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Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 10 Nov - 13:16

TTIP-Gegner reichen Klage vor EuGH ein

Ein europaweites Bündnis gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada hat heute Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht. Dabei geht es um die Ablehnung der EU-Kommission, den Zusammenschluss der Verbände und Organisationen als Europäische Bürgerinitiative anzuerkennen, wie eine Sprecherin des Bündnisses „Stop TTIP“ in Berlin sagte.

Die Klage richtet sich laut dem Bündnis gegen „die fragwürdig begründete und offenbar politisch motivierte“ Entscheidung der Kommission.

290 Organisationen beteiligt
„Stop TTIP“ hatte Mitte Juli in Brüssel die Registrierung als Europäische Bürgerinitiative beantragt. Das lehnte die EU-Kommission ab, weil die Aktion nicht die formalen Voraussetzungen erfülle. Dennoch begann das Bündnis EU-weit Unterschriften im Internet und auf der Straße zu sammeln. Eigenen Angaben zufolge sind mehr als 290 Organisationen aus verschiedenen europäischen Ländern an „Stop TTIP“ beteiligt.

Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sind sehr umstritten. Befürworter erwarten einen Schub für den Handel und damit die allgemeine Wirtschaft in den jeweils beteiligten Regionen. Kritiker fürchten unter anderem eine Senkung von Verbraucherschutzstandards.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 17 Dez - 1:46

Bürgernähe à la EU: Europäische Kommission will EBI bei TTIP und CETA ausschalten

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Berlin. - Das Bündnis Stop TTIP für eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA hat Widerstand gegen die am Dienstag verkündete Entscheidung der EU-Kommission angekündigt, die EBI nicht zuzulassen. "Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los", erklärte Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative, für das mittlerweile knapp 230 Organisationen aus 21 EU-Ländern umfassende Bündnis.

"Die Ablehnung der Bürgerinitiative reiht sich ein in die Strategie der EU-Kommission, Bevölkerung und Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP rauszuhalten", sagte Eifler. "Statt Bürgerinnen und Bürgern werden hier lieber Lobbyisten gehört."

Die Ablehnung der EBI wird damit begründet, die Verhandlungsmandate zu TTIP und zum CETA seien keine Rechtsakte, sondern interne Vorbereitungsakte zwischen den EU-Organen und insofern durch eine Bürgerinitiative nicht anfechtbar. "Die Auffassung der Kommission, dass nur Rechtsakte mit Wirkung auf Dritte durch eine EBI berührt werden dürfen, ist offensichtlich rechtsfehlerhaft. Das Verhandlungsmandat der Kommission ist ein förmlicher Beschluss des Rats und ein Rechtsakt. Würde die Rechtsauffassung der Kommission Bestand haben, hieße das im Klartext: Der Bevölkerung sind bei der Entwicklung internationaler Verträgen jeder Art die Hände gebunden – eine Auskunft, die ebenso erschreckend wie skandalös ist", so Efler.

Darüber hinaus, so die Begründung, könne die Kommission keine negativen Ratifizierungsvorschläge machen und insofern der EBI-Forderung, die Verhandlungen über CETA und TTIP nicht abzuschließen auch nicht nachkommen. "Im Umkehrschluss heißt das, internationale Verhandlungen der Kommission dürfen durch Bürgerinnen und Bürger nur bejubelt, nicht aber kritisiert werden", fasst Efler zusammen. Das EBI-Bündnis, das vor Einreichung der Bürgerinitiative ein eigenes Rechtsgutachten eingeholt hatte, erwägt nun rechtliche Schritte und will den für diesen Fall vorgesehenen Weg vor dem Europäischen Gerichtshof prüfen.

"Statt auf die Bedenken angesichts einer bürgerfernen Handelspolitik einzugehen, verweigert die Kommission die Auseinandersetzung", so Efler. "Das erscheint aus Bürgersicht als Akt der Willkür, verprellt engagierte Menschen in Europa und ist Wasser auf die Mühlen der Europa-Gegner."

Vor diesem Hintergrund fordert das Bündnis auch den neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker auf, den undemokratischen Kurs der EU-Kommission zu korrigieren und sein Versprechen wahrzumachen, Demokratie und Transparenz herzustellen. "Offenbar fürchtet die Kommission diese EBI, die das Potential hat, zur bisher erfolgreichsten Bürgerinitiative zu werden", sagte Efler. "Wenn die Brüsseler Bürokratie glaubt, die Bürgerproteste gegen die Investitionsverträge mit dieser Ablehnung stoppen zu können, hat sie sich geirrt. Wir werden es nicht auf sich beruhen lassen, dass die Kommission versucht, Bürgerinnen und Bürgern die Hände zu binden."
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Mi 17 Dez - 7:53

da gibts die geschichte vom frosch ab der neunten minute...leute das wasser ist schon verdammt heiß, frösche raus aus dem wasser!

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 18 Dez - 14:25

Angriff auf den Datenschutz
Tisa ist der unbekannte Bruder des Freihandelsabkommen TTIP. Und nicht weniger umstritten: Nach nun enthüllten Vorschlägen soll der nationale Datenschutz abgeschafft werden.


Es ist der unbekannte Bruder des umstrittenen Handelsvertrags zwischen EU und USA: Das Tisa-Abkommen soll weltweit Dienstleistungen liberalisieren, ein Milliardengeschäft. Nun zeichnet sich ab, dass das Abkommen noch stärker mit dem europäischen Datenschutz kollidieren könnte als bisher bekannt. Nach nun enthüllten Vorschlägen soll generell kein Land eine Firma daran hindern können, Informationen aller Art außer Landes zu schaffen.

Die Deutschen könnten also nach Ansicht von Kritikern keinem US-Betrieb verbieten, beispielsweise sensible Daten seiner deutschen Kunden in die USA zu transferieren - was nach den Spähattacken des Geheimdienstes NSA zumindest fragwürdig wirkt. "Das ist ein klarer Bruch der Datenschutzgesetzgebung, die wir seit 1995 in Europa haben", kritisiert der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. "Diese Gesetze sind Teil der EU-Verträge und der Grundrechtecharta, die damit ausgehöhlt würden".

Die SZ hatte im Juni enthüllt, dass Tisa den Datentransfer Finanzkonzernen erlauben soll und dadurch womöglich Kontodaten europäischer Bürger in die USA oder woanders hin abfließen könnten. Nun veröffentlicht die NGO Associated Whistleblowing Press Vertragsdokumente, die nahelegen, dass der Transfer allen Dienstleistungsfirmen möglich sein soll. Die Auswirkungen könnten gewaltig sein: Die 50 Staaten, die über Tisa verhandeln, exportieren weltweit zwei Drittel aller Dienstleistungen, wozu Branchen wie Verkehr, Finanzen, Bildung oder Gesundheit zählen. Explizit führen die neuen Dokumente Berufe wie Anwälte, Architekten, Buchhalter oder Ingenieure auf, die weiter liberalisiert werden sollen.

Die USA, die besonders stark auf den Datentransfer pochen, versprechen sich durch das Abkommen eine Steigerung ihrer Exporte um 600 Milliarden Euro. Der grüne EU-Abgeordnete Michel Reimon beklagt, die US-Regierung versuche Unternehmen davon zu befreien, dass sie in den Ländern einen Firmensitz haben müssen, in denen sie einen Dienstleistung erbringen. "Auch US-Internet-Konzerne bräuchten also keinerlei Niederlassung in der Europäischen Union mehr und würden damit auch nicht mehr den EU-Gesetzen unterliegen."


Große Geheimhaltung
Nach den ersten Enthüllungen im Juni hieß es aus der Brüsseler Kommission, das Tisa-Abkommen dürfe keinen rechtsfreien Raum schaffen. Jede Verarbeitung von Informationen müsse dem europäischen Datenschutz unterliegen. Wie sich das in Verhandlungen konkret niedergeschlagen hat, ist nicht bekannt - die Gespräche werden unter großer Geheimhaltung geführt, die neu veröffentlichten Dokumente zeigen zum Großteil den Verhandlungsstand aus dem Frühjahr.

Der Abgeordnete Reimon fürchtet durch Tisa nun auch einen Angriff auf die Netzneutralität. Dieser verstecke sich hinter der Klausel, dass ein "vernünftiges Management des Netzwerks" erlaubt werden müsse.

Reimons grüner Kollege geht angesichts der neuen Sorgen um den Datenschutz bereits soweit, Brüssel zu Konsequenzen aufzufordern: "Wenn solche Vorschläge auf den Tisch kommen, muss die EU die Verhandlungen zu Tisa abbrechen."
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mo 5 Jan - 14:00

Schmidt: TTIP hat Folgen für regionale Produkte

Der Agrarminister spricht Klartext: Man könne nicht mehr "jeden Käse als Spezialität schützen". Das TTIP-Abkommen mit den USA sei ohne eine Lockerung des Schutzes für regionale Lebensmittel nicht erreichbar.

Auf die Hersteller von europäischen Spezialitäten wie Tiroler Speck oder holländischem Gouda könnten harte Zeiten zukommen, wenn Bundesagrarminister Christian Schmidt Recht behält. Er geht davon aus, dass die USA nur ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union abschließen, wenn die EU Zugeständnisse bei den Schutzbestimmungen für regionale Lebensmittel macht.

"Wenn wir die Chancen eines freien Handels mit dem riesigen amerikanischen Markt nutzen wollen, können wir nicht mehr jede Wurst und jeden Käse als Spezialität schützen", sagte Schmidt dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Er halte die geltenden EU-Regeln für regionale Lebensmittel für "sehr bürokratisch". Die Europäische Union schütze inzwischen auch solche Spezialitäten, "deren Grundstoffe längst nicht mehr nur in ihren Heimatregionen hergestellt werden".
Der Minister berichtete, dass sich der US-Handelsbeauftragte Michael Froman während eines Treffens in Washington bei ihm genau darüber beschwert habe. "Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden."

Entgegenkommen bei "Chlorhühnern"

Im Gegenzug habe Froman signalisiert, dass er bereit sei, im angestrebten Handelsabkommen Ausnahmen für Hühnchen zu akzeptieren, die mit Chlor desinfiziert worden seien. "Ich habe den Eindruck, die USA haben verstanden, dass Chlorfleisch in Europa nicht vermittelbar ist", sagte Schmidt. Zudem hätten sich die US-Beamten erstmals offen für eine Kennzeichnung von Lebensmittel gezeigt, die mit Hilfe von Gentechnik hergestellt wurden.
Am Sonntag stellte der CSU-Politiker klar, dass er sich auch weiterhin für den Schutz regionaler Lebensmittel durch die Europäische Union einsetzen will. Die EU-Kommission müsse vor den Verhandlungen mit den USA über den Handelsvertrag TTIP "klare Kante" zeigen, forderte Schmidt im Bayerischen Rundfunk. Herkunftsbezeichnungen müssten geschützt werden, die regionalen Schutzstrukturen müssten stringent sein. Nur so könnten sie den USA vermittelt werden. Bayerisches Bier müsse aus Bayern, fränkischer Boxbeutel aus Franken stammen, betonte der Minister. Das schaffe Transparenz für die Verbraucher und schütze kleine Hersteller aus den Regionen.

Die Europäische Union und die USA verhandeln seit 2013 über das geplante Freihandelsabkommen mit dem sperrigen Titel "Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft" (TTIP). Das Abkommen soll bis Ende 2015 unter Dach und Fach gebracht werden. Die Bundesregierung sieht in TTIP neue Chancen für Wachstum und Beschäftigung. Umwelt- und Verbraucherschützer sowie Kulturverbände kritisieren die Geheimverhandlungen von Brüssel und Washington. Zudem befürchten sie eine Senkung mühsam errungener Schutzstandards und wenden sich gegen mögliche spezielle Schiedsgerichte, die dem Schutz von Investoren dienen sollen.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 27 Jan - 5:46

Offizielle Argumentationslinie/-hilfe der CDU/CSU-Fraktion für TTIP gegen kritische Bürger zugespielt

TTIP steht ja nicht nur wegen seiner Intransparenz (Gespräche im Hinterzimmer unter Ausschluss der Öffentlichkeit), seiner lobbygesteuerten Vertretergruppen oder der Investitionsschutzklausel in der Kritik. Sondern auch weil das Verhalten der Politdarsteller TTIP-Kritikern gegenüber – sagen wir es mal so – klärungsbedürftig ist.

Inwieweit der mündige Bürger von den Selbstbedienungsdiäteneinheimsern ernst genommen wird bzw. welche Argumentationslinie gegen TTIP-Kritiker angewandt werden soll, zeigt die mir zugespielte Dokumentensammlung der CDU/CSU-Fraktion, die im “Dialog mit den Bürgern zu TTIP” eingesetzt werden soll:

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Möge sich jeder ein eigenes Bild über die Glaubwürdigkeit der “Diskussionbereitschaft” unserer Politiker machen.

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Kometin am Di 27 Jan - 22:28

Komisch, habe hier eben eine Antwort gepostet, aber die ist durch den Wind. Nun, dann in
Kurzform noch einmal....

Also dieses Freihandelsabkommen, kein Mensch wird aufgeklärt, wie das vor sich gehen
wird. Und welche Sicherheit weiterhin auf den Arbeitsmarkt bleibt?

Wir haben von nichts eine Ahnung. Wie auch? Es wird sicher nur versichert, dass alles
so bleibt wie zuvor. Wirklich.

Ich habe mir so meine eigenen Gedanken gemacht.

Wenn also freier Handel, nur mit Ware? Oder auch mit Menschen? Zum Beispiel, dass
ausländische Firmen (also z.B. in Deutschland) ihre Arbeitsbedingungen diktieren, wie
es in ihren Ländern ist und sie evtl. sogar ihre oder aus Drittländern qualifizierte Fach-
Kräfte beordern können, die zu für sie besseren Bedingungen arbeiten als z.B. Deutsche,
was dann, werden dann die Menschen gehandelt, wer es am Preiswertesten macht?
Ohne Urlaub und ohne Krankenversicherung? Und nur solange, wie benötigt?

Fragen über Fragen, werden wir gehandelt wie eine Handelsware?
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Mi 28 Jan - 7:31

kometin schrieb:Ohne Urlaub und ohne Krankenversicherung? Und nur solange, wie benötigt?

Fragen über Fragen, werden wir gehandelt wie eine Handelsware?


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 29 Jan - 21:29

Wir sollen nur konsumieren ohne Fragen zu stellen! Wir sind nur noch Konsum- und Arbeitssklaven ohne Rechte, wenn dieser wisch durch gewunken wird!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Kometin am Do 29 Jan - 22:30



und jetzt geht es weiter mit dem Wasser und mehr:



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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 29 Jan - 22:44

Von avaaz halte ich persönlich nicht viel! Wurde schon mal ne Petition vor zwei Jahren gestartet leider ohne Erfolg!
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Sa 31 Jan - 3:21

TTIP-Investorenschutz: Kanada/NAFTA offenbart die Praxis

Bei den Kommentaren zu den Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) wird es langsam interessant. Denn die Empörung vor allem über den vorgesehenen “Investorenschutz” ist langsam nicht mehr zu ignorieren. Der beim Bundeswirtschaftsminister Gabriel angesiedelte TTIP-Beirat, der aus Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden uvm besteht, soll “zur deutschen Positionierung bei den TTIP-Verhandlungen beitragen”. Brandaktuell ist ein öffentlicher Appell einiger Mitglieder dieses Beirats unter dem Motto “Freihandel muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt”.

Beim “Investorenschutz” geht es darum, dass Unternehmen ein Klagerecht vor einem Schiedsgericht bekommen, wenn nationale Gesetzgebungen der TTIP-“Freiheit” im Wege stehen, z.B. wenn sich ein US-Unternehmen von deutschen Gesetzen diskriminiert fühlt. Ist die Angst vor dem Investorenschutz und dessen Folgen nur ein Spuk von Verschwörungstheoretikern? Zwischen den USA und Kanada herrscht durch die Freihandelszone NAFTA schon seit 20 Jahren freier Handel, und von daher kann man sich hier ja mal anschauen, ob es zu diesen heraufbeschworenen Problemen kommt. Und in der Tat, die Fakten geben den Kritikern recht. US-Unternehmen (und auch US-Töchter kanadischer Unternehmen) verklagen den kanadischen Staat, weil sie sich aufgrund regionaler kanadischer Verordnungen “diskriminiert” fühlen. Durch NAFTA können diese Unternehmen dann vor einem privaten Schiedsgericht auf Schadenersatz klagen. Zwei Beispiele aus Kanada möchten wir hier ansprechen, wie so ein Investorenschutz in der Praxis aussieht.

Öl

2007 verklagten die Firmen “Mobil Corp. and Murphy Oil Corp.” die kanadische Regierung auf 65 Millionen kanadische Dollar Schadenersatz. Im Jahr 2012 schließlich urteilte ein dreiköpfiger NAFTA (Freihandelszone zwischen Mexiko-Kanada-USA) Schlichter-Ausschuss, der aus einem Mexikaner, einem US-Amerikaner und einem Kanadier besteht mit 2 zu 1 Stimmen (welche ein Wunder, der Mexikaner und US-Amerikaner stimmten mit “Ja”), dass die Ölfirmen im Recht sind. Verordnungen der regionalen Regierung über Zahlungen aller Ölfirmen in einen Sonderfonds zur Entwicklung & Förderung benachteiligter Regionen würden als “performance requirements” nicht den NAFTA-Regeln entsprechen (“Chapter 11 investor-state dispute settlement mechanism” – besser bekannt als Investorenschutz-Klausel). Zack, nationales Recht überstimmt – Kanada musste sich fügen und wohl ordentlich zahlen. Eine offizielle Summe ist nicht bekannt.

Eine alte Brücke

Die einzige Brücke über den Grenzfluss zwischen der US-Stadt Detroit und der gegenüberliegenden kanadischen Stadt Windsor gehört dem Privatinvestor Matty Moroun. Dieser verklagt Kanada, weil die dortige Regierung eine neue Brücke bauen will. Man hätte ihn übergangen und würde seine Rechte gemäß des NAFTA-Abkommens missachten. Nach 5 Jahren ist immer noch keine Entscheidung gefallen.
Eine Brücke, die pro Jahr 60 Millionen US-Dollar Maut generiert – da lohnt es sich gegen eine neue Konkurrenzbrücke zu klagen; zumal man so noch nebenbei richtig fett absahnen kann. Die ursprüngliche Klagesumme wurde mit 3,5 Milliarden US-Dollar angesetzt. Eigentlich kann man als Unternehmen aufgrund der Investorenschutz-Klausel einen Staat wg. irgendwas einfach so verklagen – sozusagen auf “Gut Glück”. Aber egal wie dieser Disput ausgeht – interessant ist, mit welchen Begründungen Staaten verklagt werden können aufgrund dieser übergeordneten “Rechtssprechnung”.

Nach einer Studie des “Canadian Centre for Policy Alternatives” verlor Kanada bisher 6 Klagen aufgrund von NAFTA und musste 172 Millionen kanadische Dollar zahlen. Mexiko verlor 5 Klagen und musste 204 Millionen US-Dollar zahlen. Die USA verloren bisher keiner Klage (Zufall). Allein für die Prozesskosten muss ein Staat pro Verfahren mehrere Millionen Dollar ausgeben.

Fracking in Deutschland – eine ideale Angriffsfläche

Und nun stelle man sich vor, wie US-Ölkonzerne sich die Hände reiben bei reihenweise Fracking-Verboten in europäischen Ländern und Kommunen. Das kann nicht nur teuer werden, das wird teuer! In Deutschland soll zukünftig eine Expertenkommission Fracking-Anträge eingehend prüfen. Hinzu kommt die Einschränkung, in welchen Tiefen gebohrt werden darf. Dazu kommt noch die geographische Einschränkung, welche Regionen generell ausgeschlossen sind. US-Ölkonzerne und Explorationsunternehmen finden hier eine ideale Angriffsfläche, mit versierten Anwaltskanzleien und dem zukünftigen TTIP-Investorenschutz Deutschland oder deutsche Bundesländer zu verklagen, mit der Begründung, die Rechte der Unternehmen Gas oder Öl zu fördern würden durch diese Bestimmungen massiv eingeschränkt. Oder es geht noch eine Stufe abartiger – wie zwischen USA und Kanada geschehen, könnten deutsche Unternehmen über ihre US-Tochtergesellschaften Klage gegen Deutschland einreichen. Wie vorher erwähnt – 170 Millionen US-Dollar hat der Spaß die Kanadier bisher gekostet. Jetzt könnte man meinen “das ist ja nicht viel”… aber bei dieser Sichtweise vergisst man eine entscheidende Tatsache. Kanada, USA und Mexiko sind in vielen Bereichen auf einer ähnlichen Wellenlänge. Als bestes Beispiel kann man die Ölförderung nennen. Diese wird dort nicht ansatzweise so kritisch gesehen wie in Europa. Es wird gefrackt bis zum Erbrechen. In Europa gibt es schon vor dem Beginn des großen Fracking-Ansturms bereits massive Proteste, Gesetze und Verbote. Diese geben US-Unternehmen eine gigantische Angriffsfläche.

Was würde die FDP dazu sagen?

Jetzt werden Anhänger der FDP sagen “Aber warum müssen wir denn immer gleich vom Schlimmsten ausgehen?” Wenn ein Investor ein Recht eingeräumt bekommt zu klagen, und eine Chance sieht Geld zu verdienen, dann wird er diese Chance nutzen. Und das ist keine antikapitalistische Hetze, sondern die Lebensrealität in der freien Marktwirtschaft. Also stellt sich als Bürger und Steuerzahler doch die finale Frage: warum überhaupt eine “Investorenschutzklausel” in ein Freihandelsabkommen einbauen? Man kann so eine Klausel einfach streichen. Investoren, die z.B. aus den USA nach Europa kommen, um hier zu investieren (in was auch immer), müssen dann schlicht und einfach zusehen, sich an das vor Ort gültige Recht zu halten, so wie jetzt auch. Davon geht die Welt nicht unter!

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von kaffeetrinken am Sa 31 Jan - 19:04

da kann man ja jetzt schon ahnen wie deutschland bzw. die eu länder zur kasse gebeten werden ...

tolles druckmittel um alle länder unter die knute zu bekommen.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Sa 31 Jan - 22:25

Dank Investorenschutz
ist alles was den Anderen nur geringfügig schützt
ein Handelshemmnis und eine Benachteiligung
irgendeines Unternehmens.


Sämtliche Errungeschaften im sozialen Bereich
werden endgültig zerstört werden.

Am Ende werden alle Staaten die diesem
Bündnis angehören abgeschafft werden.

Wir werden die Afrikaner in der Wüste beneiden !
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Sa 31 Jan - 22:37

Hat schon jemand begriffen was "freie Marktwirtschaft"
in letzter Konsequenz
wirklich bedeuted ?

Es bedeuted:
Absolut kein Recht und keine Regeln .
Nur der Kälteste und Skrupelloseste kann Überleben .
Leben in jeglicher Form ist wertlos .


Es stellt sich die Frage
ob wir erkennen wollen
welch einem System wir da
schon seit langem dienen ?


Zuletzt von tomjohn am Do 12 Feb - 0:35 bearbeitet; insgesamt 1-mal bearbeitet
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Beitrag von kaffeetrinken am Do 5 Feb - 9:04



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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 10 März - 5:23

TTIP: Maulkorb für Stadt- und Gemeinderäte

Aus einem nicht öffentlichen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags geht hervor, dass Kommunalvertretungen einen Rechtsbruch begehen, wenn sie sich mit dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP befassen.

In einem achtseitigen "Infobrief", der dem Wochenblatt vorliegt und eigentlich nur für die Abgeordneten des Bundestags bestimmt ist, kommt der Autor hinsichtlich der Befassungs- und Beschlusskompetenz von Kommunalvertretungen zu dem Schluss, dass Stadt- und Gemeinderäte "weder Beschlüsse fassen, noch sich überhaupt in politischer Hinsicht mit den Abkommen befassen" dürfen. Schon die bloße Diskussion über TTIP und das Erörtern möglicher Auswirkungen des Abkommens auf die jeweilige Gemeinde ist demnach unzulässig. Dabei hält das Schreiben unmissverständlich fest, dass Freihandelsabkommen "unter Umständen auch erhebliche Auswirkungen auf die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben haben" können. Seine Haltung begründet der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit dem mangelnden "spezifischen Bezug zur örtlichen Gemeinschaft". Soll heißen: Da alle Gemeinden in Deutschland gleichermaßen von TTIP betroffen sind, steht es keiner Gemeinde im Einzelnen zu, sich mit der transatlantischen Zoll-Union zu befassen.

Die Landshuter Stadträtinnen Elke März-Granda und Christine Ackermann sind über das Bundestags-Gutachten empört. "Wir lassen uns von den Freihandelsbefürwortern keinen Maulkorb verpassen", so die ÖDP-Politikerinnen in einer gemeinsamen Stellungnahme. März-Granda: "Das ist ein beunruhigender Angriff auf die Demokratie und Meinungsfreiheit, der jeden von uns alarmieren muss und uns alle zum Handeln aufruft." Ackermann spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer "Freihandelsdiktatur".

Als erste Reaktion auf das bereits am 11. Februar 2015 abgeschlossene Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, haben März-Granda und Ackermann Oberbürgermeister Hans Rampf in einem Antrag dazu aufgefordert, bei der Bundesregierung Protest gegen die Vorgehensweise des Bundestages einzulegen. Außerdem haben sie, ungeachtet einer etwaigen Rechtswidrigkeit, beantragt, das Thema Freihandelsabkommen auf die nächste Tagesordnung des Landshuter Stadtrates zu setzen.

Dass TTIP sehr wohl Einfluss auf die Arbeit der Kommunalvertretungen haben kann, hat der Bayerische Städtetag in der Vergangenheit mehrfach betont. Insbesondere die kommunale Daseinsvorsorge könnte durch Freihandelsabkommen torpediert werden. Erst am 4. Februar 2014 hatte der Vorstand des Bayerischen Städtetages folgenden Beschluss gefasst:

"Der Vorstand bekräftigt seine Auffassung, dass bei den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen EU - USA das vom Grundgesetz und vom Vertrag von Lissabon geschützte kommunale Selbstverwaltungsrecht gewahrt bleiben muss. Hierzu muss darauf hingewirkt werden, dass in das Abkommen sektorspezifische Ausnahmeregelungen für die gesamte kommunale Daseinsvorsorge, insbesondere die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung, aufgenommen werden."



In einer Pressemitteilung von Städtetagspräsident Dr. Ulrich Maly vom 8. November 2013 heißt es:

"Das EU-Parlament hat in einer Entschließung am 4. Juli 2013 gefordert, dass die EU-Kommission bei der Aushandlung von Marktzugangsverpflichtungen sensible Anliegen bei öffentlichen Dienstleistungen sicherstellen soll, etwa für öffentliche Bildung, Gesundheit, Wasserversorgung und Abfallwirtschaft. Es ist fraglich, ob dies tatsächlich die Interessen der kommunalen Selbstverwaltung in Deutschland ausreichend schützen kann. Die Verhandlungen laufen hinter verschlossenen Türen, die Kommunen stehen ebenso draußen vor der Tür wie die europäische Bürgerschaft."
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Geheime Sondergerichte: Konzerne wollen Staaten verklagen

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Zwischen TIPP und TPP und TISA herrscht beim Verbraucher eher Verwirrung, ist das Absicht? Am 26. März 2015 veröffentlichte WikiLeaks jedoch weitere brisante und bisher geheime Abschnitte des TPP-Vertrags, das sogenannte „Investment Chapter“. Ursprünglich war geplant, dieses Kapitel noch fünf Jahre nach Inkrafttreten geheim zu halten.

Julian Assange:

“TPP hat im Geheimen einen supranationalen Gerichtshof für multinationale Konzerne entwickelt, damit diese Unternehmen andere Staaten verklagen können. Dieses System ist ein Angriff auf die parlamentarische und gerichtliche Souveränität der Mitgliedstaaten. Ähnliche Gerichtshöfe, die bereits existieren, haben bewiesen, dass sie die Einführung von vernünftigen Umweltschutzmaßnamen, öffentlicher Gesundheitsfürsorge und Projekte des öffentlichen Transports verhindern.”

Multinationale Konzerne suchen Wege, Staaten zu verklagen, wenn sie ihren erwarteten Gewinn nicht erhalten. Die Steuerzahler werden für ausgefallene „zu erwartende Gewinne in der Zukunft“ verklagt. Über diesen Weg möchten die Konzerne und die USA die BRICS-Staaten und China bremsen und die Standards der künftigen Weltwirtschaft festlegen.

Mit Hilfe von TIPP und TPP soll zur Normalität werden, dass amerikanische Konzerne eigene, geheime, unanfechtbare und nicht veröffentlichte Urteile erstellen, an die sich die Staaten der Welt zu halten haben. Revisionsmöglichkeiten, Rechenschaftspflicht und Unabhängigkeit der Gerichte sind nicht vorhanden.

Zwischen TIPP und TPP und TISA herrscht in Verbraucherkreisen eher Verwirrung. Ist das Absicht? Vor der aktuellen Veröffentlichung des "Investment Chapter" auf Wikileaks wurde der New York Times das Kapitel zur Verfügung gestellt. Die New York Times fragte daraufhin: "Können chinesische Unternehmen künftig die US-Regierung verklagen und zu Gesetzesänderungen zwingen?"

Das Abkommen, das laut Süddeutscher Zeitung von 97% der befragten Europäer abgelehnt wird, wird als Zwilling zu TIPP betrachtet, welches ebenfalls im Geheimen verhandelt wird. Derzeit werden jegliche demokratischen Standards missachtet, um es möglichst schnell durchzudrücken.

TPP ist der Name für das Transpazifische Freihandelsabkommen zwischen den USA, Japan, Kanada, Mexiko, Australien, Malaysia, Chile, Singapur, Peru, Vietnam, Neuseeland und Brunei. Gemeinsam erwirtschaften diese Staaten 40 Prozent des weltweiten BIP.

TIPP hingegen verbindet Europa mit den USA, die Verhandlungen sollen 2015 abgeschlossen werden.

„Die USA brauchen das TPP, um Chinas Einfluss zu begrenzen, und das TTIP, um Russland zu marginalisieren.“ (1)

Bereits 2013 erschienen in der Le Monde diplomatique Informationen zu den beteiligten Lobbyisten und ihren Forderungen an die Politik. Neben dem berühmtem „Chlor-Hühnchen“, d.h. der Abschaffung des bisherigen Verbots der EU-Staaten, Hähnchen mit Chlor und anderen Desinfektionsmitteln zu behandeln, beinhaltet die Wunschliste der Lobbyisten auch die Aufgabe der EU-Finanztransaktionssteuer. (2)

Ein drittes Abkommen, welches ebenfalls im Geheimen ausgehandelt wird, ist TISA. dieses bezeiht sich auf den Handel mit Dienstleistungen und den Gesundheitssektor. Es wird von 50 Ländern verhandelt, u.a. den USA und Europa, jedoch fehlen die BRICS-Staaten.

(1) Zitat aus: „TPP und TIPP: Gefährliche Komplizen“ Mike Dolan, Luxemburg Stiftung New York Office, Januar 2015, [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

(2) [Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Kometin am Mi 1 Apr - 1:32



Das ist Wirtschaftskrieg auf höchstem Niveau und wir kommen darin nur
als die Sklaven vor, die den "Standard" der Elite halten müssen, dazu
sind wir verklagt.

Oh mein Gott und ich wollte eigentlich noch ein paar Mal wieder geboren
werden,

also das überlege ich mir noch mal..... oder sollte ich mich " einklinken ",
bei einer Elite-Mama, das ist dann ja noch erträglich...
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Di 5 Mai - 5:42



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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 13 Mai - 23:46

Jasinna: Die TTIP – VERSCHWÖRUNG



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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 3 Jun - 18:52

TTIP: Herrschaft durch die Unternehmen

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Das Gesetz, das die Macht an die Unternehmen überträgt.

Die transatlantischen und transpazifischen Handels- und Investitionspartnerschaften haben mit freiem Handel nichts zu tun.

„Freier Handel“ wird als eine Fassade benützt, hinter der sich die Macht versteckt, die diese Abkommen den Unternehmen geben, mit gesetzlich fundierten Klagen souveräne Gesetze von Ländern auszuhebeln, welche Umweltverschmutzung, Nahrungssicherheit, genmanipulierte Lebensmittel und Mindestgehälter regeln.

Als erstes muss man verstehen, dass diese sogenannten „Partnerschaften” keine vom Kongress verfassten Gesetze sind. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika verleiht dem Kongress die Autorität, Gesetze zu erlassen, aber diese Gesetze werden ohne Beteiligung des Kongresses verfasst. Diese Gesetze werden von Unternehmen ausschließlich im Interesse ihrer Macht und ihres Profits geschrieben. Das Office of US Trade Representative (Büro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten von Amerika) wurde geschaffen, um den Unternehmen zu erlauben, Recht zu verfassen, das nur ihren Interessen dient. Dieser Betrug an der Verfassung und am Volk wird vertuscht, indem Handelsgesetze als „Abkommen“ bezeichnet werden.

In Wirklichkeit ist dem Kongress nicht einmal gestattet, zu wissen, was in den Gesetzen steht, und er ist eingeschränkt auf die Möglichkeit, das, was ihm zur Abstimmung vorgelegt wird, zu akzeptieren oder zu verweigern. Üblicherweise akzeptiert das der Kongress, weil „so viel Arbeit geleistet worden ist“ und weil „freier Handel uns allen nützen wird.“

Die Medienhuren haben die Aufmerksamkeit vom Inhalt der Gesetze auf das „Schnellverfahren“ abgelenkt. Wenn der Kongress im „Schnellverfahren“ abstimmt, dann bedeutet das, dass Konzerne die Handelsgesetze ohne Beteiligung des Kongresses schreiben können. Sogar Kritikpunkte an den „Partnerschaften“ sind ein Rauchschleier. Länder, die der Sklavenarbeit beschuldigt werden, könnten ausgeschlossen werden, werden es aber nicht. Superpatrioten beklagen, dass die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika durch „ausländische Interessen“ verletzt wird, aber die Souveränität der Vereinigten Staaten von Amerika wird von den amerikanischen Gesellschaften verletzt. Andere behaupten, dass es darum geht, noch mehr Arbeitsplätze aus den Vereinigten Staaten von Amerika auszulagern. In der Tat sind die „Partnerschaften“ nicht nötig, um den Verlust amerikanischer Arbeitsplätze zu beschleunigen, weil schon jetzt nichts die Auslagerung von Jobs behindert.

Was die „Partnerschaften” bewirken ist, dass sie private Gesellschaften immun machen gegen die Gesetze souveräner Länder mit der Begründung, dass Landesgesetze die Profite der Unternehmen negativ beeinflussen und eine „Einschränkung des Handels“ bilden.

Zum Beispiel würden unter der Transatlantischen Partnerschaft (TTIP) die französischen Gesetze gegen genmanipulierte Nahrungsmittel als “Handelseinschränkungen” durch Klagen, die Monsanto einbringt, über den Haufen geworfen werden.

Zigarettenhersteller können Klagen einbringen gegen Warnaufschriften auf Zigarettenpackungen, weil diese vom Rauchen abraten und somit „Handelseinschränkungen“ sind.

Bemühungen, umweltschädigende Emissionen zu kontrollieren, wären ebenso Gegenstand von Schadenersatzklagen, die von Gesellschaften eingebracht werden. Gemäß TTIP würden Unternehmen entschädigt werden für „behördlich angeordnete Entnahmen,“ wie Umweltschutz bezeichnet wird. Das heißt natürlich, dass Steuerzahler den ihre Umwelt verschmutzenden Unternehmen Schadenersatz zahlen müssten.

Länder, die Untersuchungen von importierten Nahrungsmitteln verlangen, wie die von Schweinfleisch auf Trichinose und Begasung, wären Klagen von Unternehmen ausgesetzt, weil diese Bestimmungen die Kosten für Importe erhöhen.

Länder, die keinen Monopolschutz für Markenmedikamente und chemische Produkte bieten und an deren Stelle Generika zulassen, können von Unternehmen auf Schadenersatz geklagt werden.

Unter TTIP können nur Gesellschaften klagen. Gewerkschaften können nicht klagen, wenn ihre Mitglieder durch die Auslagerung von Jobs geschädigt werden, und Bürger können nicht klagen, wenn ihre Gesundheit und Wasserversorgung durch Emissionen von Unternehmen beeinträchtigt werden.

Obama selbst hat keinen Einfluss auf den Prozess. So läuft die Angelegenheit: der Handelsbeauftragte ist ein Strohmann der Konzerne. Er dient den privaten Gesellschaften und wird ein Jahresgehalt von Millionen Dollars beziehen. Die Unternehmen haben die politischen Führer in jedem Land bestochen, damit sie ihre Souveränität und das allgemeine Wohlbefinden ihrer Völker an private Gesellschaften abtreten. Konzerne haben riesige Summen an Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika bezahlt, damit sie die Macht zum Schaffen der Gesetze an Gesellschaften abtreten (> LINK). Wenn diese „Partnerschaften durchgehen, wird kein Land, das unterschrieben hat, keine gesetzliche Autorität mehr haben, ein Gesetz zu beschließen oder durchzusetzen, das ein Konzern als gegen seine Interessen gerichtet betrachtet.

Ja, der große Versprecher von Veränderung bringt Veränderung. Er verändert Asien, Europa und die Vereinigten Staaten von Amerika dahingehend, dass sie unter die Herrschaft der Unternehmen kommen. Amerikas erster schwarzer Präsident erweist sich selbst als der Onkel Tom der Gesellschaften. Alles und jedes für die Plantagenbesitzer und nichts für die Sklaven.

Nur diejenigen, die ihre Integrität für Geld verkauft haben, unterzeichnen diese Abkommen. Anscheinend ist Merkel, eine Marionette Washingtons, eine von denen. (> LINK)

Laut neuen Berichten haben beide der wichtigsten Parteien Frankreichs sich an die Konzerne verkauft, aber nicht Marine Le Pens Nationale Frontpartei. In den letzten EU-Wahlen setzten die dissidenten Parteien, wie die Le Pens und Farages, sich gegen die traditionellen Parteien durch, aber die Dissidenten müssen sich erst in ihren eigenen Ländern behaupten.

Marine Le Pen ist gegen die Geheimhaltung der Vereinbarungen, die die Macht der Konzerne errichten. Als einzige Führungspersönlichkeit Europas sagt sie:

„Es ist entscheidend, dass die Franzosen Inhalt und Motive von TTIP kennen, um imstande zu sein, dagegen anzukämpfen. Unsere Mitbürger müssen über ihre Zukunft bestimmen können, weil sie ein Gesellschaftsmodell errichten sollen, das ihnen passt, und nicht ein von von multinationalen Unternehmen, die gierig nach Profiten sind, von den Lobbies gekauften Technokraten in Brüssel und UMP-Politikern (Partei des ehemaligen Präsidenten Nicolas Sarkozy), die vor diesen Technokraten auf den Knien liegen, aufgezwungenes.“

Es ist entscheidend, dass auch die amerikanische Öffentlichkeit diese kennt, aber nicht einmal der Kongress darf davon wissen.

Wie funktionieren denn diese „Freiheit und Demokratie,“ die wir Amerikaner angeblich haben, wenn weder die Menschen noch ihre gewählten Vertreter an der Schaffung von Gesetzen teilnehmen dürfen, welche private Unternehmen in die Lage versetzen, die gesetzgebenden Funktionen von Regierungen zu negieren und Profite von Unternehmen über das allgemeine Wohlbefinden stellen?

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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Mi 17 Jun - 20:10



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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von tomjohn am Do 18 Jun - 11:16

Es stellt sich auch die Frage
warum das ganze wirklich so extrem geheim verhandelt wird !

Ja , die maßlosen Konsequenzen einer
deregulierten hemmungslos offenen
Wirtschaft sind
auf jedenfall ein Grund für Widerstand
aber
kann es nicht sein ...

(und das kann ich NUR hier erwähnen.  !!)
wenn
die usa weitreichende Verträge mit ev. negativen ET
haben
diese dann auch für die gesame EU gelten....?

Das würde der seltsamen Geheimhaltung
(abgeschirmter Raum , keine elektronischen Geräte, usw)
einen noch tieferen Sinn geben.

Sie würden uns , unser Leben , unsere Gene und
alles von dem wir noch keine Ahnung haben , an diese ET
verkaufen.
Vermutlich werden dann auch in der EU
massenhaft negative Entführungen und Viehverstümmelungen ua
stattfinden.........


--------------------



Ich bin absolut gegen jeden geheimen Vertrag !

Hiermit geben ich für mich diese Erklärung ab
und diese nur durch mich rückgängig zu machen.


---------------------------------
Alle Verträge die im geheimen von meiner und unseren Regierungen oder Bündnissen
ohne mein und unser Wissen abgeschlossen wurden mit wem oder was ,
egal von wo (das gilt für alle Orte , Ebenen und Wahrscheinlichkeiten)
oder von wann er , sie , es , herkommt , sind ungültig !
In einer Demokratie geht jegliche Entscheidung vom Volk aus,
offen , frei von Propaganda und jeglicher Manipulation.
Information ist vollkommen frei zugänglich und es wird extra darauf hingewiesen,
in verständlicher , sinnvoll kompakter und vollständiger Form,
für Personen oder Gruppen von Personen , die Schwierigkeiten haben sich Informationen
zu beschaffen oder zu verstehen !
Die anderen Vertragsparteien , meiner , unserer Regierungen
oder Bündnissen hätten sich im vorhinein informieren müssen
das es auf dieser Welt , keine Demokratie gibt und bis jetzt nicht gegeben hat !
Folglich sind die Verträge , die unsere Regierungen und Bündnisse
mit anderen Länder , Bündnissen oder sonstigem , im geheimen ,
stellvertretend für das Volk oder die gesamte Menschheit abgeschlossen haben
und abschließen werden , ungültig !
Jegliche Ungültigkeitsklausel in oben erwähnten Verträgen ,
Erklärungen wie diese betreffend , sind ungültig ,
da diese Verträge für die Öffentlichkeit , für das demokratische Volk ,
nicht bekannt und einsehbar sind , waren , oder sein werden !
Diese Erklärung gilt ab dem Zeitpunkt der menschlichen Geschichte
als das demokratische Volk von denen
die es vertreten sollten
das erste mal hintergangen wurde.
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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

Beitrag von Sirius123 am Do 18 Jun - 17:32

Ich habe auf der Website des Bundeswirtschaftsministeriums eine Nachricht hinterlassen, was ich von TTIP halte und klar GEGEN das TTIP-Abkommen stimme! Es wird im Video TTIP-Verschwörung ab min. 52:28 die Telefonnummer eingeblendet, damit man richtig Terror machen kann!


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Re: Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

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