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Bundeskanzlerin Merkel bringt die Länder auf Linie zur geplanten Atomsteuer. Die Länder hatten sich bis zum Schluss gegen drohende Einnahmeverluste gewehrt. Offenbar erhalten sie Kompensationszahlungen. Damit kann das Gesetz wohl im Januar in Kraft treten. Zudem geht es im Bundesrat heute um die Verlängerung der Atomlaufzeiten.
Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer kann wahrscheinlich wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Die Unions-Ministerpräsidenten einigten sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung im Streit über eine Beteiligung der Länder, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin sagte. Damit wird es bei der Bundesratssitzung wohl grünes Licht für die Steuer geben. Sie soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen.
Die Länder hatten sich bis zum Schluss gegen drohende Einnahmeverluste gewehrt: Denn die Steuer schmälert ihrer Ansicht nach die Gewinne der Energiekonzerne und damit die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Es war erwartet worden, dass Merkel den Ländern Kompensationszahlungen anbieten würde.
Abstimmung über AKW-Laufzeiten
Die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jedoch keinen Bestand haben. "Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet", sagte Steinmeier. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer werde das Gesetz verfassungsrechtlich nicht tragen.
Dem Bundesrat wird das Atomgesetz heute nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, da Union und FDP dort keine Mehrheit haben und eine Zustimmungspflicht der Länder nicht für notwendig halten. Wenn der Bundesrat das Gesetz nicht mit absoluter Mehrheit an den Vermittlungsausschuss verweist oder Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift verweigert, kann es im Januar in Kraft treten. Die SPD will dann in Karlsruhe gegen die Umgehung der Länder klagen.
"Selbst Röttgen setzt auf Länder-Mehrheit"
Nach Steinmeiers Worten hätte der Bundesregierung zu denken geben müssen, dass auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die SPD-Position teile und eine Zustimmung der Länder für nötig halte. Selbst der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei auf Grund von Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine kurzzeitige Laufzeit-Verlängerung ohne Einwilligung der Länder-Mehrheit möglich sei.
Steinmeier erwartet, dass Bundespräsident Christian Wulff auf das geplante Verfahren ein besonderes Augenmerk legt, bevor er das Gesetz unterschreibt. Die Achtung vor dem Amt verbiete es aber, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren.
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Sitzung des Bundesrates unter Leitung der derzeitigen Präsidentin Hannelore Kraft.
(Foto: picture alliance / dpa)
Die von der Bundesregierung geplante Atomsteuer kann wahrscheinlich wie geplant im Januar 2011 in Kraft treten. Die Unions-Ministerpräsidenten einigten sich mit der Bundesregierung auf eine Lösung im Streit über eine Beteiligung der Länder, wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) in Berlin sagte. Damit wird es bei der Bundesratssitzung wohl grünes Licht für die Steuer geben. Sie soll 2,3 Milliarden Euro jährlich bringen.
Die Länder hatten sich bis zum Schluss gegen drohende Einnahmeverluste gewehrt: Denn die Steuer schmälert ihrer Ansicht nach die Gewinne der Energiekonzerne und damit die Steuereinnahmen von Kommunen und Ländern. Weil die Konzerne die Aufwendungen als Betriebsausgaben absetzen können, fürchten Länder und Kommunen Ausfälle von bis zu 600 Millionen Euro bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer. Es war erwartet worden, dass Merkel den Ländern Kompensationszahlungen anbieten würde.
Abstimmung über AKW-Laufzeiten
Die Entscheidung über längere Atomlaufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats wird nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier jedoch keinen Bestand haben. "Ich bin mir ganz sicher, dass der von der Koalition beschrittene Weg schon vor dem Bundesverfassungsgericht endet", sagte Steinmeier. Ohne ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer werde das Gesetz verfassungsrechtlich nicht tragen.
Dem Bundesrat wird das Atomgesetz heute nur zur Kenntnisnahme vorgelegt, da Union und FDP dort keine Mehrheit haben und eine Zustimmungspflicht der Länder nicht für notwendig halten. Wenn der Bundesrat das Gesetz nicht mit absoluter Mehrheit an den Vermittlungsausschuss verweist oder Bundespräsident Christian Wulff seine Unterschrift verweigert, kann es im Januar in Kraft treten. Die SPD will dann in Karlsruhe gegen die Umgehung der Länder klagen.
"Selbst Röttgen setzt auf Länder-Mehrheit"
Nach Steinmeiers Worten hätte der Bundesregierung zu denken geben müssen, dass auch der Rechtsausschuss des Bundesrates die SPD-Position teile und eine Zustimmung der Länder für nötig halte. Selbst der zuständige Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sei auf Grund von Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass nur eine kurzzeitige Laufzeit-Verlängerung ohne Einwilligung der Länder-Mehrheit möglich sei.
Steinmeier erwartet, dass Bundespräsident Christian Wulff auf das geplante Verfahren ein besonderes Augenmerk legt, bevor er das Gesetz unterschreibt. Die Achtung vor dem Amt verbiete es aber, über den Ausgang der Prüfung zu spekulieren.
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Sitzung des Bundesrates unter Leitung der derzeitigen Präsidentin Hannelore Kraft.
(Foto: picture alliance / dpa)
