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Wers glaubt wird seelig......
["...Die gespeicherten Daten der Bürger werden gelöscht, der elektronische Einkommensnachweis "Elena" wird eingestellt. Ein Sieg für die Kritiker, die Kläger vor dem Verfassungsgericht, ein Umdenken der Bundesregierung? Nein. Es ist ein Ablenkungsmanöver. Ein Kommentar von Roland Peters.
Der "elektronische Einkommensnachweis", kurz Elena, wird also "schnellstmöglich eingestellt". Seit Anfang 2010 mussten Arbeitgeber monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Drei Monate später stand der Bundesregierung bereits eine Verfassungsklage ins Haus, nur Tage, nachdem Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Nun begründen die zuständigen Minister die Einstellung mit der fehlenden Verbreitung einer "qualifizierten elektronischen Signatur", also einer von der Bundesnetzagentur zertifizierten Unterschrift.
Jubeln dürfen die Unternehmen, die angeblich Millionen für die Anpassung ihres Personalwesens ausgeben mussten; die Bürger, weil die gespeicherten Daten über sie wieder gelöscht werden sollen; und die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales, weil sie einen Makel ihres Plans als Einsehen oder sogar als Sieg der Selbstkontrolle im Datenschutz verkaufen können. Die zahlreichen Kritiker der staatlichen Sammelwut werden sich durch dieses Manöver nicht blenden lassen..."]
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Und anscheinend starb Elena nicht das erste Mal...
...:
["...Elena – die Demokratie ist tot, schon wieder.
Veröffentlicht am 19. Januar 2010 by Marcel..."]
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["...Die gespeicherten Daten der Bürger werden gelöscht, der elektronische Einkommensnachweis "Elena" wird eingestellt. Ein Sieg für die Kritiker, die Kläger vor dem Verfassungsgericht, ein Umdenken der Bundesregierung? Nein. Es ist ein Ablenkungsmanöver. Ein Kommentar von Roland Peters.
Der "elektronische Einkommensnachweis", kurz Elena, wird also "schnellstmöglich eingestellt". Seit Anfang 2010 mussten Arbeitgeber monatlich die Daten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung senden. Drei Monate später stand der Bundesregierung bereits eine Verfassungsklage ins Haus, nur Tage, nachdem Karlsruhe die Vorratsdatenspeicherung gekippt hatte. Nun begründen die zuständigen Minister die Einstellung mit der fehlenden Verbreitung einer "qualifizierten elektronischen Signatur", also einer von der Bundesnetzagentur zertifizierten Unterschrift.
Jubeln dürfen die Unternehmen, die angeblich Millionen für die Anpassung ihres Personalwesens ausgeben mussten; die Bürger, weil die gespeicherten Daten über sie wieder gelöscht werden sollen; und die Bundesministerien für Wirtschaft sowie für Arbeit und Soziales, weil sie einen Makel ihres Plans als Einsehen oder sogar als Sieg der Selbstkontrolle im Datenschutz verkaufen können. Die zahlreichen Kritiker der staatlichen Sammelwut werden sich durch dieses Manöver nicht blenden lassen..."]
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Und anscheinend starb Elena nicht das erste Mal...
...:["...Elena – die Demokratie ist tot, schon wieder.
Veröffentlicht am 19. Januar 2010 by Marcel..."]
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