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Beitrag von kaffeetrinken am So 17 Apr - 20:47

Wir erinnern uns: Mit folgenden Worten hatte Frau Merkel am Freitag einer Strafverfolgung Jan Böhmermanns grünes Licht gegeben:

"Im Rechtsstaat ist es nicht Sache der Regierung, sondern von Staatsanwaltschaften und Gerichten, das Persönlichkeitsrecht und andere Belange gegen die Presse- und Kunstfreiheit abzuwägen"

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