Schöne neue Welt? Die Schattenseite des Freihandelsabkommens | TTIP/TISA/CETA/etc.

die EU-Kommission hat der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen CETA und TTIP aus fadenscheinigen Gründen die Zulassung verweigert. Unser Partner Mehr Demokratie startet daher jetzt eine Kampagne, die sich für eine Reform dieses Instrumentes stark macht. Lesen Sie selbst...

Mit freundlichen Grüßen

Felix Kolb, Campact-Vorstand

___

Liebe Campact-Aktive!

Viele Menschen sorgen sich um Europa. Ängste machen sich breit. Für viele ist die EU undemokratisch und bürgerfern. Deshalb hat die EU vor drei Jahren die Europäische Bürgerinitiative (EBI) eingeführt. Damit die EU und ihre Bürger näher zusammenrücken.

Aber auch die EBI ist nicht das Gelbe vom Ei. Ausgeschlossen ist jede EBI, die sich damit beschäftigt, wie das Haus Europa gebaut sein soll. Bei grundlegenden Fragen müssen wir draußen bleiben.

Jetzt stellt die EU das Instrument auf den Prüfstand. Das ist unsere Chance, die EBI zu retten. Mit der Unterzeichnung unseres Aufrufes können Sie klar machen: Wir lassen uns beim Bau des Hauses Europa nicht hinter die Bauzäune verweisen.

Klicken Sie hier und unterstützen Sie den Appell von Mehr Demokratie...

Wir sind keine Zaungäste europäischer Politik, sondern wollen die Politik mit gestalten – perspektivisch auch mit Volksbegehren und Volksentscheiden auf europäischer Ebene. So jedenfalls kann es nicht weitergehen.

Bitte unterzeichnen Sie den Aufruf und leiten Sie die Mail weiter an Bekannte und Verwandte.

Hier klicken und den Aufruf von Mehr Demokratie unterzeichnen...

Vielen Dank und besten Gruß

Ralf-Uwe Beck | Dr. Michael Efler | Claudine Nierth

Vorstandssprecher - Mehr Demokratie e.V.

auch ein interessanter Link, hier Seite 1 !

also, da wird Geld verdient, und am Ende ist es wieder einmal der kleine Steuerzahler,
der die "Verluste" durch Job-Verlust, höhere Steuern etc. decken muß, pervers, das
so etwas überhaupt erlaubt ist, darum sind in Amerika die Traumjobs: Anwälte, Banker....
eigentlich brauchten die gar keine Kriege führen, apropo, gibt es da nichts zu verdienen.....?




[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]


Seite 2 !


[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]


und der Witz, die verdienen soviel, dass die sogar denken an die Börse zu gehen......



Seite 3


[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] 4:


[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]


Seite 5

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

und warum drängen unsere Politiker so auf diesen "Frei-Handel", der uns in Europa nichts
als Prozesse und Arbeitsplätze kosten wird??!! Und warum wird so viel verschwiegen, also
da kann man echt daran riechen.....

alle Politiker sind Untertanen des Kapitals und wir auch, tolle Demokratie, was ist aus ihr geworden!!!

Aber die Politiker vertreten doch schon lange nicht mehr das Volk, sondern Lobbyisten der Großkonzerne.
Und klar würde man meinen die verdienen genug, wenn da nicht die unstillbare Gier nach immer mehr im Spiel wäre. Durch Kriege, Erpressung und Bestechung werden heute nur die gesamten Ressourcen gesichert und überwacht.
Wir Menschen sind für die Großkonzerne und korrupten Regierungen doch nur Arbeits- und Konsum-Sklaven.
Und mal ehrlich, dass was uns als westliche Demokratie bekannt ist, hat und hatte mit echter Demokratie nichts zu tun. Alles nur Show damit wir glauben, wir könnten mitentscheiden oder gar eine Veränderung bewirken. Alles nur Lug und Trug von Anfang an!

Aus dem Englischen: Einar Schlereth


Die Bedingungen des von Obama vorgeschlagenen TPP 'Handels'-Abkommens mit asiatischen Ländern werden erst 4 Jahre nach Inkrafttreten veröffentlicht. Die Bedingungen von TISA (Dienstleistungshandels-Abkommen) mit 52 Ländern werden erst 5 Jahre nach Inkrafttreten bekannt gemacht. Obamas TTIP-Vertrag ist so erfolgreich versteckt worden, dass nicht einmal die Anzahl der Jahre bekannt ist, wie lange er geheim bleiben soll. Hallo, internationalerFaschismus – alles geheim, bis es für die Öffentlichkeit zu spät ist, irgendetwas zu tun.

Aber in Europa beeilt man sich für den Fall, dass die Heimlichkeit geknackt wird und der Vertrag nicht durchkommt. Die EU setzt bereits Beestimmungen aus dem geheimen Vertrag durch, noch bevor er unterzeichnet wurde und sogar bevor er formell von jedem Land gebilligt wurde. Dies wurde am Wochenende an zwei Orten veröffentlicht.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

wenn das schlafschaf merkt, daß ihm das wasser bis zum halse steht, wird es sich nicht mehr schwimmend retten können, da es eine instabile rosette hat und von hinten voll gelaufen ist.

Hast du auch den Bericht vom Spiegel über die Mega-Demo gegen TTIP gelesen??? Laut Reporter sind die Gegner aus dem Rechten Lager
Denen fällt nichts besseres mehr ein als mit der Nazi-Keule versuchen die Leute einzuschüchtern!!!
Hier kannste mal lesen, wie sich der Spiegel-Reporter als Super-Systemling sie Tarnung verliert! Und die Kommentare sind genial!

US-Wirtschaftsabkommen

Verlierer des Freihandels in Mittelamerika
Freihandel ist seit Anfang der 90er-Jahre das Credo vieler Wirtschaftsvertreter in aller Welt. Das geplante TTIP-Abkommen zwischen Europa und den USA ist aber heftig umstritten. Ein Blick auf die Auswirkungen bereits bestehender Verträge lohnt sich - zum Beispiel in Nordamerika.

Die mexikanische Automobilindustrie boomt. Über drei Millionen Autos pro Jahr verlassen die Werkshallen von VW, Nissan, General Motors und Co., das macht Mexiko nach Angaben des mexikanischen Automobilverbandes zum fünftgrößten Automobilstandort der Welt. Der Boom hat einen Namen: NAFTA, das nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Mexiko, den USA und Kanada, vereinbart vor über 20 Jahren. Von den Autos, die in Mexiko produziert werden, gehen 40 Prozent in die Vereinigten Staaten. Ein Großteil der insgesamt 700.000 Jobs in der mexikanischen Automobilindustrie hängt also vom Freihandel ab. Aber nicht nur Fahrzeuge kommen aus Mexiko, auch Flugzeughersteller wie Bombardier und Airbus haben sich in Mexiko angesiedelt. Alle begründen ihre Entscheidung mit dem durch NAFTA erleichterten Zugang zum nordamerikanischen Markt.

In Süden von Mexiko-Stadt, forscht und lehrt die  Ökonomin Alicia Puyana am lateinamerikanischen, sozial-wissenschaftlichen Institut FLACSO. Das Fachgebiet der 65-Jährigen ist die Liberalisierungspolitik, zu der sich vor allem Mexiko seit den Währungs-, Wirtschafts- und Finanzkrisen der 80er und 90er Jahre verpflichtet hat.

500.000 Kleinbauern nicht konkurrenzfähig
"Aus der Sicht Mexikos gibt es durch NAFTA Gewinner und Verlierer, wie es nach jeder wirtschaftlichen Neujustierung der Fall ist. Nach Studien der Weltbank hat zum Beispiel die Landwirtschaft 20 Prozent ihres Umsatzes verloren. Gewonnen haben die Montagewerke, die vor allem Halbfertigware für den Export produzieren. Aber diese "Maquilas" schaffen nur wenige Arbeitsplätze."
In Mexiko lebt fast die Hälfte der Einwohner nach wie vor in Armut, gerade das ländliche Mexiko verelendet. 500.000 Kleinbauern sollen ihre Existenz verloren haben, weil sie mit der industriellen Landwirtschaft des nördlichen Nachbarn USA nicht konkurrieren können. Der Agrarexperte Osvaldo Velazco arbeitet seit Jahren mit Kleinbauern, erläutert ökologische Alternativen zu teuren Dünge- oder Pflanzenschutzmitteln und Produkte, die auf dem Markt ein wenig mehr Geld bringen. Große Hoffnung kann er den Bauern aber auch nicht machen.

"Regierung hat das Land abgeschrieben"
"Die Regierung hat das Land abgeschrieben. Wir wissen ja, wie der Neoliberalismus funktioniert. Die kleinbäuerliche Landwirtschaft taugt nichts, also wird sie aufgegeben. Wir bräuchten aber staatliche Unterstützung, damit die Gemeinde als Ganzes weiterkommt. So wandern vor allem die Jungen ab und gehen in die Stadt oder in die USA, weil sie hoffen, dort voran kommen zu können."
Auch Mexikos südliche Nachbarn haben im Rahmen des zentralamerikamerikanischen CAFTA-Abkommens mit den USA freien Handel vereinbart. Seither schießen in Costa Ricas Hauptstadt San José Call-Center aus dem Boden, aber auch Hightec-Unternehmen wie der Chiphersteller Intel profitieren vom Freihandel. José Julian ist ein junger Elektroingenieur, der fast seit den Gründertagen von Intel Costa Rica mit dabei ist.

Zwischen Erfolgsgeschichten und steigender Armut
"Du arbeitest sofort in einem internationalen Ambiente. Ich konnte ein Jahr mit meiner Familie in Malaysia leben. Das ist etwas, das nationale Unternehmen Dir nicht bieten können. Hier haben früher die Ingenieure bestenfalls im staatlichen Energieunternehmen arbeiten können. Ich wollte mehr, einen weiteren Horizont haben, ich wollte reisen, Neues kennenlernen und Anderes machen."
Es sind Erfolgsgeschichten wie diese, die Oscar Arias, Präsident Costa Ricas von 2006 bis 20100 in seiner zweiter Regierungszeit all seinen Landsleuten versprochen hatte:
"Das Freihandelsabkommen nützt allen Costa-Ricanern, aber vor allem den 20 Prozent der Bevölkerung, die wir aus der Armut holen müssen. Mit dem Freihandelsabkommen werden wir Wohlstand schaffen. Und es wird dann die Aufgabe des Staates sein, diesen Wohlstand zu verteilen."
Politiker werden ungerne an solche Versprechen erinnert. Laut nationalem Statistikbericht ist die Armut in den letzten Jahren absolut wie prozentual angestiegen. Heute ist klar: CAFTA hat definitiv nicht den versprochenen breiten Wohlstand gebracht.

"Das sollte kein demokratisches Land akzeptieren"
Stattdessen, so die Kritiker, haben nun auch solche Unternehmen freie Bahn, die in Zentralamerika oder Mexiko viel Geld verdienen, aber kaum Positives dort lassen. Goldbergbaukonzerne zum Beispiel oder Agrarmultis mit ihren Monokulturen von Ananas bis Ölpalmen. Wegen der internationalen Schiedsgerichte, die auch in den Europa auf Kritik stoßen, sei es heute viel schwieriger, sich gegen die Konzerne zu wehren und ein eigenes Entwicklungsmodell zu entwerfen, konstatiert für Costa Rica der linke ehemalige Präsidentschaftskandidat José María Villalta, der sich im Übrigen nicht als Handelsgegner verstanden sehen will:
"Kein vernünftiger Mensch wird heute sagen, dass sich ein Land komplett abschotten sollte. Das wäre absurd! Aber es sollten Verträge sein, die das Wohl aller und die Souveränität der Staaten im Auge haben und nicht nur die Interessen der transnationalen Unternehmen. Freihandelsverträge erheben den Neoliberalismus über die Verfassung. Diese Aufgabe von Souveränität und diese Privatisierung der Justiz sollte kein demokratisches Land akzeptieren."

QUELLE

ja leider sind sich SPD und CDU aber einig, dieses Programm
durchzuziehen.

Große Firmen werden, wenn sie nicht verklagt werden,
ihren Reibach machen, aber die kleinen, mittelständischen
Betriebe haben dann keine Chance.

gerade dazu noch etwas entdeckt:




[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Lobbyisten haben bei den TTIP-Verhandlungen mehr zu melden als die eigene Regierung und das Volk sollte mit diesen Entscheidungen natürlich nicht überfordert werden. FUCK YOU

Lobbyisten haben im Bundestag nichts zu suchen wieso schmeißt die keiner raus.

Sorry das musste mal raus!!!

Lobbyisten fordern scharfes TTIP: Regierungen sollen Bürger nicht schützen

Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Der umstrittene Investitionsschutz eine wirksame Abschreckung gegen Regierungen, die die Bürger gegen Konzern-Interessen schützen wollen.

Neben der Furcht vor der Aufweichung von Qualitätsstandards ist vor allem der sogenannte Investitionsschutz (ISDS) in der öffentlichen Kritik. Diese Rechtspraxis biete Großkonzernen erst die Möglichkeit, Staaten zu verklagen, um ihre wirtschaftlichen Ziele zu erreichen. Doch der Öl-Gigant Chevron hat sich bei der EU-Kommission genau für diesen Investitionsschutz stark gemacht. Das zeigen Gesprächsprotokolle zwischen Beamten der EU-Kommission und Chevron, enthüllt der Guardian.

1993 schlossen sich indigene Gruppen in Ecuador zusammen, um von dem Unternehmen Texaco eine Entschädigung für die mutmaßliche Verseuchung ihres Landes zu erhalten. Chevron hatte Texaco 2011 übernommen und war deshalb der Verantwortliche vor Gericht. 2011 wurde der Konzern zu einer Strafe von 19 Milliarden Dollar verurteilt. Chevron wehrte sich, doch der Oberste Gerichtshof Ecuadors bestätigte das Urteil, senkte aber die Strafe auf 9,5 Milliarden Dollar. Daraufhin hat Chevron Ecuador vor einem internationalen Schiedsgericht geklagt. Hier schaffte es Chevron, dass Ecuador gezwungen wurde, das einstige Urteil gegen den Konzern nicht zu vollstrecken.

Ausgerechnet mit Chevron hatten sich den Guardian Protokollen zufolge mit EU-Beamten getroffen, um über den Investitionsschutz zu sprechen. Chevron argumentiere, „bereits die bloße Existenz des ISDS im TTIP-Abkommen sei entscheidend, da es als Abschreckung wirke“, so die Protokolle. Weiter heißt es, „Chevrons Fall wird oft als Beispiel, warum das ISDS nicht aufgenommen werden sollte, angeführt“. Dann wird ein EU-Beamter zitiert: „Das ist eine falsche Wahrnehmung, da der Fall exakt das Gegenteil beweise. Das Unternehmen bringe diesen Punkt in Brüssel auf den Tisch und habe eine detailliertere Analyse des Falls ausgehändigt.“

Auch beim US-Handelsministerium hatte Chevron sich für den Investitionsschutz stark gemacht. 2013 hieß es in einem Schreiben von Chevron an das Ministerium, „dass allein die Existenz der ISDS-Passage die Wahrscheinlichkeit erhöhe, dass Streitigkeiten außerhalb der Schiedsgerichte“ geregelt würden.

Zu den Protokollen, die dem Guardian vorliegen, sagte ein Chevron-Sprecher dem Guardian: „Es sollte nicht überraschen, dass Gegner und Befürworter des ISDS ihre Perspektiven direkt mit der EU-Kommission teilen.“ Der ISDS-Mechanismus biete ein gut getestetes, notwendiges und nicht politisiertes Forum für Schiedsverfahren. In ungewöhnlichen Fällen könnte es der letzte Ausweg sein. Dann nämlich, wenn Regierungen und Investoren nicht imstande sind, ihre Differenzen zu lösen.

In den vergangenen Jahren hat die Lobbyarbeit vieler Unternehmer, Organisationen und Vereine weiter deutlich zugenommen. Gerade in Sachen Regulierungen und TTIP-Abkommen werden hier die Weichen für die kommenden 25 Jahre gestellt. „Die Schiedsgerichte eignen sich ja auch als Lobbyinstrument – Konzerne nutzen schon heute Klagedrohungen, um Politik zu bekämpfen“, sagte Pia Eberhardt den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. „Und TTIP enthält mit der regulatorischen Kooperation noch weitere Kapitel, die Unternehmen mehr Waffen in der politischen Auseinandersetzung an die Hand geben.“ TTIP stärke die Macht von Unternehmen in politischen Auseinandersetzungen um Regulierungen, die letztendlich alle betreffen.

Pia Eberhardt hatte bereits 2013 auf die Lobbyarbeit von Chevron aufmerksam gemacht. Damals schrieb sie:

Chevron „hat seinen kompletten Beitrag für die US-Konsultation bei den Verhandlungen dem Investitionsschutz gewidmet – ‚einem der global wichtigsten Themen für uns‘. Chevron möchte ‚den größtmöglichen Schutz‘ vor regulatorischen Eingriffen um ‚die Risiken von groß angelegten, kapitalintensiven und langfristigen Energieprojekten zu mindern‘, z. B. bei der Gewinnung von Schiefergas durch ‘fracking’. Aufgrund der Gefahren für Mensch und Umwelt und des wachsenden Widerstands von BürgerInnen haben zahlreiche EU-Regierungen Moratorien bzw. strikte Regulierungen für die umstrittene Technologie erlassen. Genau diese Moratorien und Regulierungen könnten Chevron & Co. über weitreichende Investitionsschutzklauseln in einem zukünftigen EU-US-Freihandelsabkommen jedoch angreifen. Die Erfolge der vielen ‚No-Fracking‘- BürgerInnen-Initiativen in ganz Europa könnten so durch die Hintertür zunichte gemacht werden.“

Die London School of Economics hat in einem Gutachten festgestellt, dass der Inverstorenschutz in Freihandelsabkommen ein hohes Risiko für die britischen Steuerzahler darstellt.
QUELLE

erdrutschwahl in österreich, ttip zustimmung nur nach volksentscheid

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

Wenn die Lobbyisten dieser Welt schon solche Forderungen
den Regierungen stellen können, dann ist das ein Warnschuß
an die Bürger:

Wenn die Lobbyisten stärker sind als die gewählten Politiker
vom Volk eines Landes, dann sind Politiker nur eine Farce!

Sind sie das nicht jetzt schon? Der Bürger stellt alles auf
die Beine, als zahlendes "Mitglied" aber es wird immer mehr
gegen ihn entschieden oder über ihn hinweg.
Eine demokratische Entscheidung ist das wohl aber nicht mehr!



Lobbyisten fordern scharfes TTIP: Regierungen sollen Bürger nicht schützen


das ist ein übler Scherz!!

Politiker waren doch schon immer nur Marionetten
Und das unser Demokratisches System nur vorgeheuchelt wird dürfte doch eigentlich nicht mehr zu übersehen sein, denkt man.

Ein weltweiter Generalstreik würde das System binnen Stunden zu Fall bringen. Doch das Volk ist zu beschäftigt sich darüber mal Gedanken zu machen.

In der Europäischen Union seien 1.382 verschiedene Chemikalien bei der Kosmetikherstellung verboten – in den USA hingegen nur elf.
Zugleich zeigten die USA sich mit der Politik des Europäischen Verbraucherschutzzentrums unzufrieden. Die Verbraucherschützer setzen sich gegen die Verbreitung genmodifizierter Lebensmittel und von Hormonfleisch in Europa ein.

Washington fordere bei den TTIP-Verhandlungen indes, so die „Süddeutsche“, dass etwaige Verbote erst gelten, wenn ihre schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen wissenschaftlich nachgewiesen worden seien.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

erst wegsterben, dann klagen, tolle wurst

jetzt schnell durchsetzen...solange die idioten es nicht mitkriegen.

[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

das ist zwar das Neueste von der Bildzeitung, a b e r das wollte
ich schnell hier hinein setzen, denn das führt uns vor Augen, wie
es im "freien Amerika" auch zugehen kann, mit Arbeitern, ich bin
entsetzt, stellt Euch das mal in Europa vor, es ist wirklich zum
Kotzen!



[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

solche arbeitsbedingungen braucht kein mensch...wegen einem "job" in pämpers pinkeln
kommen diese verhältnisse durch ttip auch zu uns?

A new report released by Oxfam America details how in order to process huge amounts of chickens in their factories each minute, poultry companies are denying adequate bathroom breaks to their workers, sometimes resulting in workers coming to work wearing diapers because they know there is a big risk that they won't be able to use a restroom.

The horrifying report states: "Workers urinate and defecate while standing on the line; they wear diapers to work; they restrict intake of liquids and fluids to dangerous degrees; they endure pain and discomfort while they worry about their health and job security. And they are in danger of serious health problems."

Supervisors of these plants are under immense pressure to meet the speed of the processing line, and when a worker has to use the restroom, they need someone to come in and cover their spot in the line. But the report explains that workers often have to wait an hour or more for someone to relieve them, if someone comes at all.

This kind of treatment of factory workers is absolutely unacceptable. Tyson Foods, Pilgrim's, Perdue, and Sanderson Farms control most of the poultry market, and it is their responsibility to make sure they are protecting the welfare of their workers. Please sign the petition demanding that each of these companies develop and release specific policies for ensuring that workers get adequate bathroom breaks and are treated with dignity.
Sie haben die Macht, Wandel herbeizuführen.
Beginnen Sie mit dem Teilen und sehen Sie zu, wie Ihre Wirkung zunimmt
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können]

CETA lesen und verstehen als PDF-Datei zum herunterladen oder online lesen.