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Noch im Sommer 2014 steht hierzulande ein neuer Anschlag auf die ohnehin schon drastisch eingeschränkte Meinungsfreiheit bevor. Aus diesem gegebenen wichtigen Anlass ein Artikel zu neuen (alten…) Gesinnungsstraftatbeständen; eingeführt bzw. verschärft wieder einmal durch die totalitären Funktions-Eliten dieses Landes bzw. dieses EUropäisch usurpierten Kontinents.
Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungsweg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich eine EU-Richtlinie umzu-setzen wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…:
»Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Justiz-Ministeriums-sprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ›rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‹ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.«
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Denn auch Justizminister Maas kann sich beim von ihm nun auf den Gesetzgebungsweg gebrachten nEUen Wahnsinn darauf berufen, lediglich eine EU-Richtlinie umzu-setzen wobei er als gutmenschlicher SPD-Parteisoldat und als qua Amt korrupter Systembüttel sicher nicht lange zur Umsetzung gedrängt werden musste…:
»Nach der Sommerpause solle der Gesetzentwurf im Kabinett auf den Tisch kommen, sagte eine Justiz-Ministeriums-sprecherin auf Anfrage. Im Strafgesetzbuch soll ausdrücklich geregelt werden, dass ›rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende‹ Beweggründe für eine Tat bei der Strafzumessung besonders zu berücksichtigen sind.«
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