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Die USA werfen Russland eine Verletzung des INF-Abkommens vor, der Kongress spitzt den Konflikt mit Russland durch ein neues Gesetz weiter zu
Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Ländern an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.
Zwar hatte das Pentagon erstmals im Januar 2014 die Nato-Partner darüber informiert, dass Russland das Abkommen durch Raketentests seit 2008 verletzt haben könnte, aber erst im Zuge des verschärften Ukraine-Konflikts und der harten Konfrontation mit Russland entdeckte man wohl die darin schlummernden Möglichkeiten erst wirklich, eigene Interessen verfolgen und vor allem durchsetzen zu können. Das INF-Abkommen schreibt vor, landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zu vernichten und keine neuen zu entwickeln. 2007 hatte Russland erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet. Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen. Moskau begründete die Entwicklung vor allem mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild, der das Gleichgewicht der Kräfte untergrabe. Der letzte START-Vertrag regelte weder mobile bodengestützte Raketensysteme wie Topol-M oder Jars, noch Raketenabwehrsysteme. Aber hier hatte sich Russland auch schon vorbehalten, den Vertrag aufzukündigen, wenn es sich von der Entwicklung des Raketenabwehrsystems bedroht sieht.
Der neue Konflikt zwischen den USA und Russland begann nach der Phase der Versöhnung durch die gemeinsame Bedrohung seitens islamistischer Terroristen mit dem von Bush forcierten Raketenabwehrsystem. Das erfolgte in Fortsetzung von Reagans Star-Wars-Programm und war bereits ein wichtiger Pfeiler der Verteidigungspolitik bei dem Amtsantritt von Bush (Pearl Harbor im Weltraum). Das Risiko, dass das Verfolgen des Raketenabwehrsystems zu einem neuen Wettrüsten führen kann, war seit Beginn klar, störte aber die Bush-Regierung nicht weiter, die trotz der Ablenkung durch den asymmetrischen Krieg gegen den Terror dieses weiter entwickelte - angeblich, um die USA und Alliierte vor Nordkorea und den Iran zu schützen, in Wirklichkeit war dies aber gegen Russland und China gerichtet. Zudem wollte man die Alliierten unter den Schirm bringen und sie dadurch abhängiger vom Einfluss der USA machen (Die große Mauer).
Zum Eklat kam es, als Bush entschied, das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze in Polen und Tschechien zu installieren (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland, Wie Phönix aus der Asche). Erklärt wurde, das habe mit Russland nichts zu tun, sondern mit der Bedrohung durch den Iran. Aber das konnte natürlich niemand glauben, für Moskau war dies natürlich eine Provokation, zumal Washington gleichzeitig darauf drängte, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, was u.a. Frankreich und Deutschland 2008 noch torpedierten (Das Patt von Bukarest). Die Eigenständigkeit scheint die deutsche Regierung seitdem verloren zu haben. Wie gefährlich diese Politik der forcieren Osterweiterung gegen Russland ist, zeigte auch bereits der Georgienkrieg.
McKeon erklärte, Russland habe definitiv das INF-Abkommen verletzt, würde dies aber nicht zugeben, aber die USA beschuldigen, ihrerseits das Abkommen verletzt zu haben. Das stimme nicht, die Vorwürfe seien "kategorisch unbegründet", sagte McKeon, ohne die Vorwürfe auszuführen. Die USA hätten sich zur wechselseitigen Sicherheit stets an das Abkommen gehalten. Falls Russland nicht einlenke, werde man Maßnahmen ergreifen, um Russland zu "überzeugen" und die Gefahr der angeblich nicht vom Abkommen legitimierten Mittelstreckenrakete zu kontern: "eine solche Verletzung bedroht unsere Sicherheit und die kollektive Sicherheit vieler Alliierter und Partner. Diese Verletzung wird nicht unbeantwortet bleiben, weil zu viel auf dem Spiel steht."
In der Mitteilung des Pentagon wird nicht erwähnt, was McKeon weiter ausführte. Das Pentagon könne nach ihm neue Verteidigungssysteme gegen Marschflugkörper installieren oder andere militärische Vorkehrungen treffen - also vermutlich nahe den russischen Grenzen -, aber auch erkunden, ob man nicht Marschflugkörper, also Atomraketen, in Europa stationiert. Das sei zwar auch eine Verletzung des Abkommens, aber, so kann man schließen, durch die angebliche Verletzung der anderen Seite gerechtfertigt. Dazu muss gesagt werden, dass es in Europa immer noch amerikanische Atomwaffen gibt, auch in Deutschland. Hier sollen sich noch 20 Bomben des Typs B61 im Fliegerhorst Büchel befinden. Ex-Außenminister Westerwelle ist daran gescheitert, diese abzuziehen. Angeblich wollen die USA, so der Stand 2013, die Raketen modernisieren, während die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge, die mit diesen Bomben ausgerüstet werden können, bis 2024 einsatzbereit halten will. Schätzungen gehen dahin, dass die USA bis zu 240 Atomwaffen in der EU stationiert haben. Offenbar will das Pentagon jetzt die Situation nutzen, den Konflikt mit Russland weiter zuzuspitzen, indem man droht, mehr Atomwaffen in Europa zu stationieren.
Militärhilfe für die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. Sanktionen sollen über das staatliche Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport, alle Personen, die in russische Erdölprojekte investieren, und jedes russische Unternehmen, das Waffen nach Syrien oder ohne Zustimmung der Regierung in die Ukraine, nach Moldawien und Georgien oder andere osteuropäische oder zentralasiatische Länder liefert. Exporte von Gütern, die für den russischen Energiesektor geeignet sind, sollen weiter beschränkt werden. Und Gazprom sollen Sanktionen angedroht werden, wenn es nicht Gas in Nato-Staaten oder Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine liefert oder Gas zurückhält. Weitere Sanktionen sollen möglich sein. Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen den Status von wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten erhalten, um Waffenlieferungen zu ermöglichen. Militärisch und in der Verteidigung, aber auch im Energieebereich soll die Ukraine unterstützt werden, insbesondere soll die Ukraine unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Und wie in der Resolution auch, will man in den Medien- oder Propagandakrieg verstärkt einsteigen und mehr russischsprachige Sender für die postsowjetischen Länder einzurichten, um die "russische Propaganda" zu bekämpfen. Besonders wichtig sei dies in der Ukraine, in Moldawien und Georgien.
Für den republikanischen Senator Bob Corker, führendes Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik, erklärte, die Zustimmung zu dem Gesetz zeige "eine feste Entschlossenheit für die ukrainische Souveränität" als Reaktion auf die fortgesetzte "russische Invasion". Die Separatisten würden mit "Truppen und schweren Waffen" unterstützt, zudem habe Moskau eine "illegale Wahl der Rebellen" bestätigt, was das Minsker Abkommen verletze. Nach Corker würde die "zögerliche Reaktion der USA auf die fortgesetzte Invasion in die Ukraine" dazu führen, den Konflikt noch weiter anzuschüren. Das dürfte schon ein Vorzeichen für das sein, was ab Januar kommen könnte.
QUELLE
Die USA erhöhen den Druck auf Russland. Gerade erst hat das Repräsentantenhaus mit nur 10 Gegenstimmen eine scharfe Resolution abgesegnet, die Russland die Invasion in die Ukraine, "nackte Aggression" und die Rückkehr zur Einschüchterungspolitik des Kalten Kriegs, die ganz offensichtlich zumindest auch das Weiße Haus gut beherrscht. Gefordert wurde, die Ukraine militärisch zu unterstützen, man droht die Beistandspflicht für die baltischen Ländern an, verlangt eine Prüfung, ob die Nato für den Fall der Selbstverteidigung gewappnet sei, stellt sich demonstrativ auch hinter Georgien und Moldawien, die die USA schon lange ebenso wie die Ukraine in die Nato aufnehmen wollten, um die eigene Einflusszone zu vergrößern und das "Containment" von Russland zu stärken. Hingewiesen wurde in der Resolution auch darauf, dass Russland angeblich den INF-Vertrag (Intermediate Range Nuclear Forces) durch das Testen von Mittelstreckenraketen verletzt habe.
Den Punkt will man nun offensichtlich weiter zuspitzen, wobei sich der Verdacht einschleicht, dass es weniger um Abrüstung oder Rüstungsbegrenzung geht, sondern um die Rückkehr in den Kalten Krieg und zu den Atomwaffen. Das zumindest deutete Brian P. McKeon an, im Pentagon als "principal deputy undersecretary of defense for policy" zuständig für Verteidigungspolitik, zuvor war er im Weißen Haus Berater des Präsidenten für Verteidigungspolitik. McKeon hat bei einer gemeinsamen Anhörung vor dem Unterausschuss für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuss des Außenministeriums für Terrorismus über den "russischen Schwindel bei der Rüstungskontrolle und der Reaktion der Regierung am vergangenen Mittwoch gesprochen.
Zwar hatte das Pentagon erstmals im Januar 2014 die Nato-Partner darüber informiert, dass Russland das Abkommen durch Raketentests seit 2008 verletzt haben könnte, aber erst im Zuge des verschärften Ukraine-Konflikts und der harten Konfrontation mit Russland entdeckte man wohl die darin schlummernden Möglichkeiten erst wirklich, eigene Interessen verfolgen und vor allem durchsetzen zu können. Das INF-Abkommen schreibt vor, landgestützte Mittelstreckenraketen mit der Reichweite von 500 bis 5.500 km und deren Abschusssysteme zu vernichten und keine neuen zu entwickeln. 2007 hatte Russland erstmals Interkontinentalraketen des Typs RS-24 Jars mit Mehrfachsprengköpfen (MIRV) getestet. Weil diese weiter als 5.500 km fliegen können, würden sie nicht unter das INF-Abkommen fallen. Moskau begründete die Entwicklung vor allem mit dem geplanten US-Raketenabwehrschild, der das Gleichgewicht der Kräfte untergrabe. Der letzte START-Vertrag regelte weder mobile bodengestützte Raketensysteme wie Topol-M oder Jars, noch Raketenabwehrsysteme. Aber hier hatte sich Russland auch schon vorbehalten, den Vertrag aufzukündigen, wenn es sich von der Entwicklung des Raketenabwehrsystems bedroht sieht.
Der neue Konflikt zwischen den USA und Russland begann nach der Phase der Versöhnung durch die gemeinsame Bedrohung seitens islamistischer Terroristen mit dem von Bush forcierten Raketenabwehrsystem. Das erfolgte in Fortsetzung von Reagans Star-Wars-Programm und war bereits ein wichtiger Pfeiler der Verteidigungspolitik bei dem Amtsantritt von Bush (Pearl Harbor im Weltraum). Das Risiko, dass das Verfolgen des Raketenabwehrsystems zu einem neuen Wettrüsten führen kann, war seit Beginn klar, störte aber die Bush-Regierung nicht weiter, die trotz der Ablenkung durch den asymmetrischen Krieg gegen den Terror dieses weiter entwickelte - angeblich, um die USA und Alliierte vor Nordkorea und den Iran zu schützen, in Wirklichkeit war dies aber gegen Russland und China gerichtet. Zudem wollte man die Alliierten unter den Schirm bringen und sie dadurch abhängiger vom Einfluss der USA machen (Die große Mauer).
Zum Eklat kam es, als Bush entschied, das Raketenabwehrsystem an der russischen Grenze in Polen und Tschechien zu installieren (US-Raketenabwehrsystem spaltet Europa und schürt Konflikt mit Russland, Wie Phönix aus der Asche). Erklärt wurde, das habe mit Russland nichts zu tun, sondern mit der Bedrohung durch den Iran. Aber das konnte natürlich niemand glauben, für Moskau war dies natürlich eine Provokation, zumal Washington gleichzeitig darauf drängte, die Ukraine und Georgien in die Nato aufzunehmen, was u.a. Frankreich und Deutschland 2008 noch torpedierten (Das Patt von Bukarest). Die Eigenständigkeit scheint die deutsche Regierung seitdem verloren zu haben. Wie gefährlich diese Politik der forcieren Osterweiterung gegen Russland ist, zeigte auch bereits der Georgienkrieg.
McKeon erklärte, Russland habe definitiv das INF-Abkommen verletzt, würde dies aber nicht zugeben, aber die USA beschuldigen, ihrerseits das Abkommen verletzt zu haben. Das stimme nicht, die Vorwürfe seien "kategorisch unbegründet", sagte McKeon, ohne die Vorwürfe auszuführen. Die USA hätten sich zur wechselseitigen Sicherheit stets an das Abkommen gehalten. Falls Russland nicht einlenke, werde man Maßnahmen ergreifen, um Russland zu "überzeugen" und die Gefahr der angeblich nicht vom Abkommen legitimierten Mittelstreckenrakete zu kontern: "eine solche Verletzung bedroht unsere Sicherheit und die kollektive Sicherheit vieler Alliierter und Partner. Diese Verletzung wird nicht unbeantwortet bleiben, weil zu viel auf dem Spiel steht."
In der Mitteilung des Pentagon wird nicht erwähnt, was McKeon weiter ausführte. Das Pentagon könne nach ihm neue Verteidigungssysteme gegen Marschflugkörper installieren oder andere militärische Vorkehrungen treffen - also vermutlich nahe den russischen Grenzen -, aber auch erkunden, ob man nicht Marschflugkörper, also Atomraketen, in Europa stationiert. Das sei zwar auch eine Verletzung des Abkommens, aber, so kann man schließen, durch die angebliche Verletzung der anderen Seite gerechtfertigt. Dazu muss gesagt werden, dass es in Europa immer noch amerikanische Atomwaffen gibt, auch in Deutschland. Hier sollen sich noch 20 Bomben des Typs B61 im Fliegerhorst Büchel befinden. Ex-Außenminister Westerwelle ist daran gescheitert, diese abzuziehen. Angeblich wollen die USA, so der Stand 2013, die Raketen modernisieren, während die Bundeswehr Tornado-Kampfflugzeuge, die mit diesen Bomben ausgerüstet werden können, bis 2024 einsatzbereit halten will. Schätzungen gehen dahin, dass die USA bis zu 240 Atomwaffen in der EU stationiert haben. Offenbar will das Pentagon jetzt die Situation nutzen, den Konflikt mit Russland weiter zuzuspitzen, indem man droht, mehr Atomwaffen in Europa zu stationieren.
Militärhilfe für die Ukraine, weitere Sanktionen gegen Russland
Im Kongress wird der Druck auf die Obama-Regierung weiter erhöht, scharf gegen Russland vorzugehen. Man darf erwarten, dass ab Januar, wenn die Republikaner in beiden Häusern die Mehrheit haben, der kriegerische Ton noch einmal stärker werden wird. Im Senat wurde aber schon jetzt ebenfalls ein vom demokratischen Senator Robert Menendez im September eingebrachter Gesetzesvorschlag mit dem Titel Ukraine Freedom Support Act of 2014 einstimmig angenommen. Dieses Gesetz geht mit bestimmten Erweiterungen parallel zur Resolution im Repräsentantenhaus und einem gleichnamigen Gesetzesvorschlag, der im Repräsentantenhaus eingeführt wurde (H. R. 5782). Der Senat fordert weitere Sanktionen gegen Russland und Militärhilfe für die Ukraine.
Wie schon die Resolution geht das Gesetz über den Ukraine-Konflikt hinaus. Sanktionen sollen über das staatliche Rüstungsexportunternehmen Rosoboronexport, alle Personen, die in russische Erdölprojekte investieren, und jedes russische Unternehmen, das Waffen nach Syrien oder ohne Zustimmung der Regierung in die Ukraine, nach Moldawien und Georgien oder andere osteuropäische oder zentralasiatische Länder liefert. Exporte von Gütern, die für den russischen Energiesektor geeignet sind, sollen weiter beschränkt werden. Und Gazprom sollen Sanktionen angedroht werden, wenn es nicht Gas in Nato-Staaten oder Länder wie Moldawien, Georgien oder die Ukraine liefert oder Gas zurückhält. Weitere Sanktionen sollen möglich sein. Die Ukraine, Moldawien und Georgien sollen den Status von wichtigen Nicht-Nato-Verbündeten erhalten, um Waffenlieferungen zu ermöglichen. Militärisch und in der Verteidigung, aber auch im Energieebereich soll die Ukraine unterstützt werden, insbesondere soll die Ukraine unabhängiger von russischen Energieimporten werden. Und wie in der Resolution auch, will man in den Medien- oder Propagandakrieg verstärkt einsteigen und mehr russischsprachige Sender für die postsowjetischen Länder einzurichten, um die "russische Propaganda" zu bekämpfen. Besonders wichtig sei dies in der Ukraine, in Moldawien und Georgien.
Für den republikanischen Senator Bob Corker, führendes Mitglied im Ausschuss für Außenpolitik, erklärte, die Zustimmung zu dem Gesetz zeige "eine feste Entschlossenheit für die ukrainische Souveränität" als Reaktion auf die fortgesetzte "russische Invasion". Die Separatisten würden mit "Truppen und schweren Waffen" unterstützt, zudem habe Moskau eine "illegale Wahl der Rebellen" bestätigt, was das Minsker Abkommen verletze. Nach Corker würde die "zögerliche Reaktion der USA auf die fortgesetzte Invasion in die Ukraine" dazu führen, den Konflikt noch weiter anzuschüren. Das dürfte schon ein Vorzeichen für das sein, was ab Januar kommen könnte.
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