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seehandelsrecht

Beitrag von kaffeetrinken am Fr 24 Jul - 8:31

Warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken.


Nun ist ab Januar 2016 das internationale Seehandelsrecht auch in Ihrer Gemeinde

gültig.

Der ein oder andere hat sich schon gefragt, warum eigentlich Seehandelsrechte hier auf

dem Festland wirken können?

Seehandelsrechte, die auf hoher See, auf staatenlosem Gebiet wirken?

Aber warum bei uns? In unserer Gemeinde?

Darauf gibt es eine Antwort, die selbst die Verantwortlichen überraschen dürfte:

Die Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinde als

Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B

unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.

22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel

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Seitdem heißt es nun
Der Bürgermeister als Synonyme für einen voll haftenden

Geschäftsführer.
Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum

Niedersächsisches Kommunalgesetz!

Erst Verfassung – nun Gesetz?
Was hat sich geändert?

Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre

Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt.

Das heißt, seitdem sind unsere Gemeinden
ein staatenloses Gebiet ohne

Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.

Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die

Macht!
Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde

wirken können.

Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszuges des Handelsrechtes die

Grundlage!
Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn

Korsaren und Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:

Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von

Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden

Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die
Kaperbriefe , die späteren Lettres de

Margue
gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.

Der internationale Meeresboden (das „Gebiet“) und die Hohe See unterliegen keiner

Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.

Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde =

Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.

Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigten

Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die

Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die noch existierende staatliche

Grundlage des Deutschen Reiches. Da scheint der Grund für die Pressehetze gegen die

Reichsdeutschen begründet. Dennoch bestätigt der Bundestag aktuell, dass nicht nur

die Gemarkung der Gemeinden vor 1914 noch gültig sind.

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015

22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel

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Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung

festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und

die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als

Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer

Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer

Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der

„These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die

Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese

Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren

Gebietsrevisionismus gegenüber den EUNachbarländern

instrumentalisiert werden

kann“.

So scheint es, wir leben in einem Staat der keiner ist.

Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von

skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen

haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlosen (
Gesetz über die Rechtsstellung der

Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis
: Die Vertragsstaaten stellen jedem

Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen

Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.

Die
Gemeinde ohne Bodenrecht hat mit dem, seit 2011

verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde

als
Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den

Aktienmärkten gehandelt zu werden.
Da werden zur Wertsteigerung auch Wald,

Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet.

Die
Stadt Kaufering z.B. hat ihrer Jahresbilanz folgend hinterlegt:

Hier scheint es,
dass sich die Stadt unter das Unternehmen Amtsgericht

gestellt hat,
welches, wie alle anderen Amtsgerichte, seit 2014 als Unternehmen über

die US Firma
IACA.ws geführt werden?

„Hinterlegte Jahresabschlussunterlagen der Kommunalwerke

Kaufering, Amtsgericht Augsburg HRA 14250 Unser Gerichte

sind seit 2014 Unternehmen und werden über die US

Firma
IACA.ws geführt.“

22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel

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Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Gesetzlosigkeit, nachdem 1950 schon

der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des

Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der

„Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie

„ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk gewesen ist und somit insbesondere

alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

Dafür ist das
Einführungsgesetz BGB Art 50 noch gültig:

Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk „Der Staat“ so treffend

charakterisiert hat:

Auch Ihre Gemeinde besteht noch in den Grenzen/der Gemarkung von
vor 1914 und

ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.

Selbst nach GG § 20,28 ist das möglich:

GG Art 20 (2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.



„… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen

Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe

aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die

Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen

innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die

Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die

ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“

GG Art. 28

(1) … In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten

Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle

Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der

Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die

22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel

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Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer

Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt
die Aktivierung der

Gemeinde von 1914 sein.
Denn hier, so scheint es, liegt nicht nur der staatlich zu

benennende Wert aller unserer Immobilien,
sondern auch die rechtlich gültige

Gemarkung der Gemeinden.

Holen sich die wahlberechtigten Bürger (
Art. 116 GG ) ihre Gebietskörperschaft zurück,

entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder

internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an FranchiseUnternehmen.

Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in
dem Handelsrecht

übergeordnetem Rechtskreis
und können nein sagen, zu Fracking,

Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatenten und
ja zu Hebammen,

staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der

Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer.

Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen

Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze
das Recht

der Selbstverwaltung
.

Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die

Grundlagen der
finanziellen Eigenverantwortung; zu

diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit

Hebesatzrecht zustehende
wirtschaftskraftbezogene

Steuerquelle
.
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Re: seehandelsrecht

Beitrag von Kometin am Mo 27 Jul - 13:19




das ist ja der reinste Wahnsinn, wie hier getrickst wird und
nicht nur hier, überall in der ganzen Welt, das nennt man
dann einfach clever.......
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Re: seehandelsrecht

Beitrag von kaffeetrinken am Di 27 Okt - 12:27

http://www.lifepr.de/pressemitteilung/dgp-deutsche-gesellschaft-fuer-praevention-kg/Osnabruecker-Buerger-gegen-internationales-Handelsrecht/boxid/547408

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