Morden im Regierungsauftrag

Ein türkischer Militär packt aus: Außergerichtliche Tötungen von Kurden waren "Staatspolitik"


Von Boris Kálnoky

Istanbul - Mit brisanten Vorwürfen gegen Politiker und Generäle macht derzeit ein pensionierter türkischer Admiral von sich reden. In einem Interview mit dem Fernsehsender Habertürk warf Admiral Atilla Kiyatin türkischen Regierungen der vergangenen Jahre vor, Auftragsmorde als Mittel zur Terrorbekämpfung eingesetzt zu haben. Viele Türken hatten zwar längst vermutet, dass Tausende außergerichtliche Morde an Kurden in den 90er-Jahren im offiziellen Auftrag des Staates begangen worden waren - aber nie hatte ein hoher Offizier das offen zugegeben. Kiyat nun forderte die damals verantwortlichen Staats- und Regierungschefs sowie die damaligen Armeeführer auf, offen zu bekennen, dass Mord damals Staatspolitik war und dass sie die Befehle gaben.


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In dem Interview vom 3. August sprach Kiyat vorsichtig davon, er "glaube" an eine staatliche Beteiligung, in einem weiteren TV-Auftritt am Wochenende aber sagte er unverblümt: "Sicher gab es außergerichtliche Methoden, das war Staatspolitik. Ich appelliere an die Ministerpräsidenten jener Jahre, an den Präsidenten und den Generalstabschef: Bitte stehen Sie auf und sagen Sie die Wahrheit. Geben Sie zu, dass die unaufgeklärten Morde jener Jahre Bestandteil der staatlichen Linie zur Terrorbekämpfung waren." Bislang gibt es keine Reaktion der Angesprochenen. Aber dass Kiyat überhaupt wagt, dergleichen zu sagen, zeigt, wie sehr sich die Türkei in den letzten Jahren gewandelt hat.


Aufsehenerregend ist auch ein weiterer Vorwurf des Admirals: Natürlich habe es Putschpläne in der Armeeführung gegeben, räumte er in dem Fernsehinterview ein. Seit geraumer Zeit macht die Staatsanwaltschaft rund 200 Angeklagten den Prozess, darunter viele aktive und bereits pensionierte Offiziere, denen sie vorwirft, die Regierung stürzen zu wollen. Der Generalstab und viele Kritiker vermuten allerdings eher eine politische Hexenjagd mit dem Ziel, die Opposition mundtot zu machen, und bezweifeln, dass es konkrete Putschpläne gegeben habe.


"Sogar die Krähen würden lachen, wenn wir ihnen sagten, dass niemand in der Armee plante, die (Regierungspartei) AKP zu stürzen, nachdem sie an die Macht kam", sagt nun Admiral Kiyat. Er fordert die betreffenden Offiziere auf, "mutig zu sein und zu gestehen", um all die unschuldig angeklagten Militärs niedrigeren Ranges zu entlasten, die jetzt unter dem Vorwurf in Haft sitzen, sie gehörten einer Terrorgruppe namens Ergenekon an. Mit erstaunlicher Offenheit gesteht Kiyat: "Wir haben darüber nachgedacht, aber die Bedingungen waren ungünstig, und so haben wir es gelassen."


Zwar haben türkische Offiziere schon immer offen von ihrem Recht gesprochen, die Politik des Landes zu lenken und ihrer Meinung nach untaugliche Regierungen und Politiker zu Fall zu bringen. Sie sind aber in der Regel stolz darauf und verstehen sich als Garanten der Demokratie und der Republik. Geradezu sensationell aber ist, dass nun ein führender Offizier diese problematische Hybris des Militärs als Vergehen bezeichnet, das vor Gericht eingestanden werden sollte.



In den vergangenen Jahren trieb vor allem die Zeitung "Taraf" mit immer neuen Enthüllungen und Dokumenten aus dem Generalstab die Treibjagd auf die Armee voran. Die Chefredaktion deutete immer wieder an, es gebe in der Armeeführung Offiziere, die eine Abkehr von den Vorgehensweisen der Vergangenheit wünschten und eine Hinwendung zu demokratischeren Strukturen. Nie war ein solcher Offizier jedoch öffentlich hervorgetreten - Kiyats Aussagen deuten jedoch darauf hin, dass es sie wohl wirklich gibt, diese Reform-Offiziere.


Quelle hier