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Ägypten bald wieder Militärdiktatur – mithilfe von Saudi Arabien & Israel

Sirius123
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Beitrag von Sirius123 am Mi 15 Jan - 15:00

Ägypten stimmt jetzt [14/15.1.2014] in einem “Klima der Angst” über eine neue Verfassung ab, die dem Militär weitreichende Vollmachten verleiht. Der Oppositionelle Fikri Nabil von der Partei “Starkes Ägypten” gab kurz vor dem Votum eine Pressekonferenz:

“Wer nicht für uns ist, ist ein Verräter, nach dem Prinzip geht es derzeit in Ägypten zu”, klagt Nabil. “Die Atmosphäre im Land ist vollkommen vergiftet.” Andersdenkende seien nirgends willkommen. Es sei nicht auszuschließen, dass seine Partei demnächst verboten werde. “Das wäre zwar nicht rechtens, aber wen kümmert das schon noch?

Jüngster Anlass seines Zorns ist die Verhaftung von sieben seiner Parteigenossen. Sie hatten in den vergangenen Tagen Plakate geklebt, auf denen die Ägypter aufgefordert wurden, in dem am Dienstag und Mittwoch abgehaltenen Verfassungsreferendum mit Nein zu stimmen. Die Parteimitglieder sollen deshalb wegen “terroristischer Aktivitäten” angeklagt werden. “Ihr einziges Verbrechen war, einen Pinsel zu schwingen”, sagt Nabil.” (spiegel)

Es ist makaber, dass diese anti-demokratische Entwicklung der Weltöffentlichkeit als “Kampf gegen den Islamismus” verkauft wird. Wenn dies so wäre, dann stellen sich folgende Fragen:

Warum übernahmen die Putschisten sowohl Mursis Verteidigungsminister General Chalil as-Sisi und als auch Innenminister Mohammed Ibrahim? (wiki)

Warum stützte die religiös-fundamentalistische Diktatur in Saudi-Arabien (wiki) von Anfang an den Putsch gegen die demokratisch gewählte Mursi-Regierung (spiegel), genauso wie die fundamentalistischen Salafisten Ägyptens? Mehr Infos über diese beiden Strömungen (dw).

“Sogar die Salafisten der Nur-Partei (Licht), rühren die Trommel für die Verfassung. Das ist nicht ohne Ironie. Der jetzige Entwurf hat alle penetranten Islam-Bezüge des Vorgängerdokumentes unter Mursi entfernt: Künftig sollen wieder – wie unter Mubarak – nur die Prinzipien der Scharia als Rechtsgrundlage gelten, nicht – wie unter Mursi – zusätzliche vage Verweise auf Rechtsschulen und allgemeine Quellen, die Kritiker als Vorstufe zur Theokratie sahen. Nur: Keiner hatte 2012 mehr auf diese Beton-Islamisierung gedrungen als die Salafisten.” (sz)

Unterstützung kam offenbar auch von der Regierung Israels. Während der blutigen Niederschlagung der Proteste hätte es einen Austausch mit der US-Regierung gegeben. Israel hätte vor einer Einstellung der US-Militärhilfe für Ägypten gewarnt, das hätte “eine negative Auswirkung auf die Sicherheit Israels.”

„Wie der Radiosender Kol Israel berichtet, wurde die Situation in Ägypten in den zurückliegenden zwei Monaten mehrmals in Telefongesprächen zwischen dem Premier Benjamin Nitanjahu und US-Außenamtschef John Kerry, zwischen den Verteidigungsministern Mosche Yaalon und Chuck Hagel sowie zwischen den nationalen Sicherheitsrateschefs Yakov Amidror und Susan Rice behandelt.

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(Margaret Mead)

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