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Die zuständigen Kommissare Oettinger und Timmermans dürfen der polnischen Regierung Bedingungen stellen.
Wenn sie diese nicht erfüllt, kann ihr letztlich das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden, ja, wenn sich denn alle anderen 27 Regierungschefs einstimmig dafür aussprechen. Doch es ist weder zu erwarten, dass diese polnische Regierung einen Rückzieher machen würde, noch würden Orban oder Fico aus Ungarn und der Slowakei – oder wer immer dort einmal die Regierung stellen wird – einem Stimmrechtsentzug Polens zustimmen.
http://www.pravda-tv.com/2016/02/europa-vor-zerreissprobe-alles-wie-erwartet-na-dann-prost/
Wenn sie diese nicht erfüllt, kann ihr letztlich das Stimmrecht im Ministerrat entzogen werden, ja, wenn sich denn alle anderen 27 Regierungschefs einstimmig dafür aussprechen. Doch es ist weder zu erwarten, dass diese polnische Regierung einen Rückzieher machen würde, noch würden Orban oder Fico aus Ungarn und der Slowakei – oder wer immer dort einmal die Regierung stellen wird – einem Stimmrechtsentzug Polens zustimmen.
http://www.pravda-tv.com/2016/02/europa-vor-zerreissprobe-alles-wie-erwartet-na-dann-prost/
