzerne sorgt.

Die Schere zwischen Arm und Reich geht in Indien trotz wirtschaftlichen Wachstums immer weiter auseinander. Kinder sowie alte und kranke Menschen trifft die Armut besonders hart.

Ernährungsprogramm in Indien

1,2 Mrd. Menschen leben in Indien. Von denen mehr als die Hälfte bitterarm sind und kaum genug zu essen haben. Fast die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren ist unterernährt, ein Drittel der ärmsten Menschen der Welt lebt in Indien.

Ein Ernährungsprogramm für 820 Millionen Menschen wurde daraufhin ins Leben gerufen. Zwei Drittel der indischen Bevölkerung erhalten monatlich fünf Kilogramm Getreide zu Cent-Preisen.

Reis für umgerechnet vier Cent pro Kilogramm
Weizen für drei Cent und andere Getreidesorten für einen Cent.
Schwangere und stillende Frauen sowie Schulkinder bekommen kostenlose Mahlzeiten.
Dieses Ernährungsprogramm verstößt aber gegen die neu auferlegten Richtlinien der Welthandelsorganisation (Englisch: World Trade Organization: WTO).

Das Abkommen (Trade facilitation agreement, kurz TFA) sollte durch standardisierte Zollbestimmungen und Abbau der Bürokratie den Welthandel erleichtern. Doch dazu wird es vorerst nicht kommen. Verhandlungen mit Indien, doch noch in letzter Minute eine Kompromisslösung zu finden, sind in der Nacht zum Freitag in Genf gescheitert.

Wie reagieren die Industriestaaten auf Indiens Entscheidung?

Indien hat sich überraschend von den geplanten Abkommen mit der WTO zum Abbau von Handelshürden distanziert. Das stürzt die WTO in eine Existenzkrise. Durch freien Handel mit Indien hatten sich BDI und DIHK Kostensenkungen, zusätzliche Einnahmen für deutsche Unternehmen und neue Jobs in Indien versprochen. Indien versucht mit der Blockade Subventionen für ein Ernährungsprogramm unbefristet durchzusetzen.

Da sieht man mal wieder, was sich die Unternehmen alles versprechen, anstatt Menschenrechte zu berücksichtigen, zählt nur der Profit. Siehe Die Gier nach Profit macht auch nicht vor dem WELTHUNGER halt! – Wohltat mit Profit?

Was ist wichtiger, das Recht auf Nahrung oder der Freihandel der Reichen? Bis jetzt gaben die reichen Industrie- und Schwellenländer in der WTO den Ton an, doch dieses hat nun Indien bewiesen, ist Schnee von gestern, und das ist auch gut so. Denn nach wie vor sollte das Recht auf Nahrung Vorrang vor allem haben.

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Indien ist zwar jetzt kein Musterbeispiel, was Menschenrechte angeht! Dennoch finde ich es bemerkenswert, dass sich das Land entschlossen hat, seine eigenen Ziele durchzusetzen, anstatt sich dem Konzerndiktat unterordnen zu lassen! Dafür mein Respekt!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Mo 4 Aug - 20:45

hoffentlich gehen noch viele staaten diesen weg und lassen nicht die gier und gewinnsucht die oberhand gewinnen. bravo indien!
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 12 Aug - 23:01

Direkte Verhandlungen über Freihandel mit Kanada abgeschlossen

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Am vergangenen Dienstag wurde bekannt, dass der Vertragstext des Freihandelsabkommens CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) zwischen Kanada und der Europäischen Union fertig ist. Nach mehreren Jahren Geheimverhandlungen hatten EU-Kommissionspräsident Barosso und der kanadische Premier Harper bereits im Oktober 2013 den Pakt kundgetan. Erst jetzt wurden die direkten Verhandlungen abgeschlossen. Nur – das 1.500 Seiten starke Vertragswerk ist immer noch Verschlusssache. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen es nicht zu Gesicht.

Verhandelt wurden beispielsweise der Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen bei Industriegütern, in der Landwirtschaft, der Autoindustrie und bei öffentlichen Dienstleistungen sowie die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen und Investitionsschutzregeln. Insbesondere die Investitionsschutzregeln, also das geplante Klagerecht von Konzernen gegen Staaten (Investor-state-dispute-settlement, ISDS), könnte das ganze Abkommen noch zu Fall bringen.

Das Kapitel Klagerecht wurde auch bei den Geheimverhandlungen über den Freihandel zwischen den USA und der EU (TTIP) aufgeschlagen. Das Klagerecht im CETA-Vertrag wird als Blaupause für die TTIP-Verhandlungen angesehen, die seit Monaten nicht nur von Attac heftig kritisiert werden. Selbst innerhalb der deutschen Regierung regt sich – nicht zuletzt aufgrund des starken zivilgesellschaftlichen Protests – Widerstand gegen das Klagerecht.

Der sogenannte Investitionsschutz würde dazu führen, dass Konzerne Staaten vor einem Schiedsgericht verklagen und Schadenersatz – letztlich die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger – fordern könnte, wenn staatliches Handeln ihrer Meinung nach den Wert von Investitionen oder Gewinnerwartungen mindert. Solche Schiedsgerichtsentscheide könnten die Demokratie aushöhlen sowie ökologische und soziale Entwicklungen in Europa ersticken. Ein warnendes Beispiel dafür ist die milliardenschwere Klage, die der Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen den deutschen Staat betreibt.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Mi 13 Aug - 23:58

Wozu arbeiten
wenn ein Konzern
den ganzen Staat ruinieren kann
in dem du lebst ???

Warum erhalten wir ein System
das uns langsam umbringt ??

Warum erhalten wir ein System
das UNSEREN Planeten zerstört ??

Wie hörig sind wir diesem System ?

Das sollte sich jeder von uns fragen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 27 Sep - 15:48

Tomjohn, die meisten Leute sind gar nicht mehr in der Lage, ohne dieses abscheuliche System überhaupt zu überleben. Das System erzieht das Volk doch schon über 60 Jahre. Es ist ein Wunder dass ein paar wenige überhaupt noch dieses kritisch hinterfragen!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 27 Sep - 15:49




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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Sa 27 Sep - 20:51


von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative gegen die Handels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada ab – mit rechtlich unhaltbaren Begründungen.

Dabei hatten wir extra mit einem Gutachten die Rechtmäßigkeit der Bürgerinitiative belegt. Dies verstärkt den fatalen Eindruck: Für Lobbyisten sind die Türen bei der Kommission weit geöffnet. Uns Bürger/innen verweigert sie sich.

Doch so einfach lassen wir uns nicht den Mund verbieten: Wenn wir keine offizielle Europäische Bürgerinitiative starten dürfen, dann organisieren wir sie halt selbst! So antworten wir auf eine Weise, dass die Kommission reagieren muss. Schon kommende Woche geht es los.

Damit TTIP und CETA politisch nicht mehr durchsetzbar sind, müssen wir zusammen mit unseren Partnern europaweit mehr als eine Million Unterschriften zusammen bekommen. Ein großes Ziel, um das zu erreichen wir viele Monate durchhalten müssen. Das kann gelingen – mit Ihrer Hilfe.

Langfristige Kampagnen schaffen wir nur, wenn Menschen Campact als Förderer/innen regelmäßig unterstützen. Fast 30.000 Campact-Förderer/innen gibt es bereits. Um mit voller Kraft streiten zu können, wollen wir jetzt 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen. Schon mit monatlich 6 Euro können Sie den entscheidenden Beitrag leisten:

Hier klicken, um Campact zu fördern...

Unser Plan: Kommende Woche starten wir europaweit die Bürgerinitiative online zusammen mit unseren Partnern. Am 11. Oktober folgt dann der nächste Streich: Im Rahmen eines europäischen Aktionstags rufen wir Sie und Bürger/innen im ganzen Land dazu auf, gemeinsam Unterschriften auf Papier zu sammeln. Und zwar direkt bei Ihnen vor Ort, an tausenden Orten bundesweit – vor dem Super- oder Biomarkt, in der Fußgängerzone oder einfach an der nächsten Straßenecke. Und auch mit großen Anzeigen in bundesweiten Zeitungen wollen wir viele Menschen für die Bürgerinitiative gewinnen.

Durch die Ablehnung der Bürgerinitiative hat die Kommission ein wertvolles Instrument der Demokratisierung Europas entwertet. Das wollen wir nicht hinnehmen! Zusammen mit unseren Partnern bereiten wir gerade eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vor – und rechnen uns gute Chancen aus. Aber eine Klage braucht Zeit: Früher als in eineinhalb Jahren wird das Gericht kaum entscheiden. Zu viel Zeit, um zu warten. Genau deshalb organisieren wir jetzt die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA selbst.

Die aufwändige Klage, dezentrale Aktionstage mit tausenden Aktionspaketen, große Anzeigen in bundesweiten Zeitschriften – all das verlangt uns erhebliche Kraft ab. Daher suchen wir nun Ihre Rückendeckung. Bitte unterstützen Sie Campact regelmäßig mit einem monatlichen Förderbeitrag: Schon 6 Euro im Monat helfen eine Menge.

Klicken Sie hier, um jetzt Campact-Förderer/in zu werden...

Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Zeigen wir jetzt der EU-Kommission, dass die Bürgerinnen und Bürger sich nicht den Mund verbieten lassen.

Jetzt Campact fördern...

Vielen Dank für Ihr Engagement und herzliche Grüße

Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis kommenden Mittwoch, 1. Oktober 2014, Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Die Freihandelsfalle“.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 20 Okt - 0:25

TTIP gefährdet Rechte der Kommunen
Spitzenverbände lehnen Freihandelsabkommen ab


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Bundesweit protestieren auch Kommunalparlamente und Verwaltungschefs gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA und verweisen auf zu erwartende negative Folgen für ihre Verantwortungsbereiche. »Kommunale Organisationsfreiheit bei der Daseinsvorsorge – Ausnahme von Marktzugangsverpflichtungen gewährleisten!« lautet die zentrale Forderung der kommunalen Spitzenverbände Städtetag, Landkreistag, Städte- und Gemeindebund und anderer.

Dahinter steckt die Befürchtung, dass im Gefolge von TTIP, CETA und TISA »typische kommunale Dienstleistungen« – es geht um Trinkwasser, Abwasserentsorgung, Verkehr, Sozialdienste, Krankenhäuser oder Kultur – den »Regeln zur Liberalisierung unterworfen werden« und somit die »bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge« und letztlich die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden könnten. Die Verbände fordern, »dass die kommunale Daseinsvorsorge von den Marktzugangsverpflichtungen im TTIP und allen weiteren Freihandelsabkommen ausgenommen wird«, so ein Kernsatz des dreiseitigen Papiers.

Seit Jahresbeginn hatten sich die Spitzen etlicher Kommunen bereits in diesem Sinne positioniert. Erfurts Oberbürgermeister Andreas Bausewein (SPD) etwa hatte sich nach einem entsprechenden Stadtratsbeschluss im Mai verpflichtet, bei Bundestag und Städtetag darauf hinzuwirken, dass durch TTIP »die kommunale Organisationsfreiheit nicht beeinträchtigt« wird. Demnach sollte die »kommunale Daseinsvorsorge vollständig aus den Verhandlungen ausgeklammert« und »für mehr Transparenz bei den Verhandlungen« gesorgt werden.

Nun bringt das am 1. Oktober veröffentlichte Positionspapier der Verbände auch Rückenwind für Kommunalpolitiker, die in ihren Gremien auf eine Positionierung drängen. So schloss sich dieser Tage auch der Kreistag des CDU-dominierten Rhein-Hunsrück-Kreises mit sehr breiter Mehrheit dem Lager der Kritiker an. Einen Antrag auf Ablehnung von TTIP, CETA und TISA in der vorliegenden Form hatte die Linksfraktion eingebracht. Zunächst mussten die Antragssteller allerdings den Versuch der CDU-Fraktion abwehren, den Antrag von der Agenda zu nehmen. Diese Absicht scheiterte nur knapp.

Bei der anschließenden Antragsberatung verteidigte die LINKE-Kreistagsabgeordnete Alexandra Erikson das Begehren ihrer Fraktion mit dem Hinweis auf die Gefährdung der kommunalen Daseinsvorsorge. »Wir dürfen nicht abwarten, bis uns alles auf den Kopf fällt«, so Eriksson. Im weiteren Verlauf der Debatte mutierte selbst der CDU-Fraktionschef vom Antragsgegner zum Befürworter: Erikson hatte ihn auf den Beschluss der Kommunalen Spitzenverbände hingewiesen, die als Anlage zum Antrag den Kreistagsmitgliedern zugegangen war.

Ähnliche Beschlüsse trafen in den vergangenen Monaten auch andere Kommunalparlamente, so etwa die Kreistage von Groß-Gerau (Hessen), Vorpommern-Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern) und Oder-Spree (Brandenburg), die Regionalversammlung der Region Hannover (Niedersachsen) sowie die Stadtparlamente von Kassel und Marburg (Hessen) und Solingen (NRW). Auch die im Planungsverband Oberland zusammengeschlossenen bayerischen Landkreise Garmisch-Partenkirchen, Miesbach, Bad Tölz-Wolfratshausen und Weilheim-Schongau lehnten das Freihandelsabkommen TTIP ab.
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