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Gestern musste die Bundesregierung erneut berichten, dass sie bei der Korruptionsbekämpfung und der Transparenz der Parteienfinanzierung nicht vorankommt.
Die Bundesregierung musste der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt. Das Problem: Es gibt keine Fortschritte.
Deutschland wird somit zum wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. „Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. “Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitik sieht anders aus.”
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Die Bundesregierung musste der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) berichten, welche Fortschritte es bei der Umsetzung der GRECO-Empfehlungen zur Korruptionsbekämpfung und Parteienfinanzierung von 2009 gibt. Das Problem: Es gibt keine Fortschritte.
Deutschland wird somit zum wiederholten Male von der Staatengruppe, einem Gremium des Europarats, verwarnt werden. „Deutschland hat keine Fortschritte gegenüber dem letzten Berichtszeitraum vorzuweisen. Schwarz-Gelb hat jede Initiative für mehr Transparenz und bessere Antikorruptionsgesetze blockiert“, sagt Timo Lange von der Organisation LobbyControl. “Im Ausland macht die Regierung Merkel Druck für Anstrengungen im Kampf gegen Korruption, zu Hause werden die Probleme dagegen ausgesessen. Eine glaubwürdige Antikorruptionspolitik sieht anders aus.”
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für die EU-Schisser!