Heute Israel morgen Deutschland

Das ist doch mal wieder ein netter Freilandversuch um der Bevölkerung zu zeigen wo ihr Platz ist. Da ja die BRD GmbH ein Freund von Israel ist und gerne gegenseitig Erfahrungen ausgetauscht werden, könnte das Konzept im Erfolgsfalle übernommen werden.

Neues Gesetz Israel untersagt Boykottaufrufe

Das ist ja mal der Hammer was die sich dort einfallen lassen....z.B.

["...Das umstrittene Gesetz bestimmt, dass jeder Israeli, der zu einem wirtschaftlichen, kulturellen oder akademischen Boykott gegen Israel oder von Israel kontrollierte Gebiete aufruft, auf Schadenersatz geklagt werden kann. .."]

Das ist doch wie ein gefundenes Fressen für unsere Regierung "machen wir einfach ein Gesetz gegen Demos und der Gleichen und verklagen jeden Bürger der sich nicht daran hält! dann wirds auf jeden Fall ruhiger und von den paar die dann noch Randale machen bekommen wir auch noch Geld oder wenigstens ein paar Sozialstunden und damit wieder für eine gewisse Zeit kostenlose Arbeitnehmer" perfekt eigentlich.....

... anfangen wird es ja wohl eher mal über die "Facebook - Partys" ... und dann dehnen sie es auf Demos aus.... wobei auf Demos ausweiten??? Ist das möglich???? :suspect:

Auszug aus wikipedia: ( [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] )

In Deutschland ist das Demonstrationsrecht ein Grundrecht, das im Artikel 8 (Versammlungsfreiheit) des Grundgesetzes verankert ist. Eingeschränkt wird der Artikel 8 (und damit auch das Demonstrationsrecht) durch die Versammlungsgesetze der Bundesländer (bzw. das ggf. fortgeltende Versammlungsgesetz des Bundes).

...wenn dann muss man das "Gesetz" gaaanz geschickt verpacken ...

Dazu ist gar keine geschickte "Verpackung" nötig. Diese "Hintertür" gibt es seit Anfang an:

Artikel 8, Absatz 2:
"Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden."

Die brauchen doch nur was von "Schutz des Staates / der Allgemeinheit / der Bevölkerung" zu erzählen, und schon war's das mit unseren Grundrechten.

... wie ist denn freier Himmel definiert Heimdall??? ...

Keine geschlossenen Gebäude

Anders ausgedrückt: wir haben kein (Grund-)Recht darauf uns in Gemeindesäälen, Schulaulen, oder ähnlichem zu versammeln. Das bedarf immer einer Genehmigung.

In Berlin geht dieser Irssin soweit, dass sogar gewählten Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die sich laut Parteiengesetzt regelmäßig treffen MÜSSEN, öffentliche Räumlichkeiten verwehrt werden, wenn ihre Gesinnung nicht systemkonform ist.

Aaaah, eigentlich auch falsch ausgedrückt. Systemkonform ist es ja, sonst wären die Parteien gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Richtiger formuliert gefällt deren Gesinnung den Herrschenden nicht.

Heimdall schrieb:Anders ausgedrückt: wir haben kein (Grund-)Recht darauf uns in Gemeindesäälen, Schulaulen, oder ähnlichem zu versammeln. Das bedarf immer einer Genehmigung.

In Berlin geht dieser Irssin soweit, dass sogar gewählten Mitgliedern der Bezirksverordnetenversammlung, die sich laut Parteiengesetzt regelmäßig treffen MÜSSEN, öffentliche Räumlichkeiten verwehrt werden, wenn ihre Gesinnung nicht systemkonform ist.

Aaaah, eigentlich auch falsch ausgedrückt. Systemkonform ist es ja, sonst wären die Parteien gar nicht erst zur Wahl zugelassen. Richtiger formuliert gefällt deren Gesinnung den Herrschenden nicht.

...danke für die Aufklärung .. aus der Sicht wird es dann "eng" mit den Plätzen ...

Für die Montagsdemos war auch genug Platz in Leipzig, das passt schon ;-)