Reform der Politikerbezüge: Union und SPD wollen Diäten kräftig erhöhen
Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Bezahlung der Abgeordneten reformieren - und deren Diäten deutlich anheben. Bei den Pensionen soll ein wenig gespart werden.
Berlin - Die Bezahlung von Parlamentariern sorgt immer wieder für Debatten. Jetzt wollen Union und SPD die Diäten grundlegend reformieren - und die Bezüge dabei deutlich anheben. Der Vorstand der Unionsfraktion billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die Diäten sollen danach in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 soll der zweite Schritt folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Von 2016 an sollen die Diäten demnach automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden.
Am Dienstag soll die Unionsfraktion den Vorschlag beschließen. Auch beim Koalitionspartner SPD wurde darüber beraten. Am Montagabend wollten die Fraktionschefs von Union und SPD mit jenen der Opposition über die Pläne sprechen. Ziel ist es, Linke und Grüne möglichst mit ins Boot zu holen.
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Wenn es ums fressen geht, sind sich unsere Politiker schnell einig! Und das Volk, was diese Diäten-Erhöhung erst möglich macht, darf nicht mal mitentscheiden beim Freihandelsabkommen! Und als dank, weil wir unsere Ä*sche nicht mal vom Sofa hochbekommen und alles glauben was im Fernseher läuft, werden wir in Zukunft mit Genmanipulierten Gemüse und mit giftigen Trinkwasser belohnt für das wir noch schön bezahlen dürfen.
Haut doch endlich mal mit der Faust auf den Tisch und zeigt unseren Machthabern doch mal, dass sie uns brauchen und nicht umgekehrt. Was machen die wenn alle Leute mal Zuhause bleiben und kein neues Geld in die Kassen fließt?
Ich meine die Politiker werfen das Geld nur so aus dem Fenster, erhöhen schon wieder ihre sch*** Diäten und wir das Volk verarmen von Jahr zu Jahr immer mehr, Lebensmittel werden immer teurer und die Qualität dessen wird dazu immer schlechter.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen die Bezahlung der Abgeordneten reformieren - und deren Diäten deutlich anheben. Bei den Pensionen soll ein wenig gespart werden.
Berlin - Die Bezahlung von Parlamentariern sorgt immer wieder für Debatten. Jetzt wollen Union und SPD die Diäten grundlegend reformieren - und die Bezüge dabei deutlich anheben. Der Vorstand der Unionsfraktion billigte am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.
Die Diäten sollen danach in zwei Schritten um je 415 Euro auf das Gehalt eines Bundesrichters von 9082 Euro steigen. Das wäre ein Plus von fünf Prozent. 2015 soll der zweite Schritt folgen - ein Plus um weitere 4,8 Prozent. Von 2016 an sollen die Diäten demnach automatisch an die Entwicklung der Bruttolöhne gekoppelt werden. Die Entschädigungen waren zuletzt Anfang 2013 angehoben worden.
Am Dienstag soll die Unionsfraktion den Vorschlag beschließen. Auch beim Koalitionspartner SPD wurde darüber beraten. Am Montagabend wollten die Fraktionschefs von Union und SPD mit jenen der Opposition über die Pläne sprechen. Ziel ist es, Linke und Grüne möglichst mit ins Boot zu holen.
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Wenn es ums fressen geht, sind sich unsere Politiker schnell einig! Und das Volk, was diese Diäten-Erhöhung erst möglich macht, darf nicht mal mitentscheiden beim Freihandelsabkommen! Und als dank, weil wir unsere Ä*sche nicht mal vom Sofa hochbekommen und alles glauben was im Fernseher läuft, werden wir in Zukunft mit Genmanipulierten Gemüse und mit giftigen Trinkwasser belohnt für das wir noch schön bezahlen dürfen.
Haut doch endlich mal mit der Faust auf den Tisch und zeigt unseren Machthabern doch mal, dass sie uns brauchen und nicht umgekehrt. Was machen die wenn alle Leute mal Zuhause bleiben und kein neues Geld in die Kassen fließt?
Ich meine die Politiker werfen das Geld nur so aus dem Fenster, erhöhen schon wieder ihre sch*** Diäten und wir das Volk verarmen von Jahr zu Jahr immer mehr, Lebensmittel werden immer teurer und die Qualität dessen wird dazu immer schlechter.