von Sirius123 Mo 4 Nov - 11:58
CDU und CSU wollen Internet im NSA-Stil überwachen
CDU und CSU drängen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen mit der SPD in der Arbeitsgruppe Inneres auf eine deutliche Verschärfung und Ausweitung der Internetüberwachung: Innenexperten der Union schwebt dazu eine "Ausleitung" des Datenverkehrs an "Netzknoten" vor, wie sie etwa der zentrale Austauschpunkt DE-CIX in Frankfurt oder kleinere Zusammenschaltungspunkte einzelner Provider sowie weiterer Internetkonzerne darstellen. Dies erklärte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, unter Berufung auf ein umfassendes Forderungspapier der konservativen Innenpolitiker gegenüber heise online.
Zugriff auf die umfangreichen Datenbestände – der DE-CIX gilt mit einer Kapazität von 7 TBit/s als größer Internetknoten der Welt – sollen laut Bsirske die Polizeien von Bund und Ländern zur Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung sowie die Geheimdienste zur Gefahrenabwehr nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) erhalten. Speziell beziehe sich die Passage auch auf eine entsprechende Ausweitung der bestehenden Befugnisse zum Erheben "aktuell anfallender" Verbindungs- und Standortdaten wie IP-Adressen.
Offenbar möchte die Union auf diese Weise eine umstrittene Praxis des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Nachhinein legitimieren: Anfang Oktober hatte der "Spiegel" berichtet, dass der deutsche Auslandsgeheimdienst seit mindestens zwei Jahren die Leitungen von 25 Internetprovidern belauscht. Einige sollen am DE-CIX angezapft werden. Zugangsanbieter wie 1&1 wissen eigenen Angaben nach nichts von dieser Schnüffelei, mit der eine umfassende Analyse des gesamten Netzverkehrs mit Programmen wie XKeyScore möglich würde. Diese können etwa ein Login bei einem sozialen Netzwerk oder anderen Online-Dienst mit weiteren Aktivitäten der dafür genutzten IP-Adresse verbinden und das Nutzerverhalten so über verschiedene Plattformen hinweg ausspähen.
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Da wird mir einiges klar! Snowden soll unserer Regierung also Überwachungs-Nachhilfe geben! Naja das hört sich zumindest glaubwürdiger an!
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