eu entscheidet gegen netzneutralität

EU-Parlament entscheidet gegen [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können], lasst uns diese trotzdem retten
Markus Beckedahl
Deutschland

28. Okt. 2015 — Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten gegen Netzneutralität und damit gegen Offenheit, Innovation und Meinungsfreiheit gestimmt. Das war ein schlechter Tag für unser Netz.

Es wird zwar groß verkündet, dass damit die Netzneutralität geschützt würde, aber der Gesetzestext enthält zahlreiche Schlupflöcher, die das Gegenteil bringen werden. Damit hat sich leider die Lobby der Telekom-Industrie durchgesetzt.

Die nächste Chance werden die Regulierungsbehörden sein, die die ungenauen Definitionen noch gerade rücken können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dort auch die Interessen der Allgemeinheit gehört werden.

Auch wenn das EU-Parlament am Dienstag die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!

Mehr zum weiteren Prozess hab ich hier kommentiert:

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Viele Grüße,
Markus Beckedahl

Zensur getarnt als Verbraucherschutz! Es ist nicht zu fassen, das übertrifft sogar Orwell bei weitem.  

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EU-Parlament: Mit dem Verbraucherschutz kommen Netzsperren

Um europäische Verbraucher besser grenzüberschreitend zu schützen, hat die EU gestern ein umfangreiches Maßnahmenpaket verabschiedet. Doch auf den letzten Metern wurden in die EU-Verordnung Netzsperren hineinverhandelt, die weder effektiv noch verhältnismäßig sind.


Europäische Verbraucherschützer erhalten künftig das Recht, Netzsperren zu verhängen. Sie können damit unliebsame Inhalte aus dem Internet verbannen, ohne eine richterliche Genehmigung einholen zu müssen. Die Regelung ist Teil einer EU-Verordnung , welche die Zusammenarbeit zwischen nationalen Verbraucherschutzorganisationen verbessern soll und die gestern mit breiter Mehrheit im EU-Parlament abgesegnet wurde.

Bislang fiel es mitunter schwer, innerhalb Europas Verletzungen von Verbraucherrechten zu verfolgen, da die einzelnen Mitgliedstaaten teils unterschiedliche gesetzliche Regelungen haben. Das kann unter anderem dann zum Problem werden, wenn etwa Händler eine europaweite Marketingstrategie fahren, sich aber am niedrigsten Verbraucherschutzniveau orientieren. Zudem widerspricht es dem Ziel der EU-Kommission, einen einheitlichen digitalen Binnermarkt zu schaffen, wenn Konsumenten in bestimmten Ländern anders behandelt werden als in anderen – beziehungsweise es ihnen in der Praxis kaum möglich ist, ihre Rechte grenzüberschreitend durchzusetzen.

Effektive Mechanismen entwickeln

„Die neuen Regeln werden die Zusammenarbeit zwischen allen Verbraucherschutzorganisationen verstärken und verbessern, sodass sie einfacher die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und grenzüberschreitenden Verstöße überprüfen können“, sagte die zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments, Olga Sehnalová von den Sozialdemokraten. „Nationale Behörden, die EU-Kommission und Verbraucherschützer werden nun gemeinsam effektive Mechanismen entwickeln, um betrügerische Händler zu bekämpfen, sowohl online als auch offline, und um Verbraucherrechte im digitalen Binnenmarkt durchzusetzen.“

So können zuständige Behörden künftig von Domain-Registraren oder Banken mehr Informationen über Händler anfordern, wenn sie betrügerische Praktiken vermuten. Die verbesserte Zusammenarbeit zeigt sich beispielsweise daran, dass Verbraucherschützer nun formal ihre europäischen Kollegen benachrichtigen können – etwa das Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz, das bereits 2005 eigens für solche Fälle eingerichtet wurde und deshalb einschlägige Erfahrungen bei grenzüberschreitenden Streitigkeiten gesammelt hat.

Doch in den abschließenden Trilog-Verhandlungen zwischen dem Parlament, den Mitgliedstaaten und der Kommission, deren Ergebnis die Abgeordneten gestern mit einer Mehrheit von 591 Stimmen bei 80 Gegenstimmen und 15 Enthaltungen bestätigt haben, ist die relativ starke Position des Parlaments und selbst der Kommission abgeschwächt worden. „Die Schwäche der Verordnung, insbesondere verglichen mit dem ursprünglichen Vorschlag der Kommission, liegt darin, dass Behörden keine neuen Kompetenzen erhalten haben, Händler zu Wiedergutmachungszahlungen zu verpflichten, wenn sie Verbraucher geschädigt haben“, beklagte ein Sprecher des Europäischen Verbraucherverbandes BEUC gegenüber netzpolitik.org.

Einrichtung einer Zensurinfrastruktur

Aus netzpolitischer Sicht hochproblematisch ist die neu geschaffene Möglichkeit, Netzsperren durchzusetzen. Darauf hatten in den Verhandlungen insbesondere die Mitgliedstaaten gedrängt, die sich gegen die parlamentarische Verhandlungsführerin Sehnalová durchsetzen konnten. Wenn es nicht gelingt, beanstandete Inhalte zu löschen oder Domänennamen in Beschlag zu nehmen, dann lässt sich künftig das umstrittene Instrument der Netzsperren heranziehen.

Damit werde aber eine Zensurinfrastruktur errichtet, die sich leicht für andere Zwecke missbrauchen ließe, warnte die Piratin Julia Reda, die der grünen Fraktion im EU-Parlament angehört. Zuletzt habe sich das bei den Auseinandersetzungen zwischen Spanien und katalanischen Separatisten gezeigt. Dort wurde die ursprünglich für Urheberrechtsverstöße eingerichtete Infrastruktur flugs umfunktioniert, um Webseiten zu blockieren, die sich für die Unabhängigkeit der Region eingesetzt hatten.

Auch Freifunk betroffen

„Es muss klar sein, dass wir nicht nur von Netzsperren bei vier bis fünf großen Providern wie der Telekom, O2 oder Orange sprechen“, sagte Reda gegenüber netzpolitik.org. „In Deutschland haben sich auch Freifunk-Gruppen zu Providern zusammengeschlossen, um der unsäglichen Störerhaftung zu entkommen. Somit sind jetzt auch tausende Einzelpersonen von solchen Sperrverfügungen betroffen“, sagte Reda. „Für das freie Internet ist die Verordnung eine Katastrophe.“

Ähnlich kritisch sieht das auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der „bei Netzsperren grundsätzlich sehr zurückhaltend“ ist, wie Roland Stuhr aus dem Team „Recht und Handel“ gegenüber netzpolitik.org betonte. Hierbei bestehe die Gefahr des Overblockings, wenn also im Zweifel zu viel gesperrt wird, die Frage der technischen Durchführung, die Frage, ab wann eine Seite sperrwürdig ist – und die Missbrauchsgefahr.

So ist es beispielsweise denkbar, dass eine Behörde aus dem EU-Ausland deutsche Anbieter dazu verpflichtet, den Zugriff auf bestimmte Inhalte zu blockieren. Allerdings lässt sich eine DNS-Sperre spielend leicht umgehen, und die Sperre einer bestimmten Unterseite beziehungsweise URL kann nur der Betreiber der Plattform selbst umsetzen. Letzteres käme dann in Frage, wenn etwa ein bestimmtes Glückspielangebot in einem EU-Land verboten ist, in einem anderen aber nicht und eine Löschung deshalb nicht in Frage kommt. Auch diese Maßnahme dürfte für einen halbwegs geübten Nutzer eine nicht allzu große Hürde darstellen. Verhältnismäßigkeit sieht anders aus.

Doch nicht alle Verbraucherschützer stehen diesem Ansatz ablehnend gegenüber. So erklärte uns eine Sprecherin des Europäischen Verbraucherzentrums Deutschland (EVZ), dass solche Maßnahmen „absolut“ sinnvoll und gerechtfertigt seien. Derweil bleibt aber noch unklar, wer als „zuständige Behörde“ gilt, um solche Sperren zu beantragen: der vzbv, die Verbraucherschutzbehörden der Länder, das EVZ, das übergeordnete Bundesjustizministerium (BMJV) – oder möglicherweise alle genannten Stellen. Auf Anfrage wollte uns eine BMJV-Sprecherin dieses entscheidende Detail nicht beantworten, sondern erst die offizielle und abschließende Absegnung durch die EU abwarten. Wie, von wem, wie oft und gegen welche Inhalte künftig Netzsperren eingesetzt werden, wird sich also noch zeigen.

Update, 16. November: Eine Broschüre des vzbv bringt ein wenig Licht ins Zuständigkeitsdickicht: Wenn etwa deutsche Firmen Verbraucher im EU-Ausland umwerben und dabei schädigen, dann kann der vzbv (im Auftrag des BMJV) tätig werden. In anderen Fällen wiederum kommt die Wettbewerbszentrale zum Zug. Es kommt also immer drauf an.

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