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"Die Schweizerische Volkspartei will deutsche Politiker-Konten offenlegen und somit die heuchlerische Doppelmoral unserer Staatsdiener entlarven.
Man mag zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen, wie man will. Fakt ist jedenfalls, dass sie bei den letzten Wahlen rund 29 Prozent Wähleranteile für sich verbuchen konnte und seither die größte Fraktion in der Bundesversammlung bildet.
Die Eidgenossen können es noch immer nicht begreifen, dass Deutschland den Rechtsstaat außer Kraft setzt und einem Kriminellen 2,5 Millionen Euro bezahlen will, um an gestohlene Steuerdaten zu kommen.
Die SVP will nun die Gelder deutscher Politiker auf Schweizer Konten offenlegen und dazu im März eine Gesetzesinitiative in die Bundesversammlung eingeben, die das Bankgeheimnis einschränken soll. Das fordern deutsche Neid-Politiker zwar schon lange, aber dass dies jetzt auf sie zurückfallen könnte, daran haben sie wohl nicht gedacht. In der Gesetzesinitiative heißt es: »Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden (…) Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.«
Federführend dabei ist der Schweizer Nationalrat Alfred Heer (SVP), der für den Kanton Zürich im Schweizer Parlament sitzt und der die Doppelmoral kritisiert: »Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.« Außerdem kaufen die Politiker »gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung«. Heer nimmt ebenso Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier, der eine entscheidende Rolle in der Spendenaffäre seiner Partei gespielt habe, und folgert, dass deutsche Amtsträger »offensichtlich der Auffassung (seien), dass sie über dem Recht stehen«.
Ganz so unrecht mag Heer damit nicht zu haben. Interessant wäre es schon zu erfahren, wie viele Gelder gerade diejenigen, die die unendliche Neiddebatte in Deutschland immer wieder entzünden und mit dem Finger auf andere zeigen, also Politiker, Gewerkschaftler, aber auch Richter und andere Amtsträger, legal (oder illegal?) in der Schweiz deponiert haben."
Quelle: KOOP
Man mag zur Schweizerischen Volkspartei (SVP) stehen, wie man will. Fakt ist jedenfalls, dass sie bei den letzten Wahlen rund 29 Prozent Wähleranteile für sich verbuchen konnte und seither die größte Fraktion in der Bundesversammlung bildet.
Die Eidgenossen können es noch immer nicht begreifen, dass Deutschland den Rechtsstaat außer Kraft setzt und einem Kriminellen 2,5 Millionen Euro bezahlen will, um an gestohlene Steuerdaten zu kommen.
Die SVP will nun die Gelder deutscher Politiker auf Schweizer Konten offenlegen und dazu im März eine Gesetzesinitiative in die Bundesversammlung eingeben, die das Bankgeheimnis einschränken soll. Das fordern deutsche Neid-Politiker zwar schon lange, aber dass dies jetzt auf sie zurückfallen könnte, daran haben sie wohl nicht gedacht. In der Gesetzesinitiative heißt es: »Dem Geheimnis nicht unterstellt sind Bankbeziehungen, welche von deutschen Amtsträgern direkt oder indirekt unterhalten werden (…) Auch Bankbeziehungen von deutschen Parteien und Gewerkschaften und deren Organen sind dem Geheimnis nicht unterstellt.«
Federführend dabei ist der Schweizer Nationalrat Alfred Heer (SVP), der für den Kanton Zürich im Schweizer Parlament sitzt und der die Doppelmoral kritisiert: »Deutsche Politiker fordern ein Ende des Bankgeheimnisses, um ihre Bürger zu kontrollieren und zu kriminalisieren.« Außerdem kaufen die Politiker »gestohlene CDs mit Bankdaten und missachten somit die Schweizer Rechtsordnung«. Heer nimmt ebenso Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier, der eine entscheidende Rolle in der Spendenaffäre seiner Partei gespielt habe, und folgert, dass deutsche Amtsträger »offensichtlich der Auffassung (seien), dass sie über dem Recht stehen«.
Ganz so unrecht mag Heer damit nicht zu haben. Interessant wäre es schon zu erfahren, wie viele Gelder gerade diejenigen, die die unendliche Neiddebatte in Deutschland immer wieder entzünden und mit dem Finger auf andere zeigen, also Politiker, Gewerkschaftler, aber auch Richter und andere Amtsträger, legal (oder illegal?) in der Schweiz deponiert haben."
Quelle: KOOP
