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Rechte der Besatzungsmächte
bleiben erhalten !
Besatzungsrecht gilt:
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag “ Recht zu sprechen “ entzogen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von
Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die öffentlich-rechtlichen Regelungen.
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Missachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.
Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder
noch den Menschen!
Aufruf zum Widerstand!
Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD
Vor rang hat.
Sehr verehrte Damen und Herren !
Das Schicksal Deutschlands wird seit 1945 bis heute im Wesentlichen von den Amerikanern bestimmt. Seit 1949 hat das besetzte Deutschland nur eingeschränkte Rechte, die über den Einigungsvertrag von 1990 hinausgehen.
Es ist an der Zeit, dass das Deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt wie es völkerrechtlich jedem Staat zusteht. Der Wunsch danach und die Verwirklichung einer eigenen Verfassung wird die Leistung des eigenen Volkes sein.
Ausländische Staaten, selbst die UNO werden erst reagieren, wenn das Deutsche Volk den Willen zur eigenen Veränderung zeigt.
Die heutige Parteiendiktatur der BRD soll der Vergangenheit angehören.
Alte verkrustete Strukturen, deren einziger Inhalt dem Machterhalt dienen, sollen fallen für ein neues politisches System in Deutschland, mit einer direkten Demokratie.
Dieses Land verdient es, gleichberechtigt im Konzert unter Freunden in Europa und der Welt, die Geschicke der Menschheit mit zu bestimmen. Dazu braucht es aber selbst die Freiheit und Souveränität, über seine eigene Souveränität entscheiden zu können.
All unsere Erfahrungen mit diesem politischen Nachkriegsregime sollen dazu dienen, vergangene Fehler zu korrigieren
und
den Deutschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben !
tja da kommt doch der spruch :
Deutschland ist ein Riesen Kriegsgefangenenlager mit Staatssimulation
dem ganzen gleich
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bleiben erhalten !
Besatzungsrecht gilt:
Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 § 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt. Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag “ Recht zu sprechen “ entzogen.
Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 § 1 (2).
1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von
Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 § 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die öffentlich-rechtlichen Regelungen.
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine gültigen Staatsgesetze sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen. Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
Es ist eine Offenkundigkeit, dass die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staats- oder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Missachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.
Die BRD-Verwaltung bestimmt, was Recht und was wahr ist, und achtet dabei weder
noch den Menschen!Aufruf zum Widerstand!
Das Recht auf Widerstand, wenn eine völkerrechtswidrige Ordnung beseitigt werden soll, bei der sogar Zuhälter Respekt vor Polizisten hatten, haben alle Deutschen. Sogar deutsche Polizisten. Grundgesetz Artikel 20, Absatz 4 der gegenüber jedem anderen Gesetz der BRD
Vor rang hat.
Sehr verehrte Damen und Herren !
Das Schicksal Deutschlands wird seit 1945 bis heute im Wesentlichen von den Amerikanern bestimmt. Seit 1949 hat das besetzte Deutschland nur eingeschränkte Rechte, die über den Einigungsvertrag von 1990 hinausgehen.
Es ist an der Zeit, dass das Deutsche Volk sich eine eigene Verfassung gibt wie es völkerrechtlich jedem Staat zusteht. Der Wunsch danach und die Verwirklichung einer eigenen Verfassung wird die Leistung des eigenen Volkes sein.
Ausländische Staaten, selbst die UNO werden erst reagieren, wenn das Deutsche Volk den Willen zur eigenen Veränderung zeigt.
Die heutige Parteiendiktatur der BRD soll der Vergangenheit angehören.
Alte verkrustete Strukturen, deren einziger Inhalt dem Machterhalt dienen, sollen fallen für ein neues politisches System in Deutschland, mit einer direkten Demokratie.
Dieses Land verdient es, gleichberechtigt im Konzert unter Freunden in Europa und der Welt, die Geschicke der Menschheit mit zu bestimmen. Dazu braucht es aber selbst die Freiheit und Souveränität, über seine eigene Souveränität entscheiden zu können.
All unsere Erfahrungen mit diesem politischen Nachkriegsregime sollen dazu dienen, vergangene Fehler zu korrigieren
und
den Deutschen ihre Selbstbestimmung wiederzugeben !
tja da kommt doch der spruch :
Deutschland ist ein Riesen Kriegsgefangenenlager mit Staatssimulation
dem ganzen gleich
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