Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.


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das ist ja wohl der hammer.........soviel dazu das das grundgesetz irgendjemand von denen interessiert.....

na aber es ist doch wahl dieses jahr!!!!!!!!!!!! hat beim schröder auch gut funktioniert

Politiker-Flut und Jahrhundert-Versprechen

außerdem, wenn die bundeswehr jetzt im inland eingesetzt werden darf, dann kann man sie auch bei demos gegen demonstranten einsetzen

totengräber der deutschen demokratie

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