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Warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde wirken.
Nun ist ab Januar 2016 das internationale Seehandelsrecht auch in Ihrer Gemeinde
gültig.
Der ein oder andere hat sich schon gefragt, warum eigentlich Seehandelsrechte hier auf
dem Festland wirken können?
Seehandelsrechte, die auf hoher See, auf staatenlosem Gebiet wirken?
Aber warum bei uns? In unserer Gemeinde?
Darauf gibt es eine Antwort, die selbst die Verantwortlichen überraschen dürfte:
Die Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinde als
Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B
unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel
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Seitdem heißt es nun
Der Bürgermeister als Synonyme für einen voll haftenden
Geschäftsführer.
Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum
Niedersächsisches Kommunalgesetz!
Erst Verfassung – nun Gesetz?
Was hat sich geändert?
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre
Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt.
Das heißt, seitdem sind unsere Gemeinden
ein staatenloses Gebiet ohne
Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.
Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die
Macht!
Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde
wirken können.
Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszuges des Handelsrechtes die
Grundlage!
Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn
Korsaren und Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:
Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von
Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden
Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die
Kaperbriefe , die späteren Lettres de
Margue
gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.
Der internationale Meeresboden (das „Gebiet“) und die Hohe See unterliegen keiner
Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.
Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde =
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigten
Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die
Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die noch existierende staatliche
Grundlage des Deutschen Reiches. Da scheint der Grund für die Pressehetze gegen die
Reichsdeutschen begründet. Dennoch bestätigt der Bundestag aktuell, dass nicht nur
die Gemarkung der Gemeinden vor 1914 noch gültig sind.
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015
22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel
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Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung
festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und
die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer
Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer
Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der
„These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die
Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese
Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren
Gebietsrevisionismus gegenüber den EUNachbarländern
instrumentalisiert werden
kann“.
So scheint es, wir leben in einem Staat der keiner ist.
Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von
skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen
haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlosen (
Gesetz über die Rechtsstellung der
Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis
: Die Vertragsstaaten stellen jedem
Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen
Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.
Die
Gemeinde ohne Bodenrecht hat mit dem, seit 2011
verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde
als
Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den
Aktienmärkten gehandelt zu werden.
Da werden zur Wertsteigerung auch Wald,
Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet.
Die
Stadt Kaufering z.B. hat ihrer Jahresbilanz folgend hinterlegt:
Hier scheint es,
dass sich die Stadt unter das Unternehmen Amtsgericht
gestellt hat,
welches, wie alle anderen Amtsgerichte, seit 2014 als Unternehmen über
die US Firma
IACA.ws geführt werden?
„Hinterlegte Jahresabschlussunterlagen der Kommunalwerke
Kaufering, Amtsgericht Augsburg HRA 14250 Unser Gerichte
sind seit 2014 Unternehmen und werden über die US
Firma
IACA.ws geführt.“
22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel
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Ein weiterer strategisch geplanter Schritt in die Gesetzlosigkeit, nachdem 1950 schon
der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der
„Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie
„ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk gewesen ist und somit insbesondere
alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.
Dafür ist das
Einführungsgesetz BGB Art 50 noch gültig:
Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk „Der Staat“ so treffend
charakterisiert hat:
Auch Ihre Gemeinde besteht noch in den Grenzen/der Gemarkung von
vor 1914 und
ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.
Selbst nach GG § 20,28 ist das möglich:
GG Art 20 (2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.
…
„… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen
Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe
aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die
Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen
innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die
Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die
ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“
GG Art. 28
(1) … In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten
Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die
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Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer
Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt
die Aktivierung der
Gemeinde von 1914 sein.
Denn hier, so scheint es, liegt nicht nur der staatlich zu
benennende Wert aller unserer Immobilien,
sondern auch die rechtlich gültige
Gemarkung der Gemeinden.
Holen sich die wahlberechtigten Bürger (
Art. 116 GG ) ihre Gebietskörperschaft zurück,
entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder
internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an FranchiseUnternehmen.
Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in
dem Handelsrecht
übergeordnetem Rechtskreis
und können nein sagen, zu Fracking,
Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatenten und
ja zu Hebammen,
staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der
Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer.
Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen
Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze
das Recht
der Selbstverwaltung
.
Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die
Grundlagen der
finanziellen Eigenverantwortung; zu
diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit
Hebesatzrecht zustehende
wirtschaftskraftbezogene
Steuerquelle
.
Nun ist ab Januar 2016 das internationale Seehandelsrecht auch in Ihrer Gemeinde
gültig.
Der ein oder andere hat sich schon gefragt, warum eigentlich Seehandelsrechte hier auf
dem Festland wirken können?
Seehandelsrechte, die auf hoher See, auf staatenlosem Gebiet wirken?
Aber warum bei uns? In unserer Gemeinde?
Darauf gibt es eine Antwort, die selbst die Verantwortlichen überraschen dürfte:
Die Bürgermeister hatten 2007/8 auf Anordnung des Vereins EU die Gemeinde als
Unternehmen anzumelden. Seitdem ist die Gemeinde als Unternehmen auch bei D&B
unter dem Namen des damaligen Bürgermeisters, dann Geschäftsführer eingetragen.
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Seitdem heißt es nun
Der Bürgermeister als Synonyme für einen voll haftenden
Geschäftsführer.
Die Niedersächsische Landesverfassung wurde zum
Niedersächsisches Kommunalgesetz!
Erst Verfassung – nun Gesetz?
Was hat sich geändert?
Mit der Unternehmensregistrierung hat die Gemeinde ihre
Gebietskörperschaft verloren und ihre hoheitliche Macht verwirkt.
Das heißt, seitdem sind unsere Gemeinden
ein staatenloses Gebiet ohne
Gebietsgemarkung und steht somit unter dem Seehandelsrecht.
Mit dem ESM, CETA und TTiP kommen ab 2016 die Piraten an die
Macht!
Während wir uns noch fragen, warum Seehandelsrechte in unserer Gemeinde
wirken können.
Die Piraterie auf hoher See gab dem Siegeszuges des Handelsrechtes die
Grundlage!
Einige Handelsformen haben ihren Ursprung in der Piraterie, denn
Korsaren und Piraten hatten oft eine ähnliche Geschäftsgrundlage:
Schiffe, Ausrüstung und Besatzung wurden von Privatleuten und nicht selten von
Aktiengesellschaften finanziert, deren Anteilscheine dem Käufer einen entsprechenden
Anteil der Beute sichern sollte. Selbst die
Kaperbriefe , die späteren Lettres de
Margue
gelten als Vorlage der Genfer Konventionen.
Der internationale Meeresboden (das „Gebiet“) und die Hohe See unterliegen keiner
Souveränität. Das moderne Seevölkerrecht wird vor allem durch das
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen von 1982 (SRÜ) bestimmt.
Seit 1994 unter Verwaltung der int. Meeresbodenbehörde =
Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen.
Diesen staatenlosen Zustand der Gemeinden können nur deren wahlberechtigten
Bürger wieder ändern. Die Grundlage zu dieser, fast weltweit einzigen Chance, die
Wirkung der Seehandelsrechte auszuschalten, bietet die noch existierende staatliche
Grundlage des Deutschen Reiches. Da scheint der Grund für die Pressehetze gegen die
Reichsdeutschen begründet. Dennoch bestätigt der Bundestag aktuell, dass nicht nur
die Gemarkung der Gemeinden vor 1914 noch gültig sind.
Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015
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festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und
die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als
Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer
Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer
Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der
„These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die
Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese
Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren
Gebietsrevisionismus gegenüber den EUNachbarländern
instrumentalisiert werden
kann“.
So scheint es, wir leben in einem Staat der keiner ist.
Der nicht vom Volk gebildet, sondern von Unternehmen gegründet und nun von
skrupellosen Konzernen ausgebeutet wird, weil zu wenige von uns mit bekommen
haben, wie wir langsam aber sicher zu Staatenlosen (
Gesetz über die Rechtsstellung der
Staatenlosen, Artikel 27 Personalausweis
: Die Vertragsstaaten stellen jedem
Staatenlosen, der sich in ihrem Hoheitsgebiet befindet und keinen gültigen
Reiseausweis besitzt, einen Personalausweis aus.) gemacht wurden.
Die
Gemeinde ohne Bodenrecht hat mit dem, seit 2011
verordneten Verwaltungsprogramm DoppikKom das Hab und Gut der Gemeinde
als
Jahresressource aufzulisten, um dann als Wertpapier auf den
Aktienmärkten gehandelt zu werden.
Da werden zur Wertsteigerung auch Wald,
Wattflächen, Vögel und Bäume gelistet.
Die
Stadt Kaufering z.B. hat ihrer Jahresbilanz folgend hinterlegt:
Hier scheint es,
dass sich die Stadt unter das Unternehmen Amtsgericht
gestellt hat,
welches, wie alle anderen Amtsgerichte, seit 2014 als Unternehmen über
die US Firma
IACA.ws geführt werden?
„Hinterlegte Jahresabschlussunterlagen der Kommunalwerke
Kaufering, Amtsgericht Augsburg HRA 14250 Unser Gerichte
sind seit 2014 Unternehmen und werden über die US
Firma
IACA.ws geführt.“
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der GVG §15 gestrichen wurde und mit Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 endgültig feststeht, dass unter der
„Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie
„ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk gewesen ist und somit insbesondere
alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.
Dafür ist das
Einführungsgesetz BGB Art 50 noch gültig:
Wie Prof. Franz Oppenheimer in seinem herausragenden Werk „Der Staat“ so treffend
charakterisiert hat:
Auch Ihre Gemeinde besteht noch in den Grenzen/der Gemarkung von
vor 1914 und
ist von wahlberechtigten Bürgern wieder zu aktivieren.
Selbst nach GG § 20,28 ist das möglich:
GG Art 20 (2)
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft.
…
„… eine gesellschaftliche Einrichtung, die von einer siegreichen
Menschengruppe einer besiegten Menschengruppe
aufgezwungen wurde mit dem einzigen Zwecke, die
Herrschaft der ersten über die letzte zu regeln und gegen
innere Aufstände und äußere Angriffe zu sichern. Und die
Herrschaft hatte keinerlei andere Endabsicht als die
ökonomische Ausbeutung der Besiegten durch die Sieger“
GG Art. 28
(1) … In Gemeinden kann an die Stelle einer gewählten
Körperschaft die Gemeindeversammlung treten.
(2) Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle
Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der
Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die
22.7.2015 Piraten an die Macht! | Der BRD Schwindel
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Wenn Bürger vor Wirkung der Seehandelsrechte Ihre Selbstbestimmung in Ihrer
Gemeinde zurückholen wollen, dürfte der erste Schritt
die Aktivierung der
Gemeinde von 1914 sein.
Denn hier, so scheint es, liegt nicht nur der staatlich zu
benennende Wert aller unserer Immobilien,
sondern auch die rechtlich gültige
Gemarkung der Gemeinden.
Holen sich die wahlberechtigten Bürger (
Art. 116 GG ) ihre Gebietskörperschaft zurück,
entscheiden hier nicht mehr Konzerne über die Schulbücherauswahl oder
internationale Gerichte über Schadensersatz der Gemeinden an FranchiseUnternehmen.
Die Bürger in staatlichen Gemeinden agieren damit in
dem Handelsrecht
übergeordnetem Rechtskreis
und können nein sagen, zu Fracking,
Windkraftanlagen, Nahrungschemikalien oder Samenpatenten und
ja zu Hebammen,
staatliche Steuern und Naturheilkunde, über soziale Schulformen und über die, in der
Gemeinde verträgliche Anzahl aufzunehmenden Ausländer.
Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen
Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze
das Recht
der Selbstverwaltung
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Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die
Grundlagen der
finanziellen Eigenverantwortung; zu
diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit
Hebesatzrecht zustehende
wirtschaftskraftbezogene
Steuerquelle
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