von Gast So 23 Jan - 14:53
Stephan Thomae zu Gast bei der ACTA Anhörung in Brüssel
Am 6. April habe ich in Brüssel an einer Anhörung zum Thema ACTA teilgenommen. Die Anhörung wurde vom Büro des FDP-Europaabgeordneten Alexander Alvaro geplant und durchgeführt. ACTA steht für Anti-Counterfeiting Trade Agreement. Dabei handelt es sich um ein geplantes völkerrechtliches Handelsabkommen, mit dem die Vertragsparteien Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie bekämpfen wollen.
Verhandlungspartner sind die USA, Kanada, die EU (vertreten durch die EU-Kommission), Schweiz, Japan, Korea, Singapur, Australien, Neuseeland, Mexiko, Jordanien, Marokko und die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Verhandlungen laufen seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Darin liegt einer der größten Kritikpunkte. Das Europäische Parlament hat im März 2010 die EU-Kommission mit einem fraktionsübergreifenden Antrag aufgefordert, es über alle Verhandlungsphasen umfassend zu informieren.
ACTA Anhörung Es gibt Spekulationen, dass Internetdienstanbieter als Konsequenz des Abkommens unter bestimmten Voraussetzungen für Urheberrechtsverletzungen im Internet zur Verantwortung gezogen werden sollen. Um dieser Haftung zu entgehen, müssten die Internetdienstanbieter ihre Kunden überwachen und ihnen gegebenenfalls den Zugang zum Internet verweigern. Experten warnen daher davor, dass durch ACTA die Möglichkeit für Internetsperren geschaffen wird. Dies gilt es zu verhindern. Der Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen und Produktpiraterie muss mit Vehemenz vorangetrieben werden. Er muss aber auch transparent geführt werden, damit keine Abkommen im Geheimen ausgehandelt werden können.
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