Mehr Befugnisse für Strafverfolger

"Gefährder" sollen in Haft

130 Islamisten deutscher Herkunft werden derzeit als hochgradig gewaltbereite "Gefährder" eingestuft, also als Menschen, die bereit wären, terroristische Aktionen zu unternehmen. Der Polizei fehlt allerdings das Personal, sie alle rund um die Uhr zu überwachen. CSU-Innenexperte Geis würde sie dehalb gern gleich "in Gewahrsam nehmen".
Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der "Bild"-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.

"Wenn Gefährder identifiziert sind und - so wie derzeit - eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen", sagte Geis. Er nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der "Passauer Neuen Presse": "Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten."

Haushaltsposten Sicherheit

Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. "Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken", sagte Geis der "Rheinischen Post". Uhl, sagte der Zeitung: "Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln."

Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören." Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken.

Dauerthema Vorratsdatenspeicherung
Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. "Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen", sagte er der "Rheinischen Post". Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen des Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.

Dagegen warnte der Deutsche Anwaltverein davor, die Sicherheitslage für schärfere Gesetze zu instrumentalisieren. Vizepräsident Ulrich Schellenberg sagte der "Berliner Zeitung": "Den Scharfmachern muss man sagen: Die Terrorwarnung wird durch die Forderung nach Gesetzesverschärfungen diskreditiert." Forderungen nach einer Wiedereinführung der verdachtslosen Speicherung von Telefondaten auf Vorrat lehnte er ab. Dies habe das Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt. Denkbar sei aber, bei konkreten Verdachtsfällen die Daten einzufrieren, sagte Schellenberg.

CSU will islamistische Gefährder festnehmen
Unionspolitiker fordern mehr Befugnisse für Strafverfolger. Bereits jetzt sei eine totale Observierung von 130 Gefährdern nicht möglich.

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus, islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) will den Einsatz von Spionage-Software erlauben.

Der Politiker kritisiert auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten
"Wenn Gefährder identifiziert sind und – so wie derzeit – eine Gefährdung vorliegt, dann bin ich dafür, diese Leute vorübergehend in Gewahrsam zu nehmen“, sagte Geis der „Bild“-Zeitung. Geis nahm mit seiner Forderung Bezug auf Äußerungen des Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg. Der hatte beklagt, dass die etwa 130 namentlich bekannten Gefährder in Deutschland aus Gründen des Personalmangels nicht rund um die Uhr von der Polizei observiert werden können und alternative Maßnahmen verlangt. Freiberg sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Das jetzige Niveau der Sicherheitsvorkehrungen lässt sich nicht auf Dauer durchhalten.“

Geis kritisierte auch geplante Kürzungen bei den Geheimdiensten. „Vor dem Hintergrund der Bedrohungslage müssen wir alles dafür tun, die deutschen Geheimdienste personell und finanziell zu stärken“, agte Geis der „Rheinischen Post“. Uhl, sagte der Zeitung: „Wir werden in absehbarer Zeit mehr Sicherheit von den Nachrichtendiensten als vom Militär erwarten können. Dies muss sich auch im Haushalt widerspiegeln.“

Für eine technische Aufrüstung der Sicherheitsbehörden plädierte Uhl in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Terroristische Netzwerke kommunizieren in aller Regel über verschlüsselte Internet-Telefonate. Wir müssen Strafverfolger und Nachrichtendienste deshalb in die Lage versetzen, die Verschlüsselung zu knacken und Inhalte mitzuhören.“ Nur so ließen sich Anschlagspläne frühzeitig aufdecken..

Unionsfraktionsvize Günter Krings forderte FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) auf, nicht nur die Vorratsdatenspeicherung, sondern auch die Visa-Warndatei auf den Weg zu bringen. „Die Terrorwarnung muss für uns dringender Anlass sein, jetzt endlich die Blockadehaltung der FDP-Justizministerin bei den Gesetzen zur Visa-Warndatei und auch zur Vorratsdatenspeicherung aufzubrechen“, sagte er der „Rheinischen Post“. Derzeit liefen drei Viertel aller Anfragen der Bundeskriminalamtes wegen der Untätigkeit der Justizministerin ins Leere.

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Na ja, die politiker haben uns die ganzen Jahren immer nur belogen, dass ich ihnen schon längst nichts mehr glaube. Überall in den Medien sprechen se von terroristen, ich habe noch nie einen gesehen. Die politiker sind die größten, immerhin terrorisieren sie uns mit ihren Lügen.