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Unglaublich!!! Staat fördert Ausverkauf der Städte

Sirius123
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Beitrag von Sirius123 am Mi 17 Jan - 19:15

Ausländische Investoren kaufen für Milliarden deutschen Immobilien – und zahlen keinen Cent Grunderwerbsteuer. Ganz legal, der deutsche Staat will es so.


In einer Zeit, da lohnende Anlagemöglichkeiten rar sind, stehen deutsche Immobilien bei Investoren aus aller Welt hoch im Kurs. In der Erwartung weiterer satter Preissteigerungen suchen sie in Deutschland händeringend nach neuen Anlagemöglichkeiten. Inzwischen kommt jeder zweite Euro, der in deutsche Immobilien investiert wird, aus dem Ausland.

Und der deutsche Staat unterstützt die ausländischen Investoren dabei finanziell nach Kräften. Er tut dies mit einem weltweit einmaligen Steuersparmodell, das den ausländischen Investoren die Grunderwerbssteuer „erlässt“. Auf diese Weise entgehen dem Staat viele Millionen, wenn nicht gar Milliarden an Steuereinnahmen. CDU und SPD verteidigen diese Praxis. Warum, das bleibt bisher ihr Geheimnis.

Berlin ist am begehrstesten

Heraus kam dieser Skandal eher beiläufig in einem gut recherchierten Artikel der „Zeit“, über den gravierenden Wandel auf dem deutschen Immobilienmarkt. Berlin sei längst die bei Immobilien-Investoren begehrteste Stadt Europas, heißt es darin. Auf den weiteren Plätzen folgten Frankfurt, Kopenhagen, München, Madrid und Hamburg. Zwar stammt der größte Teil des ausländischen Geldes, das in deutsche Immobilien investiert wird, noch immer aus den USA, aber auch Koreaner, Kanadier und vor allem die Chinesen haben den deutschen Markt entdeckt.

Als sie vor etwa zehn Jahren der Run auf den deutschen Markt begann, erwarben die Investoren hauptsächlich Wohn- und Gewerbeimmobilien in Großstädten wie Berlin, Frankfurt, Hamburg, Köln oder München. Inzwischen kaufen sie aber auch die in den sechziger und siebziger Jahren massenhaft als sozialer Wohnungsbau entstandenen Betonklötze an der Peripherie und in den Mittelzentren. Jedes Jahr wechseln die Eigentumsrechte an deutschen Immobilien für Milliardenbeträge ins Ausland. Vor einem Jahr etwa kaufte der chinesische Staatsfonds CIC 16.000 solcher Wohnungen unter anderem in Rendsburg, Kiel, Köln und Berlin.

Und wenn sie nicht direkt Objekte erwerben, kaufen sich die Investoren in deutsche Immobiliengesellschaften ein. Die drei größten Aktionäre der Deutsche Wohnen AG sind nach Angaben der „Zeit“ heute die Massachusetts Financial Service Company, der US-Investor Blackrock, der auch in Spanien massenhaft Pleite-Immobilien aufkauft, sowie die norwegische Zentralbank. In der Liste der Aktionäre tauche Deutschland erst an fünfter Stelle auf. Blackrock-Dollar stecken auch im Vonovia-Konzern oder der LEG Immobilien.

Kein Cent für den Fiskus

In Berlin gehen inzwischen zwei Drittel der zum Verkauf stehenden Immobilien an ausländische Käufer, räumt Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) ein. Die Geschäfte laufen immer nach dem gleichen Muster, wie die „Zeit“ berichtet:


„Die Wohnungen werden nicht direkt gekauft, sondern zunächst in eine Gesellschaft eingebracht, eine GmbH & Co. KG zum Beispiel. Dann erwirbt der Käufer die Mehrheit der Anteile an der Gesellschaft, in der Regel 94,9 Prozent. Denn solange er weniger als 95 Prozent erwirbt, muss er keine Grunderwerbsteuer bezahlen. Sie wird ausgehebelt, und das ganz legal.“


Solche Verkäufe heißen im Fachjargon „Per Share Deal“. Auch die Deutsche Wohnen AG kauft nach diesem Muster. Als sie zuletzt 3900 Wohnungen für rund 655 Millionen Euro in Berlin erwarb, wären dafür eigentlich 39 Millionen Euro Grunderwerbsteuer fällig gewesen. Aber da es sich um einen „Per Share Deal“ handelte, zahlte die Deutsche Wohnen keinen Cent an den Fiskus. Inzwischen wechseln zwei Drittel aller in Berlin zum Verkauf stehenden Objekte auf diese Weise den Eigentümer. Es ist kaum vorstellbar, in welcher Größenordnung der Stadt Grunderwerbsteuerzahlungen entgehen.

Briten stauen

Die „Zeit“ bringt weitere Beispiele. An der Berliner Wilhelmstraße soll ein Luxusbau mit Suiten und Penthouses entstehen:


„Gekauft hat das Areal die Schweizer SSN Group, für mehr als 100 Millionen Euro per Share Deal – mindestens sechs Millionen Euro Grunderwerbsteuer entgingen der Stadt.“


Am Sony-Center verkaufte der südkoreanische Staatsfonds NPS einen Gebäudekomplex für 1,1 Milliarden (!) Euro an einen kanadischen Pensionsfonds. Selbstverständlich per Share Deal.

Als die Grünen im Bundestag mal eine Gesetzesänderung anregten, blockten CDU und SPD den Vorstoß im Finanzausschuss ab. Auch das Bundesfinanzministerium sehe keinen Handlungsbedarf, schreibt die „Zeit“. Das verstehen nicht einmal die Briten. „Politisch ist mir das völlig unverständlich“, sagt Robert Abt, Manager bei Round Hill Capital in London. Kein anders Land lasse den Investoren derart viel Spielraum, die Grunderwerbsteuer zu umgehen.

QUELLE


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(Margaret Mead)

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