„Krise geht auf institutionalisierten Betrug zurück“

Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraith. Die Krise sei nicht vorbei. Er wundert sich, dass es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gekommen ist.

Betrügerisches Verhalten der Führungsriege von Finanzunternehmen führte in die Finanzkrise, erklärt Professor James Galbraith von der University of Texas in Austin. Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei noch lange nicht vorbei, da der konjunkturellen Erholung einige Hindernisse entgegenstünden.

Galbraith fragt sich, wieso es nicht längst zu einer massiven Klagewelle gegen jene Finanzinstitute gekommen ist, die schlechte Produkte auf betrügerische Art und Weise verkauften. Und wieso sind die deutschen Staatsanwälte nicht längst aktiv geworden?

Der Finanzsektor müsse außerdem stark restrukturiert werden, erklärt er weiter. Die Banken seien zu groß und betrieben in ihrer gegenwärtigen Form Raubbau an den verschiedenen Volkswirtschaften.
An den Börsen steigen die Kurse, weil Aktionäre optimistisch sind. Sind Sie es auch?

Kommt darauf an. Unternehmen können hohe Gewinne erzielen, ohne dass sich die Wirtschaft gut entwickeln muss. Abgesehen von verschiedenen, kurzfristigen Aufholprozessen stehen der konjunkturellen Erholung einige Hindernisse entgegen. Erstens die hohe Arbeitslosigkeit und zweitens die katastrophale Lage am amerikanischen Häusermarkt. Unternehmen können sich zwar vergleichsweise robust entwickeln. Der Bevölkerung dagegen wird es auf absehbare Zeit kaum besser gehen.
Die Gewinnmargen der Unternehmen sind im Vergleich zur historischen Norm sehr hoch. Werden sie zu ihrem Mittelwert zurückkehren?

Die Wahrscheinlichkeit dafür ist groß. Denn es gibt viele Hinweise, die gegen einen neuen Wirtschaftsboom in den Vereinigten Staaten sprechen.
Welche sind das?

Die hohe Arbeitslosigkeit, der schwache Häusermarkt und nicht zuletzt auch die demographische Entwicklung. Gerade der ältere Teil der Arbeitnehmer ohne Job wird große Schwierigkeiten haben, wieder unterzukommen. Diese Tendenz war zwar schon länger absehbar, durch die Rezession hat sie sich beschleunigt.
Was würden Sie ändern, wenn Sie das Sagen hätten?

Zunächst müsste man älteren Arbeiternehmern den Weg zur Pensionierung erleichtern, damit sie mit den jüngeren nicht mehr um Arbeitsplätze konkurrieren. Zweitens müsste man mit Blick auf die komplizierten Verhältnisse am Immobilienmarkt dafür sorgen, dass möglichst viele Leute in ihren Häusern und in funktionierenden Kommunen verbleiben können. Die massive Zwangsvollstreckungswelle schädigt das Umfeld.
Das kann teuer werden für die öffentlichen Kassen.

Sicher, aber öffentliche Gelder sollten dort eingesetzt werden, wo sie am dringendsten benötigt werden. Tatsächlich müssen diese Leute ohnehin irgendwie ernährt und untergebracht und dafür öffentliche Gelder eingesetzt werden. Die entscheidende Frage ist nur, ob sie sinnvoll verwendet werden.
Aber der amerikanische Staat hat doch schon ernorme Schulden!

Es ist frustrierend wahrzunehmen, wie viele Leute über Schulden denken. Manche glauben sogar, der amerikanischen Regierung werde das Geld ausgehen oder sie werde sich nicht mehr refinanzieren können. Im Gegensatz zu Irland, das die eigene Währung nicht mehr kontrollieren kann, trifft das für Amerika einfach nicht zu.
Sie meinen, die amerikanische Zentralbank kann einfach das notwendige Geld drucken?

Die amerikanische Regierung braucht kein Geld zu drucken, sie unterschreibt einfach einen Scheck, der ihre Bank dazu bringt, die Zahlen auf ihrem Bankkonto zu verändern. Wer befürchtet, das amerikanische Geld werde nicht mehr anerkannt, kann jederzeit das Gegenteil beobachten. Die amerikanische Öffentlichkeit wird es nutzen, so lange sie hier lebt. Es gibt absolut keine Tendenz, Transaktionen in Euro, mexikanischen Pesos oder kanadischen Dollar vorzunehmen.
Das mag sein. Aber was bedeutet es für den Außenwert des Dollars - im Verhältnis zum Euro oder zum Yuan zum Beispiel?

Überhaupt nichts. Denn im Verhältnis zum amerikanischen Sozialprodukt sind entsprechende Veränderung sehr klein. Selbst wenn - was soll die Aufregung? Die Kurse von Euro und Dollar bewegen sich im Verhältnis zueinander ohnehin 20 bis 30 Prozent jährlich. Einmal so herum - einmal anders herum.
Wieso kaufen dann immer mehr Anleger immer mehr Gold und andere Rohstoffe?

Es mag Personen geben, die ängstlich und misstrauisch sind. Wenn sie deswegen Gold kaufen wollen, so sollen sie es eben tun. Es ist nicht viel nötig, um den Goldpreis zu bewegen.
Ist das nicht irrational?

Kommt darauf an. Anleger, die ein spekulatives Investment in diesem Markt machen wollten, sind bisher ziemlich gut damit gefahren. Sie mögen den Goldmarkt gut verstehen. Allerdings ist der Markt kein Indikator dafür, dass die Vereinigten Staaten insolvent werden könnten. Die Entscheidung darüber liegt in ganz anderen Sphären.
Sind die Banken so gesund, wie die Regierungen immer wieder behaupten?

Lassen Sie uns zuerst über die irischen Banken sprechen, die alle die europäischen Stresstests bestanden haben. Ihre kritische Lage zeigt doch überdeutlich, wie zuverlässig dieser Mechanismus war. Und - war es nicht ein Genosse namens Geithner, von dem diese Idee ursprünglich stammte und der zufälligerweise eine Position in der amerikanischen Regierung innehat? Vielleicht werden wir über die Banken mehr wissen, wenn Herr Assange seine Archive öffnet.
Es gab schon so viele kritische Berichte über die Banken, aber niemanden scheint es richtig zu interessieren.

Der amerikanische Steuerzahler hat jeden Grund, sich dafür zu interessieren. Es gibt viele versteckte Verluste von Banken, die auf sie abgewälzt werden und entsprechende Risiken werden immer größer. Das Kernproblem ist, dass die Struktur des amerikanischen Bankensystems in der gegenwärtigen Form zementiert wurde. Sie zeichnet sich durch eine extreme Konzentration auf Institute aus, die sich vor der Krise sehr übel verhalten haben. Sie haben durch ihr Tun maßgeblich zu den Strukturproblemen unserer Volkswirtschaft beigetragen. Jeder weiß, dass der Finanzsektor viel zu groß ist und zudem von den falschen Unternehmen dominiert wird.
Die Banken müssten kleiner gemacht werden?

Natürlich. Es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass es den amerikanischen und europäischen Volkswirtschaften vor 25 oder gar 30 Jahren besser ging, als die Finanzbereiche im Verhältnis zum Sozialprodukt deutlich kleiner als heute waren. Banken tun nichts, was gesellschaftlich wichtig wäre. Das wissen sogar die Banker selbst.
Kann das jemand ändern?

Die amerikanische Regierung hat alle Möglichkeiten dazu. Die Frage ist nur, ob sie ihre Macht auch nutzt.
Rechnen sie damit?

Ich mache keine Prognosen. Immerhin lässt sich aber beobachten, dass der Markt gegen einzelne Institute wettet.
Sie meinen die Bank of America?

Ja, genau.

Die Banken verhalten sich nach der Krise, als ob nichts passiert wäre ...

... wann hat eine Bank zuletzt einen größeren Kredit vergeben?
Keine Ahnung, ich dachte bei der Frage primär ans Investmentbanking.

Sollte die Regierung ein Interesse daran haben, solche Geschäfte zu fördern? Ich denke nein. Die Regierung interessiert sich in erster Linie für die Versorgerfunktion der Banken. Die zeichnet sich durch die Sicherstellung der Zahlungsströme und die Vergabe von Krediten an Unternehmen der Realwirtschaft aus. Die Spekulationstätigkeit der Banken ist kein Argument, das für sie spricht. Im Gegenteil: Die Tatsache, dass die Banken wieder wie wild spekulieren, statt Kredite zu vergeben, zeigt, dass die Regierungspolitik in dieser Beziehung ein Desaster ist.
Wird das so weitergehen?

Ich fürchte schon. Die Banken werden künftig zwar mit der Zeit auch wieder mehr Kredite vergeben. Die Tatsache aber, dass der Finanzsektor Raubbau am restlichen Teil der Volkswirtschaft betreiben kann, ist ein wesentlicher Teil unserer Grundprobleme. Man kann sich zum Beispiel die Frage stellen, wieso die Spitzenbanker so riesige Gehälter beziehen. Ganz einfach, weil die Banken groß sind. Empirisch lässt sich ein Zusammenhang zwischen der Größe einer Organisation und den Gehältern ihrer Manager nachweisen. Die Öffentlichkeit dagegen hat absolut kein Interesse an großen Banken.
Wird uns das Verhalten der Banken in die nächste Blase und nächste Krise führen?

Wir haben die aktuelle Krise noch gar nicht verlassen. Seit 30 Jahren wurde das Wachstum in diesem Land in Zyklen immer wieder mit größerer Ausweitung der Kreditvergabe stimuliert. Die jüngste Expansionsrunde dieser Art setzte auf eine korrupte Industrie auf. Genauer gesagt meine ich damit die Hausfinanzierungsbranche. Der Markt, der am stärksten wuchs, war der mit Krediten, die nie zurückgezahlt werden würden, da der Markt mit Hypotheken, die bedient werden konnten, längst gesättigt war.
Wie war das möglich?

Ganz einfach. Man musste nur jemanden finden, der die Kredite übernahm und der letztlich auch die Verluste zu tragen hatte. Wissen Sie, wie die Industrie so jemanden damals nannte?
Nein.

Sie nannten sie Düsseldorfer.
Da hatten sie recht, weil die „smarten“ deutschen Banker den ganzen Mist kauften.

Genau, ganz genau. Wieso aber sind diese Leute aus Düsseldorf bisher nicht vor amerikanischen Gerichten vorstellig geworden und fordern Schadenersatz? Immerhin sind sie auf massivste Art und Weise betrogen worden. Es verblüfft mich ungemein, dass die deutschen Staatsanwälte bisher nicht aktiv geworden sind. Die deutschen Anleger wurden auf phantastische Weise von Leuten über den Tisch gezogen, die genau wussten, was sie taten. Sie luden schlechte Wertpapiere, die sie loswerden mussten, in vollem Bewusstsein bei jenen Anlegern ab, von welchen sie richtigerweise annahmen, dass diese ihnen verrückterweise vertrauen würden.
Es handelte sich um institutionalisierten Betrug?

Natürlich! Es gibt einen Begriff in der Kriminologie namens „Control Fraud,“ der betrügerisches Verhalten der obersten Führungsriegen in Unternehmen meint. Dieser fand in unglaublich großem Ausmaß statt. Schauen Sie sich nur Standard & Poor's und Moody's an. 80 Prozent ihrer Erlöse stammten aus der Vergabe von „AAA-Ratings“ an Hypothekenpapiere schlechter Qualität. Sie haben sich die entsprechenden Dokumentationen nicht nur nicht angeschaut, sondern die Banken haben sich sogar geweigert, sie zu liefern. Das sei eine unzumutbare Anforderung, hieß es damals. Wie aber kann man ein Paket von Hypotheken bewerten, ohne die Unterlagen zu sehen? Die Ratingagenturen versuchen nun zwar, sich hinter dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten zur freien Meinungsäußerung zu verstecken. Was aber ist ein Betrug, wenn nicht das? Längst sind größere Gerichtsverfahren anhängig.
Was würde es für Banken und Ratingagenturen bedeuten, wenn die Verfahren erfolgreich wären?

Für die Ratingagenturen ist das schwer zu sagen, denn ihre Glaubwürdigkeit ist ohnehin gleich Null. Sie haben sowohl bei der Bewertung von Immobilienpapieren als auch von Staaten bewiesen, dass sie inkompetent sind.
… aber sie bewegen immer noch die Märkte!

Natürlich, weil sie Signale, so genannte Koordinationssignale, aussenden. Die Märkte reagieren nicht, weil ihnen irgendjemand glaubt. Sondern sobald sie sich über Irland, Portugal oder andere kritisch äußern, kaufen viele Anleger Credit Default Swaps. S&P hat mit Sicherheit keine Informationen etwa über Portugal, die wir nicht auch haben. Diese Agenturen haben kein seriöses Geschäftsmodell mehr.
Wie sieht es mit den Banken aus?

Letztlich wird es darauf hinauslaufen, dass die von den Banken emittierten Immobilienzertifikate schlechter Qualität zu ihnen zurückkommen und sie die Verluste tragen müssen. Dieser Vorgang wird schließlich auch die bisher nur aufgeschobene, aber dringend notwendige Restrukturierung des amerikanischen Bankensektors erzwingen. Wenn sich die Banken abermals der Insolvenz nähern, muss die Regierung wieder intervenieren. Die juristische Aufarbeitung wird früher oder später zur Veränderung der Bankenlandschaft führen müssen. Wenn nicht, wären die Zusicherungen und Gewährleistungen, die sie beim Verkauf der Wertpapiere gegeben hatten, wertlos. Dann aber würden sie künftig kaum noch Käufer für ihre Produkte finden.
Bank of America zählt zu den Finanzunternehmen, die das spüren werden?

Ja, es gibt im Moment viele Berichte über Bank of America. Sie hat zuerst einen der größten Emittenten von schlechten Immobilienkrediten übernommen und später noch Merrill Lynch.
Welche Rollen spielen Fannie Mae und Freddie Mac in diesem Spiel?

Sie waren wichtig, spielten aber in Bezug auf die Entstehung der Krise nur eine sekundäre Rolle. Sie wurden erst vergleichsweise spät einbezogen und das vor allem auf Druck von Seiten der Busch-Regierung. Allerdings spielte bei ihrem Verhalten ihr Auftreten als quasiprivate Unternehmen mit Fokus auf die Erzielung hoher Managergehälter eine Rolle. In diesem Sinne missbrauchten sie ihren Auftrag.
Nun aber können die Banken Papiere weitergeben an Fannie und Freddie.

Ja sicher. Der amerikanische Hypothekenmarkt existiert praktisch nur deswegen, weil sie als Käufer auftreten. Selbst jetzt scheinen die Banken noch Subprimekredite zu kreieren, weil sie sie auf diese Weise indirekt an die amerikanische Regierung weiterverkaufen können. Das ist bemerkenswert.
Bemerkenswert ist auch die Tatsache, dass die amerikanische Zentralbank viele dieser Papiere übernimmt. Was bedeutet das für die Qualität ihrer Bilanz?

Ich denke, die Buchprüfung, die vom Kongress angeordnet wurde, wird es zeigen.
Was wird passieren, wenn sie viele Papiere miserabler Qualität gekauft haben sollte?

Es wird wieder die Frage aufkommen, wer letztlich die Verluste zu tragen und die notwendigen Abschreibungen vorzunehmen haben wird. Sollte sich zeigen, dass die von Banken als Sicherheiten hinterlegten Papiere nicht das wert sind, was sie sein sollten, könnte die Zentralbank die auf ihrer Basis vergebenen Kredite zurückrufen. Insgesamt wird sich die Restrukturierung des Finanzsektors so oder so nicht ewig aufschieben lassen.
Im Moment wird darüber diskutiert, die Rolle der amerikanischen Zentralbank - sie hat Vollbeschäftigung, bei solidem Wachstum, vernünftiger Produktivitätsentwicklung und angemessener Preisentwicklung als Ziel - zu verändern. Was denken Sie darüber?

Ich halte den Angriff von politisch rechter Seite mit obskurem Ziel für gefährlich. Denn wäre er erfolgreich, würde er dem Kongress das Recht nehmen, routinemäßig Fragen zu stellen. Sinn und Zweck des Humphrey-Hawkins-Gesetzes war es, einen Rechnungslegungsrahmen zu schaffen und nicht, die Zentralbank zu beeinflussen. Nachdem ich damals sowohl die Gesetzesvorlage geschrieben als auch die damit verbundenen Anhörungen organisiert habe, war man gemeinhin der Meinung, der geldpolitische Prozess sei erfolgreich geregelt worden. Die Federal Reserve findet die Anhörungen nützlich, weil sie in diesem Rahmen der Öffentlichkeit ihre Strategie regelmäßig kommunizieren kann. Der Kongress schätzt sie, weil er Fragen stellen kann, sobald er sie für sinnvoll hält. Insgesamt halte ich neue Diskussionen darüber nicht für durchdacht.
Oft sorgt das Verhältnis und die personelle Verflechtung zwischen der Zentralbank und privaten Unternehmen für Bedenken.

Tatsächlich sitzen in den Direktionen der regionalen Zentralbanken viele Banker. Das war zwar schon immer so, unter dem Aspekt unabhängiger Staatsführung jedoch ist das ein Problem. Ich zähle mich grundsätzlich nicht zu Verschwörungstheoretikern. Faktisch jedoch sah die Federal Reservebank von New York ihre primäre Rolle in der Krise darin, die Banken zu stützen. Das jedoch war nicht notwendigerweise die richtige Entscheidung, um der amerikanischen Wirtschaft weiterzuhelfen..
Wollen Sie damit sagen, sie hätte sich falsch verhalten?

Nachdem die Obama-Adminstration ins Amt kam gekommen war und nachdem der damalige Präsident der New Yorker Fed Finanzminister wurde, sorgten sie zuerst für das Überleben der Banken. Dabei ging es sowohl bei den Stresstests, bei der Nullzinspolitik und auch bei der Behinderung der Bankenaufsicht darum, durchzugreifen. Man wollte den Banken die Gelegenheit geben, aus ihrer Misere herauswachsen zu können. Die entsprachen jedoch nicht diesen Erwartungen. In diesem Sinne war die Regierungsstrategie eine Fehlzündung und stellte das politische Fundament für alle Fehlentscheidungen dar, die folgten. In der Öffentlichkeit konnte so der Eindruck entstehen, die Obama-Administration sei zum Werkzeug der Wall Street verkommen.
Wo führt das hin?

Ich denke, wir befinden uns mitten in einem politischen Veränderungsprozess in den Vereinigten Staaten. In zwei Jahren werden die Republikaner sehr wahrscheinlich sowohl die Mehrheit im Senat als auch das Weise Haus übernehmen und damit die gesamte Regierung kontrollieren.
Dann hätten die Banken endgültig wieder Oberhand und könnten die Märkte inflationieren?

Ja, sie wären „high“. Ob das gut wäre für die Volkswirtschaft ist eine andere Frage. Denn die deflationären Kräfte sind so immens, dass ich nicht zu viel Geld auf Risiko setzen würde.

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