Das sagt unsere Regierung zu BB

Am 22.5.2009 stellte die Bundestagsabgeordnete Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) eine kleine Anfrage an die Bundesregierung, auf welche Hartmut Schauerte (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, am 27.5.2009 im Namen der Bundesregierung antwortete. Die genaue Frageformulierung von Lötzsch war dabei wie folgt:

“Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen, und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der letzten Bilderberg-Konferenz in Griechenland?”

zitiert nach: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] (Seite

Die Antwort von Schauerte im Namen der Bundesregierung hingegen liest sich folgendermaßen:

“An der Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai 2009 in Griechenland hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Der Bundesregierung sind die Ergebnisse der Bilderberg-Konferenz 2009 in Griechenland nicht bekannt, sodass eine Bewertung dieser Ergebnisse nicht vorgenommen werden kann.”

zitiert nach: [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] (Seite 54)

Kommentar: Ein Artikel von Marcus B. Klöckner betitelt dieses Antwortverhalten der Bundesregierung treffend als “Antwort ohne Antwort”, denn sie äußert sich zwar inhaltlich richtig, dass (vermutlich) kein Regierungsmitglied an der Bilderberg-Konferenz 2008 teilgenommen hat, beantwortet die erste inhaltliche Frage, “Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Bilderberg-Konferenzen teilgenommen?”, überhaupt nicht. Betrachtet man die Teilnehmerlisten der letzten Jahre, so finden sich darunter jedoch zahlreiche hochrangige Politiker unter anderen einige, welche Regierungsämter ausübten während sie an der Konferenz teilnahmen. Vielleicht hätte die Frage eher heißen sollen: Welche Regierungsmitglieder und Mitglieder von Regierungsparteien haben schon einmal an der Bilderberg-Konferenz teilgenommen und wie beurteilt die Bundesregierung diese Teilnahme? Bei dieser Fragestellung wäre das Ergebnis bezogen auf die Teilnehmer der letzten Jahre wie folgt ausgefallen.

2009: Roland Koch (CDU – Ministerpräsident von Hessen), Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU)

2008: Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU), Joschka Fischer (Die Grünen – ehemaliger Außenminister)

2007: Guido Westerwelle (FDP – Parteivorsitzender), Eckart von Klaeden (außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU Fraktion und Bundesschatzmeister der CDU)

2006: Otto Schily (SPD – ehemaliger Innenminister), Friedbert Pflüger (damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU)

2005: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Angela Merkel (damalige Vorsitzende der CDU – aktuelle Bundeskanzlerin)

2004: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Friedbert Pflüger (damaliger parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium und Mitglied des Bundesvorstandes der CDU), Matthias Wissmann (CDU – ehemaliger Bundesminister für Forschung und Technologie und ehemaliger Bundesminister für Verkehr)

2003: Otto Schily (SPD – damaliger Innenminister), Wolfgang Schäuble (CDU – aktueller Innenminister)

2002: Ruprecht Polenz (CDU – aktueller Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses)

Dazu noch etwas:

Antwort ohne Antwort
Du sollst dir keinen Bilderberg machen
Marcus Klöckner
Ende Mai kritisierte Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, in dieser Zeitung die
geheimen Bilderberg-Konferenzen, diese jährliche konspirative Zusammenkunft führender Funktionsträger der
westlichen Welt aus Politik, Wirtschaft und Militär. Nun hat Lötzsch im Bundestag an die Bundesregierung
folgende Anfrage gestellt: »Welche Mitglieder der Bundesregierung haben an Bilderberg-Konferenzen
teilgenommen und wie bewertet die Bundesregierung die Ergebnisse der letzten Bilderberg-Konferenz in
Griechenland?« Die Antwort des parlamentarischen Staatssekretärs Hartmut Schauerte kam prompt:»An der
Bilderberg-Konferenz vom 14. bis 17. Mai hat kein Mitglied der Bundesregierung teilgenommen. Der
Bundesregierung sind die Ergebnisse der Bilderberg-Konferenz 2009 in Griechenland nicht bekannt, so daß eine
Bewertung dieser Ergebnisse nicht vorgenommen werden kann.« Die Antwort Schauertes zeigt, wie man in der
Politik antwortet, ohne zu antworten. Lötzsch fragte explizit in der Mehrzahl, also an welchen Bilderberg-
Konferenzen haben Mitglieder der Bundesregierung teilgenommen, doch der Staatssekretär antwortet in der
Einzahl und bezieht sich lediglich auf die Konferenz in Griechenland. Zwar waren laut der (nicht immer
vollständigen) Teilnehmerliste beim diesjährigen Treffen keine Mitglieder der Bundesregierung dabei, doch
immerhin lud der Elitezirkel den CDU-Bundestagsabgeordnenten Eckard von Klaeden und seinen Parteifreund,
den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ein.
Von Klaeden verwies bei einer Anfrage auf seine Stellungnahme zu den Bilderberg-Konferenzen auf der
Internetseite abgeordnetenwatch.de. Dort ist von ihm zu lesen: »Meine Teilnahme ist kein Privatvergnügen. Ich
habe an der Konferenz zwar nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion oder des Bundestages teilgenommen.
Eine solche offizielle Teilnahme kennt die Konferenz nicht, sie stände im Widerspruch zu ihrem informellen
Charakter, der Voraussetzung für die nahezu einzigartige Gesprächsatmosphäre ist. Der Dialog und
Meinungsaustausch auf der Konferenz ist aber nichtsdestotrotz für meine Arbeit als Abgeordneter und als
außenpolitischer Sprecher meiner Fraktion sehr wertvoll. Die mir entstandenen Kosten wurden vom Deutschen
Bundestag übernommen.«. In einer Broschüre von Bilderberg heißt es, daß die Treffen »privat« seien, doch
Klaeden spricht von »keinem Privatvergnügen«. Eine vernünftige Stellungnahme des Bundestags scheint alleine
schon wegen der Kostenfrage dringend notwendig.
18.06.2009: Antwort ohne Antwort (Tageszeitung junge Welt) [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]
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Sehr interessanter Beitrag^^
Was mir da grad noch so spontan einfällt:Wußtet ihr das Gerhard Schröder als Sozialdemokrat eine beratenden Posten bei der Rothschildbank hat^^