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Beitrag von kaffeetrinken am Mo 21 März - 10:37

Die Briten werden am 23. Juni darüber abstimmen, ob sie in der EU bleiben wollen. Damit stimmen sie nicht nur über die Zukunft ihres Landes, sondern auch über die Zukunft der EU ab. Das ist ihr gutes Recht, doch das Brexit-Referendum ist ein weiterer Warnschuss gegen die europäische Demokratie.

Millionen von Bürgerinnen und Bürgern in der EU wollen eine Stimme in Europa, aber diese Forderung wird einfach ignoriert. Die politischen Eliten entscheiden über die Köpfe der Menschen hinweg. Sie denken mehr über ihre eigene Wiederwahl nach, als die EU grundlegend zu reformieren und eine wirkliche Demokratie in Europa zu ermöglichen.

Wir wollen mitreden in Europa!

Das britische Referendum am 23. Juni ist eine Chance, für mehr Demokratie in Europa zu kämpfen. Wenn wir nicht jetzt unsere Stimme erheben, werden unsere Politikerinnen und Politiker nach dem Referendum wieder alles beim Alten belassen! Gemeinsam müssen wir unseren Regierungen klar machen, dass wir eine Debatte über Europa brauchen, und eine neue Verfassung, die die Grundlage für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung in der EU schafft. Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in diesen Diskussionen einbezogen, über alle Fragen muss offen diskutiert werden können.

Das ist keine weltfremde Forderung: In Artikel 48 des Lissaboner Vertrags ist die Versammlung zu einem EU-Konvent vorgesehen. Wir fordern die Mitgliedsstaaten dazu auf, dieses Recht zu nutzen. Wir wollen einen Konvent - eine Versammlung zur Demokratisierung der Europäischen Union - aus Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und Bürgerinnen und Bürgern. Und wir fordern einen Volksentscheid im Anschluss des Konvents, damit Europäerinnen und Europäer gemeinsam über die Ergebnisse entscheiden können.

Unterschreiben Sie jetzt für eine demokratische EU!

Stichtag ist der 23. Juni 2016. Bis dahin wollen wir es schaffen, ein Zeichen für mehr Demokratie in Europa zu setzen. Unterschreiben Sie jetzt! Es besteht sonst die Gefahr, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger nach dem Brexit-Referendum wieder ungehört bleiben. Mit Ihrer Hilfe können wir es schaffen, dass die politischen Eliten uns nicht mehr ignorieren werden.

Vielen Dank,

Andreas, Cora, Sophie und Daniel

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