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Karlsruhe fällt Katastrophen-Entscheidung

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Beitrag von Gast am Mi 5 Jun - 22:55

Zum ersten Mal haben sämtliche Richter des höchsten deutschen Gerichts in einer fundamentalen Verfassungsfrage entschieden. Es ist jedoch keine gute Entscheidung: Die Richter haben mit ihrem Beschluss, Bundeswehreinsätze im Inneren zu erlauben, das Grundgesetz nicht interpretiert. Sie haben es verändert. Das war und ist nicht ihre Sache.


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das ist ja wohl der hammer.........soviel dazu das das grundgesetz irgendjemand von denen interessiert.....
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Beitrag von Admin1 am Mi 5 Jun - 23:21

Nabend.
Da stellt sich doch jetzt die Frage; warum jetzt?
D-Land wird weder massiv bedroht noch gab es i-welche Anschläge in den letzten Jahren.
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Beitrag von Gast am Mi 5 Jun - 23:25

na aber es ist doch wahl dieses jahr!!!!!!!!!!!! hat beim schröder auch gut funktioniert Wink

Politiker-Flut und Jahrhundert-Versprechen

außerdem, wenn die bundeswehr jetzt im inland eingesetzt werden darf, dann kann man sie auch bei demos gegen demonstranten einsetzen affraid
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Beitrag von Admin1 am Mi 5 Jun - 23:36

Das will ich aber sehen, dass die Bundeswehr gegen die eigene Bevölkerung vorgeht. So weit wird D-Land wohl doch nicht sinken. Oder doch?
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Beitrag von Gast am Mi 5 Jun - 23:39

naja, die polizei hat ja auch kein problem damit das volk fertig zu machen anstatt es zu verteidigen wie es ihre aufgabe wäre..........
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Beitrag von kaffeetrinken am Do 6 Jun - 7:34

totengräber der deutschen demokratie

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