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Nicht nur Terroristen,
sondern auch extreme Rechte und Linke und
Globalisierungskritiker stehen im Visier
Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft,
die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen.
Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten,
multidimensionalen semistrukturierten Instruments
zur Erfassung von Daten und Informationen über
die Radikalisierungsprozesse in der EU".
Das klingt ziemlich kompliziert und läuft
unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police),
womit zunächst die europaweite
Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde,
im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde
die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu
(Europol wird internationaler Daten-Marktplatz).
Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel,
um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite
polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern.
Die Einrichtung einer auch der Prävention
dienenden Datenbank zur "Radikalisierung",
zu der neben den Polizeien auch Geheimdienste
oder Sicherheitsfirmen beitragen sollen,
geht weit über die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hinaus.
Das wird so begründet:
"Nachdem die terroristischen Aktivitäten in
den letzten Jahren weltweit wieder aufgeflammt sind,
hat die Europäische Union im Jahr 2005 eine
umfassende Strategie zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet,
deren strategisches Engagement vier Arbeitsfelder umfasst,
zu denen die Prävention gehört.
Zweck dieses Arbeitsfelds ist es, zu verhindern,
dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden,
und bei den Faktoren und Ursachen anzusetzen,
die innerhalb und außerhalb Europas zu
Radikalisierung und Anwerbung von
Menschen für den Terrorismus führen können."
Die Rede ist von einem "hochflexiblen Instrument,
das sich leicht an das untersuchte Phänomen anpassen lässt",
was heißt,
man will beliebig,
je nach Laune,
Radikalisierung,
Gewaltbereitschaft und
Anwerbung für den Terrorismus
definieren können.
Letztlich geht es darum, "Listen derjenigen Personen aufzustellen,
die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung
von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind".
Auffällig ist dabei,
dass zwar immer der Kontext des Terrorismus vorherrschen zu scheint,
aber die Begrifflichkeit
bewusst möglichst vage gehalten werden.
Klar wird gesagt, dass es nicht nur darum geht,
die Radikalisierungswege mit allen persönlichen,
poloitischen, familiären oder psychologischen Faktoren zu erkennen,
um hier präventiv einzugreifen,
sondern auch um die Erkennung und Beobachtung von
Individuen und Gruppen, die einer Ideologie folgen,
die direkt Gewalt propagiert.
Hier ist dann nicht mehr von Terroristen die Rede,
sondern von "Extreme right/left, Islamist, nationalist, anti-globalisation, etc.".
......
"Dies lässt letztlich
uferlose Erfassungen
von Personen mit
'abweichender' Meinung befürchten.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt davor,
das ausufernde Überwachungsprojekt drohe
das politische Leben zu 'kontaminieren' und
aus legitimen politischen Diskussionen ein
weiteres Opfer des 'Krieges gegen den Terror' zu machen."
...........
Quelle:http://www.heise.de/tp/blogs/8/148267
-----------------------------------
Achtung !
Das ist eine radikalisierende Botschaft !
Nicht weiterverbreiten !
sondern auch extreme Rechte und Linke und
Globalisierungskritiker stehen im Visier
Die EU plant nach dem Vorschlag der spanischen EU-Ratspräsidentschaft,
die Überwachung vermeintlich Verdächtiger auszudehnen.
Geplant ist die die Einführung "eines standardisierten,
multidimensionalen semistrukturierten Instruments
zur Erfassung von Daten und Informationen über
die Radikalisierungsprozesse in der EU".
Das klingt ziemlich kompliziert und läuft
unter der Rubrik Enfopol 99 (Enforcement Police),
womit zunächst die europaweite
Telekommunikationsüberwachung eingeführt wurde,
im Zeichen der Terrorbekämpfung wurde
die polizeiliche Zusammenarbeit ausgebaut.
Europol kommt darin eine wachsende Bedeutung zu
(Europol wird internationaler Daten-Marktplatz).
Dabei dient der Terrorismus nur noch als Mittel,
um die Kompetenzen der Polizei und die EU-weite
polizeiliche Zusammenarbeit zu erweitern.
Die Einrichtung einer auch der Prävention
dienenden Datenbank zur "Radikalisierung",
zu der neben den Polizeien auch Geheimdienste
oder Sicherheitsfirmen beitragen sollen,
geht weit über die Terror- und Kriminalitätsbekämpfung hinaus.
Das wird so begründet:
"Nachdem die terroristischen Aktivitäten in
den letzten Jahren weltweit wieder aufgeflammt sind,
hat die Europäische Union im Jahr 2005 eine
umfassende Strategie zur Terrorismusbekämpfung ausgearbeitet,
deren strategisches Engagement vier Arbeitsfelder umfasst,
zu denen die Prävention gehört.
Zweck dieses Arbeitsfelds ist es, zu verhindern,
dass Menschen sich dem Terrorismus zuwenden,
und bei den Faktoren und Ursachen anzusetzen,
die innerhalb und außerhalb Europas zu
Radikalisierung und Anwerbung von
Menschen für den Terrorismus führen können."
Die Rede ist von einem "hochflexiblen Instrument,
das sich leicht an das untersuchte Phänomen anpassen lässt",
was heißt,
man will beliebig,
je nach Laune,
Radikalisierung,
Gewaltbereitschaft und
Anwerbung für den Terrorismus
definieren können.
Letztlich geht es darum, "Listen derjenigen Personen aufzustellen,
die an der Radikalisierung/Anwerbung oder Übermittlung
von radikalisierenden Botschaften beteiligt sind".
Auffällig ist dabei,
dass zwar immer der Kontext des Terrorismus vorherrschen zu scheint,
aber die Begrifflichkeit
bewusst möglichst vage gehalten werden.
Klar wird gesagt, dass es nicht nur darum geht,
die Radikalisierungswege mit allen persönlichen,
poloitischen, familiären oder psychologischen Faktoren zu erkennen,
um hier präventiv einzugreifen,
sondern auch um die Erkennung und Beobachtung von
Individuen und Gruppen, die einer Ideologie folgen,
die direkt Gewalt propagiert.
Hier ist dann nicht mehr von Terroristen die Rede,
sondern von "Extreme right/left, Islamist, nationalist, anti-globalisation, etc.".
......
"Dies lässt letztlich
uferlose Erfassungen
von Personen mit
'abweichender' Meinung befürchten.
Die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch warnt davor,
das ausufernde Überwachungsprojekt drohe
das politische Leben zu 'kontaminieren' und
aus legitimen politischen Diskussionen ein
weiteres Opfer des 'Krieges gegen den Terror' zu machen."
...........
Quelle:http://www.heise.de/tp/blogs/8/148267
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Achtung !
Das ist eine radikalisierende Botschaft !
Nicht weiterverbreiten !
