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    Gericht weist Klage von Deutscher Bahn gegen Lokführer-Streik ab

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    Gericht weist Klage von Deutscher Bahn gegen Lokführer-Streik ab Empty Gericht weist Klage von Deutscher Bahn gegen Lokführer-Streik ab

    Beitrag von Sirius123 Fr 7 Nov - 16:40

    Das Arbeitsgericht Frankfurt hat die Klage der Deutschen Bahn gegen den Streik der Lokomotivführer-Gewerkschaft (GdL) abgewiesen. Zuvor war ein Vergleich zwischen den Konfliktparteien gescheitert.

    Der Streik der Lokführer ist nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt rechtens. Der Klage der Deutschen Bahn auf ein Verbot des Ausstands werde abgelehnt, sagte Richterin Ursula Schmidt am späten Donnerstagabend.

    Die Bahn kann gegen die Entscheidung in Berufung gehen bei der nächsthöheren Instanz, dem Hessischen Landesarbeitsgericht. Wann dort verhandelt werden würde, war unmittelbar nach der Urteilsverkündung unklar.

    Die Deutsche Bahn wollte mit einer Einstweiligen Verfügung den Lokführerstreik stoppen. Die Bahn hatte dargelegt, dass sie den am Mittwoch begonnenen Streik für unverhältnismäßig hält.

    Der angestrebte Vergleich zwischen den streikenden Lokführern und der Deutschen Bahn ist ebenfalls geplatzt. Vor dem Frankfurter Arbeitsgericht konnten sich die Parteien nach mehr als fünf Stunden Verhandlung am Donnerstagabend nicht auf einen gemeinsamen Wortlaut einigen. Die GDL wollte festgeschrieben haben, dass bei der Bahn mehrere unterschiedliche Tarifverträge möglich sein könnten. Der Bahn-Anwalt hielt der GDL vor, Ergebnisse späterer Verhandlungen vorwegnehmen zu wollen und lehnte das Ansinnen ab.

    Richterin Ursula Schmidt hatte angeregt, sämtliche Konfliktpunkte auch mit der konkurrierenden Gewerkschaft EVG aufzulisten, um eine Mediation oder Schlichtung vorzubereiten.

    Der genaue Wortlaut des Vorschlags wurde zunächst nur den Streitparteien vorgelegt.

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    Beitrag von Sirius123 Sa 8 Nov - 18:28

    Der GDL-Streik sollte ein Vorbild sein

    Gericht weist Klage von Deutscher Bahn gegen Lokführer-Streik ab Gdl-streik-300x300

    Deutschland treibt eine neue Sau durchs Dorf, den Vorsitzenden der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky. „Der Rechthaber“ (Süddeutsche), „Der Bahnsinnige“ (Bild), „Die GDL pervertiert das Streikrecht“ (Tagesschau) oder „Wer kann diesen Mann noch aufhalten“ (Frankfurter Allgemeine Wirtschaft) heißt es in den bürgerlichen Medien über ihn. Grund für diese Hysterie ist der Streik der GDL, der es tatsächlich wagt, die deutschen Eliten an die Macht von Streiks zu erinnern.

    Das Vergehen der GDL ist eines, das vom Grundgesetz gedeckt ist, nämlich das Streikrecht, dies soll zwar durch die aktuelle Regierung beschnitten werden, ist aber noch intakt. Vorgeworfen wird der GDL und vor allem ihrem Chef, der nun Opfer der personalisierten Medienkampagne geworden ist, sie wollen nicht nur höhere Löhne, sondern auch ihre Verhandlungsmacht ausbauen. Als Grundlage für diese Behauptung muss die Tatsache herhalten, dass die GDL auch für die bei ihr organisierten Rangierführer, Disponenten und anderes Zugpersonal Tarifverträge abschließen will. Die Deutsche Bahn hat daran kein Interesse, weil die GDL höhere Tarifverträge abschließt, als die EVG, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, die bisher die Verhandlungen in diesem Bereich führt. Der Abschluss von Tarifverträgen in diesem Bereich hat allerdings weniger mit Egoismus zu tun, als mit dem Wunsch, dass auch diese Beschäftigten höhere Abschlüsse erzielen, ein vollkommen legitimer und nachvollziehbarer Grund.

    Es geht um die Berechtigung von Streiks

    Bei der aktuellen Auseinandersetzung geht es daher weniger um einen egoistischen Chef oder Machtkämpfe innerhalb der Gewerkschaften, als um die Frage wie kämpferisch Gewerkschaften sein sollen. Wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende, Thomas Oppermann, nun behauptet “die GDL nervt das ganze Land”, dann zeigt dies nur wie wenig Interesse die SPD an kämpferischen Gewerkschaften hat. Dabei sollte die Partei eigentlich praktische Solidarität mit den Streikenden aufbauen und deutlich machen, dass wir mehr Streiks brauchen, wenn wir die immer ungerechtere Vermögensverteilung in diesem Land bekämpfen wollen. Der GDL-Streik erinnert an die Macht der ArbeitnehmerInnen. Er wird von den Eliten so scharf bekämpft, damit er bloß kein Vorbild für andere Gewerkschaften wird. Die DGB-Gewerkschaften sollten sich, wenn sie wirklich Interesse an erfolgreichen Streiksaueinandersetzungen habenm anschauen wie die GDL mit dem Druck fertig wird und welche Erfolge kämpferische Streiks haben, denn nur dann kann sich etwas verändern. Die GDL und ihr Streik sind ein Vorbild, die anderen Gewerkschaften sollten ihr Rückenwind geben gegen die mediale Hetze.
    QUELLE


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