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massenklage gegen ceta eingereicht

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Beitrag von kaffeetrinken am Mi 20 Apr - 8:26

Neuigkeit zur Petition
Klage gegen Demokratiezerstörung durch CETA eingereicht!
Marianne Grimmenstein
Deutschland

18. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Heute am 18.April 2016 hat Professor Fisahn die Klage wegen der beabsichtigten vorläufigen Kraftsetzung von CETA und generell wegen der möglichen Zustimmung der Bundesregierung zu CETA in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die eingereichte Klage soll vorerst als Schutzschrift vorbeugend dienen, die dann ihre volle Wirkung erst bekommt, wenn die Abstimmung über CETA auf der Tagesordnungspunkt der EU-Ratssitzung erscheint.

Wir sind DIE GRÖSSTE KLAGE mit über 50.000 Teilnehmern. Sie haben das mit Ihrer Unterstützung möglich gemacht Wenn wir noch alle Vollmachterklärung bearbeiten können, die ich zugesandt bekommen habe, hat die Klage etwa 70.000 Mitklägerinnen und Mitkläger. Herzlichen Dank dafür!

Näheres zu unserer Klage:

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Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

    Aktuelles Datum und Uhrzeit: So 26 Jan - 1:13