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Militärpolizei Wem es schon beim Anblick prügelnder Polizisten auf Demos eiskalt den Rücken herunterläuft und trotzdem weiterprotestieren will, muss sich künftig noch wärmer anziehen
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Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf der Lampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo dieses bezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.
Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war zwar traditionell und gemäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine 2/3-Mehrheit des Bundestags den “inneren Notstand” ausruft, aber unsere Politiker_innen, die wir alle 4 Jahre fleißig an die Macht wählen, haben schon immer Wege und Mittel gefunden, missliebige Gesetze zu umgehen. So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu “Unglücks- und Katastrophenfällen” erklärt, um einen Militäreinsatz zurechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer eingesetzt wurden. Die Aufweichung des Grundgesetzes durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2012, wonach der bewaffnete Einsatz mit militärischen Mitteln nun grundsätzlich erlaubt ist – gewiss: nur “in Ausnahmefällen”, nur als “Ultima Ratio” – tut ihr Übriges.
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Wem es schon beim Anblick prügelnder riot police-Einheiten auf Demonstrationen eiskalt den Rücken herunterläuft (wie beispielsweise auf der Lampedusa-Solidemo am vergangenen Dienstag in Hamburg, wo dieses bezeichnende Foto entstanden ist) und trotzdem das Protestieren nicht lassen kann, muss sich künftig noch wärmer anziehen. Seit dem 1. April diesen Jahres wurden im Rahmen des Umbaus der Bundeswehr von einer Verteidigungs- zur “Interventionsarmee” so genannte Regionale Sicherungs- und Unterstützungskräfte (RSUKr) gebildet, die für den “Heimatschutz” zuständig sind und bundesweit aus 30 Einheiten bestehen.
Die RSUKr sind bereitwillige Helfer_innen nicht nur im Bereich des zivilen Katastrophenschutzes, also bei “Unglücks- und Katastrophenfällen”, sondern auch dann, wenn “kritische Infrastruktur” gefährdet ist, “organisierte und bewaffnete Aufstände” anstehen oder allzu “widerstrebende” Bevölkerungsteile die innere Ordnung bedrohen. Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren war zwar traditionell und gemäß Grundgesetz daran geknüpft, dass eine 2/3-Mehrheit des Bundestags den “inneren Notstand” ausruft, aber unsere Politiker_innen, die wir alle 4 Jahre fleißig an die Macht wählen, haben schon immer Wege und Mittel gefunden, missliebige Gesetze zu umgehen. So wurden in der Vergangenheit Fußballspiele und der G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm kurzerhand zu “Unglücks- und Katastrophenfällen” erklärt, um einen Militäreinsatz zurechtfertigen, bei dem neben Bodentruppen auch Awacs-Aufklärungsflugzeuge, Abfangjäger und Fuchs-Spürpanzer eingesetzt wurden. Die Aufweichung des Grundgesetzes durch eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts im August 2012, wonach der bewaffnete Einsatz mit militärischen Mitteln nun grundsätzlich erlaubt ist – gewiss: nur “in Ausnahmefällen”, nur als “Ultima Ratio” – tut ihr Übriges.
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