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    Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

    Sirius123
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    Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf Empty Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

    Beitrag von Sirius123 Mi 10 Sep - 21:04

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    Die spanische Polizei hat sich für eine Million Euro mit neuer Kampfausrüstung und Wasser-Werfern ausgestattet. Mitten in der Diskussion über exzessive Polizeigewalt bereitet die Regierung ihre Polizeibeamten darauf vor, schwerbewaffnet gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

    Die spanische Regierung bereitet sich offenbar auf einen heißen Herbst vor. Sie hat die Polizei für rund eine Million Euro mit neuen Kampfausrüstungen ausgestattet. Mehrere Prostestgruppen planen für den Herbst eine Reihe von Demonstrationen.

    Seit Juni hat das spanische Innenministerium vier Verträge zum Kauf von Schutzwesten, Schilde und anderer Kampfausrüstung abgeschlossen. Auch ein neuer Wasserwerfer kommt künftig zum Einsatz. Eine Waffe, die in Spanien besonders schlimme Erinnerungen hervorruft. War sie doch gegen Ende der Franco-Diktatur im Dauereinsatz. Oppositionsführer Antonio Trevín nannte den Kauf daher „eine Rückkehr in Zeiten, die wir lieber vergessen wollten“. Das Ministerium hingegen hält den Wasserwerfer „wegen der aktuellen gesellschaftlichen Dynamik“ für notwendig, berichtet der Guardian.

    Die Aufrüstung der spanischen Polizei ist eine Vorbereitungsmaßnahme auf die Ankündigungen mehrere spanischer Protestgruppen, die „den Herbst der Konfrontation mit den Mächtigen und den Institutionen“ ausgerufen hatten.

    Gewaltsame Proteste sind in Spanien seit Ausbruch der Krise quasi an der Tagesordnung. Bewegungen wie 25 de Mayo oder die Indignados rufen Spanier aller Bevölkerungsschichten zum Protest gegen die Regierung auf die Straßen. Die Polizei wird dabei immer gewalttätiger, zahlreiche auf Video gebannte Polizei-Prügel blieben ohne Folgen für die Beamten. Die Polizei-Skandale heizen die Atmosphäre in der Bevölkerung immer weiter auf.

    Die Proteste richten sich hauptsächlich gegen die immer neuen Sparmaßnahmen und Steuererhöhungen, gegen die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit, die Obdachlosigkeit nach dem Platzen der Immobilienblase, und auch gegen eine restriktive Politik wie beispielsweise der jüngste Gesetzentwurf zum Verbot von Abtreibungen. Sogar gegen geplante Demonstrationsverbote gehen die Spanier auf die Straße, ebenso fordern sie Volksabstimmungen für die Abschaffung der Monarchie und die Katalonier für ihre Unabhängigkeit. Proteste gegen den letzten Besuch der deutschen Kanzlerin Merkel wurden ebenfalls gewaltsam aufgelöst.

    Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist besorgt über die Aufrüstung der Polizei. In Griechenland habe man bereits dokumentiert, welche ernsten Schäden und Verletzungen diese Wasserwerfer aus einer kurzen Distanz anrichten können. Amnesty warnte bereits im April in einem Bericht davor, dass die spanische Regierung versucht, durch Einschüchterungen und exzessiven Polizeigewalt die Demonstrationsrechte einzuschränken. Die Polizei unterscheide dabei nicht zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstranten. So hatten sieben Personen in Barcelona durch gezielte Gummigeschosse ihr Auge verloren.

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    Sirius123
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    Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf Empty Re: Spaniens Polizei rüstet gegen eigene Bürger auf

    Beitrag von Sirius123 Do 13 Aug - 13:48

    Spanien: Polizei greift bei kritischen Internet-Postings ein

    Ein Spanier bezeichnet Polizisten auf Facebook als „Drückeberger“. Sechs Stunden später stehen Beamte vor seiner Tür und kassieren ein Bußgeld. Seit Juli gelten in Spanien strenge Zensur-Gesetze, die jeglichen Bürgerprotest im Keim ersticken sollen.

    Die spanische Polizei hat die seit Juli in Kraft getretenen umstrittenen Knebelgesetze erstmals angewendet. Wegen eines kritischen Facebook-Posts geriet ein Spanier ins Visier der Beamten. Knapp sechs Stunden, nachdem Diaz den Kommentar auf dem sozialen Netzwerk hinterlassen hatte, klingelten die Beamten an seiner Tür. Sie kämen, um das Bußgeld einzufordern, wegen des Kommentars.  Sein Vergehen: Er hatte die Beamten online als „Drückeberger“ (Spanisch: Esquateados) bezeichnet. Dank der neuen Sicherheitsgesetze dürfen die Beamten dies als „mangelnden Respekt gegenüber Amtspersonen“ werten und mit Geldstrafen zwischen 100 und 600 Euro ahnden.

    Die hierbei angewandte neue Regel ist einer der umstrittensten, weil die Definition von „respektlosem Verhalten“ den Beamten massig Interpretationsspielraum lässt. Die Bürger sind damit willkürlichen Entscheidungen schutzlos ausgeliefert. So fällt auch der spanische Ausdruck, den Diaz verwendet hat, im Spanischen ebenso wenig unter die Kategorie einer Beleidigung wie die deutsche Übersetzung „Drückeberger“ – Diaz befürchtet vielmehr, dass die Beamten damit ihre neue Macht austesten und ein Exempel statuieren wollten, um andere Kritiker abzuschrecken, so berichtet er in einem Interview mit der spanischen Zeitung „El Mundo“.

    Allerdings ist dies längst nicht die schlimmste Strafe, die Spaniern seit Juli bei der Ausübung ihrer Bürgerrechte droht, handelt es sich dabei doch nach dem Regelwerk nur um ein „leichtes Vergehen“. Zu den schwerwiegenderen Vergehen zählt es demnach etwa, prügelnde Polizisten zu fotografieren: Zwei CNN-Fotografen wurden dafür jüngst in Mellila festgenommen, jedoch nach kurzer Zeit wieder frei gelassen, berichtete Periodismo Humano.

    Die schwersten Strafen jedoch drohen jenen, die ihren Protest auf die Straße tragen: Spontane Demonstrationen vor dem spanischen Parlament etwa können seit Juli bis zu 600.000 Euro kosten, ebenso wie Sitzblockaden bei Zwangsräumungen,  Doch damit es gar nicht erst soweit kommt, kann schon der Aufruf zu einer solchen Demo in den sozialen Netzwerken entsprechend bestraft werden. Dazu reicht es, Ort und Zeitpunkt einer geplanten Versammlung auf Facebook zu teilen.

    Welche weiteren Verbote künftig die Bürgerrechte der Spanier einschränken lesen sie hier.


    QUELLE


    Willkommen im EU-Polizeistaat in der Kritik zu dieser Politik sehr teuer werden kann. Demonstrationsfreiheit adé, das letzte Fünkchen echter Demokratie was uns genommen wird! weinen
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    Beitrag von Seraphim Raphael1963 Fr 14 Aug - 8:37

    Bin ja mal gespannt wann das demokratische Deutschland mit ähnlichen Gesetzen zum "Schutz der Bürger" nachzieht. Denn wenn innerhalb der nächsten beiden Jahre doch einige Menschen hier anfangen ihren eigenen Kopf zu gebrauchen werden die Wahlergebnisse für Merkel und Co anders aussehen. Und das muss ja verhindert werden.
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    Beitrag von kaffeetrinken Di 18 Aug - 8:05

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    Polen ist ein heißer Tipp, wenn es darum geht, voraus zu sagen, wo die nächsten „Chaoten“ demonstrieren werden.

    Aber, und das ist es was hier viele nicht begreifen, auch wir werden nicht verschont bleiben. Auch bei uns gibt es brutale Lohnausbeutung und eine enorme Staatsverschuldung die zu einer Plünderung der Sozialkassen führen wird und damit zur Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Schon heute greift der Staat zu ungewöhnlichen Mitteln, wenn es darum geht ALG 2 Empfänger in den „Niedriglohnsektor“ abzuschieben:

    Löhne mit ALG 2 Subventionen drücken:
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    Seht euch diese Entwicklung gut an. Auch hier wird das Plündern und Brandschatzen von Einkaufsmeilen bald zum Alltag gehören. Schuld daran sind aber nicht die „Chaoten“, sondern die Meute aus Finanzinvestoren, Großkonzernen, Börsenspekulanten und Privatbanken, welche den gesellschaftlichen Reichtum der Bürger und Staaten auf der ganzen Welt aufsaugen wie ein Staubsauger und das in einem immer schneller werdenden Tempo. Diese grenzenlose Gier, welche aus der Angst heraus entsteht, dem Konkurrenten zu unterliegen und von ihm gefressen zu werden, führt in den Untergang. Wir alle stehen an einer Zeitenwende. Es ist aller höchste Zeit sich vom Kapitalismus zu verabschieden. Jene, die das als Erste begreifen und in die Realität umsetzen werden die Gewinner sein. Die Anderen werden unter gehen.

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