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    Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt

    Sirius123
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    Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt Empty Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt

    Beitrag von Sirius123 Mo 18 Aug - 2:10

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    Die Lage in Ferguson, Missouri verschärft sich immer mehr. Statt zu beruhigen machen die Politiker und Sicherheitsverantwortlichen alles schlimmer und provozieren die Bevölkerung. Am Samstag hat der Gouverneur von Missouri eine Dekret unterschrieben, dass über Ferguson den Notstand und eine Ausgangssperre verhängt. Von Mitternacht bis 5 Uhr früh darf sich niemand in der Öffentlichkeit zeigen, sagte Capt. Ronald Johnson der Missouri State Highway Patrol bei einer Pressekonferenz. Johnson fügte als eine Art Entschuldigung hinzu, "was wir jetzt tun ist nicht wer wir sind," worauf aufgebrachte Bürger protestierten und laut ausgerufen haben, "warum macht ihr es dann?" Johnson betonte, es wird keinen Einsatz von Tränengas und keine gepanzerten Fahrzeuge mehr geben. Das stellte sich bald als Lüge heraus, denn die Polizei schoss wieder mit Rauchbomben und Tränengas auf die Demonstranten in der Nacht von Samstag auf Sonntag und rückte mit den Bearcats vor, weil die Demonstration sich nicht auflöste.

    Hier weiterlesen: Alles Schall und Rauch: Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

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    Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt Empty Re: Notstand und Ausgangssperre über Ferguson verhängt

    Beitrag von Sirius123 Do 21 Aug - 1:03


    Die Wiederherstellung der Angst

    Der Einsatz militärisch ausgerüsteter Polizeieinheiten in der US-Kleinstadt Ferguson ist kein "Betriebsunfall". Er soll vermitteln: Hört auf zu protestieren, ihr habt sowieso keine Chance


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    Der Ausnahmezustand in der amerikanischen Kleinstadt Ferguson geht weiter. Seitdem der unbewaffnete schwarze Jugendliche Michael Brown am 9. August von einem weißen Polizisten auf offener Straße erschossen wurde, kommt die Stadt nicht zur Ruhe. Friedliche Proteste, Riots und Plünderungen wechseln einander ab, immer begleitet von massiver Gewalt durch den Staat. Die hochgradig militarisierten Polizeieinheiten besetzten tagelang die Stadt, feuerten Tränengas, Gummigeschosse und Blendgranaten auch auf friedliche Demonstranten und nahmen zahlreiche Journalisten mit fadenscheinigen Begründungen fest. Mittlerweile ist sogar die Nationalgarde im Einsatz.

    Ferguson ist nicht nur ein Lehrstück über die rassistische Ungleichbehandlung von Schwarzen in den Vereinigten Staaten. Es zeigt auch, wie man in den USA reagiert, wenn irgendeine Form von sozialem Protest aufkommt. Die Polizeieinheiten fahren in gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt, die tauglich für Kriegseinsätze sind. Auf den Dächern liegen Scharfschützen in Position, die Beamten laufen ohne ersichtlichen praktischen Grund in Tarnanzügen durch die Straßen und richten scharfe Waffen auf unbewaffnete Bürger.

    Granatwerfer für Dorfpolizisten

    Die Voraussetzung für diese Art von militärischer Besetzung ganzer Städte ist ein Klima der Angst, das insbesondere nach dem 11. September 2001 in den USA systematisch geschürt wurde. Der "Krieg gegen den Terror" hat auch im Inneren der amerikanischen Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Das Gefühl einer permanenten Bedrohung durch einen unsichtbaren Feind und der damit verbundene Machtzuwachs für die Sicherheitsorgane haben zu einer Situation geführt, in der polizeiliche Aufgaben kaum noch von militärischen zu unterscheiden sind.

    Einher damit ging eine gewollte Aufrüstung der Polizei, und zwar selbst derjenigen Einheiten, die in Kleinstädten stationiert sind. Das sogenannte Programm 1033 der US-Regierung ermöglicht, Waffen aus dem Zuständigkeitsbereich des Verteidigungsministeriums an lokale Strafverfolgungsbehörden zu überstellen: "Das 1033-Programm hat es den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, sich Fahrzeuge (Land, Luft und Wasser), Waffen, Computer-Technologie, (...) Nachtsichtausrüstung (...) anzuschaffen." (1)

    Insgesamt sei, so schreibt die Washington Post, seit Beginn des Programms Ausrüstung im Wert von mehr als 4,3 Milliarden US-Dollar an Polizeieinheiten überstellt worden (2), auf der offiziellen Homepage des diese Transfers durchführenden Law Enforcement Support Office (LESO) ist sogar die Rede von 5,1 Milliarden US-Dollar, davon knapp eine halbe Milliarde allein im Jahr 2013. (3) Über das Programm können sich lokale Polizeieinheiten nicht nur mit normalen ausgemusterten Fahrzeugen eindecken, sondern auch mit schweren Waffen bis hin zu Granatwerfern.

    Quelle und weiterlesen....


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