Vorbereitungen für den Bürgerkrieg/Armeeeinsätze gegen eigene Bevölkerung

warum kommt mir das so bekannt vor? hatten wir das nicht schon mal? und diese schmucken uniformen... achja jetzt hab ichs...die gute alte zeit...da herrschte noch zucht und ordnung...und der blockwart schaute jeden sonntag vorbei und in die töpfe die auf dem herd standen...fleisch durften die kleinen leute nicht, wurde konfiziert... arm hochschmeißen und heil hitler schreien, konnte man auch mit leerem magen...und die extrasteuer auf kleine einfamilienhäuser, die meisten kriegten sie nicht zusammen...mußten raus...konnte man dann fürn appel und en ei abrammschen...da konnte man noch richtig reibach machen...sandalen aus alten autoreifen, die hielten zehn mal länger als heutige exemplare...da kriegte man arbeiter für eine handvoll kartoffeln, nicht für mindestlohn...und zu weihnachten einen klumpen kohle...ja da war die freude groß,wenn der ofen bullerte und die kartoffelscheiben endlichmal gar und schön braun wurden...aber das haben wir bestimmt bald wieder...gute naacht

Die Washington-Verfolgungsjagd stinkt

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Die 34-jährige Miriam Carey von der Polizei erschossen



Die Medien erzählen uns, am Donnerstag endete in Washington eine Verfolgungsjagd zwischen einer Frau und Polizisten, in dem die unbewaffnete Flüchtende von der Polizei erschossen wurde. In ihrem Auto sass ein einjähriges Kind.

Angeblich soll die Frau mit ihrem Auto versucht haben in Weisse Haus einzudringen. Die Fahrerin soll mit ihrem schwarzen Infiniti Coupé sich dem südöstlichen Eingang genähert haben. Der Secret Service habe sie gestoppt. Die Frau habe dann gewendet und eine Strassensperre durchbrochen. Sie sei dann Richtung Kapitol geflüchtet, verfolgt vom Secret Service.

Bei der Verfolgungsjagd rammte die Verdächtige ein Polizeiauto. Dabei sei ein Polizist verletzt worden. Ecke Constitution-First Street nordwestlich des Kapitols kam die Verfolgungsjagd zum Ende, angeblich weil ein Polizeiwagen der Flüchtenden den Weg blockierte. Die Polizisten haben das Feuer eröffnet und die Frau tödlich getroffen.


Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Die Washington-Verfolgungsjagd stinkt [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Das arme Kind musste miterleben, wie seine Mutter erschossen wurde! Schrecklich!

Darf ich vorstellen die N.A.T.O.-Übungsstadt zur Aufstandsbekämpfung!

Gipfelstürmer - G8 - Gipfel von Genua



NACHTRAG
Das mit diesem Video verbundene Youtube-Konto wurde aufgrund mehrerer Meldungen Dritter über Urheberrechtsverletzungen gekündigt! (     )
Also habe ich es wieder ersetzt.

Militarisierung der Polizei weltweit – MILITARIZING POLICE

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Kanadas neuste Panzer-Fahrzeuge

Ob in den USA oder Europa, weltweit findet eine Militarisierung der Polizei statt. Zunehmend wird auch die Bundeswehr in Planungen, Projekte und Testphasen miteinbezogen. Die Regierungen bereiten sich vor, um gegebenenfalls gegen drohende Aufstände in den Bevölkerungen gewappnet zu sein.

Das Aufeinandertreffen von Demonstranten und Polizisten erinnert immer mehr an Kriegsschauplätze. Auch in Europa lässt sich die Militarisierung beobachten. Eine schleichende Militarisierung läuft im Namen „Innere Sicherheit“ und auch bezüglich der Anschläge in Paris sahen wir diese zum Beispiel auch in Belgien. Aber schon bereits während der Fußball-WM, der G-8- oder NATO-Gipfel sahen wir solche heimischen Militäreinsätze. Siehe auch Mit 1200 Litern pro Minute gegen Demonstranten – Neue Wasserwerfer für Deutschland

Maschinengewehre, Flugzeuge, Panzer: Nach dem Rückzug aus Afghanistan und Irak gibt die US-Army überzählige Waffen an die Polizei weiter. Sogar in Kleinstädten entstehen paramilitärische Einheiten. Vielen Amerikanern erscheint die Polizei-Aufrüstung unverhältnismäßig, wenn nicht gar gefährlich. In den USA stößt diese Militarisierung auf massiven Widerstand aus der Bevölkerung.
Weiterlesen...

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oder damit man die bürger von oben bedrohnen kann...

Die USA wollen mit Riesen-Drohnen den gesamten europäischen Luftraum regelmäßig überfliegen. Die Bundesregierung erlaubt den USA auch die Nutzung des deutschen Luftraums und verzichtet freiwillig auf eine Überprüfung. Bundestagsabgeordnete stufen das Vorhaben als vorsätzlichen Nato-Affront gegen Russland ein.

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irgendwie fällt mir hier nur das wort arschkriecher ein. da sieht man was auf uns zu kommt...nötigenfalls wird den "legitimen" zielen etwas unter die arme geschoben.

"Legitime Ziele"

Der Generalbundesanwalt habe in zwei vor deutschen Gerichten anhängenden Klagen von Angehörigen von Drohnenopfern gegen die Bundesrepublik dargelegt, dass die Tötungen in einem "bewaffneten Konflikt" stattgefunden hätten und "legitime Ziele" gewesen seien, erläuterte Koch. Die USA hätten in solchen Fällen das Recht, "als Partei aufzutreten". Der Einsatz verhältnismäßiger tödlicher militärischer Gewalt sei unter diesen Umständen gerechtfertigt.

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heimatschutz? kaum zu glauben...

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WSWS schrieb:

Bundesregierung stellt neue „Anti-Terror-Einheit“ auf

Die Bundespolizei stellt eine neue „Anti-Terror-Einheit“ auf. Am 16. Dezember marschierten die ersten 50 Mann der sogenannten „Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit plus“ BFE+, in Blumberg nahe Berlin vor Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf. Die BFE+, die sich aus den regulären Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Bundes- und Landespolizeibehörden rekrutiert, wird zunächst aus 250 Beamten bestehen. Bis zum Ende des nächsten Jahres sollen sie in fünf Standorten in ganz Deutschland bereit stehen.
Die Einheit ist schwer bewaffnet. Zu ihrer Standardausrüstung gehören neben schwarzer Kampfmontur, Sturmhauben und kugelsicheren Westen auch das Sturmgewehr G36 der Bundeswehr. Außer in Bayern sind laut den Landespolizeigesetzen für die Bewaffnung von Polizisten neben Pistolen höchstens Maschinenpistolen erlaubt. Sturmgewehre gehörten aufgrund der Tatsache, dass sie als großkalibrige Waffen kaum präzise eingesetzt werden und leicht Unbeteiligte verletzen können, bisher nicht zur Ausrüstung von Polizeieinheiten. Zusätzlich wird die neue Spezialeinheit mit gepanzerten Fahrzeugen ausgestattet.
Das Auftreten der BFE+ ist so martialisch, dass selbst in manchen bürgerlichen Medien Kritik laut wird. In einem Artikel auf Zeit Online mit dem Titel „Die Polizei spielt Krieg“ heißt es: „Sturmgewehre, Häuserkampf – die Polizisten der neuen Anti-Terror-Einheit BFE+ denken und handeln wie Soldaten. Und weichen damit die Trennung von Militär und Polizei auf“. Der Polizeiwissenschaftler und Soziologe Rafael Behr warnt in einem Interview davor, „Terror mit Krieg gleichzusetzen und die Polizei deshalb immer mehr aufzurüsten“. Die neue Truppe bewege sich in einer „Grauzone“. Bislang hätte es in Deutschland „die strikte Trennung“ gegeben: „Die Polizei ist für das Inland zuständig, die Armee für Äußeres.“
Die Aufstellung einer paramilitärischen Polizeieinheit in Deutschland markiert einen Wendepunkt in der deutschen Nachkriegsgeschichte. Die neue Spezialeinheit BFE+ wurde vom Innenministerium der Bundespolizei unterstellt, die 2005 aus dem Bundesgrenzschutz hervorging und der es erlaubt ist, militärisches Gerät einzusetzen. Mit diesem Manöver umgeht das Ministerium die grundgesetzlich verankerte Trennung von Polizei und Militär und hebt sie de facto auf.
Diese Trennung war nach dem Zweiten Weltkrieg aufgrund der Erfahrung mit den Freikorps in der Weimarer Republik und der SA und der SS der Nazis, die sich ihrerseits zu einem guten Teil aus Freikorps-Söldnern rekrutierten, im Grundgesetz festgeschrieben worden. Sowohl die Freikorps als auch SA und SS spielten eine Hauptrolle bei der Bekämpfung revolutionärer Aufstände in der Weimarer Republik und bei der Zertrümmerung der organisierten Arbeiterbewegung nach der Machtübernahme der Nazis.
Angeblich ist die Gründung der BFE+ eine Reaktion der Bundesregierung auf die Terroranschläge von Paris am 13. November. Tatsächlich bestehen die Pläne für den Einsatz paramilitärischer Polizeitruppen schon wesentlich länger und sind Bestandteil einer umfassenden inneren und äußeren Aufrüstung. Seit Jahren fordern Regierungspolitiker, allen voran der ehemalige Innenminister Otto Schily (SPD) und der heutige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Ähnlich wie beim Kriegseinsatz der Bundeswehr in Syrien dienen die Anschläge von Paris lediglich als Vorwand. Die Attentäter von Paris waren den Sicherheitsbehörden in ihrer Mehrzahl schon im Vorfeld bekannt. Der mutmaßliche Drahtzieher der Anschläge, Abdelhamid Abaaoud, prahlte Monate zuvor in der IS-Zeitschrift „Dabiq“, wie er unter den Augen der Geheimdienste, nach Belgien einreisen und die Anschläge habe planen können. Unter Bedingungen zunehmender Klassenspannungen im Innern und der Rückkehr Deutschlands zu einer aggressiven Außenpolitik bereiten sich die herrschenden Eliten vielmehr darauf vor, den wachsenden Widerstand in der Bevölkerung zu unterdrücken.
Wie aus Kreisen der Bundespolizei verlautet, erfüllt gerade die schwere Bewaffnung der BFE+ einen bestimmten Zweck. Sie dient der Abschreckung. Dass sich diese nicht wie in der offiziellen Darstellung gegen Terroristen richtet, zeigt bereits das Aufgabenspektrum der neuen Einheit.
„Die Einsätze, für die die BFE+ trainiert, gleichen denen der Bundeswehr“, schreibt die Zeit. Laut Aussage eines Beteiligten gehe die neue Einheit „wie ein Infanteriezug im Orts- und Häuserkampf“ vor. Dem Innenministerium zufolge soll die Truppe, sofern keine besonderen Einsätze anstehen, „überwiegend für normale Tagesaufgaben der Bundesbereitschaftspolizei zur Verfügung stehen“. Also auch bei Fußballspielen und Demonstrationen. Der „Rüstwagen“ mit militärischer Ausrüstung soll dabei in ständiger Bereitschaft und in direkter Nähe des Einsatzorts verfügbar sein.
Die Aufstellung der schwer bewaffneten Anti-Terror-Einheit der Bundespolizei ist eine Warnung an alle Arbeiter und Jugendlichen in Deutschland. Vor allem die jüngsten Entwicklungen in den USA zeigen, auf was sich die herrschende Klasse auch hierzulande vorbereitet. Vergleichbare Spezialeinheiten der Polizei (SWAT-Teams) terrorisieren dort seit längerem die einheimische Bevölkerung und besetzen wie bei den Unruhen und Protesten in Ferguson im Sommer 2014 ganze Städte.
Die World Socialist Web Site beschrieb damals in einem Kommentar unter dem Titel „Ferguson, Missouri: der Krieg im eigenen Land“ eine erschreckende Entwicklung, die mit der mit der Schaffung der BFE+ und der umfassenden Militarisierung der Polizei nun auch in Deutschland eingeleitet wird:
„SWAT-Teams in Kampfuniformen und mit Nachtsichtgeräten fielen in der Stadt ein, bewaffnet mit Hochdruck-Schrotflinten und Sturmgewehren und ausgerüstet mit gepanzerten Kampffahrzeugen… Die beteiligten Kräfte sind zwar technisch gesehen der lokalen Polizei unterstellt, führen aber im wesentlichen eine militärische Besetzung durch. Sie sehen aus wie Militär, verhalten sich wie Militär und haben enge Beziehungen zum Militär. Die Polizei wurde nicht nur mit militärischem Gerät ausgerüstet, sie hat auch neue Regeln erhalten. Sie wird ausgebildet, die Methoden anzuwenden, die die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan, dem Irak, dem Gazastreifen und der Ukraine anwenden.“

QUELLE

Na in Zukunft werden die Demos noch angespannter ablaufen! Und die Provokateure freuen sich schon, das ausnutzen zu können!!!!

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Zumindest die erste Frage lässt sich leicht beantworten. In Tränengas steckt üblicherweise o-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril, ein Reizstoff, besser bekannt unter den Anfangsbuchstaben seiner Entdecker Ben Carson und Roger Stoughton: CS. Der zweite übliche Stoff ist ω-Chloracetophenon, kurz: CN. Pfefferspray wird häufig aus Chili-Extrakten hergestellt, der Wirkstoff ist zumeist Oleoresin Capsicum (OC). Eine ökologische Waffe.

Sie darf nicht in Kriegen eingesetzt werden, so schreibt es die Genfer Konvention vor. In Notfallsituationen aber dürfen Menschen sie gegen Zivilisten einsetzen,

Polizeistaat: Bundeswehr wirbt für Einsatz im Innern



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Deutschlands wirtschaftliches und politisches Gewicht verpflichtet uns, im Verbund mit unseren euro-
päischen und transatlantischen Partnern Verantwortung für die Sicherheit Europas zu übernehmen, um
gemeinsam Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht zu verteidigen.
Noch stärker als bisher müssen wir für unsere gemeinsamen Werte eintreten und uns für Sicherheit,
Frieden und eine Ordnung einsetzen, die auf Regeln gründet.

tut mir leid als ich das im weissbuch gelesen habe, schoss mir der gedanke durch den kopf... (kannst du ruhig wieder löschen):
monsanto wird doch jetzt von bayer übernommen, aufgekauft...monsanto hat erst vor kurzem einen fetten teil ackerland in der ukraine abgeram öh aufgekauft, würde also jetzt bayer gehören , (vor laanger zeit mal igfarben?)
wieviel land muß man von einem land besitzen um die politik zu bestimmen? öh ich meine natürlich... die sicherheit und Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht verteidigen zu müssen? die natürlich auf regeln beruhen. (waren ja vorher keine da oder?)

Unkontrollierte Gewalt

Die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommando Spezialkräfte


Mit verdeckten Gesichtern werden sie losgelassen, um tabula rasa zu machen. Sie gehen bis zum Ende, töten, verletzen und fühlen sich dabei noch als selbstlose Kämpfer für Freiheit, Demokratie und das deutsche Grundgesetz.[1] Dessen Boden haben sie jedoch mit jedem ihrer Einsätze hinter sich gelassen: die Rede ist vom Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr.

1996 gegründet, sollte es zuvorderst eingesetzt werden, um deutsche Geiseln aus Kriegsgebieten zu befreien. Es galt die deutsche Flagge in den Boden der internationalen Spezialkräfte zu stecken, um für den Fall, dass Deutsche befreit werden müssen, nicht auf ausländische Spezialkräfte angewiesen zu sein. Wie viele Menschen jedoch mit Hilfe des KSK tatsächlich befreit wurden und nicht etwa durch Lösegeldzahlungen oder Verhandlungen ist unbekannt. Ob dafür die Millionen für das KSK tatsächlich sinnvoll waren, und nicht lieber das gleiche Geld in gute Diplomat_innen und Lösegelder investiert worden wäre, bleibt also ein Geheimnis. Erst 2015 zeigte das Beispiel einer entführten Entwicklungshelferin in Afghanistan, dass trotz großen Aufgebots vom KSK und dem Hackerkommando der Bundeswehr, die gleich Teile des ganzen afghanischen Mobilfunknetzes angriff, zum Schluss die Rettung der Person über eine Lösegeldzahlung erfolgte – vermutlich mit einem Bruchteil dessen, was der ganze Einsatz des Militärs gekostet hat.[2]

Wenn der Staat die Kontrolle scheut, muss er es geheim halten

Militär ohne Geheimhaltung ist unvorstellbar. Jedes Militär, auch die Bundeswehr, ist auf diese angewiesen. Militär konstituiert sich immer mit Blick auf abzuwehrende feindliche Gruppen oder Bedrohungen. Diese gilt es – des eigenen Vorteils oder Schutzes wegen – möglichst uninformiert zu lassen. Auch gibt es für das Militär und dessen politisch Verantwortliche einen Binnenanreiz zur Geheimhaltung gegenüber der eigenen Bevölkerung, da die hohen finanziellen Aufwendungen und menschlichen Verluste gerade in einer Demokratie gleichzeitig hohe politische Kosten bedeuten.

Geheimhaltung und Demokratie, ideal verstanden als freie und gleiche Möglichkeit der Willensbildung, -artikulation und -durchsetzung, stehen damit jedoch in einem Spannungsverhältnis. Das Primat von informierten Bürger_innen wird erheblich verletzt. Auch die an Abgeordnete delegierte Kontrolle des Militärs ist einerseits kaum effektiv, andererseits nicht sachangemessen bei Fragen mit erheblicher ethischer Tragweite wie Krieg und Frieden, die neben politischen Expert_innengremien ein gesamtgesellschaftliches Meinungsbild für ihre Legitimation in einer Demokratie benötigen. Es stellt sich so das Problem, dass die Geheimhaltung die Bürger_innen daran hindert, sich angemessen zu informieren und zu urteilen. Auch eine umfassende Information der Öffentlichkeit durch die Medien ist gerade im Bereich der militärischen Angelegenheiten durch die Geheimhaltung stark eingeschränkt.[3]

Stellt sich dieses Problem für das Militär im Allgemeinen, so ist dies für das KSK im Speziellen ebenso ein Problem, verschärft sich allerdings durch die spezifische Tätigkeit und die Ideologie des Vorborgenen.

Tätigkeitsfeld: Unkontrollierte Gewalt

„Wie viele Menschen hat die Bundeswehr in Afghanistan getötet?“, diese Frage stellte ich mir vor einiger Zeit.[4] Diese Frage ist relevant, weil sie beim deutschen Einsatz in Afghanistan hilft, dessen Folgen möglichst realistisch einzuschätzen und aufzuarbeiten. Bei den 288 Tötungsfällen, die ich ermitteln konnte, weil sie medial aufgegriffen wurden, zeigte sich, dass diese Zahl nur das konservative Minimum und kaum mehr als ein erster Anfang zur Beantwortung meiner Frage sein kann. Ferner verdeutlicht die Zahl eben nur sehr abstrakt, welche Kriegsverantwortung Deutschland trägt, bleiben doch die individuellen Schicksale und die ganzer betroffener Familien wahrscheinlich lange noch unbekannt. Was allerdings in meinem ersten Versuch einer Erhebung bis auf einen einzigen Fall fast völlig unberücksichtigt blieb, war das Ausmaß der Tötung durch das KSK. Sie werden schlichtweg geheim gehalten und vor der Öffentlichkeit verborgen.

Für eine Parlamentsarmee, wo gerade die Legislative durch das Parlamentsbeteiligungsgesetz und eine parlamentarische Kontrolle wenigsten den dünnen Schein von Legitimität und Legalität gewähren soll, ist die Praxis des KSK gerade in Fragen von Tötungen untragbar. Sie entbehrt sich jeglicher rechtlichen Grundlagen und damit irgendeiner Legitimität. Auch das Argument einer vermeintlichen Notwendigkeit zur Geheimhaltung greift hier nicht mehr, da auch nachträglich weder über die eigenen Verluste, die Tötung Anderer noch über die Einsatzländer öffentlich berichtet wird. Die Gefahr, dass mögliche Strategien des KSK entlarvt werden, bestünde zumindest in dieser rudimentären Form nicht. Aber Aufrichtigkeit und Demokratie zählen für die Männer in Uniform anscheinend nicht, der Boden des Grundgesetzes ist bei den KSK-Tötungen noch nicht einmal mehr zu sehen. Wo allerdings nicht mehr die Aussicht auf eine Strafverfolgung bei besonders exzessivem Einsatz von Gewalt oder möglichen Kriegsverbrechen besteht – auch wenn bisher noch keine Bundeswehrsoldat_in dafür verurteilt wurden – sinkt die Tötungsschwelle. Die im Strafrecht vorzufindende Idee von Abschreckung, verliert sich hier vollends, weil keine sinnvolle Ermittlung oder Verfolgung aufgrund der Geheimhaltung möglich ist.

Selbst die von CDU/CSU und SPD im Jahr 2014 eingesetzte Rühe-Kommission, welche die parlamentarischen Grundlagen von Bundeswehreinsätzen begutachten sollte und mitnichten ein friedenspolitisches Expert_innengremium war, kommt zum Schluss, „die bisherige Unterrichtungspraxis zu geheimhaltungsbedürftigen Einsätzen der Spezialkräfte in das Parlamentsbeteiligungsgesetz zu übernehmen. Ergänzend sollen zum anderen der Auswärtige Ausschuss und der Verteidigungsausschuss des Bundestages nach Abschluss des Einsatzes über die wesentlichen Ziele und Ergebnisse mündlich unterrichtet werden.“[5] Die Forderung eines „mündlichen“ Berichtes ist völlig unzureichend und die lange Aufzählung von Ausnahmen, die nach wie vor nicht berichtet werden sollen, verspricht nur wenig Besserung – dennoch zeigt selbst dieser konservative Bericht den eklatanten Mangel an Kontrolle auf. Ein unzureichender Vorschlag zudem, der selbst nach einem Jahr noch nicht einmal in dieser Form umgesetzt wurde.

Ideologie des Verborgenen

Als das KSK am 13. September 2016 seinen Geburtstag im Schloss Ludwigsburg feierte, folgten mehrere Zeitungen der Nachricht, dass dieser Geburtstag mit über 1.000 Beteiligten(!) selbst eine geheime Veranstaltung sei.[6] Dass vorab auf eine breite Berichterstattung verzichtet wurde, hatte wohl eher mit dem Angst vor Protesten und der Pflege des Geheim-Images zu tun. Von der zum Geburtstag eingeladenen Presse darauf angesprochen, wie der Kommandeur Dag Baehr die bisherige Geheimhaltungspraxis fände, entgegnete er, es gebe keinen Grund, die derzeitige Praxis aufzugeben, allerdings dürfe nach Baehr Geheimhaltung auch nicht zum Evangelium werden.[7] Baehr möchte viel mehr das KSK sogar zu einem „Battle-Lab“[8]  umrüsten – einem Kriegslabor, indem bei Übungen, aber auch im Einsatzgefecht, neue Waffen erprobt werden, um sie später in der ganzen Bundeswehr zu nutzen. Wer dabei die eigentlichen Versuchsopfer sind, lässt er offen. 2015 hatte der „Generalinspekteur der Bundeswehr General Volker Wieker, […] eine heer-interne Untersuchung in Auftrag gegeben, wie man dem KSK mehr Autarkie innerhalb der Befehlsketten verschaffen könne.“[9] Dass dies zu noch mehr Geheimhaltung im Kriegslabor KSK führen wird, ist anzunehmen, auch wenn Ergebnisse der Untersuchung nicht öffentlich bekannt sind.

Entgegen der Vorstellung, das KSK würde von Geheimhaltung ummantelt, ist das KSK medial, aber auch in der PR-Strategie der Bundeswehr, weit verbreitet. Oft die einzige Information, die dabei zum KSK kolportiert wird, ist, dass es sich um geheime Elitekämpfer handelt, die ein solch hartes Einstellungsverfahren durchlaufen müssen, dass es nur wenige zu den rund 400 Kommandosoldaten (bisher keine einzige Frau) schaffen. Beim Tag der Bundeswehr, etwa 2016 beim Luftwaffenstützpunkt in Hohn, fernab vom Standort  Calw, wurde eine Show inszeniert, die die Ideologie des Verborgenen in Reinkultur verbreitete: Aus einem Hubschrauber seilten sich die Soldaten vermummt ab, befreiten mit viel Feuerwerk eine Geisel und entfernten sich lautlos vor den Augen von Hunderten wieder.[10]

Auch bei Rekrutierungsveranstaltungen wie „Marine Live!“[11] ist das KSK immer wieder Referenzrahmen, um das Besondere, das Geheime, die Elite herauszuheben, um potenzielle Rekrut_innen mit dem Traum von gesellschaftlichem Aufstieg und dem Dazugehören in quasi einer elitären Geheimloge zu blenden. Selbst die Y, das Magazin der Bundeswehr, hat vor einigen Jahren dem KSK ein ganzes Heft (Spezial 09/2013) gewidmet. Besondere Highlights waren dabei das herausnehmbare Poster, das die vermummte Kommandotruppe waffenstrotzend zeigte; sowie ein Artikel über „das tapfere Leben einer Soldatenfrau“. Mit Blick auf das weite Meer wartet dabei die Ehefrau auf ihren Kommandosoldaten, der im Unbekannten Heldentaten verbringt, und noch nicht einmal ihr sagen darf, wann er wiederkommt.[12] Auch der Journalist Christian Thiels lässt sich in diesem Heft zu einer Ode über die geheimen Helden hinreißen, deren Taten die Öffentlichkeit leider nie erfahren wird.[13]

Statt einer unvollständigen Auflistung der Einsätze

Was bleibt, ist die unerträgliche Demokratiefeindschaft des Kommandos Spezialkräfte (KSK). Selbst als Taliban 2013 einen KSK-Soldaten töteten, versuchte die Bundeswehr, die trauernden Eltern im Unklaren zu lassen, drängten sie sogar dazu, keine Todesanzeige in der lokalen Presse aufzugeben und wollten die Sache vertuschen.[14] Wenn die Bundeswehr ihr Banner einer Parlamentsarmee ernst nehmen würde, würde sie auf das KSK verzichten (müssen). Es ist jedoch auch aufgrund umfassender Baumaßnahmen in Calw und einem internationalen Trend zu mehr Einsätzen von Einheiten wie dem KSK sogar noch von einer Ausweitung auszugehen. Die Öffentlichkeit wird dabei im Unklaren gelassen, dem Parlament praktisch jede Möglichkeit einer Kontrolle untersagt. Derweil trainiert das KSK in anderen Ländern wie in Tunesien deren Spezialkräfte, um selbst auf ihre spezielle Weise zu einer unkontrollierten Gewalt im Staat zu werden.[15]



Interview mit einer Calwerin: „Der Rückhalt scheint mir nicht ausgeprägt“

IMI: Als Anwohnerin in Calw darfst du ja dieses Jahr das 20. „Jubiläum“ des KSK miterleben? Weißt du, ob die Bevölkerung zum Geburtstag zu einem Tag der offenen Tür oder Ähnlichem eingeladen sein wird?

Martina Bühler: Es herrscht ja immer die große Vermutung, dass wir Anwohner*innen fast schon als eine Art „Insider vor Ort“ mehr Informationen über das Kommando Spezialkräfte haben, als diejenigen, die weiter weg wohnen. Aber auch für uns lüftet sich der Schleier der Geheimhaltung nicht oder nur spärlich. Natürlich hören wir Hubschrauber fliegen und sehen manchmal Fallschirmspringer der Bundeswehr. Auch gab es vor drei Jahren Übungen an der leerstehenden ehemaligen Lehrerakademie in der Calwer Innenstadt. Die Bevölkerung war nicht informiert und so haben die nächtlichen Schüsse und Explosionen gewaltig für Diskussionen gesorgt.

Vom Galgenberg kann man einen Blick auf das Kasernengelände werfen. Man sieht, dass viel gebaut wird. Unlängst erfuhren wir aus der Zeitung, dass ein neues multifunktionales Trainingszentrum gebaut wird, z.B. ein großes Hallenbad mit Wellenanlage.

Der Bund investiert außerdem in neue Unterkünfte. Die Ausrüstung der Elite-Soldaten sei so umfangreich, dass „fünf Schränke“ nicht mehr ausreichen. Wie harmlos das klingt!

Auch die innere Struktur werde verändert. Details dürften aber nicht verraten werden. (Schwarzwälder Bote Ausgabe 03.09.2016)

In diesem Zeitungsartikel wurde nebenbei darauf hingewiesen, dass das Kommando Spezialkräfte in diesem Jahr sein 20. Jubiläum begeht. Ob die Bevölkerung daran teilhaben „darf“, war bis dahin noch ungewiss. Wenige Tage später war es dann raus: Das KSK feierte sein 20-jähriges Jubiläum unter strenger Geheimhaltung am 13.09.2016 im Schloss Ludwigsburg. Außer der Pressemitteilung war in Calw davon nichts zu merken.

Wie reden eigentlich „die Leute“ in Calw über das KSK? Gibt es da enge Verflechtungen wie beispielsweise in der Garnisonsstadt Stetten am kalten Markt, welches ja nicht allzu weit weg von Calw ist?

Wie ich schon erläuterte, erfährt die Bevölkerung sehr wenig über die Graf Zeppelin Kaserne und ihre Aktivitäten. Der Standort ist im Gegensatz zu Stetten am kalten Markt eigentlich gar nicht mit der Bevölkerung verwoben. Geheimhaltung hat oberste Priorität.

So beteiligte sich das KSK mit Schauübungen zwar am Tag der Bundeswehr, jedoch nicht in Calw, sondern im schleswig-holsteinischen Standort Hohn.

Die Kommandosoldaten, die hier am Ort – teilweise mit ihren Familien – leben, gehen mit ihrer Tätigkeit sehr diskret um.

Das macht es auch schwer, vor Ort Friedensaktivitäten auf die Beine zu stellen. Ich denke, an dieser Stelle geht das Kalkül der Bundeswehr gut auf. Allerdings kann man wohl auch sagen, dass im Gegenzug in der Bevölkerung auch kein besonderer  Stolz auf die Eliteeinheit aufkommt. Der Rückhalt scheint mir nicht ausgeprägt.

20 Jahre KSK bedeuten auch 20 Jahre Widerstand dagegen. Gab es Proteste vor Ort, kannst du da einige Zusammenstellen?

Es gab zwei große Ostermärsche 1997 und 2007. Dazu noch kleinere Demonstrationen und Aktionen, z.B. im Dezember 2001 gegen den „Krieg gegen den Terror“. Immer wieder haben wir versucht, darauf aufmerksam zu machen, wie der Umbau der Bundeswehr zu mehr Beteiligung Deutschlands an den Kriegen weltweit führt und welche Rolle das KSK dabei spielt. Dazu haben auch viele Informationsveranstaltungen durch die IMI beigetragen.

Wie waren die Reaktionen auf diese Proteste?

Aus der Bevölkerung gab es die ganze Bandbreite an Reaktionen von Unterstützung bis zu Beschimpfungen. Von der Bundeswehr selbst gibt es kaum Reaktionen. Insgesamt herrscht schnell wieder Schweigen.

Welche Rolle sollte deiner Meinung nach lokaler Widerstand spielen und wo sind dessen Grenzen?

Mein persönliches Empfinden ist, dass es sehr viel schwerer geworden ist, Menschen für den Widerstand zu gewinnen. Das ist auch in Calw nicht anders. Es gibt leider seit langem keine Friedensinitiative mehr in Calw. Von daher sind wir vor Ort auf die Initiative von überregionalen Gruppen angewiesen.

Worin siehst du die besondere Gefahr des KSK?

Aus der zunehmenden Beteiligung an kriegerischen Handlungen resultiert auch eine höhere Terrorgefahr, die durchaus auch den Standort Calw mit seiner Elitetruppe treffen kann.

Die eigentliche Gefahr sehe ich jedoch in der politischen Entwicklung. Es hat ein grundsätzlicher Paradigmenwechsel stattgefunden. Der Einsatz der Bundeswehr im Ausland und nun auch im Inland wird salonfähig. In der Außenwahrnehmung befreit das KSK Geiseln und beschafft Informationen. Den meisten Menschen ist nicht wirklich klar, dass die Kommandosoldaten zum gezielten Töten ausgebildet werden. Aus Berichten ehemaliger Soldaten wissen wir, dass etliche die psychische Belastung nicht aushalten, nicht mehr einsatzfähig sind und auch kein normales Privatleben mehr führen können.

Wie schätzt du die weitere Entwicklung des KSK ein, auch vor dem Hintergrund, dass du am Standort täglich vielleicht daran vorbeifährst?

Nach den oben genannten Informationen sieht es wohl so aus, als wäre der Standort des KSK auf lange Zeit in Calw festgelegt. Der Standort wächst und wird auch technisch ausgebaut. Etwas befremdet hat mich ein Presseartikel im Schwarzwälder Boten vom 21.09.2016. In diesem wird berichtet, dass Brigadegeneral Dag Knut Baehr seine Truppe gerne als „Battle-Lab“ organisieren möchte. Das KSK soll neue Ausrüstung in Übungs- und Gefechtssituationen erproben. Dadurch soll der Prozess der Neuausrüstung der Bundeswehr von innen heraus beschleunigt werden.



Interview mit einem Aktivisten: „Das KSK muss aufgelöst werden!“I

IMI: Du beschäftigst dich sogar schon vor der KSK Gründung mit diesem, also schon seit über 20 Jahren. Warum ist dir dies so wichtig und warum ist das KSK besonders problematisch?

Tobias Pflüger: Das Kommando Spezialkräfte (KSK) ist eine Elitekampftruppe der Bundeswehr, die sich ständig in konkreten Kriegseinsätzen befindet. Dort wird in Kommandoeinheiten getötet und gestorben. Insofern nenne ich das KSK auch die Bundeswehr-Killertruppe. Das KSK ist zugleich ein Symbol dafür, wohin sich die Bundeswehr entwickelt. Es ist die Speerspitze der neuen Bundeswehr, die auf Auslandseinsätze ausgerichtet ist. Und das KSK ist nicht parlamentarisch oder gar öffentlich kontrollierbar. Über die meisten der KSK-Einsätze weiß weder der Bundestag noch die Öffentlichkeit Bescheid.

Du warst auch selbst einmal als Abgeordneter in Calw zu Besuch beim KSK, war das nicht alles geheim und wie war damals dein Eindruck?

Damals wurden uns (ich war mit einem Mitarbeiter und einem Mitglied der damals noch bestehenden örtlichen Friedensgruppe dort) die „Fähigkeiten“, wie es hieß, vorgeführt, in extra Übungen und durch das Zeigen von Material, Gebäuden und Gelände, sowie durch Briefings (davon eines nur für den Abgeordneten, also intern und geheim). Der Aufbau des KSK in Kommandotrupps a vier Kampfsoldaten, mit den verschiedenen Spezialisierungen (Wüste, Dschungel, Straßenkampf etc.) und den Unterstützungssoldaten wurde erläutert. Gespräche mit einzelnen Soldaten waren ebenfalls möglich. Den Besuch haben wir in einer Broschüre dokumentiert, auch mit einigen „erlaubten“ Fotos. Mein Eindruck: Eine professionelle Truppe, mit neuesten Gerätschaften und Waffen, die deutsche Killertruppe eben.

Interessant war auch, dass ich später mal in das BMVg vorgeladen wurde: Ich würde zu viele Truppenbesuche machen und den Übungs- und Arbeitsbetrieb der Bundeswehr – und da wurde besonders das KSK angesprochen – immer wieder lahmlegen. Dann hatten die Besuche ja noch einen zweiten Sinn.

Was hat sich zu heute gerade in Bezug auf die Frage von Geheimhaltung und parlamentarischer Kontrolle geändert? Wie sieht eigentlich die Unterrichtungspraxis der „Parlamentsarmee“ in Bezug auf das KSK aus?

Früher waren der Einsatz des KSK, bzw. ähnliche Truppen explizit ausgewiesen in den Einsatzanträgen der Bundesregierung. Inzwischen kann das KSK nach Rechtsauffassung der Bundesregierung durch die weiten Formulierungen innerhalb nahezu jeden Bundeswehreinsatzes eingesetzt werden. Die Informationen über die konkreten Einsätze fließen nur mündlich in nicht-öffentlicher Sitzung und nur nach Nachfrage und insbesondere im Nachhinein. Und es geht nicht um das „Wie“ eines Einsatzes sondern um die nackte Information. Das alles macht eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle nahezu unmöglich. Das KSK ist die Truppe der Bundeswehr, die rein administrativ geleitet wird. Hier ist die „Parlamentsarmee“ explizit nicht gegeben.

Auch die sonst zweifelhafte Rühe-Kommission hatte Kritik an der Unterrichtungspraxis des Parlaments ausgesprochen. Der KSK-Kommandeur versprach beim der 20-jährigen Feier des KSK sogar Besserung, was die Geheimhaltung angeht. Wie wird dies in der Praxis umgesetzt werden?

Mehr KSK-Shows nach außen wahrscheinlich. Und vielleicht mehr quantitative Infos im internen Bereich des Parlamentes. Den Kernbereich der KSK-Einsätze wird doch die Bundeswehr und die Bundesregierung niemals öffentlich machen wollen. Also: warum, wie, als Übung oder als Kriegseinsatz, gegen wen, wie viele Verletzte und Tote, etc.

Es gab über die Jahre auch zahlreichen Widerstand gegen das KSK, an dem du auch beteiligt warst. Was waren dabei die Höhepunkte und worin siehst du für die Zukunft Möglichkeiten des Widerstandes gegen das KSK?

Wir konnten kurz nach der Gründung einen für heutige Verhältnisse riesigen Ostermarsch – unter Beteiligung (und inhaltlicher „Fütterung“) des DGB – organisieren: 5.000 Demonstrant*inn*en 1997 in Calw, das war eindrucksvoll! Auch der Ostermarsch in Nagold, der ehemaligen Eisbergkaserne, in der das KSK damals übte, war gut. Bei den späteren Aktionen hatten wir zum Teil erhebliches Medieninteresse, zum Teil nur wenige Menschen und wenige Medienvertreter*innen. Wir müssen den Protest und den Widerstand gegen das KSK mit den konkreten Bundeswehr-Einsätzen verbinden. Und wir brauchen wieder regelmäßige Analysen und Informationen bei IMI und anderen über das KSK. Wer weiß denn, dass das KSK im Oman oder in Französisch-Guyana war?

Wie siehst du die Zukunft des KSK und was werden zukünftige Einsatzszenarien sein? Das KSK ist ja unter anderem im Gespräch für die gemeinsamen Übungen im Inland mit der Polizei, ist dies realistisch?

Das KSK wird im Häuserkampf speziell ausgebildet, einem zentralen Einsatzszenario der Zukunft für die Bundeswehr, siehe die Übungen im Gefechtsübungszentrum in der Colbitz-Letzlinger Heide und den Bau der Übungsstadt Schnöggersburg dort. Das KSK ist die Speerspitze dieser Form von Einsätzen, insofern passen die Pläne der offiziellen gemeinsamen Übungen mit der Polizei, die ja auch schon stattfanden, „gut“ ins Bild.

Leider ist die konkrete KSK-Realität die einer permanenten Kriegstruppe, deshalb bleiben wir dabei: Das KSK muss aufgelöst werden!

QUELLE

supersoldaten, oder wie kreiren wir den superschlächter.

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