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Das Lösegeld ist bezahlt
luftpost-kl.de/lp-11.html
Jeder, der den Deal zwischen dem Präsidenten und den Führungen der Demokratischen
und der Republikanischen Partei als einen Sieg des US-amerikanischen Volkes über Parteiinteressen
verkaufen möchte, versteht weder etwas von Volkswirtschaft noch von Politik.
Der Deal sieht nicht vor, dass die Steuern für die reichsten und vermögendsten US-Amerikaner
erhöht werden, die jetzt einen noch größeren Anteil des Volkseinkommens und des
Reichtums der USA einsacken dürfen, obwohl sie schon die niedrigsten Steuern seit 80
Jahren zahlen. Stattdessen zerstört der Deal wichtige Teile des sozialen Netzes der USA
und macht öffentliche Investitionen nahezu unmöglich.
Der Deal engt auch die Möglichkeiten der Regierung ein, etwas gegen die Arbeitslosigkeit
und für das Wirtschaftswachstum zu tun. Weil die darin vorgesehene Kürzung der Ausgaben
der Washingtoner Regierung noch zu den von den Bundesstaaten und den Kommunen
bereits vorgenommen Ausgabenkürzungen hinzukommen, werden die auf die tiefe
Rezession zurückzuführenden Probleme nur noch verschärft. Der Deal stärkt auch den
politischen Einfluss der radikalen Rechten.
Ja, der Deal ist der Wirtschaftskatastrophe vorzuziehen, die drohte, wenn die US-Regierung
zahlungsunfähig geworden wäre. Es ist aber ein Skandal und eine Schande, dass
man sich gerade für diesen Kompromiss entschieden hat.
Vor wenig mehr als einem Jahr (rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November 2010)
hätte der Präsident mit dem Angebot, die Steuersenkungen der Bush-Regierung auch
über das Jahr 2010 hinaus bestehen zu lassen, die Republikaner dafür gewinnen können,
einer Erhöhung der Verschuldungsgrenze zuzustimmen, ohne auf einer Senkung des
Haushaltsdefizits zu bestehen. Das hat er aber nicht getan.
Noch vor Monaten, als die Republikaner erstmals Ausgabenkürzungen und den Verzicht
auf Steuererhöhungen als Bedingungen für ihre Zustimmung zur Anhebung der Verschul -
dungsgrenze ins Gespräch brachten, hätte sie der Präsident bloßstellen können. Er hätte
die US-Bevölkerung darüber aufklären können, dass seine Forderung nach einer Anhebung
der Verschuldungsgrenze nichts mit einer Senkung des Haushaltsdefizits zu tun hat,
die von der ideologisch fixierten Republikanischen Partei nur gefordert wurde, weil sie den
finanziellen Spielraum der Regierung einschränken wollte – zu Lasten der Ausgaben für
die Gesundheitsfürsorge, die Sozialversicherung, das Bildungswesens, die Infrastruktur
und für sonstige Ausgaben, von denen immer mehr US- Amerikaner abhängen. Aber er tat
auch das nicht.
Damit hätte der Präsident den US-Amerikanern klarmachen können, dass die größten wirtschaftlichen
Herausforderungen für die USA darin bestehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen,
höhere Einkommen zu ermöglichen und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln,
und dass durch Kürzung der Regierungsausgaben in den kommenden Jahren die
Wirtschaft nur noch weiter geschwächt wird; dann hätten die US-Amerikaner auch verstanden,
dass die Forderungen der Republikaner uns allen schaden. Aber Obama hat auch
das nicht getan.
Die radikale Rechte hat jetzt einen großen taktischen und strategischen Sieg errungen.
Die Demokraten und das Weiße Haus haben bewiesen, dass sie wenig von Taktik oder
Strategie verstehen.
Weil sie einer Kürzung der Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge und die Sozialversicherung
zugestimmt haben, ist es für die Demokraten und der heraufziehenden (Präsidentschafts-)
Wahl im Jahr 2012 viel schwieriger geworden, die Republikaner dafür verantwortlich
zu machen.
Weil auch die Demokraten die Reduzierung des Haushaltsdefizits als Ziel anerkannt haben
– das sie nur anders als die Republikaner erreichen wollen – stimmen die Demokrati -
sche Partei und das Weiße Haus jetzt anscheinend mit der Republikanischen Partei darin
überein, dass das Haushaltsdefizit das größte Hindernis für das künftige Wohlergehen der
USA ist.
Das Haushaltsdefizit ist aber nicht das größte Hindernis auf dem Weg zu künftigem Wohlstand.
Die größten Hindernisse sind fehlende Jobs und das ausbleibende Wachstum. Und
die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die Stärkung der radikalen Rechten, die
den größten Teil des Lösegeldes erhalten hat, das sie erpressen wollte.
luftpost-kl.de/lp-11.html
Jeder, der den Deal zwischen dem Präsidenten und den Führungen der Demokratischen
und der Republikanischen Partei als einen Sieg des US-amerikanischen Volkes über Parteiinteressen
verkaufen möchte, versteht weder etwas von Volkswirtschaft noch von Politik.
Der Deal sieht nicht vor, dass die Steuern für die reichsten und vermögendsten US-Amerikaner
erhöht werden, die jetzt einen noch größeren Anteil des Volkseinkommens und des
Reichtums der USA einsacken dürfen, obwohl sie schon die niedrigsten Steuern seit 80
Jahren zahlen. Stattdessen zerstört der Deal wichtige Teile des sozialen Netzes der USA
und macht öffentliche Investitionen nahezu unmöglich.
Der Deal engt auch die Möglichkeiten der Regierung ein, etwas gegen die Arbeitslosigkeit
und für das Wirtschaftswachstum zu tun. Weil die darin vorgesehene Kürzung der Ausgaben
der Washingtoner Regierung noch zu den von den Bundesstaaten und den Kommunen
bereits vorgenommen Ausgabenkürzungen hinzukommen, werden die auf die tiefe
Rezession zurückzuführenden Probleme nur noch verschärft. Der Deal stärkt auch den
politischen Einfluss der radikalen Rechten.
Ja, der Deal ist der Wirtschaftskatastrophe vorzuziehen, die drohte, wenn die US-Regierung
zahlungsunfähig geworden wäre. Es ist aber ein Skandal und eine Schande, dass
man sich gerade für diesen Kompromiss entschieden hat.
Vor wenig mehr als einem Jahr (rechtzeitig vor den Kongresswahlen im November 2010)
hätte der Präsident mit dem Angebot, die Steuersenkungen der Bush-Regierung auch
über das Jahr 2010 hinaus bestehen zu lassen, die Republikaner dafür gewinnen können,
einer Erhöhung der Verschuldungsgrenze zuzustimmen, ohne auf einer Senkung des
Haushaltsdefizits zu bestehen. Das hat er aber nicht getan.
Noch vor Monaten, als die Republikaner erstmals Ausgabenkürzungen und den Verzicht
auf Steuererhöhungen als Bedingungen für ihre Zustimmung zur Anhebung der Verschul -
dungsgrenze ins Gespräch brachten, hätte sie der Präsident bloßstellen können. Er hätte
die US-Bevölkerung darüber aufklären können, dass seine Forderung nach einer Anhebung
der Verschuldungsgrenze nichts mit einer Senkung des Haushaltsdefizits zu tun hat,
die von der ideologisch fixierten Republikanischen Partei nur gefordert wurde, weil sie den
finanziellen Spielraum der Regierung einschränken wollte – zu Lasten der Ausgaben für
die Gesundheitsfürsorge, die Sozialversicherung, das Bildungswesens, die Infrastruktur
und für sonstige Ausgaben, von denen immer mehr US- Amerikaner abhängen. Aber er tat
auch das nicht.
Damit hätte der Präsident den US-Amerikanern klarmachen können, dass die größten wirtschaftlichen
Herausforderungen für die USA darin bestehen, neue Arbeitsplätze zu schaffen,
höhere Einkommen zu ermöglichen und das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln,
und dass durch Kürzung der Regierungsausgaben in den kommenden Jahren die
Wirtschaft nur noch weiter geschwächt wird; dann hätten die US-Amerikaner auch verstanden,
dass die Forderungen der Republikaner uns allen schaden. Aber Obama hat auch
das nicht getan.
Die radikale Rechte hat jetzt einen großen taktischen und strategischen Sieg errungen.
Die Demokraten und das Weiße Haus haben bewiesen, dass sie wenig von Taktik oder
Strategie verstehen.
Weil sie einer Kürzung der Ausgaben für die Gesundheitsfürsorge und die Sozialversicherung
zugestimmt haben, ist es für die Demokraten und der heraufziehenden (Präsidentschafts-)
Wahl im Jahr 2012 viel schwieriger geworden, die Republikaner dafür verantwortlich
zu machen.
Weil auch die Demokraten die Reduzierung des Haushaltsdefizits als Ziel anerkannt haben
– das sie nur anders als die Republikaner erreichen wollen – stimmen die Demokrati -
sche Partei und das Weiße Haus jetzt anscheinend mit der Republikanischen Partei darin
überein, dass das Haushaltsdefizit das größte Hindernis für das künftige Wohlergehen der
USA ist.
Das Haushaltsdefizit ist aber nicht das größte Hindernis auf dem Weg zu künftigem Wohlstand.
Die größten Hindernisse sind fehlende Jobs und das ausbleibende Wachstum. Und
die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist die Stärkung der radikalen Rechten, die
den größten Teil des Lösegeldes erhalten hat, das sie erpressen wollte.
