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Der Krieg ums irakische Öl war bereits von einigen Neokonservativen, die enge Verbindungen zur amerikanischen Öl- und Großindustrie hatten, in den 1990er-Jahren rund um das “Projekt für das neue amerikanische Jahrhundert” geplant worden, weiß man heute. Auch schrieben Neokonservative wie Donald Rumsfeld, Zalmay Khalilzad oder Robert B. Zoellick Anfang 1998 einen Brief an US
“Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation”, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht “die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak”.
Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.
Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer, den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die “Befreiung” eines Landes mit militärischen Mitteln.
“Corporate invasion of Iraq”, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß “die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.” (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)
Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‘Offenheit für ausländische Investitionen’: “Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze”.
Die bis heute und für die Zukunft Weichen stellende Mißwirtschaft unter CPA-Verwalter Paul Bremer veranschaulichte sich allein dadurch, daß unter ihm über $ 8 Milliarden irakisches Geld “verschwand” und zahllose andere “Unregelmäßigkeiten” stattfanden. (siehe Guardian, 7.7.2005, “So, Mr. Bremer, where did all the money go?”)
Kriegsplanerprofiteure und Verlierer
Präsident Bill Clinton, in dem sie den Umsturz von Saddam Hussein im Irak forderten, so daß “unsere vitalen Interessen in der Golfregion geschützt würden”. Clinton unterschrieb im gleichen Jahr den “Iraq Liberation Act” (Irak Befreiungs Verordnung). Etliche dieser Neokonservativen, wie Douglas Feith, unterstützten später die Wahl G.W. Bushs zum US-Präsidenten und wurden nach gewonnener Wahl in hohe Regierungsämter gehoben. Die großen Ölfirmen hatten riesige Summen für Bush’s Wahl gespendet.
Exemplarisch für andere Kriegsprofiteure steht Zalmay Khalilzad, nach dem Krieg Botschafter im Irak, heute im Vorstand von CMX Gryphon. Auf ihrer Website wirbt die Firma: “CMX Gryphon .beschafft Ölfirmen und internationalen Konzernen unvergleichlichen Zugang, Einsicht und Wissen über Irak. CMX Gryphon kann zurückgreifen auf Verbindungen auf höchster Ebene zur irakischen Regierung. CMX Gryphon kann sich rühmen zwei der erfahrensten und gesuchtesten Führungskräfte für die Nahost Energieentwicklung und Geopolitik zu beschäftigen, Zalmay Khalilzad………..”.
In einem erhellenden Bericht von Antonia Juhasz auf CNN vom 15.April 2013, “Why the war in Iraq was fought for Big Oil”, wird von der Arbeitsgruppe zu Irak des US-Außenministeriums über die Zukunft des Öl und Energieprojekts Irak berichtet, die am Ende ihrer Arbeitsphase 2002 bis 2003, vor dem Krieg, übereingekommen war: “Der Irak sollte so schnell wie möglich den internationalen Ölfirmen geöffnet werden” Da Iraks Ölindustrie vor dem Krieg vollständig verstaatlicht und für westliche Ölfirmen geschlossen war, standen vor der Invasion zwei Dinge den westlichen Ölkonzernen im Weg: Saddam Hussein und das nationale Rechtssystem, wie Antonia Juhasz berichtet.
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“Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation”, was bekam der Irak nach dem widerrechtlich geführten Krieg 2003 ohne UN-Mandat unter Führerschaft der USA und Großbritannien? Diese rechtliche Fragestellung behandelt der Aufsatz von Nicole Marie Crum im South Carolina Journal of International Law and Business von 2006. Crum untersucht “die Rechtmäßigkeit, der von der CPA verabschiedeten strukturellen Investmentgesetz Reformen im Nachkriegsirak”.
Liberalisierung oder ökonomische Kolonisation des Irak, dieser Frage soll auch in diesem Artikel nachgegangen werden.
Die nach dem Krieg von den Siegermächten eingesetzte vorläufige Koalitionssmacht, die Coalition Provisional Authority (CPA), hatte in der Gestalt des US-Amerikaners Paul Bremer, den irakischen Staat sozusagen aufgelöst und danach sämtliche ökonomischen und politischen Weichenstellungen per Dekret für die Zukunft vorgenommen. Somit waren die Weichen für die Außenpolitik des 21. Jahrhunderts durch die Supermacht USA gestellt worden durch die “Befreiung” eines Landes mit militärischen Mitteln.
“Corporate invasion of Iraq”, Einmarsch der Konzerne in den Irak, definiert die Organisation Ethical Consumer das Handeln der CPA. Ethical Consumer beschreibt zum Beispiel, wie die CPA, ohne Zutun der Iraker rund $ 20 Milliarden aus den Erlösen aus irakischem Öl zum Nutzen der Industriekonzerne der Invasionsstaaten verteilte. Es war dies während der Sanktionen konfisziertes Ölgeld und Geld aus den Ölverkäufen während der Besatzung. Wenn die ausländischen Konzerne nur den Irakern helfen wollten, wie mancher argumentieren könnte, schreibt Ethical Consumer weiter, wieso hätten dann nur westliche Firmen profitiert und nicht irakische Firmen? Über 80% der Verträge ging an US-amerikanische Firmen. Es wurde geschätzt, daß irakische Firmen nur etwa 2% aus dem Wert dieser Verträge erhielten. Ethical Consumer bezieht sich auf den Bericht, den die britische Organisation Corporate Watch im Herbst 2006 herausgab. Einer der maßgebenden Redakteure des Berichts schreibt, daß “die Umkrempelung der irakischen Wirtschaft es den amerikanischen und britischen Konzernen erlaubt hat Iraks Ölreichtum zu plündern, aber es war nicht nur ein Akt des Plünderns und des Diebstahls, sondern es war auch ein Kriegsverbrechen – die Umwandlung der [Anm: vormals gänzlich staatlichen irakischen] Wirtschaft durch die amerikanische und britische Regierung war illegal unter der Genfer und Hager Konvention.” (siehe Ethical Consumer, Issue 102, September/October 2006)
Das US-Außenministerium gibt ganz offen zu in ihrem für 2013 erstellten Investment Climate Statement-Iraq (Bericht zum Investitionsklima Irak 2013) unter dem Kapitel ‘Offenheit für ausländische Investitionen’: “Die Ölexporte [Anm. Iraks] sind jetzt auf ihrem höchsten Niveau seit 30 Jahren. Während das Öl über 90% der Staatseinnahmen im Jahr 2011 ausmachte, entfallen auf den Erdölsektor nur 1% für irakische Arbeitsplätze”.
Die bis heute und für die Zukunft Weichen stellende Mißwirtschaft unter CPA-Verwalter Paul Bremer veranschaulichte sich allein dadurch, daß unter ihm über $ 8 Milliarden irakisches Geld “verschwand” und zahllose andere “Unregelmäßigkeiten” stattfanden. (siehe Guardian, 7.7.2005, “So, Mr. Bremer, where did all the money go?”)
Kriegsplanerprofiteure und Verlierer
Präsident Bill Clinton, in dem sie den Umsturz von Saddam Hussein im Irak forderten, so daß “unsere vitalen Interessen in der Golfregion geschützt würden”. Clinton unterschrieb im gleichen Jahr den “Iraq Liberation Act” (Irak Befreiungs Verordnung). Etliche dieser Neokonservativen, wie Douglas Feith, unterstützten später die Wahl G.W. Bushs zum US-Präsidenten und wurden nach gewonnener Wahl in hohe Regierungsämter gehoben. Die großen Ölfirmen hatten riesige Summen für Bush’s Wahl gespendet.
Exemplarisch für andere Kriegsprofiteure steht Zalmay Khalilzad, nach dem Krieg Botschafter im Irak, heute im Vorstand von CMX Gryphon. Auf ihrer Website wirbt die Firma: “CMX Gryphon .beschafft Ölfirmen und internationalen Konzernen unvergleichlichen Zugang, Einsicht und Wissen über Irak. CMX Gryphon kann zurückgreifen auf Verbindungen auf höchster Ebene zur irakischen Regierung. CMX Gryphon kann sich rühmen zwei der erfahrensten und gesuchtesten Führungskräfte für die Nahost Energieentwicklung und Geopolitik zu beschäftigen, Zalmay Khalilzad………..”.
In einem erhellenden Bericht von Antonia Juhasz auf CNN vom 15.April 2013, “Why the war in Iraq was fought for Big Oil”, wird von der Arbeitsgruppe zu Irak des US-Außenministeriums über die Zukunft des Öl und Energieprojekts Irak berichtet, die am Ende ihrer Arbeitsphase 2002 bis 2003, vor dem Krieg, übereingekommen war: “Der Irak sollte so schnell wie möglich den internationalen Ölfirmen geöffnet werden” Da Iraks Ölindustrie vor dem Krieg vollständig verstaatlicht und für westliche Ölfirmen geschlossen war, standen vor der Invasion zwei Dinge den westlichen Ölkonzernen im Weg: Saddam Hussein und das nationale Rechtssystem, wie Antonia Juhasz berichtet.
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