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Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

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Sirius123
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Medien schweigen: Trotz Bedingung für DR-CAFTA – Umstrittenes Monsanto-Gesetz in Guatemala aufgehoben

Beitrag von Sirius123 am Mo 8 Sep - 6:28

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Kleinbauern in Guatemala zeigen, manchmal siegt David im Kampf gegen Goliath doch.

Anhand von DR-CAFTA werden wir aufzeigen, was uns mit TTIP erwartet.

In den vergangenen Wochen hatten Gewerkschafter, Indios und Bauern immer wieder gegen das Mitte Juni während der Fussballweltmeisterschaft verabschiedete „Monsantogesetz“ demonstriert.

Dieses Gesetz war Bedingung für das 2005 geschlossene Freihandelsabkommen zwischen den mittelamerikanischen Staaten, der Dominikanischen Republik und den USA.

Aufgrund der starken Mobilmachung dieser verschiedenen Organisationen stimmten 117 der 158 Abgeordneten am Donnerstag für die Aufhebung des nach dem großen US-Landwirtschaftskonzern benannten Monsanto-Gesetzes.


Widersetzen sich Bauern dem Monsanto-Gesetz drohten ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen

Die Bauern in Guatemala können die gekaufte Saat nun ohne Strafe selbst vermehren. Nach dem Monsanto-Gesetz hätten die Bauern ihr Saatgut jedes Jahr aufs Neue von Patenthaltern wie Monsanto kaufen müssen. Bei Verstößen drohten hohe Geld- und sogar Freiheitsstrafen.

Am Donnerstag, 26. Juni, während der Fussballweltmeisterschaft, wurde das Amtsblatt Dekret 19-2014 veröffentlicht. Unbemerkt hatte der Kongress in Guatemala dem Monsanto-Gesetz zugestimmt.

Infopool

Am 03. Juni genehmigten 80 Mitglieder des Kongresses eine Aufstockung von 550 Millionen Quetzal (55 Millionen Euro) für das Ministerium für Kommunikation, Infrastruktur und Wohnungswesen (VIC). Diese Erweiterung, die mehrere Gesetzesänderungen beinhaltete, schloss u.a das Gesetz für den Schutz von Pflanzenzüchtungen mit ein.
Erst nachdem am 07.August auf den sozialen Netzwerken „Das Monsanto-Gesetz herrscht in Guatemala” die Runde machte, wurden die Bauern aufmerksam und es kam zu heftigem Widerstand.


Warum wird es „Monsanto-Gesetz“ genannt?

Monsanto kontrolliert 80% des gentechnisch veränderten Saatguts weltweit – daher Monsanto-Gesetz. Es gilt zum Schutz von Pflanzensorten und in diesem Zusammenhang auch zur Kontrolle der Patente dieses Saatguts. Das Gesetz garantiert die exklusiven Rechte der Schöpfung von Saatgut daher als Erlass für Monsanto.

Was ist das „Gesetz zum Schutz von Pflanzenzüchtungen“?

Das Gesetz zum Schutz von Pflanzensorten wurde nicht von der Regierung Guatemalas vorgeschlagen. Entstanden ist es als Gesetzentwurf im Jahr 2006 nachdem Guatemala die Verpflichtung zur Einhaltung der Internationalen Verbandes zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) unterzeichnet hatte.

Dieses Engagement wurde im Rahmen der Verhandlungen über die getätigten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik (DR-CAFTA) im Jahr 2005 beschlossen.

Was ist UPOV?

Der Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) ist eine zwischenstaatliche Organisation mit Sitz in Genf (Schweiz).

UPOV wurde durch das Internationale Übereinkommen zum Schutz von Pflanzenzüchtungen begründet. Das UPOV-Übereinkommen wurde im Jahre 1961 in Paris beschlossen und in den Jahren 1972, 1978 und 1991 überarbeitet.

Aufgabe der UPOV ist die Bereitstellung und Förderung eines wirksamen Sortenschutzsystems mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Pflanzensorten zum Nutzen der Gesellschaft zu begünstigen.

Derzeit sind 72 Länder bei UPOV gelistet. Die Beitritte von 24 Ländern (darunter Guatemala) werden zur Zeit geprüft.

INTERNATIONALES ÜBEREINKOMMEN ZUM SCHUTZ VON PFLANZENZÜCHTUNGEN Kapitel V: Die Rechte des Züchters.

Warum der guatemaltekische Staat für dieses Gesetz gestimmt hatte?

Laut Anwältin Rosemarie Luna, die an den Verhandlungen zum geistigen Eigentum (Investorenschutz) beim Freihandelsabkommen DR-CAFTA teilgenommen hatte, kann Guatemala sich nicht weigern und muss die Verpflichtung zur UPOV-Beitritt akzeptieren. Dieses war Teil des Paketes von Vereinbarungen, die gemeinsam ausgehandelt wurden.
Was sind die Folgen dieses Gesetzes für Kleinbauern?

Die Bauernverbände sind über Artikel 50 des Gesetzes besorgt. Widersetzten sich Bauern dem Saatgut-Gesetz drohten ihnen hohe Geld- und Freiheitsstrafen. Eine Verweigerung wird mit vier Jahren Gefängnis oder Geldstrafen von bis zu 10.000 Quetzal geahndet. Die Organisationen, die gegen dieses Monsanto-Gesetz gekämpft haben, behaupten, dass dies ein Risiko für die Ernährungssicherheit des Landes darstellt.

Folgen der Entscheidung

Nach heftigen Bauernprotesten hat der guatemaltekische Kongress das Gesetz zur Patentierung von Saatgut wieder aufgehoben.Die Aufhebung tritt mit 25. September 2014 in Kraft.

Die Anwältin Rosemarie Luna, sie ist die Expertin für geistiges Eigentum und Mitglied des Vorstandes, die den DR-CAFTA aushandelte, wie oben schon beschrieben, sagt, dass dies einige Konsequenzen für Guatemala mit sich bringen wird. Es werden Prozesse folgen. Obwohl Guatemala den Prozess um den Beitritt in das Internationale Verband zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (UPOV) begonnen hat und nun das Gesetz nicht unterzeichnet.

Wie beschrieben, ist Guatemala verpflichtet, der UPOV beizutreten. Dies wurde in dem Freihandelsabkommen DR-CAFTA vor dem 1. Januar 2008 beschlossen.

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(Margaret Mead)

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