Das alles sind die Auswirkungen wenn das Freihandelsabkommen TTIP durch Geldgeile Politiker oder auch Marionetten des Systems einfach im geheimen bewilligt wird.
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taz.de schrieb:EU-Kommissar will TTIP durchdrücken
Nationale Parlamente ausschalten
Handelskommissar de Gucht will per Gerichtsbeschluss erreichen, dass der Handelspakt EU-USA ohne Zustimmung der nationalen Parlamente zustande kommt.
EU-Handelskommissar Karel de Gucht will im Streit über die Hürden für die Verabschiedung des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP mit den USA offenbar vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) ziehen. Die Kommission habe „die feste Intention, in den kommenden Wochen hierzu vor den Gerichtshof zu gehen“, heißt es in einem Protokoll über ein Treffen de Guchts mit Europaabgeordneten vom 1. April. De Guchts Sprecher bestätigte am Dienstag, dass es dabei um TTIP ging.
Die institutionellen Hürden, die TTIP bis zum Inkrafttreten nehmen muss, dürften maßgeblich für die Erfolgsaussichten des umstrittenen Paktes sein. Zwei Möglichkeiten gibt es: TTIP könnte als reines Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gewertet werden. In so einem Fall müssen am Schluss lediglich die Mehrheit der EU-Regierungen und das Europaparlament zustimmen.
[Sie müssen registriert oder eingeloggt sein, um diesen Link sehen zu können] schrieb:Massenverhaftung von TTIP-Gegnern
Großeinsatz der Polizei in Brüssel: Rund 250 Gegner des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP wurden heute in Brüssel vorläufig festgenommen, darunter offenbar auch Mitarbeiter des Europaparlaments.
Sie wollten dagegen protestieren, dass die TTIP-Verhandlungen ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl fortgesetzt werden – eine Provokation. Selbst SPD-Abgeordnete sind über dieses Timing empört.
Zunächst richtet sich die Wut aber vor allem gegen die belgische Polizei. Aus einem Statement des grünen MEP S. Giegold:
Viele Nichtregierungsorganisationen, darunter attac, hatten heute zur Demonstration gegen den European Buisness Summit in Brüssel und das EU-US-Handelsabkommen TTIP aufgerufen. Gegen die friedliche Demonstration wurde von der Polizei ein Wasserwerfer eingesetzt. 249 DemonstrantInnen, darunter aktuell auch Aurélie Maréchal, eine Mitarbeiterin des Grünen Belgischen Spitzenkandidaten und meines Kollegen Philippe Lamberts, sind zur Stunde noch in Haft. Wir fordern die sofortige Freilassung aller DemonstrantInnen. Brüssel riskiert seinen guten Rufals Ort der Europäischen Demokratie. Martin Schulz sollte sich ebenso als Präsident des Europäischen Parlaments für die Freilassung einsetzen.