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Der IWF hat in seinem Länderbericht die deutschen Exportüberschüsse scharf kritisiert. Die Bundesregierung solle ihre Überschüsse in angemessene Löhne und Binnenkonjunktur investieren, das würde auch der EU helfen. Bisher versickert ein erheblicher Teil der Überschüsse durch schlechte Investitionen im Ausland.
Seit einiger Zeit, vor allem seit Ausbruch der Eurokrise, grummeln unsere Partner über die wachsenden Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandels- und Leistungsbilanz. Deutschland lebt so auf Kosten seiner Partner und raubt diesen Arbeitsplätze. Die deutsche Politik ignoriert solche Vorwürfe bisher und behauptet, im Gegenteil die Lokomotive der Eurozone zu sein. Allerdings musste sie akzeptieren, dass die EU ein Verfahren zur Beobachtung der Leistungsbilanzen eingeführt hat, das zu erheblichen Strafen gegen Deutschland führen kann. Dieses Problem wird nun auch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker beschäftigen. Sollte er Deutschland, das sich für seine Nominierung eingesetzt hat, vor Strafe schonen, so würde er sich dem Vorwurf aussetzen, die neuen Spielregeln nur gegen schwache EU-Mitglieder durchzusetzen. Deutschland würde sich dann die Rechte zum Alleingang gegen die Spielregeln herausnehmen, die seinerzeit Schröder in der Verletzung der Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite praktizierte.
Nun hat sich die Situation durch schwere Vorwürfe des IWF in seinem neuen Länderbericht zu Deutschland verschärft. In der deutsche Öffentlichkeit ist indes nur der positive Teil des IWF-Berichts angekommen, vor allem die vom IWF sehr optimistisch formulierte Wachstumsprognose.
Tatsächlich ist es eine sehr handfeste, deutliche und sorgfältig dokumentierte Kritik. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, sein Wachstum so zu orientieren, dass es auch die Erholung in der Eurozone unterstütze. So würden höhere private und öffentliche Investitionen und Reformen des Dienstleistungssektors den großen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss zurückführen und deutliche positive Nachfrageffekte zu Gunsten des Restes der Eurozone erzeugen und so helfen, die Währungsunion besser auszugleichen. Eine solche schnellere Ausbalancierung sei notwendig.
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Seit einiger Zeit, vor allem seit Ausbruch der Eurokrise, grummeln unsere Partner über die wachsenden Ungleichgewichte in der deutschen Außenhandels- und Leistungsbilanz. Deutschland lebt so auf Kosten seiner Partner und raubt diesen Arbeitsplätze. Die deutsche Politik ignoriert solche Vorwürfe bisher und behauptet, im Gegenteil die Lokomotive der Eurozone zu sein. Allerdings musste sie akzeptieren, dass die EU ein Verfahren zur Beobachtung der Leistungsbilanzen eingeführt hat, das zu erheblichen Strafen gegen Deutschland führen kann. Dieses Problem wird nun auch den neuen Kommissionspräsidenten Juncker beschäftigen. Sollte er Deutschland, das sich für seine Nominierung eingesetzt hat, vor Strafe schonen, so würde er sich dem Vorwurf aussetzen, die neuen Spielregeln nur gegen schwache EU-Mitglieder durchzusetzen. Deutschland würde sich dann die Rechte zum Alleingang gegen die Spielregeln herausnehmen, die seinerzeit Schröder in der Verletzung der Maastricht-Kriterien für Haushaltsdefizite praktizierte.
Nun hat sich die Situation durch schwere Vorwürfe des IWF in seinem neuen Länderbericht zu Deutschland verschärft. In der deutsche Öffentlichkeit ist indes nur der positive Teil des IWF-Berichts angekommen, vor allem die vom IWF sehr optimistisch formulierte Wachstumsprognose.
Tatsächlich ist es eine sehr handfeste, deutliche und sorgfältig dokumentierte Kritik. Deutschland solle sich darauf konzentrieren, sein Wachstum so zu orientieren, dass es auch die Erholung in der Eurozone unterstütze. So würden höhere private und öffentliche Investitionen und Reformen des Dienstleistungssektors den großen und dauerhaften Leistungsbilanzüberschuss zurückführen und deutliche positive Nachfrageffekte zu Gunsten des Restes der Eurozone erzeugen und so helfen, die Währungsunion besser auszugleichen. Eine solche schnellere Ausbalancierung sei notwendig.
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