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3 verfasser

    Verfassung abgeschossen

    Stivi
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    Verfassung abgeschossen Empty Verfassung abgeschossen

    Beitrag von Stivi So 19 Aug - 23:07

    Militärische Einsätze der Bundeswehr im Inneren sind auch in Friedenszeiten nicht mehr ausgeschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer gestern verkündeten Entscheidung das bisherige Verbot, zur »Abwehr von Katastrophen« militärische Waffen einzusetzen, gekippt. Hardliner unter den Sicherheitspolitikern haben jetzt Oberwasser, um weitere Bundeswehreinsätze, etwa zur angeblichen Terrorismusbekämpfung, in die Wege zu leiten.

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    Verfassung abgeschossen Empty Re: Verfassung abgeschossen

    Beitrag von Admin1 Mo 20 Aug - 17:25

    Ja. Langsam rennt denen auch die Zeit davon. Sonst wären sie ja in den nächsten Monaten KRIMINELL! Wink
    Cindy(stjdjj)
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    Beitrag von Cindy(stjdjj) Fr 24 Aug - 10:19

    EUROGENDFOR kann schließlich nicht ÜBERALL sein. Das mußten sie leider leidvoll feststellen in den letzten Monaten. Wink

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